MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Ein Wort von Curt Goetz haben Sie, Herr Schaidhammer, Ihrer Haushaltsrede vorangestellt: „Man sollte die Dinge so nehmen, wie sie kommen. Aber man sollte dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte.“ Die Aussage ist gehaltvoller, als dies in der ersten Belustigung den Anschein hat. Wer nämlich will, dass sich Dinge in eine gewünschte Richtung entwickeln, der muss zunächst einmal eine Vorstellung von dieser gewünschten Richtung haben. Vor gut zwei Jahren begann in Wiesloch ein Prozess, in dessen Fortgang sich eine stattliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern (ich zähle uns dazu) genau darüber verständigt hat, was Zielrichtung der weiteren Stadtentwicklung sein soll. Das Ergebnis ist unser Wieslocher Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung. Wir möchten uns als SPD- Fraktion ausdrücklich hierzu bekennen und noch einmal Dank sagen allen, die daran mitgewirkt haben.
Das Konzept der Nachhaltigkeit bildet nun auch die Hintergrundfolie für die folgenden Ausführungen. Eines vorweg: Ich glaube wir befinden uns in vielen Bereichen auf einem guten Weg und schulden denen Dank die maßgeblich für diesen Haushalt verantwortlich zeichnen.

Die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit
In Sachen Haushaltspolitik kommen Sie unserem Bundesfinanzminister so nahe, dass wir sie kaum kritisieren können oder wollen: gut, dass die Schulden im dritten Jahr in Folge zurückgeführt werden, nur das sichert kommenden Generationen die notwendigen Freiräume; schade allerdings, dass eine Stabilität bei Steuern und Gebühren nicht ganz erreicht wurde und wir von einer Senkung weit entfernt sind, zu sehr drängen große Investitionen.
Zufrieden sind wir auch, dass die Erfüllung unseres Antrags für ein Gewerbebüro und eine Stelle für Stadtmarketing weit gediehen ist. Wiesloch steht damit bald für eine zukunftsweisende, kommunale Wirtschaftspolitik.
Zum wirtschaftlichen Aspekt zählt auch die gesamte Infrastruktur. Wir begrüßen, dass entsprechend unseren langjährigen Forderungen mehr Bewegung in den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs gekommen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich möglicherweise schon bald auf den Tag freuen, an dem Stadtbusse nach Frauenweiler oder zum Friedhof fahren und nicht mehr durch die Untere Hauptstraße. Unser neuer Beigeordneter Erwin Leuthe wird hier eine erste große Aufgabe vor sich sehen. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand.
· Als Mindestziel im Budget 6.1 sollte eine „kontinuierliches Anwachsen des ÖPNV- Anteils am Verkehrsaufkommen“ aufgenommen werden.
Nichts getan hat sich hingegen bei der verkehrstechnischen, Umwelt und Anwohner berücksichtigenden Vorbereitung auf die MLP- Ansiedlung, außer dass unser Antrag im Haushaltsplan steht, und zu wenig im Bereich Radwege.
· Hier erwarten wir endlich konkrete Vorschläge.
Eine Zeitbombe unter finanziellen und Sicherheitsgründen stellen möglicherweise unsere Brücken dar.
· Wir beantragen, dass noch im ersten Halbjahr 2001 ein Projektplan vorgestellt wird, was mit welcher Dringlichkeitsstufe zu welchem Zeitpunkt und mit welchem finanziellen Aufwand saniert werden muss.

