Aktuelles

Standpunkte SPD Baiertal, Bebauung Alter Friedhof und Alternativen

1. Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums

Der Ortschaftsrat Baiertal hat noch im Dezember 2015 eine Bebauung des alten Friedhofs durch einen entsprechenden Beschluss des Ortschaftsrats abgelehnt.

 Am 10.01.17 hat der OR festgehalten, dass er "ein weiteres Vorgehen in Sachen "Ökumene" (wünscht) und bereit ist, dafür den Beschluss zur Nichtbebauung des Alten Friedhofs vom 01.12.2015 aufzuheben, um das weitere Vorgehen - wie zuvor besprochen - zu ermöglichen. Der OR Baiertal stimmte mit 7 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag zu."

 Die Bürger/innen von Baiertal haben eine Bebauung des alten Friedhofs mit klarer Mehrheit abgelehnt. Die SPD Baiertal war von Anfang an gegen dieses Vorhaben. Das deutliche Votum in der Bürgerbefragung sollte aus unserer Sicht zur endgültigen Ablehnung des Standortes Alter Friedhof führen.

2. Neubau eine Ökumenischen Gemeindezentrums am jetzigen Standort des Katholischen Gemeindehauses

Der Neubau eines Ökumenischen Gemeindezentrums auf dem Gelände des Katholischen Gemeindehauses durch beide Kirchen ist letzten Endes Aufgabe der Kirchen bzw. der betroffenen Kirchengemeinden und keine Angelegenheit der Stadt Wiesloch. Dementsprechend hat die Stadt Wiesloch in diesem Fall auch kein formales Beschlussrecht.

 

3. Sanierung der Etten-Leur-Halle und Erweiterung zur Mehrzweckhalle

Auf Antrag der SPD wurde durch die Stadt Wiesloch auch für die Etten-Leur-Halle eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Mit relativ geringem Aufwand könnte die Etten-Leur-Halle zur Mehrzweckhalle umgebaut werden.

Auch wenn sich die Baiertaler Vereine, vertreten durch den Stadtteilverein, gegen den Umbau der Etten-Leur-Halle ausgesprochen haben, sollte diese Alternative durch die Stadt weiter verfolgt werden.

Die Stadt kann auf die Planungen der Kirchen wohl nur einen sehr geringen Einfluss nehmen. Möglicherweise stehen die Vereine am Ende ohne eine Halle da, in der sie kulturelle Veranstaltungen durchführen können. Ein Raum für kulturelle Veranstaltungen der Vereine wird bei den Kirchen jedenfalls keine Priorität genießen.

Ich stelle hiermit den Antrag auf namentliche Abstimmung


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wir für Wiesloch

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11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
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Für uns im Bundestag

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15.11.2019 11:33
Berliner Zeilen 11/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

 

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