Aktuelles
Heimspiel für die SPD Rhein-Neckar: Erfolgreicher Kreisparteitag im Stadion des SV Sandhausen
Bei winterlichen Temperaturen trafen sich die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum ersten Kreisparteitag in Stadionatmosphäre. Der Kreisvorstand hatte seine Mitglieder aufgrund der Corona-Einschränkungen zum Mitglieder-Parteitag in die BWT-Arena am Hardtwald nach Sandhausen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl der 27-köpfigen Delegation für die Landesvertreter*innenversammlung. Diese wird im Mai die Landesliste für die Bundestagswahl festlegen.Trotz coronabedingter Kontaktbeschränkungen ist die Listenaufstellung als auch die dafür notwendige Wahl der Delegierten als Präsenzversammlung vorgeschrieben und als Versammlung nach Art. 8 GG zulässig. „Um unsere Mitglieder bestmöglich zu schützen, haben wir uns für einen besonderen Parteitag „an der frischen Luft“ entschieden. Die Umsetzung in dieser Form war nur durch die Unterstützung des SV Sandhausen möglich, dem wir ganz herzlich für seine Gastfreundschaft danken“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk.
Als mitgliederstärkster Kreisverband der SPD Baden-Württemberg stellt der Kreisverband Rhein-Neckar auch die größte Delegation bei der Landesvertreter*innenversammlung. Zur Wahl standen 40 Kandidatinnen und Kandidaten, aus denen die 60 anwesenden Mitglieder ihre Delegierten bestimmten. Freuen konnte sich nach Auszählung aller Stimmen Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Mit 51 Stimmen wird die Walldorfer Stadträtin die Delegation der SPD Rhein-Neckar anführen.
Im Anschluss an die Delegiertenwahl folgte eine Talkrunde mit den vier Kandidierenden der SPD Rhein-Neckar für die anstehende Landtagswahl zu den zentralen Eckpunkten des Wahlprogramms. Für den Landtagsabgeordneten Daniel Born (WK Schwetzingen) ist das Thema Arbeit der „Dreh- und Angelpunkt für Baden-Württemberg“, nur so lasse sich der Strukturwandel im Land zu einer „Erfolgsgeschichte für alle machen“. „Wir legen einen
Arbeits- und Wirtschaftsplan auf, an dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ernsthaft beteiligt werden“, so Born und betonte dabei die Bedeutung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten für Beschäftigte und Arbeitsuchende.
Daran anknüpfend sprach sich Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (WK Wiesloch) dafür aus, den „Strukturwandel sozial und ökologisch anzugehen“ und dabei alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland mitzunehmen.
„Wir müssen Mensch und Umwelt wieder stärker in den Blick nehmen“, forderte die Kandidatin. Dazu gehöre auch, die „Mobilität neu und vernünftig denken“, zum Beispiel mit der Schaffung eines 365 € Tickets.
Für die Schaffung günstiger Angebote im Öffentlichen Nahverkehr warb eindringlich Jan-Peter Röderer (WK Sinsheim). „Der ÖPNV darf kein Luxusgut bleiben“, so Röderer, „nur so wird der ÖPNV attraktiv genug, dass er auch von einer breiten Masse genutzt wird“. Neben dem Ausbau der Mobilitätsangebote setzt Röderer auf die konsequente Stärkung der digitalen Infrastruktur als entscheidenden Faktor zur aktiven Förderung des ländlichen Raums.
Der Bergsträßer Kandidat Sebastian Cuny (WK Weinheim) stellte die Forderung der Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung in den Mittelpunkt seiner Ansprache. Als Bildungseinrichtungen nehmen Krippen und Kindertageseinrichtungen positiven Einfluss auf die individuelle Bildungsbiografie der Kinder. „Der Zugang zu den Kindertageseinrichtungen muss gebührenfrei sein“, so Cuny, „damit der Geldbeutel nicht über die Bildungschancen in unserem Land entscheidet“.
Im Sinne des Aufstiegsversprechens sei dafür zu sorgen, „dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land profitieren“.
Die Bundestagskandidaten*innen Dr. Lars Castellucci, MdB (BTWK Rhein-Neckar), Elisabeth Krämer (BTWK Heidelberg) und Nezaket Yildirim (BTWK Schwetzingen-Bruchsal) rundeten das Programm des Kreisparteitags mit einem Ausblick auf die zweite Wahl in diesem Jahr ab. Alle daheim gebliebenen SPD-Mitglieder konnten die Diskussionsrunden als Livestream im Internet verfolgen. Der Aufzeichnung kann auf www.spd-rn.de abgerufen werden.
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Freitagspost
BIWU