Die soziale Dimension der Nachhaltigkeit
Die Investitionen im sozialen Bereich dominieren den Haushalt, wenn man betrachtet, für wen beispielsweise Hochbaumaßnahmen stattfinden. Wir begrüßen, dass neben den großen Leistungen für Schulen und Kindergärten, bei denen sich im besten Wortsinn um Zukunftsinvestitionen handelt - nämlich um Investitionen in Kinder, Jugendliche und Bildung - auch die kleineren Summen für so wichtige Initiativen wie das Frauenhaus oder die Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung ihren Stellenwert besitzen. Unterstützen möchten wir den Antrag des Ortschaftsrats Schatthausen für ein zweites Haus des Jugendtreffs.
Negative Schlagzeilen macht Wiesloch jedoch bei der Umsetzung der verlässlichen Grundschule. Unserer Auffassung nach sind weder die weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Gebührensätze noch die unterschiedliche Gebührenerhebung im Stadtgebiet länger tragbar.
· Wir beantragen daher, dass die Gebühren in Wiesloch nach der nächsten Festsetzung nicht höher als zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen und wir zu einer einheitlichen Gebührenfestsetzung kommen. Hier kommen organisatorische Maßnahmen zur Kostensenkung in Betracht; und wenn diese nicht reichen: Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Familien, zielorientiert und subjektbezogenen.
Lang ist die Liste der Umsetzung harrender Ankündigungen und Unzulänglichkeiten im sozialen Bereich: Stillstand in Sachen Tagespflege, Konzeption für die Seniorenbegegnungsstätte, Grillhütte und Spielgelände am Schwimmbad, Ideenlosigkeit in der kommunalen Ausländerpolitik, Hängen und Würgen bei Kulturplan und Vereinsförderrichtlinien. Und was am meisten an Stillstand, Ideenlosigkeit, Hängen und Würgen nervt, ist das Verwaltungsmaskottchen mit Namen Vogel- Strauß. Von einer kooperativen Informationspolitik keine Rede: Kopf in den Sand und nicht bewegen: Es passiert nichts, hoffentlich merkt´s keiner.
Abschließend zum Bereich des Sozialen ein Punkt der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Nachhaltigkeit bedeutet, dass unsere Lebensweise verstärkt an den Bedürfnissen nachfolgender Generationen ausgerichtet sein soll. Deren Bedürfnisse kennen wir jedoch zu wenig, auch weil sich Kinder und Jugendliche verständlicherweise kaum in den Agenda- Prozess haben einbinden lassen.
· Als Grundlage und Handlungsanleitung für eine jugendgemäße, nachhaltige Politik fordern wir einen Jugendbericht als Leistungsziel im Budget 4.2, zu dem Ihnen eine ausführliche Begründung schriftlich vorliegt.

Die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit
Ich komme auf den Bereich der Ökologie zu sprechen. Unser Leitbild spricht davon, dass die Flächeninanspruchnahme „auf das Notwendigste“ beschränkt werden solle. Diese Aussage ist natürlich für Interpretationen offen: Was ist notwendig und was nicht? Damit bin ich beim „kommunalpolitischen Konfliktthema erster Güte“ wie es die RNZ am Montag bezeichnet hat. Wir können da lesen, dass sich Herr Remy nach eigener Aussage an einem Schildbürgerstreich beteiligt hat (Gratulation zu der Erkenntnis: leider zu spät!) und wir lesen da, dass Frau Weis unsere Haltung in dieser Frage für „verlogen“ hält. Verehrte Kollegin, „verlogen“ bedeutet, dass etwas gegen besseres Wissen gesagt oder getan wird. Ich würde nicht so weit gehen, Ihnen Verlogenheit vorzuwerfen. Zum einen nicht, weil dies nicht ganz meinem Stil politischer Auseinandersetzung entspricht. Viel wesentlicher aber deswegen nicht, weil ich nicht glaube, dass Sie gegen besseres Wissen handeln, sondern, dass Sie es schlicht nicht besser wissen. Dem Leitbild der Stadt werfen Sie gerne Widersprüchlichkeit vor. Seien Sie versichert: In punkto Widersprüchlichkeit haben Sie Ihren Meister noch nicht gefunden.
- junge Familien wollen Sie fördern und treten für den Bau von Stadtvillen ein,
- den Naherholungswert des PZN- Geländes preisen sie und wollen dort eine Umgehungsstrasse bauen
- für eine Stadt der kurzen Wege treten Sie ein, und wollen nun einen neuen Stadtteil schaffen, der weitab von jeder Infrastruktur, seine Bewohnerinnen und Bewohner geradezu ins Auto zwingt, zur Arbeit, zum Einkaufen, zu den weiterführenden Schulen usw.. Meine Damen und Herren von der CDU, sagen Sie den Menschen doch klar, was Sie meinen: Ihre kurzen Wege sind Autofahrten!
· Selbstverständlich beantragen wir, die 65 000 DM im Budget 6.1 für einen Rahmenplan Äußere Helde ersatzlos zu streichen.
Wir brauchen keinen Rahmenplan „Äußere Helde“, wir brauchen keine Bebauung der Äußeren Helde und wir werden uns weiter gegen diese Bebauung stemmen. Es kann und wird kein sich Fügen in die Gemeinderatsmehrheit von einer Stimme geben. Wie ist sie denn zustande gekommen? Doch nur weil Gutgläubigkeit und Selbstüberschätzung eine ungute Verbindung eingegangen sind. Manch einer hier im Saal wird sich noch wundern, wie wenig mäßigenden Einfluss er in Zukunft noch zu nehmen imstande sein wird. Wiesloch entwickelt sich hier buchstäblich in die falsche Richtung. Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch: die „Schanz“, „Im Kabert“ und das Gelände der PZN- Gärtnerei .
Und noch ein Wort zu den Vorstellungen für eine weitere Umgehungsstrasse. Wir haben nichts dagegen, dass es weitere Untersuchungen geben soll - zumal sie von anderen bezahlt werden - aber Ergebnisse von Untersuchungen müssen auch zur Kenntnis genommen werden. Was bis zum heutigen Tag vorliegt, rechtfertigt in keiner Weise einen Eingriff, wie ihn eine Umgehungsstrasse darstellt, und zwar nicht bezüglich der Problemstellung, sondern bezüglich der Problemlösung, die in Wahrheit keine ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich nur deswegen an eine Umgehungsstrasse klammern, weil Ihnen zur Verkehrsproblematik in (Alt- )Wiesloch einfach nichts einfällt. Und Sie sitzen einem Trugschluss auf: Umgehungsstrassen, denken Sie, seien schließlich dazu da, den innerörtlichen Verkehr zu reduzieren und deshalb werde das auch geschehen. Da ist aber der Wunsch Vater des Gedankens. Viele Dinge haben eine theoretische Funktion und die Praxis sieht ganz anders aus. Schauen wir uns Sie an: Sie haben ja auch beispielsweise Ohren, mit denen sie theoretisch hören könnten. Aber wenn es um Alternativvorschläge zur Verbesserung der Situation in Altwiesloch geht, dann hören sie nichts. Und getan wird schon gar nichts: Wie sehen denn Ihre Kontakte zum Bürgermeister- Parteifreund in Dielheim aus: Wann kommt denn der Autobahnanschluss?

