Aktuelles

Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau diskutierte online mit Lothar Binding über das Wahlprogramm der SPD

Arbeit, gute Bildung, Gesundheit/Pflege, Wohnen und Klimaschutz sind die fünf großen und wichtigen Themen im Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl am 14. März. Um diese Schwerpunkte ging es am Mittwochabend bei der Online-Diskussion „Wichtig. Zur Sache jetzt“. Gemeinsam mit Lothar Binding, SPD-Bundestagsabgeordneter für Heidelberg und Finanzexperte der Bundestagsfraktion, Elisabeth Krämer, Gemeinderätin in Walldorf sowie Jaric Krumpholz, Gemeinderat in Dielheim und Zweitkandidat für die Landtagswahl, diskutierte die SPD-Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau online über ihre Schwerpunkte für den Landtag. Dabei stellten die Zuschauerinnen und Zuschauer Fragen.

 

Zunächst ging es um die Corona-Hilfen für Unternehmen und Solo-Selbständige und wer diese bezahlen soll. Lothar Binding machte klar: „Es kann nicht sein, dass eine Hilfe, die November- und Dezember-Hilfe heißt, im Januar immer noch nicht bei den Betroffenen angekommen ist. Da ist einiges schief gelaufen, unter anderem bei der Programmierung im Wirtschaftsministerium. Aber ich weiß, die Auszahlungen laufen“. Das Finanzkapitel im Wahlprogramm der SPD Baden-Württemberg bewertet der Experte als sehr gut. Es beinhalte wichtige Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

 

Andrea Schröder-Ritzrau und Jaric Krumpholz berichteten, was ihnen besonders wichtig ist. Krumpholz betonte: „Für mich stehen klar die jungen Menschen im Vordergrund, die gerade in der Corona-Krise zu wenig beachtet werden. Mir sind deshalb eine Absenkung des Wahlalters, eine bessere Ausrichtung von Lehrplänen am richtigen Leben und Klimaschutz besonders wichtig.“  Schröder-Ritzrau ergänzte: „Deshalb setzen wir uns für einen kostenlosen und ausgebauten öffentlichen Nahverkehr ein. Hier gehen wir sogar noch einen Schritt weiter als das Wahlprogramm, dass ein 365 Euro Ticket fordert.“

 

Schröder-Ritzrau betonte, dass man auch weiterhin an der Forderung gebührenfreier Kinderbetreuung festhalte. „Unsere Gemeinden sind finanziell unterschiedlich aufgestellt und wir brauchen gleichwertige Lebensbedingungen für junge Familien.“ Eine weitere Frage aus dem digitalen Publikum betraf die Pläne der SPD für die Schulen in Baden-Württemberg. Hier setzt das Wahlprogramm auf ein zweigliedriges Schulsystem mit Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Außerdem sollen Schulen personell besser ausgestattet werden. Dazu gehören multiprofessionelle Teams mit Pädagogen, Schulsozialarbeit und IT-Fachleuten. Das Ganztagsangebot soll stark erweitert werden. Das ist auch  Jaric Krumpholz wichtig, der als angehender Sozialarbeiter weiß, wie wichtig diese für die Schulen sind. Andrea Schröder-Ritzrau betonte, dass sie zur Gemeinschaftsschule stehe: „In meinem Wahlkreis gibt es einige ganz hervorragend arbeitende Gemeinschaftsschulen - Dielheim, Mühlhausen, St. Leon-Rot, Wiesloch und Leimen kommt dazu - mit sehr zufriedenen Familien und Kindern. Eine Gemeinschaftsschule für alle soll es aber nicht geben.“

 

Eine weitere Frage gab es zu den Möglichkeiten von finanziell „klammen“ Kommunen, bezahlbaren Wohnraum zu bauen. Dieser Punkt ist auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten für den 14. März enthalten. Mit einer Landeswohnraumgesellschaft BW als landeseigener GmbH will man als Partner für die Kommunen bis 2026 500.000 neue Wohnungen errichten.

 


Mehr zu diesem Thema:


Aktuelle Termine

01.03.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

05.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

12.05.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Walldorf

21.06.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

04.08.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)