Aktuelles

Öffentliche Diskussion mit Rainer Arnold am 20.01.15 im Clubhaus Baiertal

Rainer Arnold, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, führte nach den Grußworten von Marianne Kammer, gespannte Zuhörerinnen und Zuhörer in eine Vielzahl von Konflikten ein, die auf eine Lösung warten. Fast immer leiden dabei Unschuldige, wenn gewaltbereite  Störer des friedlichen Zusammenlebens durch den Einsatz mörderischer Waffen politische Macht zu erobern suchen. Der Bundestagsabgeordnete nahm die aufmerksamen Teilnehmer im großen Gastraum des Vereinshauses der Baiertaler Spielvereinigung mit in die regionalen Auseinandersetzungen, die vor unseren Augen besonders in der arabischen Welt Leid von Millionen von Menschen nach sich ziehen. Er öffnete tiefe Einblicke und warb für mehr Engagement. Wenn Völkermord droht oder bereits begangen wird, könne Deutschland nicht die Augen verschließen. Allerdings ist jedes Handeln ausschließlich an überzeugende politische Ziele zu messen und daran, ob Beschlüsse der UNO oder vergleichbare internationale Institutionen völkerrechtlich verbindlich zum Einsatz auffordern.

Rainer Arnold rief dazu auf, politische Entscheidungen zur Einhegung von Gewalt  immer an ethische Normen zu binden. Wo nötig, können danach auch begrenzte Fähigkeiten der Bundeswehr, ausschließlich im Rahmen und nach Beschlüssen der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO, in angemessener Weise eingesetzt werden. Für eine kritische Öffentlichkeit und die Kontrolle der Medien ist die Politik dankbar. Jeder Einsatz der Bundeswehr ist durch ein Mandat des Deutschen Bundestages gerechtfertigt und unterliegt einem ständigen Begründungszwang.

Gewalt ein zu dämmen, Stabilität her zu stellen und Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben in diesen Krisenregionen nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich selbst zu gestalten, sind für Rainer Arnold unveräußerliche Ziele für jede politische Entscheidung.

Nach der eindrucksvollen Rede des sicherheitspolitischen Sprechers  schloss sich eine offene Diskussion an, geleitet von Gert Weisskirchen. Gefragt wurde nach Wirkungen internationaler Mandate, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. In Afghanistan zeige sich, so der Bundestagsabgeordnete, dass Schritt für Schritt das vor bald 14 Jahren begonnen Engagement übergeführt werden kann in ein Mandat der militärischen Ausbildung für die afghanische Armee. Zugleich aber werden die Hilfen für die zivile Entwicklung des Landes verstärkt. Die Sicherheitspolitik der SPD bleibe den Zielen Willy Brandts verpflichtet: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."

 

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Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

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Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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