Die Ressource Mensch in Zeiten knapper Ressourcen
Ich möchte mich nun noch einem letzten Themenkomplex zuwenden.
Herr Oberbürgermeister, Sie weisen in Ihrer Rede zum Haushalt darauf hin, dass das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ erlaube, den „gesamten Ressourcenverbrauch“ einzubeziehen. Ich möchte widersprechen. Das Leben in einer Stadt ist nicht nur Betriebswirtschaft. Die Ressource Mensch lässt sich in Zahlen nur bedingt abbilden. Unser Haushalt kennt weder den Ressourcenverbrauch durch zwischenmenschliche Konflikte noch den aufgrund mangelnder Erholung und Freizeit. Umgekehrt liegen Schätze an Wissen und Einsatzbereitschaft im toten Winkel.
Wir möchten diese Schätze heben. Ganz im Geiste Willy Brandts gilt es, mehr Demokratie zu wagen. Brandt hat weiter gesagt: „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Verantwortung fordert.“ In der Tat: Wir wollen Einmischung ermöglichen, und wir wollen, dass die Menschen sich einmischen. Kurzum: Es geht um mehr Bürgerbeteiligung.
Wir kennen die bekannten Gegenargumente:
- Die Bürger wollten sich doch gar nicht ernsthaft beteiligen.
- Was an Beteiligungsmöglichkeiten angeboten wird, reiche allemal aus.
- Mehr Beteiligung führe nur zu vermehrten Ansprüchen und dazu, dass einzelne Aktivisten ihre eigennützigen Ziele zu Lasten des Gemeinwohls durchzusetzen versuchen usw.
Diese Vorbehalte wollen wir nicht ignorieren, aber wir teilen sie auch nicht. Im Gegenteil: Haben wir Vertrauen zu unseren Bürgern, schließlich möchten wir auch, dass jene Vertrauen in uns haben.
Herr Schaidhammer, Sie haben selbst in Ihrer Rede, auf das Potential an bürgerschaftlichem Engagement hingewiesen. Die Arbeit an der Lokalen Agenda wie in vielfältigen Vereinen und Initiativen in unserer Stadt zeigt dies auch schon. Menschen werden aber nur dann Mitverantwortung übernehmen, wenn sie einen Rahmen vorfinden, der effektive Einwirkung mit konkreten Ergebnissen zulässt.
· Wir beantragen daher, dass in das Arbeitsprogramm der Projektgruppe die Erstellung eines Handlungskatalogs zur Förderung kommunaler Bürgerbeteiligung aufgenommen wird.
Das Internationale Freiwilligenjahr 2001 bietet einen geeigneten Rahmen.
Wir Sozialdemokraten können uns beispielsweise klassische Beteiligungsmodelle wie
- Mediationsverfahren
- Zukunftswerkstätten oder
- Planungszellen
ebenso vorstellen wie
- eine weitere Reduzierung nichtöffentlicher Beratungen
- eine verstärkte Öffnung der städtischen Arbeitskreise und Ausschüsse für sachkundige Bürger
- die Aufwertung bestehender Gremien, beispielsweise des Stadtseniorenrates, zu Beratungsinstanzen in sie betreffenden Angelegenheiten usw.
Von zentraler Bedeutung für diesen gesamten Bereich ist eine professionelle, investigative und Neugierde weckende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
· Hier bedarf es dringend eines Konzeptes, das an geeigneter Stelle zu erarbeiten und im Laufe des Jahres 2001 vorzulegen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unsere Arbeit ist betroffen: Wenn wir weiterhin kompetente Männer und Frauen für diese Arbeit hier motivieren wollen, brauchen wir effizientere Arbeitsweisen.
· Wir fordern die Verwaltung auf, Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und der Bürgerschaft zu einem diesbezüglichen Gedankenaustausch einzuladen.
Wenn Bürger sich verstärkt einbringen sollen, müssen wir, Verwaltung und Gemeinderat, auch abzugeben bereit sein. Umgekehrt möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zurufen, dass sich Einmischung lohnt.
Nichts kommt von selbst. Die SPD- Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück, in dem sie gemeinsam mit vielen in und außerhalb des Rathauses viel bewegen konnte:
- Der Ferienspaß wurde gerettet,
- das Bürgerbüro entwickelt sich in eine Richtung, wie wir sie schon in die ersten Vorstellungen eingebracht haben,
- wir haben eine Gleichstellungsbeauftragte, auf deren Arbeit wir gespannt sind, und
- aus dem Anti- Gewalt- Forum entwickeln sich Initiativen, die zu mehr Sicherheit in unserer Stadt führen werden.
Darauf sind wir stolz, dafür sagen wir allen, die mitgewirkt haben, Dank und das motiviert uns für das nächste Jahr. Auf gute Zusammenarbeit!

