Gemeinsam. Gestalten. Nachhaltig.

SPD Wiesloch

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Unser Wahlprogramm 2019 - Baiertal weitergedacht


Unser Wahlprogramm - Baiertal weitergdacht

Baiertal weiter gedacht.

Lebensfreude ausstrahlen und offen sein: so sind wir Bürgerinnen und Bürger in Baiertal. Und so wollen wir gemeinsam die öffentlichen Aufgaben angehen - Ansichten kritisch beleuchten, Einsichten fair austauschen und danach für ein besseres Zusammenlebe gut entscheiden. Dafür steht die SPD: für eine gute Zukunft, für einen starken Zusammenhalt in unserer gemeinsamen Stadt Wiesloch.

Wir sind stolz auf eine aufgeweckte Bürgerschaft. Wir rufen auf: jede Bürgerin und jeder Bürger hat es im Mai in der eigenen Hand: stärken wir gemeinsam die Demokratie, setzen wir uns ein für soziale Gerechtigkeit, zeigen wir Mut an einer solidarischen und ökologisch verantwortbaren Zukunft zu bauen.

Für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen

wollen wir gleiche Chancen für einen guten Start in ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb wollen wir gut ausgebaute, beitragsfreie Kindergärten, auch für die unter Dreijährigen. Frühes Lernen miteinander ist ein Schlüssel, der die Tür aufschließt für wechselseitiges Verstehen.

Deshalb soll die Pestalozzi Schule ihre pädagogischen exzellenten Fähigkeiten qualitativ weiter entwickeln.

Angebote für die Gestaltung einer anregenden Freizeit werden wir stetig erweitern. Plätze des gemeinsamen Spielens sind Orte der Begegnung. Offene Spielplätze, das Jugendzentrum und der Sportplatz oder die Bolzplätze schaffen gemeinschaftliche Nähe. So wachsen Gefühle der Verantwortung füreinander. Für unsere jungen Erwachsenen wollen wir Möglichkeiten, dass sie auch Nachts sicher nach Hause kommen. Mehr Ruftaxis wären eine Lösung.

 Für unsere Älteren

wollen wir, gemeinsam mit ihnen, im Jahr 2020 aufrufen zu einem großen Gespräch: "Wie wollen wir künftig in Baiertal leben?". Wohnen und Bauen, mobil Sein und den sozialen Zusammenhalt stärken - das werden die Themen sein, die wir mit allen Bürgerinnen und Bürgern besprechen werden. Kernfragen werden dabei auch sein:

Wie können wir den Verkehr sicherer machen? Ist eine Umleitung des Autoverkehrs vor Alt-Wiesloch möglich? Wie können wir die Sanierung des Angelbachs aktiv mitgestalten? Wie soll der Bebauungsplan im Ortskern verändert werden? Wie schaffen wir ein "Haus der Vereine"?

Armut zu bekämpfen ist für uns unverzichtbar. Die SPD folgt in ihrem kommunalen Handeln dem Ziel, öffentliche Leistungen zu verbessern. Dazu gehören: Bildung, der öffentliche Personennahverkehr und die Förderung der Kultur. Vor allem liegt uns der genossenschaftliche soziale Wohnungsbau am Herzen. Wir werden alle bedeutsamen Entscheidungen im Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuvor erörtern. Güter zu stärken. Deshalb werden wir alle bedeutsamen Entscheidungen im Dialog mit allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zuvor erörtern.

Gemeinsam werden wir überzeugende Antworten erarbeiten. Vereine in Baiertal bieten Möglichkeiten für ein bürgerschaftliches Miteinander. Ihre SPD bittet Sie: fördern Sie weiterhin aktiv das faire Zusammenleben, damit unsere Heimat liebenswert bleibt.

Kommt alle mit, damit alle mitkommen. Ihre SPD Baiertal.

 

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Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

BIWU