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Unser Wahlprogramm 2019 - Baiertal weitergedacht


Unser Wahlprogramm - Baiertal weitergdacht

Baiertal weiter gedacht.

Lebensfreude ausstrahlen und offen sein: so sind wir Bürgerinnen und Bürger in Baiertal. Und so wollen wir gemeinsam die öffentlichen Aufgaben angehen - Ansichten kritisch beleuchten, Einsichten fair austauschen und danach für ein besseres Zusammenlebe gut entscheiden. Dafür steht die SPD: für eine gute Zukunft, für einen starken Zusammenhalt in unserer gemeinsamen Stadt Wiesloch.

Wir sind stolz auf eine aufgeweckte Bürgerschaft. Wir rufen auf: jede Bürgerin und jeder Bürger hat es im Mai in der eigenen Hand: stärken wir gemeinsam die Demokratie, setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit, zeigen wir Mut an einer solidarischen und ökologisch verantwortbaren Zukunft zu bauen.

Für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen

wollen wir gleiche Chancen für einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb wollen wir gut ausgebaute, beitragsfreie Kindergärten, auch für die unter Dreijährigen. Frühes Lernen miteinander ist ein Schlüssel, der die Tür aufschließt für wechselseitiges Verstehen.

Deshalb soll die Pestalozzi Schule ihre pädagogischen exzellenten Fähigkeiten qualitativ weiter entwickeln.

Angebote für die Gestaltung einer anregenden Freizeit werden wir stetig erweitern. Plätze des gemeinsamen Spielens sind Orte der Begegnung. Offene Spielplätze, das Jugendzentrum und der Sportplatz oder die Bolzplätze schaffen gemeinschaftliche Nähe. So wachsen Gefühle der Verantwortung füreinander. Für unsere jungen Erwachsenen wollen wir Möglichkeiten, dass sie auch Nachts sicher nach Hause kommen. Mehr Ruftaxis wären eine Lösung.

 Für unsere Älteren

wollen wir, gemeinsam mit ihnen, im Jahr 2020 aufrufen zu einem großen Gespräch: "Wie wollen wir künftig in Baiertal leben?". Wohnen und Bauen, mobil Sein und den sozialen Zusammenhalt stärken - das werden die Themen sein, die wir mit allen Bürgerinnen und Bürgern besprechen werden. Kernfragen werden dabei auch sein:

Wie können wir den Verkehr sicherer machen? Ist eine Umleitung des Autoverkehrs vor Alt-Wiesloch möglich? Wie können wir die Sanierung des Angelbachs aktiv mitgestalten? Wie soll der Bebauungsplan im Ortskern verändert werden? Wie schaffen wir ein "Haus der Vereine"?

Armut zu bekämpfen ist für uns unverzichtbar. Die SPD folgt in ihrem kommunalen Handeln dem Ziel, öffentliche Leistungen zu verbessern. Dazu gehören: Bildung, der öffentliche Personennahverkehr und die Förderung der Kultur. Vor allem liegt uns der genossenschaftliche soziale Wohnungsbau am Herzen. Wir werden alle bedeutsamen Entscheidungen im Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuvor erörtern. Güter zu stärken. Deshalb werden wir alle bedeutsamen Entscheidungen im Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuvor erörtern.

Gemeinsam werden wir überzeugende Antworten erarbeiten. Vereine in Baiertal bieten Möglichkeiten für ein bürgerschaftliches Miteinander. Ihre SPD bittet Sie: fördern Sie weiterhin aktiv das faire Zusammenleben, damit unsere Heimat liebenswert bleibt.

Kommt alle mit, damit alle mitkommen. Ihre SPD Baiertal.

 

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Für uns im Bundestag

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Castellucci und Born: "Quartiersentwicklung stärkt Zusammenhalt" Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßen die Bereitstellung von 100.000 Euro an Landesmitteln aus dem Programm für nichtinvestive Städtebauförderung an die Stadt Leimen. Mit diesem Beitrag wird die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Leimen unterstützt, welches der Begleitung, Unterstützung und Weiterentwicklung bürgerschaftlicher Initiativen und Ideen dienen soll. Wesentliche Aufgabe des Quartiersmanagements wird das Zusammenführen örtlicher Akteure in funktionsfähige

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

 

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