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SPD-KREISPARTEITAG FORDERT KLARE PRIORITÄTENSETZUNG AUF BUNDES- UND LANDESEBENE

Schriesheim. „Der Trend ist in diesen Zeiten kein Genosse". Mit diesen deutlichen Worten eröffnete Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar am vergangenen Donnerstag den SPD-Kreisparteitag in Schriesheim. Die Delegierten aus den Ortsvereinen sowie viele Mitglieder aus der Region hatten sich im Zehntkeller der Weinstadt zur Analyse der Europa- und Kommunalwahl getroffen. Mit dabei auch der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Sascha Binder MdL. Angesichts der deutlichen Stimmverluste sowie den Reaktionen auf Bundesebene war die Stimmung zunächst wenig euphorisch. Das historisch schlechte Abschneiden bei der Europawahl steckte den anwesenden Mitgliedern noch sichtlich in den Knochen. Trotz des viel gelobten Europawahlkampfs von Dominique Odar war es auch im Rhein-Neckar-Kreis nicht gelungen, den bundesweiten Negativtrend zu stoppen. Mit Unverständnis begegneten die Anwesenden der Tatsache, dass die negative Stimmungslage fast eins zu eins auf die Kommunalebene durchgeschlagen hat. Rund zwei Dutzend Mandate gingen kreisweit verloren. So wird die SPD in den kommenden fünf Jahren nur noch mit 179 Gemeinderätinnen und -räten in den kommunalen Ratsgremien vertreten sein. Kurzfristige Personalrochaden und Führungsdiskussionen empfiehlt die SPD Rhein-Neckar dennoch nicht. „Der Rückzug von Andrea Nahles löst kein einziges unserer Probleme", stellte Funk klar. SPD-Generalsekretär Sascha Binder schlug in die gleiche Kerbe und legte den Finger dabei tief in die Wunde der Partei. In manchen Politikfeldern fehle der Partei eine klare inhaltliche Positionierung. Viel zu oft verliere die SPD sich im „sowohl-als-auch" beim Versuch, es allen irgendwie recht machen zu wollen, so der Generalsekretär. Für den 36-Jährigen kommt es nun darauf an, Klarheit zu schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden können. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen seien originäre Anliegen der SPD und müssten nun endlich auch beschlossen werden. Auf Landesebene gehe es zudem darum, eine klare Industrie- und Umweltpolitik zu entwerfen, die beide Politikfelder zusammenbringt. Für seine offenen Worte erhielt Binder großen Beifall der Genossen. Abseits der Wahlanalyse beschäftigten sich die Delegierten mit der Vorbereitung des anstehenden Landesparteitags in Pforzheim, der das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellt. Ein Antrag des Kreisvorstands zur Stärkung der Menschenrechts- und Europarechtsbildung in den Lehrplänen wurde einstimmig beschlossen. Der Parteitag endete mit einem großen Dankschön an alle SPD Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl. Für ihr Engagement und ihre Unterstützung im Wahlkampf erhielten sie symbolisch eine rote Nelke vom Kreisvorstand.


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Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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