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Herbert Weisbrod-Frey: Solidarität stärken und Parität durchsetzen

Vor den Mitgliedern der SPD Baiertal zeigte Herbert Weisbrod-Frey, gesundheitspolitischer Experte beim Bundesvorstand von Verdi, wie ein Weg zur Bürgerversicherung gegangen werden kann. Spätestens im Jahr 2020 werde eine sozialpolitische Grundsatzentscheidung zwingend sein, weil die Beiträge der Versicherten für die wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen nicht mehr hinreichen würden. Um deutliche Einschnitte im qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem zu vermeiden, wäre die Einführung der Bürgerversicherung für alle gesetzlich wie privat Versicherten eine vernünftige Lösung. Bereits jetzt zeige sich, dass die Bemühungen des Gesetzgebers, das Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen auszubauen, zu einem guten Ergebnis geführt hat. Jedoch ist das Prinzip einer gerechten Finanzierung demgegenüber zurück geblieben. Die finanziellen Belastungen der Versicherten nehmen zu und zugleich wächst die ungleiche Verteilung dieser Lasten. Unbedingt sei das Wahlrecht der Versicherten zu stärken, wie es auch nötig sei, passgenau Leistungen zu erbringen und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, so der Vortragende. Zentraler Schlüssel für die Gesamtreform wird es sein, auch die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Die Mitglieder der SPD Baiertal diskutierten lebhaft die Botschaften des Referenten. Im Anschluss daran verabschiedeten sie unter dem Vorsitz von Marianne Kammer einen Antrag der SPD Baiertal an den Bundesparteitag der SPD. Vorgeschlagen von Rüdiger Kolb und Gert Weisskirchen wird gefordert, dass die SPD im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzt, "das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren." Darüber hinaus wird gefordert, eine Demografie-Reserve zu bilden und die Debatte um eine Wertschöpfungsabgabe wieder zu beleben. Ziel soll es sein, die umlagefinanzierte solidarische gesetzliche Rente zu stärken, damit sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung absinkt.

 

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Aktuelle Termine

09.03.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
SPD Walldorf beim Gemarkungsputz

Treffpunkt Bauhof Walldorf

Für uns im Bundestag

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Lars Castellucci
23.02.2024 15:05
Berliner Zeilen 04/24.
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

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