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SPD Wiesloch

Aktuelles

Herbert Weisbrod-Frey: Solidarität stärken und Parität durchsetzen

Vor den Mitgliedern der SPD Baiertal zeigte Herbert Weisbrod-Frey, gesundheitspolitischer Experte beim Bundesvorstand von Verdi, wie ein Weg zur Bürgerversicherung gegangen werden kann. Spätestens im Jahr 2020 werde eine sozialpolitische Grundsatzentscheidung zwingend sein, weil die Beiträge der Versicherten für die wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen nicht mehr hinreichen würden. Um deutliche Einschnitte im qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem zu vermeiden, wäre die Einführung der Bürgerversicherung für alle gesetzlich wie privat Versicherten eine vernünftige Lösung. Bereits jetzt zeige sich, dass die Bemühungen des Gesetzgebers, das Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen auszubauen, zu einem guten Ergebnis geführt hat. Jedoch ist das Prinzip einer gerechten Finanzierung demgegenüber zurück geblieben. Die finanziellen Belastungen der Versicherten nehmen zu und zugleich wächst die ungleiche Verteilung dieser Lasten. Unbedingt sei das Wahlrecht der Versicherten zu stärken, wie es auch nötig sei, passgenau Leistungen zu erbringen und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, so der Vortragende. Zentraler Schlüssel für die Gesamtreform wird es sein, auch die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Die Mitglieder der SPD Baiertal diskutierten lebhaft die Botschaften des Referenten. Im Anschluss daran verabschiedeten sie unter dem Vorsitz von Marianne Kammer einen Antrag der SPD Baiertal an den Bundesparteitag der SPD. Vorgeschlagen von Rüdiger Kolb und Gert Weisskirchen wird gefordert, dass die SPD im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzt, "das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren." Darüber hinaus wird gefordert, eine Demografie-Reserve zu bilden und die Debatte um eine Wertschöpfungsabgabe wieder zu beleben. Ziel soll es sein, die umlagefinanzierte solidarische gesetzliche Rente zu stärken, damit sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung absinkt.

 

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Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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