Im Kommunalwahlprogramm der SPD aus dem Jahr 1994 findet sich die Forderung: "Die Verwendung öffentlicher Gelder durch die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen der eigenverantwortlichen und sparsamen Haushaltsführung ist zu fördern". Wir sind stolz darauf, dass diese Forderung in der ablaufenden Legislaturperiode zügig umgesetzt wurde und heute mit der Diskussion um den ersten doppischen Haushalt sichtbaren Ausdruck findet. Die Strukturreform der Verwaltung verbunden mit einer Budgetierung brachte nicht nur optimierten Mitteleinsatz sondern auch mehr Eigenverantwortung und damit hoffentlich auch mehr Freude an der Arbeit für die städtischen Mitarbeiter.

Wir haben bei der Vorbereitung des diesjährigen Haushalts erlebt, wie schwierig und arbeitsaufwendig es ist, sich in die neue Materie einzuarbeiten, die vertraute Trennung von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zu vergessen und sich mit Finanz- und Ergebnisrechnungen auseinanderzusetzen. Wir können daher ermessen, welche Fülle an gutem Willen, an Arbeitseinsatz und der Bereitschaft Neues zu lernen bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vorhanden war, um diese Kraftanstrengung zu leisten. Dafür möchte sich die SPD- Fraktion bei allen ausdrücklich bedanken und ihnen unsere Anerkennung aussprechen.

Der berechtigte Stolz auf das Geschaffenene rechtfertigt das Wieslocher Forum im kommenden Jahr, bei denen Wege zum und Ergebnisse des doppischen Haushaltswesens anderen Kommunen dargestellt und vermittelt werden soll. Mit dem Umbau der Verwaltung erfolgte auch der Einstieg in leistungsbezogene Gehaltsbestandteile, die SPD- Fraktion begrüßt dies ausdrücklich, dies erfordert allerdings auch ein zeitgemäßes Personalmanagement und ist eine Herausforderung für die Fachbereichsleiterinnen und Amtsleiter.

Wir haben also das Jahr 1 mit der Budjetierung und dem neuen Steuerungsmodell erfolgreich überstanden und das ist eigentlich ein Wunder, hieß es doch noch vor einiger Zeit ohne Änderung der Hauptsatzung gehe es nicht, breche das Chaos aus. Nun, das Chaos ist nicht ausgebrochen, die Haushaltsplanberatung kann stattfinden auch ohne Änderung der Hauptsatzung.

