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Öffentliche Diskussion mit Rainer Arnold am 20.01.15 im Clubhaus Baiertal

Rainer Arnold, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, führte nach den Grußworten von Marianne Kammer, gespannte Zuhörerinnen und Zuhörer in eine Vielzahl von Konflikten ein, die auf eine Lösung warten. Fast immer leiden dabei Unschuldige, wenn gewaltbereite  Störer des friedlichen Zusammenlebens durch den Einsatz mörderischer Waffen politische Macht zu erobern suchen. Der Bundestagsabgeordnete nahm die aufmerksamen Teilnehmer im großen Gastraum des Vereinshauses der Baiertaler Spielvereinigung mit in die regionalen Auseinandersetzungen, die vor unseren Augen besonders in der arabischen Welt Leid von Millionen von Menschen nach sich ziehen. Er öffnete tiefe Einblicke und warb für mehr Engagement. Wenn Völkermord droht oder bereits begangen wird, könne Deutschland nicht die Augen verschließen. Allerdings ist jedes Handeln ausschließlich an überzeugende politische Ziele zu messen und daran, ob Beschlüsse der UNO oder vergleichbare internationale Institutionen völkerrechtlich verbindlich zum Einsatz auffordern.

Rainer Arnold rief dazu auf, politische Entscheidungen zur Einhegung von Gewalt  immer an ethische Normen zu binden. Wo nötig, können danach auch begrenzte Fähigkeiten der Bundeswehr, ausschließlich im Rahmen und nach Beschlüssen der internationalen Staatengemeinschaft und der NATO, in angemessener Weise eingesetzt werden. Für eine kritische Öffentlichkeit und die Kontrolle der Medien ist die Politik dankbar. Jeder Einsatz der Bundeswehr ist durch ein Mandat des Deutschen Bundestages gerechtfertigt und unterliegt einem ständigen Begründungszwang.

Gewalt ein zu dämmen, Stabilität her zu stellen und Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben in diesen Krisenregionen nach ihren eigenen Vorstellungen friedlich selbst zu gestalten, sind für Rainer Arnold unveräußerliche Ziele für jede politische Entscheidung.

Nach der eindrucksvollen Rede des sicherheitspolitischen Sprechers  schloss sich eine offene Diskussion an, geleitet von Gert Weisskirchen. Gefragt wurde nach Wirkungen internationaler Mandate, an denen die Bundeswehr beteiligt ist. In Afghanistan zeige sich, so der Bundestagsabgeordnete, dass Schritt für Schritt das vor bald 14 Jahren begonnen Engagement übergeführt werden kann in ein Mandat der militärischen Ausbildung für die afghanische Armee. Zugleich aber werden die Hilfen für die zivile Entwicklung des Landes verstärkt. Die Sicherheitspolitik der SPD bleibe den Zielen Willy Brandts verpflichtet: "Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."

 

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Für uns im Bundestag

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Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

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