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SPD Rhein-Neckar mit Doppelerfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand

SPD Rhein-Neckar mit Doppelerfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand

In Zeiten der Corona-Pandemie und strenger Kontaktbeschränkungen muss demokratische Teilhabe neue Wege gehen. Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein deutliches Signal des Anpackens und Könnens gesetzt. Als erste Partei bundesweit hat die Südwest-SPD einen digitalen Landesparteitag durchgeführt, der die virtuelle Versammlung der Mitglieder und die analoge Urnenwahl des Landesvorstands durch über 300 Delegierte miteinander verbunden hat.

Im Mittelpunkt des Parteitags standen die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2021. Mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigten die Delegierten ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch und ernannten ihn zum Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Parteitag.

Über mehrere Stunden hinweg wurde das Wahlprogramm digital verhandelt, elektronisch abgestimmt und erfolgreich beschlossen. Unsere Themenschwerpunkte für die Landtagswahl am 14.03.2021 sind Arbeit, Bildung, GesundheitKlimaschutz und Wohnen. „Es geht darum, an den Stellen zu handeln, an denen es am wichtigsten ist. Und es geht darum, dass diese wichtigsten Punkte nicht irgendwann auf der Tagesordnung stehen, sondern sofort", so unser frisch gekürter Spitzenkandidat Andreas Stoch.

Nach vielen Stunden digitaler Diskussion und Abstimmungen bot die Pause zur Wahl des Landesvorstandes den Delegierten eine erfrischende Abwechslung. In über 20 Wahllokalen im Land konnten die Delegierten per Urnenwahl den Vorstand sowie die Schieds- und Kontrollkommission wählen. Für die SPD Rhein-Neckar endete der Landesparteitag wie schon in den vergangenen Jahren mit einem personellen Doppelerfolg. Sowohl die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim als auch der Landtagsabgeordnete Daniel Born wurden mit starken Ergebnissen bereits im ersten Wahlgang in den Landesvorstand gewählt. 

Born, der bei der Wahl zum dritten Mal in Folge nach der Vorstandswahl 2018 und der Wahl zur Antragskommission 2019 bei einem Landesparteitag mit weitem Abstand Stimmenkönig wurde, konnte das Wahlergebnis sogar als Hattrick verbuchen. Beide freuen sich über das starke Votum für den Spitzenkandidaten Andreas Stoch. „Andreas packt an. Und er setzt den Kurs auf die jetzt wichtigen Themen. Das ist ein starkes Angebot für unser Land.“ so Yildirim und Born im Anschluss an den Parteitag. 

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Thorsten Walther

 


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AKTUELLES AUS DEM LAND

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

 

BIWU

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