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Wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen? Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen


Sandhausen

Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein „Bürgerservice“, also eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen bei allen Anliegen. „Wir wollen damit zukünftig sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt weitergeschoben werden können, ohne eine Lösung für ihr Problem zu erhalten“, erklärte Dagmar Schmidt, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci in der Stadtbibliothek Sandhausen. Sie führte unter anderem auch aus, dass die SPD sich für ein „Recht auf Arbeit“ einsetzt, anstatt Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen „ruhigstellen“ zu wollen. An der Diskussionsrunde nahmen neben Dagmar Schmidt und Lars Castellucci auch Sonja Huth, Vorsitzende der Wieslocher Tafel, Ursula Igel, Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis, und Andreas Spiziali, stellvertretender Vorsitzender der AWO Sandhausen, teil. Alle drei berichteten eindrucksvoll aus der praktischen Arbeit und den alltäglichen Hürden im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. Auch einige der Besucherinnen und Besucher konnten entsprechende Geschichten beisteuern. „Unser Konzept ist nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern soll jetzt breit diskutiert werden. Deshalb mache ich solche Veranstaltungen wie heute und plane auch noch Diskussionsrunden zu den Themen Rente und Pflege. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, fasste Castellucci am Ende der Veranstaltung zusammen. Die Diskussion zum Thema Rente findet am 27. September in Epfenbach statt. Weitere Details zur Veranstaltung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

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Für uns im Bundestag

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Castellucci und Born: "Quartiersentwicklung stärkt Zusammenhalt" Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßen die Bereitstellung von 100.000 Euro an Landesmitteln aus dem Programm für nichtinvestive Städtebauförderung an die Stadt Leimen. Mit diesem Beitrag wird die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Leimen unterstützt, welches der Begleitung, Unterstützung und Weiterentwicklung bürgerschaftlicher Initiativen und Ideen dienen soll. Wesentliche Aufgabe des Quartiersmanagements wird das Zusammenführen örtlicher Akteure in funktionsfähige

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

 

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