Aktuelles
Standpunkte SPD Baiertal, Bebauung Alter Friedhof und Alternativen
1. Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums
Der Ortschaftsrat Baiertal hat noch im Dezember 2015 eine Bebauung des alten Friedhofs durch einen entsprechenden Beschluss des Ortschaftsrats abgelehnt.
Am 10.01.17 hat der OR festgehalten, dass er "ein weiteres Vorgehen in Sachen "Ökumene" (wünscht) und bereit ist, dafür den Beschluss zur Nichtbebauung des Alten Friedhofs vom 01.12.2015 aufzuheben, um das weitere Vorgehen - wie zuvor besprochen - zu ermöglichen. Der OR Baiertal stimmte mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag zu."
Die Bürger/innen von Baiertal haben eine Bebauung des alten Friedhofs mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die SPD Baiertal war von Anfang an gegen dieses Vorhaben. Das deutliche Votum in der Bürgerbefragung sollte aus unserer Sicht zur endgültigen Ablehnung des Standortes Alter Friedhof führen.
2. Neubau eine Ökumenischen Gemeindezentrums am jetzigen Standort des Katholischen Gemeindehauses
Der Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums auf dem Gelände des Katholischen Gemeindehauses durch beide Kirchen ist letzten Endes Aufgabe der Kirchen bzw. der betroffenen Kirchengemeinden und keine Angelegenheit der Stadt Wiesloch. Dementsprechend hat die Stadt Wiesloch in diesem Fall auch kein formales Beschlussrecht.
3. Sanierung der Etten-Leur-Halle und Erweiterung zur Mehrzweckhalle
Auf Antrag der SPD wurde durch die Stadt Wiesloch auch für die Etten-Leur-Halle eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Mit relativ geringem Aufwand könnte die Etten-Leur-Halle zur Mehrzweckhalle umgebaut werden.
Auch wenn sich die Baiertaler Vereine, vertreten durch den Stadtteilverein, gegen den Umbau der Etten-Leur-Halle ausgesprochen haben, sollte diese Alternative durch die Stadt weiter verfolgt werden.
Die Stadt kann auf die Planungen der Kirchen wohl nur einen sehr geringen Einfluss nehmen. Möglicherweise stehen die Vereine am Ende ohne eine Halle da, in der sie kulturelle Veranstaltungen durchführen können. Ein Raum für kulturelle Veranstaltungen der Vereine wird bei den Kirchen jedenfalls keine Priorität genießen.
Ich stelle hiermit den Antrag auf namentliche Abstimmung
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Freitagspost
BIWU
