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Unser Wahlprogramm 2019 - Baiertal weitergedacht


Unser Wahlprogramm - Baiertal weitergdacht

Baiertal weiter gedacht.

Lebensfreude ausstrahlen und offen sein: so sind wir Bürgerinnen und Bürger in Baiertal. Und so wollen wir gemeinsam die öffentlichen Aufgaben angehen - Ansichten kritisch beleuchten, Einsichten fair austauschen und danach für ein besseres Zusammenlebe gut entscheiden. Dafür steht die SPD: für eine gute Zukunft, für einen starken Zusammenhalt in unserer gemeinsamen Stadt Wiesloch.

Wir sind stolz auf eine aufgeweckte Bürgerschaft. Wir rufen auf: jede Bürgerin und jeder Bürger hat es im Mai in der eigenen Hand: stärken wir gemeinsam die Demokratie, setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit, zeigen wir Mut an einer solidarischen und ökologisch verantwortbaren Zukunft zu bauen.

Für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen

wollen wir gleiche Chancen für einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb wollen wir gut ausgebaute, beitragsfreie Kindergärten, auch für die unter Dreijährigen. Frühes Lernen miteinander ist ein Schlüssel, der die Tür aufschließt für wechselseitiges Verstehen.

Deshalb soll die Pestalozzi Schule ihre pädagogischen exzellenten Fähigkeiten qualitativ weiter entwickeln.

Angebote für die Gestaltung einer anregenden Freizeit werden wir stetig erweitern. Plätze des gemeinsamen Spielens sind Orte der Begegnung. Offene Spielplätze, das Jugendzentrum und der Sportplatz oder die Bolzplätze schaffen gemeinschaftliche Nähe. So wachsen Gefühle der Verantwortung füreinander. Für unsere jungen Erwachsenen wollen wir Möglichkeiten, dass sie auch Nachts sicher nach Hause kommen. Mehr Ruftaxis wären eine Lösung.

 Für unsere Älteren

wollen wir, gemeinsam mit ihnen, im Jahr 2020 aufrufen zu einem großen Gespräch: "Wie wollen wir künftig in Baiertal leben?". Wohnen und Bauen, mobil Sein und den sozialen Zusammenhalt stärken - das werden die Themen sein, die wir mit allen Bürgerinnen und Bürgern besprechen werden. Kernfragen werden dabei auch sein:

Wie können wir den Verkehr sicherer machen? Ist eine Umleitung des Autoverkehrs vor Alt-Wiesloch möglich? Wie können wir die Sanierung des Angelbachs aktiv mitgestalten? Wie soll der Bebauungsplan im Ortskern verändert werden? Wie schaffen wir ein "Haus der Vereine"?

Armut zu bekämpfen ist für uns unverzichtbar. Die SPD folgt in ihrem kommunalen Handeln dem Ziel, öffentliche Leistungen zu verbessern. Dazu gehören: Bildung, der öffentliche Personennahverkehr und die Förderung der Kultur. Vor allem liegt uns der genossenschaftliche soziale Wohnungsbau am Herzen. Wir werden alle bedeutsamen Entscheidungen im Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuvor erörtern. Güter zu stärken. Deshalb werden wir alle bedeutsamen Entscheidungen im Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuvor erörtern.

Gemeinsam werden wir überzeugende Antworten erarbeiten. Vereine in Baiertal bieten Möglichkeiten für ein bürgerschaftliches Miteinander. Ihre SPD bittet Sie: fördern Sie weiterhin aktiv das faire Zusammenleben, damit unsere Heimat liebenswert bleibt.

Kommt alle mit, damit alle mitkommen. Ihre SPD Baiertal.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

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Ludwig Wagner Preis

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