Aktuelles

Öffentliche Diskussion mit Rainer Arnold am 20.01.15 im Clubhaus Baiertal

Rainer Arnold, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, führte nach den Grußworten von Marianne Kammer, gespannte Zuhörerinnen und Zuhörer in eine Vielzahl von Konflikten ein, die auf eine Lösung warten. Fast immer leiden dabei Unschuldige, wenn gewaltbereite  Störer des friedlichen Zusammenlebens durch den Einsatz mörderischer Waffen politische Macht zu erobern suchen. Der Bundestagsabgeordnete nahm die aufmerksamen Teilnehmer im großen Gastraum des Vereinshauses der Baiertaler Spielvereinigung mit in die regionalen Auseinandersetzungen, die vor unseren Augen besonders in der arabischen Welt Leid von Millionen von Menschen nach sich ziehen. Er öffnete tiefe Einblicke und warb für mehr Engagement. Wenn Völkermord droht oder bereits begangen wird, könne Deutschland nicht die Augen verschließen. Allerdings ist jedes Handeln ausschließlich an überzeugende politische Ziele zu messen und daran, ob Beschlüsse der UNO oder vergleichbare internationale Institutionen völkerrechtlich verbindlich zum Einsatz auffordern.

Rainer Arnold rief dazu auf, politische Entscheidungen zur Einhegung von Gewalt  immer an ethische Normen zu binden. Wo nötig, können danach auch begrenzte Fähigkeiten der Bundeswehr, ausschließlich im Rahmen und nach Beschlüssen der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO, in angemessener Weise eingesetzt werden. Für eine kritische Öffentlichkeit und die Kontrolle der Medien ist die Politik dankbar. Jeder Einsatz der Bundeswehr ist durch ein Mandat des Deutschen Bundestages gerechtfertigt und unterliegt einem ständigen Begründungszwang.

Gewalt ein zu dämmen, Stabilität her zu stellen und Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben in diesen Krisenregionen nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich selbst zu gestalten, sind für Rainer Arnold unveräußerliche Ziele für jede politische Entscheidung.

Nach der eindrucksvollen Rede des sicherheitspolitischen Sprechers  schloss sich eine offene Diskussion an, geleitet von Gert Weisskirchen. Gefragt wurde nach Wirkungen internationaler Mandate, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. In Afghanistan zeige sich, so der Bundestagsabgeordnete, dass Schritt für Schritt das vor bald 14 Jahren begonnen Engagement übergeführt werden kann in ein Mandat der militärischen Ausbildung für die afghanische Armee. Zugleich aber werden die Hilfen für die zivile Entwicklung des Landes verstärkt. Die Sicherheitspolitik der SPD bleibe den Zielen Willy Brandts verpflichtet: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."

 

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11.06.2019 08:55
Berliner Zeilen.
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1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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