Aktuelles

Öffentliche Diskussion mit Rainer Arnold am 20.01.15 im Clubhaus Baiertal

Rainer Arnold, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, führte nach den Grußworten von Marianne Kammer, gespannte Zuhörerinnen und Zuhörer in eine Vielzahl von Konflikten ein, die auf eine Lösung warten. Fast immer leiden dabei Unschuldige, wenn gewaltbereite  Störer des friedlichen Zusammenlebens durch den Einsatz mörderischer Waffen politische Macht zu erobern suchen. Der Bundestagsabgeordnete nahm die aufmerksamen Teilnehmer im großen Gastraum des Vereinshauses der Baiertaler Spielvereinigung mit in die regionalen Auseinandersetzungen, die vor unseren Augen besonders in der arabischen Welt Leid von Millionen von Menschen nach sich ziehen. Er öffnete tiefe Einblicke und warb für mehr Engagement. Wenn Völkermord droht oder bereits begangen wird, könne Deutschland nicht die Augen verschließen. Allerdings ist jedes Handeln ausschließlich an überzeugende politische Ziele zu messen und daran, ob Beschlüsse der UNO oder vergleichbare internationale Institutionen völkerrechtlich verbindlich zum Einsatz auffordern.

Rainer Arnold rief dazu auf, politische Entscheidungen zur Einhegung von Gewalt  immer an ethische Normen zu binden. Wo nötig, können danach auch begrenzte Fähigkeiten der Bundeswehr, ausschließlich im Rahmen und nach Beschlüssen der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO, in angemessener Weise eingesetzt werden. Für eine kritische Öffentlichkeit und die Kontrolle der Medien ist die Politik dankbar. Jeder Einsatz der Bundeswehr ist durch ein Mandat des Deutschen Bundestages gerechtfertigt und unterliegt einem ständigen Begründungszwang.

Gewalt ein zu dämmen, Stabilität her zu stellen und Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben in diesen Krisenregionen nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich selbst zu gestalten, sind für Rainer Arnold unveräußerliche Ziele für jede politische Entscheidung.

Nach der eindrucksvollen Rede des sicherheitspolitischen Sprechers  schloss sich eine offene Diskussion an, geleitet von Gert Weisskirchen. Gefragt wurde nach Wirkungen internationaler Mandate, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. In Afghanistan zeige sich, so der Bundestagsabgeordnete, dass Schritt für Schritt das vor bald 14 Jahren begonnen Engagement übergeführt werden kann in ein Mandat der militärischen Ausbildung für die afghanische Armee. Zugleich aber werden die Hilfen für die zivile Entwicklung des Landes verstärkt. Die Sicherheitspolitik der SPD bleibe den Zielen Willy Brandts verpflichtet: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."

 

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11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
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Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

Für uns im Bundestag

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15.11.2019 11:33
Berliner Zeilen 11/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

25.10.2019 09:15
Berliner Zeilen 10/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien ist ein Angriffskrieg, völkerrechtswidrig und muss für Herrn Erdogan vor einem internationalen Gericht enden. 200.000 Menschen sind nun zusätzlich auf der Flucht. Die erste Frage, die sich uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in so einer Situation stellt, ist die nach der humanitären Hilfe, um die Not der betroffenen Menschen zu lindern. Nicht auf Kosten der

AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

 

Freitagspost

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