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SPD Wiesloch

Aktuelles

Standpunkte SPD Baiertal, Bebauung Alter Friedhof und Alternativen

1. Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums

Der Ortschaftsrat Baiertal hat noch im Dezember 2015 eine Bebauung des alten Friedhofs durch einen entsprechenden Beschluss des Ortschaftsrats abgelehnt.

 Am 10.01.17 hat der OR festgehalten, dass er "ein weiteres Vorgehen in Sachen "Ökumene" (wünscht) und bereit ist, dafür den Beschluss zur Nichtbebauung des Alten Friedhofs vom 01.12.2015 aufzuheben, um das weitere Vorgehen - wie zuvor besprochen - zu ermöglichen. Der OR Baiertal stimmte mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag zu."

 Die Bürger/innen von Baiertal haben eine Bebauung des alten Friedhofs mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die SPD Baiertal war von Anfang an gegen dieses Vorhaben. Das deutliche Votum in der Bürgerbefragung sollte aus unserer Sicht zur endgültigen Ablehnung des Standortes Alter Friedhof führen.

2. Neubau eine Ökumenischen Gemeindezentrums am jetzigen Standort des Katholischen Gemeindehauses

Der Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums auf dem Gelände des Katholischen Gemeindehauses durch beide Kirchen ist letzten Endes Aufgabe der Kirchen bzw. der betroffenen Kirchengemeinden und keine Angelegenheit der Stadt Wiesloch. Dementsprechend hat die Stadt Wiesloch in diesem Fall auch kein formales Beschlussrecht.

 

3. Sanierung der Etten-Leur-Halle und Erweiterung zur Mehrzweckhalle

Auf Antrag der SPD wurde durch die Stadt Wiesloch auch für die Etten-Leur-Halle eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Mit relativ geringem Aufwand könnte die Etten-Leur-Halle zur Mehrzweckhalle umgebaut werden.

Auch wenn sich die Baiertaler Vereine, vertreten durch den Stadtteilverein, gegen den Umbau der Etten-Leur-Halle ausgesprochen haben, sollte diese Alternative durch die Stadt weiter verfolgt werden.

Die Stadt kann auf die Planungen der Kirchen wohl nur einen sehr geringen Einfluss nehmen. Möglicherweise stehen die Vereine am Ende ohne eine Halle da, in der sie kulturelle Veranstaltungen durchführen können. Ein Raum für kulturelle Veranstaltungen der Vereine wird bei den Kirchen jedenfalls keine Priorität genießen.

Ich stelle hiermit den Antrag auf namentliche Abstimmung


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AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

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Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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