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Wie soll der Sozialstaat der Zukunft aussehen? Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen


Sandhausen

Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein „Bürgerservice“, also eine zentrale Anlaufstelle für alle Menschen bei allen Anliegen. „Wir wollen damit zukünftig sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht von Amt zu Amt weitergeschoben werden können, ohne eine Lösung für ihr Problem zu erhalten“, erklärte Dagmar Schmidt, stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, kürzlich bei einer Diskussionsveranstaltung auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci in der Stadtbibliothek Sandhausen. Sie führte unter anderem auch aus, dass die SPD sich für ein „Recht auf Arbeit“ einsetzt, anstatt Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen „ruhigstellen“ zu wollen. An der Diskussionsrunde nahmen neben Dagmar Schmidt und Lars Castellucci auch Sonja Huth, Vorsitzende der Wieslocher Tafel, Ursula Igel, Mitglied der Geschäftsführung des Diakonischen Werks im Rhein-Neckar-Kreis, und Andreas Spiziali, stellvertretender Vorsitzender der AWO Sandhausen, teil. Alle drei berichteten eindrucksvoll aus der praktischen Arbeit und den alltäglichen Hürden im Zusammenhang mit dem Sozialstaat. Auch einige der Besucherinnen und Besucher konnten entsprechende Geschichten beisteuern. „Unser Konzept ist nicht als abgeschlossen zu betrachten, sondern soll jetzt breit diskutiert werden. Deshalb mache ich solche Veranstaltungen wie heute und plane auch noch Diskussionsrunden zu den Themen Rente und Pflege. Alle sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen“, fasste Castellucci am Ende der Veranstaltung zusammen. Die Diskussion zum Thema Rente findet am 27. September in Epfenbach statt. Weitere Details zur Veranstaltung werden rechtzeitig bekannt gegeben.

 

 

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Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

 

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