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Wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen? Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen


Sandhausen

Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein „Bürgerservice“, also eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen bei allen Anliegen. „Wir wollen damit zukünftig sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt weitergeschoben werden können, ohne eine Lösung für ihr Problem zu erhalten“, erklärte Dagmar Schmidt, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci in der Stadtbibliothek Sandhausen. Sie führte unter anderem auch aus, dass die SPD sich für ein „Recht auf Arbeit“ einsetzt, anstatt Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen „ruhigstellen“ zu wollen. An der Diskussionsrunde nahmen neben Dagmar Schmidt und Lars Castellucci auch Sonja Huth, Vorsitzende der Wieslocher Tafel, Ursula Igel, Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis, und Andreas Spiziali, stellvertretender Vorsitzender der AWO Sandhausen, teil. Alle drei berichteten eindrucksvoll aus der praktischen Arbeit und den alltäglichen Hürden im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. Auch einige der Besucherinnen und Besucher konnten entsprechende Geschichten beisteuern. „Unser Konzept ist nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern soll jetzt breit diskutiert werden. Deshalb mache ich solche Veranstaltungen wie heute und plane auch noch Diskussionsrunden zu den Themen Rente und Pflege. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, fasste Castellucci am Ende der Veranstaltung zusammen. Die Diskussion zum Thema Rente findet am 27. September in Epfenbach statt. Weitere Details zur Veranstaltung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

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Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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