Aktuelles
Happy Birthday Mindestlohn
Happy Birthday, Mindestlohn! Der Mindestlohn ist ein historischer Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Seit dem 1. Januar 2015 profitieren rund 3,7 Millionen arbeitende Menschen von seiner Einführung – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Nach 365 Tagen steht fest, dass der Mindestlohn eine Erfolgsgeschichte ist. „Mit 8,50 Euro pro Stunde setzt der Mindestlohn eine gesetzliche Lohnuntergrenze und ist ein großer Erfolg, um die Würde der Arbeit zu schützen und Lohndumping zu Lasten der ehrlichen Arbeitsgeber einzudämmen. Nach einem Jahr zeigt sich: Keines der Horror-Szenarien rund um den Mindestlohn ist eingetreten. Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gemacht haben. Happy Birthday, Mindestlohn“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci. So hat es keine Jobverluste gegeben – wie von den Mindestlohn-Kritikern behauptet wurde. Im Gegenteil, wie Castellucci betont: „Das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren. Nur die Zahl der Minijobs ging zurück, bei gleichzeitig deutlich höherem Anstieg der voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.“ Hinzukommt: Zehntausende Beschäftigte sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufzustocken. Bis August gab es rund 50.000 weniger sogenannte Aufstocker. „Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber auch bei uns in der Region und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge“, erklärt der SPD-Politiker Castellucci. Ein Vorurteil, das sich ebenfalls nicht bewahrheitet hat: Der Mindestlohn schadet der Wirtschaft. Das Gegenteil ist der Fall: Er nutzt ihr. „Die Wirtschaft merkt, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Selten sei die Konsumlaune der Verbraucher besser gewesen. Geringverdiener haben durch den Mindestlohn ein Lohnzuwachs von fünf Prozent. „Für mich steht fest: Ein Jahr Mindestlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest und fair zu gestalten“, erklärt Castelluc
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Freitagspost
BIWU