Haushaltsdebatten sind traditionell Orte, wo nicht Tagespolitik aktuell diskutiert werden soll, sondern Grundfragen diskutiert, Wege in die Zukunft gewiesen und Strukturen überdacht werden sollen. "Weiter so" war nie ein sozialdemokratisches Motto und wer nicht bereit ist, Hergebrachtes in Frage zu stellen, wird keine Zukunft haben. Wir haben schwierige Jahre für die städtischen Finanzen hinter uns. Ende des vergangenen Jahres als zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts im Nachtragshaushaltsplan Kredite von 5,1 Millionen Mark aufgenommen werden mussten, wurde uns von der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt,. "Da damit gegen die Vorschriften über den Haushaltsausgleich und das Kreditfinanzierungsverbot verstoßen wird, kann die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung nicht bestätigt werden."

Es ist nur ein schwacher Trost, dass von einer Beanstandung abgesehen wurde, wir haben uns aber mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß der Gemeinderat eine Nachtragssatzung verabschieden musste, die nicht gesetzmäßig war, wir haben uns aber insbesondere mit der Forderung auseinanderzusetzen, die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.

Wird der vorgelegte Haushaltsplanentwurf dieser Situation und dieser Forderung gerecht? Wir meinen: "nein", der Oberbürgermeister meinte in seiner Haushaltsrede vor Wochen auch noch, bei aller Freude über die gute Haushaltslage müssten wir bedenken, dass das Jahr 1999 ein Spitzenjahr ist und dass wir für den heute schon garantierten Einnahmerückgang in den folgenden Jahren vorsorgen müssen.

Diesem Anspruch wird der vorgelegte Haushaltsplanentwurf aber auch die Flut der ausgabewirksamen Anträge in keiner Weise gerecht, wir haben in den vergangenen zwei, drei Jahren aus purer Not Kredite über das vertretbare Maß hinaus aufnehmen müssen, die elf Millionen Mark aus dem kommunalen Finanzausgleich, die wir 1999 einmalig erhalten sind der Ausgleich dafür. Es wäre also nur angemessen, diese Mittel zunächst zur Tilgung der übermäßig angewachsenen Schuldenlast einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf die vom Oberbürgermeister geforderte Vorsorge für die kommenden Jahre.

Offensichtlich scheint aber die Vorsorge für die kommenden Wahlen eine wichtigere Rolle zu spielen als die Vorsorge für die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt. Nur so können wir auch den Antrag der CDU verstehen, "weil es uns so gut" geht, zusätzlich 100 000 DM für die Jugendarbeit bereit zu stellen. Dieser Antrag ist eine echte Innovation, ein "Wahlgeschenk mit Rücknahmedrohung". Im Wahljahr 1999 wollen wir 100 000 DM unter die Leute streuen, nach der Wahl, bei den nächsten Haushaltsberatungen werden wir dann weitersehen. Dieses Jahr bringt der Nikolaus unerwarteten Geldsegen, im nächsten Jahr dann, wenn die Bedachten nicht brav waren, die Rute.

Es überkommt einem ein gewisses Gefühl der Hilflosigkeit angesichts der Fülle populistischer Ausgabewünsche, weiß man doch, dass zwar theoretisch jeder fürs Sparen ist, aber immer nur bei den anderen, für sich selbst nimmt man die Wohltaten, die über einem ausgeschüttet werden, gerne an. Eines ist sicher, wenn die Schleusen geöffnet werden, werden wir uns den Fluten nicht entgegen stellen, zuviele sind dabei schon ertrunken und es immer besser oben zu schwimmen als unterzugehen, dann aber richtig, warum nur 100 000 DM, dann doch lieber gleich 200 000 DM.

Die geplante Verkehrsumlenkung in der Schillerstraße hat in der von der Verwaltung geplanten kostenträchtigen Form im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden, es ist daher völlig überflüssig, dafür Mittel bereitzustellen. Wir beantragen daher, diesen Ansatz zu streichen bis auf einen geringen Betrag für Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Schlachthofsanierung im dortigen Bereich. Der schon früher schlechte Zustand der Beethovenstraße hat sich durch die dortigen Baumaßnahme sicher nicht verbessert, eins Sanierung ist angesagt, aber nicht im dem Jahr, in dem durch die Baumaßnahme Regenüberlaufbecken die Verkehrssituation im dortigen Bereich sowieso sehr angespannt ist.

