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SPD Wiesloch

Aktuelles

Happy Birthday Mindestlohn

Happy Birthday, Mindestlohn!   Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist.   „Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen Arbeitsgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. Happy Birthday, Mindestlohn“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci.   So hat es keine Jobverluste gegeben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil, wie Castellucci betont: „Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“ Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker. „Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber auch bei uns in der Region und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge“, erklärt der SPD-Politiker Castellucci.   Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. „Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Selten sei die Konsumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn ein Lohnzuwachs von fünf Prozent.   „Für mich steht fest: Ein Jahr Mindestlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest und fair zu gestalten“, erklärt Castelluc


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AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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