Aktuelles

Standpunkte SPD Baiertal, Bebauung Alter Friedhof und Alternativen

1. Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums

Der Ortschaftsrat Baiertal hat noch im Dezember 2015 eine Bebauung des alten Friedhofs durch einen entsprechenden Beschluss des Ortschaftsrats abgelehnt.

 Am 10.01.17 hat der OR festgehalten, dass er "ein weiteres Vorgehen in Sachen "Ökumene" (wünscht) und bereit ist, dafür den Beschluss zur Nichtbebauung des Alten Friedhofs vom 01.12.2015 aufzuheben, um das weitere Vorgehen - wie zuvor besprochen - zu ermöglichen. Der OR Baiertal stimmte mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag zu."

 Die Bürger/innen von Baiertal haben eine Bebauung des alten Friedhofs mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die SPD Baiertal war von Anfang an gegen dieses Vorhaben. Das deutliche Votum in der Bürgerbefragung sollte aus unserer Sicht zur endgültigen Ablehnung des Standortes Alter Friedhof führen.

2. Neubau eine Ökumenischen Gemeindezentrums am jetzigen Standort des Katholischen Gemeindehauses

Der Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums auf dem Gelände des Katholischen Gemeindehauses durch beide Kirchen ist letzten Endes Aufgabe der Kirchen bzw. der betroffenen Kirchengemeinden und keine Angelegenheit der Stadt Wiesloch. Dementsprechend hat die Stadt Wiesloch in diesem Fall auch kein formales Beschlussrecht.

 

3. Sanierung der Etten-Leur-Halle und Erweiterung zur Mehrzweckhalle

Auf Antrag der SPD wurde durch die Stadt Wiesloch auch für die Etten-Leur-Halle eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Mit relativ geringem Aufwand könnte die Etten-Leur-Halle zur Mehrzweckhalle umgebaut werden.

Auch wenn sich die Baiertaler Vereine, vertreten durch den Stadtteilverein, gegen den Umbau der Etten-Leur-Halle ausgesprochen haben, sollte diese Alternative durch die Stadt weiter verfolgt werden.

Die Stadt kann auf die Planungen der Kirchen wohl nur einen sehr geringen Einfluss nehmen. Möglicherweise stehen die Vereine am Ende ohne eine Halle da, in der sie kulturelle Veranstaltungen durchführen können. Ein Raum für kulturelle Veranstaltungen der Vereine wird bei den Kirchen jedenfalls keine Priorität genießen.

Ich stelle hiermit den Antrag auf namentliche Abstimmung


Mehr zu diesem Thema:


Aktuelle Termine

14.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)