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Herbert Weisbrod-Frey: Solidarität stärken und Parität durchsetzen

Vor den Mitgliedern der SPD Baiertal zeigte Herbert Weisbrod-Frey, gesundheitspolitischer Experte beim Bundesvorstand von Verdi, wie ein Weg zur Bürgerversicherung gegangen werden kann. Spätestens im Jahr 2020 werde eine sozialpolitische Grundsatzentscheidung zwingend sein, weil die Beiträge der Versicherten für die wachsenden Ausgaben im Gesundheitswesen nicht mehr hinreichen würden. Um deutliche Einschnitte im qualitativ hochstehenden Gesundheitssystem zu vermeiden, wäre die Einführung der Bürgerversicherung für alle gesetzlich wie privat Versicherten eine vernünftige Lösung. Bereits jetzt zeige sich, dass die Bemühungen des Gesetzgebers, das Prinzip der Solidarität im Gesundheitswesen auszubauen, zu einem guten Ergebnis geführt hat. Jedoch ist das Prinzip einer gerechten Finanzierung demgegenüber zurück geblieben. Die finanziellen Belastungen der Versicherten nehmen zu und zugleich wächst die ungleiche Verteilung dieser Lasten. Unbedingt sei das Wahlrecht der Versicherten zu stärken, wie es auch nötig sei, passgenau Leistungen zu erbringen und zwar unabhängig von ihrem Einkommen, so der Vortragende. Zentraler Schlüssel für die Gesamtreform wird es sein, auch die Arbeitgeber wieder paritätisch an der Finanzierung der Kosten zu beteiligen. Die Mitglieder der SPD Baiertal diskutierten lebhaft die Botschaften des Referenten. Im Anschluss daran verabschiedeten sie unter dem Vorsitz von Marianne Kammer einen Antrag der SPD Baiertal an den Bundesparteitag der SPD. Vorgeschlagen von Rüdiger Kolb und Gert Weisskirchen wird gefordert, dass die SPD im Deutschen Bundestag sich dafür einsetzt, "das gesetzliche Rentenniveau deutlich oberhalb von 50 Prozent zu stabilisieren." Darüber hinaus wird gefordert, eine Demografie-Reserve zu bilden und die Debatte um eine Wertschöpfungsabgabe wieder zu beleben. Ziel soll es sein, die umlagefinanzierte solidarische gesetzliche Rente zu stärken, damit sie den Lebensstandard sichert und nicht zur Grundsicherung absinkt.