Aktuelles

Jahreshauptversammlung SPD Baiertal

Marianne Kammer, wurde gemeinsam mit ihrem Vorstand bei den Wahlen in der Jahreshauptversammlung mit überwältigender Mehrheit wieder gewählt. Im Clubhaus der Spielvereinigung konnte die alte und neue Vorsitzende vier neue Mitglieder in der SPD Baiertal begrüßen. Timo Egenlauf, Enkel des langjährigen SPD Ortschaftsrats Karl-Heinz- Hormuth, ist mit seinen 16 Jahren das jüngste Mitglied.

In ihrem Bericht über die vergangene Mandatszeit unterstrich die im Amt bestätigte Ortschaftsrätin, dass beim Ergebnis der Kommunalwahlen sie wegen des großen Einsatzes aller Kandidatinnen und Kandidaten ein besseres Ergebnis erwartet hätte. Dennoch habe der Wahlausgang gezeigt, dass die SPD Baiertal im Vergleich größere Wählerzustimmung gefunden hätte als die beiden anderen Ortsvereine der SPD. Die kritische Nachlese mündete in die Erwartung, das einstimmig angenommene Wahlprogramm werde in den nächsten Jahren Schritt für Schritt verwirklicht. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern werde so Glaubwürdigkeit wieder zurück gewonnen. Die Ortsvereine der SPD Wiesloch und der SPD Schatthausen werden gebeten, bald zu einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der Sozialdemokratie in der Großen Kreisstadt zusammen zu kommen. Auf Vorschlag des Pressesprechers der SPD Baiertal Gert Weisskirchen soll dabei das Ziel verfolgt werden, die kommunalpolitische Arbeit der Ortsvereine besser aufeinander abzustimmen.

Mit neuen Aufgaben wurden betraut: Alexander Forschner zum stellvertretenden Vorsitzenden, Gisela Konrad zur Kassiererin und Manuel Caruso zum Internetbeauftragten.

Mit einem zuversichtlichen Ausblick auf die gute Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedschaft schloss Marianne Kammer eine diskussionsfreundliche SPD Jahreshauptversammlung.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

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Ludwig Wagner Preis

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