Überflüssig und hinausgeworfenes Geld sind auch die 150 000 DM für eine Rahmenplanung "Äußere Helde". Nachdem der erste halsstarrige Versuch der CDU- Fraktion, einen Bebauungsplan ohne die Suche nach einem Kompromiss durchzusetzen gescheitert ist, wird auch der zweite "alles oder nichts" Versuch mit Nichts enden. Es gibt Teile der "Äußere Helde", die bebaut werden können, der größere Teil unserer Meinung nach allerdings nicht. Es wird einer Mehrheit im Gemeinderat sicher gelingen, die Mittel in den Haushaltsplan einzustellen, da es hier keine Befangenheit gibt und es kann auch zu einer Vergabe kommen. Spätestens bei der Entscheidung über die Rahmenplanung "Äußere Helde" greift dann allerdings die Befangenheit mit dem Ergebnis, dass 150 000 DM im wahrsten Sinne des Wortes zum Fenster hinausgeworfen wurden. Eine Größenordnung über die man gegebenfalls reden könnte wären 10 000 DM für ein entsprechend reduziertes Gebiet.

Ein Blick auf unseren Stadtplan zeigt im übrigen, dass für zukünftig bei MLP Beschäftigte die "Äußere Helde" so ziemlich das am weitesten entfernteste Gebiet in der Kernstadt Wiesloch wäre, da würden sich andere Gebiete sehr viel mehr eignen. Es ist ja nicht so, dass es in Wiesloch keine bebaubaren Flächen gibt, die Vielzahl der Vorhaben- und Erschließungspläne, die zahlreichen Nachverdichtungen, das Bauen in zweiter Reihe zeigen dies ebenso wie ein kritischer Blick in unsere Neubaugebiete, wo immer noch zahlreiche Baulücken zum Teil über drei Jahrzehnte auf eine Bebauung warten. Ich habe vor kurzem gehört, ein Weinberg, der acht Jahre nicht bewirtschaftet wird, verliert seine Eigenschaft Weinberg zu sein und darf nicht mehr als solcher benutzt werden, eine ähnliche Regelung für Bauplätze würde schlagartig das Angebot erhöhen.

Positiv vermerkt haben wir die Behandlung der uns belastenden und der uns zustehenden Umlagen in der neuen Form des Haushaltsplans. Die in diesem Jahr auf unsere Steuereinnahmen und unsere Steuerkraft entfallenden Umlagen werden einer Rückstellung zugeführt und in zwei Jahren, wenn sie dann auf der Grundlage unserer diesjährigen Einnahmen fällig werden, dieser Rücklage entnommen. Eine Unsicherheit bleibt allerdings auch bei diesem Verfahren, wir bilden Rückstellungen auf der Grundlage der diesjährigen Hebesätze, bezahlen müssen wir aber die Umlagen auf der Grundlage der Hebesätze in zwei Jahren - und darüber Vorhersagen zu machen, ist fast unmöglich.

Eine solche "Quasi- Rücklage" ist im übrigen auch unsere 30 Millionen Vorauszahlung - genannt Darlehen - für die Verluste beim Palatin. Nach der bisherigen Haushaltsrechnung war das Darlehen, wenn einmal hingegeben und finanziert, in den folgenden Haushaltsplänen nicht mehr sichtbar und förderte so die Illusion, die 2,4 Millionen DM direkte Zuweisung wäre unsere ganze Belstung. Jetzt wissen wir es besser, rund 3 Millionen zusätzlich bringen wir bisher als Darlehensverzicht auf, das kostet uns zwar im Augenblick noch keine liquiden Mittel, spätestens in drei weiteren Jahren, wenn das Darlehen aufgebraucht ist, wird aber tatsächlich Geld fließen müssen. In der mittelfristigen Finanzplanung habe ich dazu nichts gefunden, dies man daran liegen, dass ich noch nicht weiß, wo ich suchen muss.

Wir sind immer noch bei den Risiken der zukünftigen Haushalte, bei den absehbaren, wie den nur einmalig zu erwartenden Finanzausgleichsumlagen aber auch bei den unerwarteten. Für den Brand in der Helmut- Will- Halle konnte keine Vorsorge getroffen werden, er zeigt uns aber, dass es notwendig ist, sich Spielräume für unvorhergesehenes zu erhalten. Wenn man in der Kurpfalz derzeit von Risiken für die kommunalen Haushalte spricht und gleichzeitig von Fusionsgesprächen der örtlichen Sparkasse hört, muss man als Gemeinderat doppelt aufmerksam werden. Wir hatten bereits bei früherer Gelegenheit gebeten, über die Verflechtungen und Verpflichtungen der Stadt und der Sparkasse informiert zu werden, dies geschah im Hauptausschuss mit der Versicherung, eine Verpflichtung der Stadt ergäbe sich höchstens theoretisch. Die Gemeinderäte aus Schwetzingen, Ketsch, Brühl, Plankstadt und Oftersheim hätten sich die gleiche Antwort erhalten, wenn sie gefragt hätten, für sie wurde die theoretische Verpflichtung allerdings sehr konkret.

