Aktuelles

SPD-KREISPARTEITAG FORDERT KLARE PRIORITÄTENSETZUNG AUF BUNDES- UND LANDESEBENE

Schriesheim. „Der Trend ist in diesen Zeiten kein Genosse". Mit diesen deutlichen Worten eröffnete Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Donnerstag den SPD-Kreisparteitag in Schriesheim. Die Delegierten aus den Ortsvereinen sowie viele Mitglieder aus der Region hatten sich im Zehntkeller der Weinstadt zur Analyse der Europa- und Kommunalwahl getroffen. Mit dabei auch der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder MdL. Angesichts der deutlichen Stimmverluste sowie den Reaktionen auf Bundesebene war die Stimmung zunächst wenig euphorisch. Das historisch schlechte Abschneiden bei der Europawahl steckte den anwesenden Mitgliedern noch sichtlich in den Knochen. Trotz des viel gelobten Europawahlkampfs von Dominique Odar war es auch im Rhein-Neckar-Kreis nicht gelungen, den bundesweiten Negativtrend zu stoppen. Mit Unverständnis begegneten die Anwesenden der Tatsache, dass die negative Stimmungslage fast eins zu eins auf die Kommunalebene durchgeschlagen hat. Rund zwei Dutzend Mandate gingen kreisweit verloren. So wird die SPD in den kommenden fünf Jahren nur noch mit 179 Gemeinderätinnen und -räten in den kommunalen Ratsgremien vertreten sein. Kurzfristige Personalrochaden und Führungsdiskussionen empfiehlt die SPD Rhein-Neckar dennoch nicht. „Der Rückzug von Andrea Nahles löst kein einziges unserer Probleme", stellte Funk klar. SPD-Generalsekretär Sascha Binder schlug in die gleiche Kerbe und legte den Finger dabei tief in die Wunde der Partei. In manchen Politikfeldern fehle der Partei eine klare inhaltliche Positionierung. Viel zu oft verliere die SPD sich im „sowohl-als-auch" beim Versuch, es allen irgendwie recht machen zu wollen, so der Generalsekretär. Für den 36-Jährigen kommt es nun darauf an, Klarheit zu schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen seien originäre Anliegen der SPD und müssten nun endlich auch beschlossen werden. Auf Landesebene gehe es zudem darum, eine klare Industrie- und Umweltpolitik zu entwerfen, die beide Politikfelder zusammenbringt. Für seine offenen Worte erhielt Binder großen Beifall der Genossen. Abseits der Wahlanalyse beschäftigten sich die Delegierten mit der Vorbereitung des anstehenden Landesparteitags in Pforzheim, der das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellt. Ein Antrag des Kreisvorstands zur Stärkung der Menschenrechts- und Europarechtsbildung in den Lehrplänen wurde einstimmig beschlossen. Der Parteitag endete mit einem großen Dankschön an alle SPD Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Für ihr Engagement und ihre Unterstützung im Wahlkampf erhielten sie symbolisch eine rote Nelke vom Kreisvorstand.


Mehr zu diesem Thema:


Aktuelle Termine

17.01.2020, 19:00 Uhr
Winterfeier des OV Wiesloch

Gaststätte Zum Friedrichshof, Hauptstraße 68 in Wiesloch

03.02.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

11.03.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

22.04.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Am 26. März 2020 findet der bundesweite Girls‘ Day zum 20. Mal statt. Einen Tag lang ermöglichen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland Mädchen Einblicke in spannende Berufe. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich an diesem Tag. Ich finde, der Girls‘ Day ist eine tolle Sache. Er leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Ich biete einem Mädchen im Alter zwischen

Vom 21. bis zum 28. März 2020 findet im Deutschen Bundestag der Jugendmedienworkshop statt. Jedes Jahr lädt der Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung 25 junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen

13.01.2020 15:01
Berliner Zeilen 01/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Situation ist angespannt aufgrund der Lage im Iran nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die Amerikaner. Wie so oft sucht ein angeschlagener Präsident mit Kriegstreiberei in die Offensive zu kommen. Die BILD-Zeitung bedankt sich gestern auch noch dafür. Idioten aller Länder bei der Vereinigung. Das gleiche kann man in der Türkei beobachten. Einmal mehr wird hoffentlich deutlich, wie wichtig Europa

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können"

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)