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Wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen? Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen


Sandhausen

Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein „Bürgerservice“, also eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen bei allen Anliegen. „Wir wollen damit zukünftig sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt weitergeschoben werden können, ohne eine Lösung für ihr Problem zu erhalten“, erklärte Dagmar Schmidt, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci in der Stadtbibliothek Sandhausen. Sie führte unter anderem auch aus, dass die SPD sich für ein „Recht auf Arbeit“ einsetzt, anstatt Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen „ruhigstellen“ zu wollen. An der Diskussionsrunde nahmen neben Dagmar Schmidt und Lars Castellucci auch Sonja Huth, Vorsitzende der Wieslocher Tafel, Ursula Igel, Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis, und Andreas Spiziali, stellvertretender Vorsitzender der AWO Sandhausen, teil. Alle drei berichteten eindrucksvoll aus der praktischen Arbeit und den alltäglichen Hürden im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. Auch einige der Besucherinnen und Besucher konnten entsprechende Geschichten beisteuern. „Unser Konzept ist nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern soll jetzt breit diskutiert werden. Deshalb mache ich solche Veranstaltungen wie heute und plane auch noch Diskussionsrunden zu den Themen Rente und Pflege. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, fasste Castellucci am Ende der Veranstaltung zusammen. Die Diskussion zum Thema Rente findet am 27. September in Epfenbach statt. Weitere Details zur Veranstaltung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

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SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

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