Aktuelles

Herbert Weisbrod-Frey: Solidarität stärken und Parität durchsetzen

Vor den Mitgliedern der SPD Baiertal zeigte Herbert Weisbrod-Frey, gesundheitspolitischer Experte beim Bundesvorstand von Verdi, wie ein Weg zur Bürgerversicherung gegangen werden kann. Spätestens im Jahr 2020 werde eine sozialpolitische Grundsatzentscheidung zwingend sein, weil die Beiträge der Versicherten für die wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen nicht mehr hinreichen würden. Um deutliche Einschnitte im qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem zu vermeiden, wäre die Einführung der Bürgerversicherung für alle gesetzlich wie privat Versicherten eine vernünftige Lösung. Bereits jetzt zeige sich, dass die Bemühungen des Gesetzgebers, das Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen auszubauen, zu einem guten Ergebnis geführt hat. Jedoch ist das Prinzip einer gerechten Finanzierung demgegenüber zurück geblieben. Die finanziellen Belastungen der Versicherten nehmen zu und zugleich wächst die ungleiche Verteilung dieser Lasten. Unbedingt sei das Wahlrecht der Versicherten zu stärken, wie es auch nötig sei, passgenau Leistungen zu erbringen und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, so der Vortragende. Zentraler Schlüssel für die Gesamtreform wird es sein, auch die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Die Mitglieder der SPD Baiertal diskutierten lebhaft die Botschaften des Referenten. Im Anschluss daran verabschiedeten sie unter dem Vorsitz von Marianne Kammer einen Antrag der SPD Baiertal an den Bundesparteitag der SPD. Vorgeschlagen von Rüdiger Kolb und Gert Weisskirchen wird gefordert, dass die SPD im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzt, "das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren." Darüber hinaus wird gefordert, eine Demografie-Reserve zu bilden und die Debatte um eine Wertschöpfungsabgabe wieder zu beleben. Ziel soll es sein, die umlagefinanzierte solidarische gesetzliche Rente zu stärken, damit sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung absinkt.

 

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Aktuelle Termine

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss

Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

12.12.2019, 19:00 Uhr
"Heidelberger Druckmaschinen AG: welche Zukunft hat das Traditionsunternehmen?"

Bürgerhaus Baiertal, Schatthäuser Str.12

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Neckarbischofsheim zählt zu den Preisträgern der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2019. Globale Verantwortung fängt vor unserer eigenen Haustür an: Für dieses Begreifen, Handeln und Verändern sind Städte und Gemeinden der geeignete Ort. Denn hier treffen Menschen zusammen, um sich für eine gerechtere Welt einzusetzen. Ich finde es toll, dass sich Neckarbischofsheim mit der Aktionswoche im Oktober 2019 an der Initiative beteiligt hat und dieses kommunale Engagement jetzt anerkannt

Mein Wieslocher Wahlkreisbüro bleibt von Montag, den 23. Dezember 2019 bis Freitag, den 3. Januar 2020 geschlossen. Ab Dienstag, den 7. Januar sind meine MitarbeiterInnen und ich wieder werktäglich ab 9 Uhr persönlich in der Marktstraße 11 in Wiesloch, per Telefon unter 06222/9399506 oder per E-Mail an lars.castellucci.wk@bundestag.de erreichbar.

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

 

Freitagspost

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