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SPD Wiesloch

Aktuelles

Marianne Kammer genießt großes Vertrauen

Die SPD Baiertal startet mit Schwung in das Jahr 2012. In einer lebendig frischen Diskussion zog die Generalversammlung des Ortsvereins eine erfreuliche Bilanz der letzten zwei Jahre. Marianne Kammer beleuchtete in ihrer Rede den Einsatz der SPD, immerwährend "nahe bei den Menschen" zu sein. Ihre Arbeit im Gemeinderat ist davon geprägt, die Interessen der Stadtteile mit dem Gesamtwohl der Stadt in Einklang zu bringen. Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis wurde sie erneut zur Vorsitzenden der Baiertaler Sozialdemokratie gewählt. Alexander Forschner berichtete anschließend über die Aufgaben, die im Ortschaftsrat zu bewältigen sind. Besonders lebhaft diskutierte die Versammlung die Probleme der Verkehrsführung durch Altwiesloch. Renate Weisskirchen leitete umsichtig durch die einzelnen Wahlgänge. Nachdem Karl-Heinz Hormuth acht Jahre lang die Kasse geführt hatte, schied er auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus. Sven Reutner wurde zu seinem Nachfolger gewählt. Neben Margot Sandritter, Alexander Forschner, Hermann Däuble und Willi Kammer wurden Francisca do Nascimento-Ohlsen, Ralf Ohlsen und Gert Weisskirchen neu in den Vorstand gewählt. Die Generalversammlung beauftragte den Vorstand, für das Jahr 2012 ein Arbeitsprogramm der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen. G.W.

 

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Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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