Auch hier spürt man die Hilflosigkeit, man erwartet von den Gemeinderäten, dass sie sich darum kümmern und ggf. eingreifen, praktisch haben sie jedoch keinerlei Möglichkeit, aber für die finanziellen Belastungen müssen sie dann die Verantwortung übernehmen. Der Oberbürgermeister hat sich ja in seiner diesbezüglichen Erklärung ziemlich "weit aus dem Fenster gelehnt", wie Kenner der Szene munkeln. Wir meinen, eine Darlegung eventuell auf die Stadt zukommender Risiken oder eine belastbare Versicherung, daß es solche nicht gibt, ist angebracht und wird von uns erwartet.

Haushaltsrisiken birgt aber auch das im Vertrauen auf die vollmundigen Versprechungen der zuständigen Ministerin, Frau Schawan, und Staatssekretärin, Frau Lichdi, begonnene Projekt eines integrativen Kindergartens für Behinderte und Nichtbehinderte zusammen mit der Lebenshilfe im Anschluß an die Maria- Sybilla- Merian Grundschule im Grassenberg. Solche Projekte entfalten, wenn sie erst einmal auf die Bahn gebracht worden sind - und der Gemeinderat wollte dieses Projekt auf die Bahn bringen und musste in diesem Zusammenhang die Verwaltung mächtig drängen - eine gewisse Eigendynamik. Wenn sich die Versprechungen der CDU Politikerinnen als heiße Luft herausstellen werden wir uns wohl sehr bald mit der Forderung konfrontiert sehen, mit eigenen Mitteln den Abmangel auszugleichen.

Planmäßig dagegen laufen der Neubau der Maria- Sybilla- Merian Grundschule, der weitere Umbau der Pestalozzi- Schule in Baiertal und die Planungen für die Erweiterung der Grundschule in Schatthausen sowie des Neubaus eines Kindergartens in der Sophienstraße. Wir erfüllen damit den uns unter Verletzung des Konnexitätsprinzips auferlegten Anspruch aller Kinder ab den dritten Lebensjahr auf einen Kindergartenplatz. Es ist oft genug beklagt worden, dass Bund und Land Wohltaten auf unsere Kosten verteilen, geradezu veralbert muss man sich aber vorkommen, wenn heute in der Zeitung zu lesen ist, mit der Neufassung der Bezuschussung der Kindergartenplätze sei das Land Baden- Württemberg das erste Land, das den Anspruch aller Kinder ab den dritten Lebensjahr auf einen Kindergartenplatz erfüllen. Die Städte und Germeinden haben bezahlt, das Land hat sich rausgehalten und nimmt jetzt diese Leistung für sich in Anspruch.

Neben dem Bau von Kindergärten und Schulen wurden Energiesparmaßnahmen in Angriff genommen und weitergeführt, bisher vorzugsweise baulich, zukünftig auch durch Messen und Regeln. Der Brand in der Helmut- Will- Halle hat im übrigen auch gezeigt, wie sinnvoll unsere Regelungen für die Verwendung umweltfreundlicher Baustoffe sind, der Verzicht auf die Verwendung von PVC haltigen Materialien beim Bau dieser Halle hätte den notwendigen Sanierungsaufwand deutlich gesenkt.

Wir erwarten im Jahr 1999 auch die Rückzahlung unserer Einlage bei der aufgelösten "Stiftung Kreisaltenhilfe" von rund 125 000 DM. Dies ist bis jetzt soweit wir gesehen haben im Haushalt noch nicht berücksichtigt. Wir beantragen diese Mittel für eine Zustiftung zur Steingötter- Greiff- Stiftung zu verwenden und damit die ursprüngliche Zweckbindung zu erhalten. Gleichzeitig beantragen wir erneut, für die Stiftung endlich wieder wie ursprünglich vorhanden Grundvermögen zu beschaffen, um aus den Erbbauzinsen langfristig gesicherte Erträge zu gewährleisten, die ihre Kaufkraft aufgrund der Wertsteigerung und der damit einhergehenden Anpassung der Erbbauzinsen behalten.

Unzufrieden sind wir damit, dass im ablaufenden Jahr trotz vorhandener Mittel auf dem Sektor Radwegbau nicht genügend umgesetzt wurde, die SPD Fraktion erinnert an ihre mehrfach erhobene Forderung nach einem Lückenschlußprogramm für Radwege, wo mit vergleichsweise wenig Aufwand viele sinnvolle Verbindungen ermöglicht werden könnten. So hat man uns bereits vor Jahren zugesichert, die Rad- und Gehweglücke zwischen der Parkstraße und dem Industriegebiet Weinäcker zu schließen, passiert ist nichts, wir drängen auf eine Umsetzung im kommenden Jahr, der FWV- Antrag greift diese unsere Initiative auf.

Für die Umgebung unseres Bahnhofes Wiesloch- Walldorf sind Planungen auf den Weg gebracht, die hoffentlich dazu beitragen die unhaltbaren Zustände dort zu verbessern. Die Parksituation kann nur als katastrophal bezeichnet werden, der Bau zusätzlicher Parkplätze auf Walldorfer Gemarkung bringt hier hoffentlich Entlastung. Mit dem Stadtbus sind wir auf einem guten Weg, wir sollten über Erweiterungen nachdenken, insbesondere nachdem der Nahverkehrsplan hier die Möglichkeiten aufzeigt und die Förderungsmöglichkeiten erweitert wurden. Wenn unsere Nachbargemeinden - außer Walldorf, die tun das schon - pro Kopf so viel Geld für den ÖPNV aufbringen würden wie wir, wäre es wesentlich leichter ein gutes Angebot in unserer Umgebung aufzubauen. Die Aufnahme der Straßenbahnverlängerung Leimen Wiesloch in den Nahverkehrsplan scheiterte leider an der Kreistagsmehrheit, wir werden trotzdem alles tun, dass dieses Projekt in den kommenden Jahren einer Realisierung näher rückt.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch in der Sanierung der Böden der Freiflächen unserer Kindergärten. Hier ist durch die restriktive Informationspolitik der Stadtverwaltung, die immer nur so viel zugab, wie nicht mehr zu verhindern war, eine tiefgreifende Verunsicherung und Sorge der betroffenen Eltern eingetreten, die nur durch rückhaltslose Information und Durchführung der notwendigen Bodenaustauschmaßnahmen geheilt werden kann. Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen Mittel bereitszustellen und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Es ist sicher richtig, dass sich die Entwicklung einer Stadt nicht nur in ihren Bauten zeigt, vieles geschieht im atmosphärischen, deshalb war die Untersuchung über subjektive Problemlagen und Kriminalitätsfurcht in Wiesloch sicher ein guter Anfang. Es steht nur zu befürchten - und die Erfahrung spricht leider dafür - dass die Erkenntnisse wieder in der Schublade landen. Wenn in der Rangordnung der Problembereiche aus Befragtensicht undiszipliniert fahrende Autofahrer und falsch oder behindernd parkende an erster Stelle stehen und erst dahinter die allgemeine Kriminalität rangiert, dann lesen sich die Sachziele des Fachbereichs 3.1 angesichts der alltäglich anzutreffenden Situation auf unseren Straßen wie ein Märchenbuch.

Spät, viele fürchten schon zu spät wenden wir uns der Neugestaltung der Gaststätte und der Geschäfte im Rathaus zu. Wer immer in Zukunft hier Gastronomie betreiben wird muß sich die Kundschaft, die nun schon monatelang dort vor verschlossenen Türen steht, mühsam wieder erwerben. In gewisser Weise ist diese Situation aber Ausdruck des Mangels einer vorausschauenden Politik. Es ist doch geradezu entlarvend wenn wenige Wochen vor Auslaufen der Sanierungsmittel gerade die städtische Wohnungsbaugesellschaft hektische Aktivität entfaltet und mit Blick auf das bevorstehende Jahresende gründliche Diskussionen und Nutzungsüberlegungen garnicht erst angestellt werden können.

Nachdem wir Finaz- und Ergebnishaushalt durchgearbeitet hatten, waren wir der Meinung, dass der Haushalt, der ja durch den Eckwertebeschluß, die Vorabdotierungen, die Entscheidung über die Steuern und Gebühren und die Investitionsliste weitgehend vordiskutiert war, im wesentlichen konsensfähig sein würde, und sich die Änderungen auf die üblichen kleinen Verschiebungen in die eine oder andere Richtung beschränken würde. Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters mit der unangekündigten Aufnahme von Mitteln für die "Rahmenplanung Äußere Helde" und die Verkehrsumlenkung Schillerstraße konnte man noch achselzuckend hinnehmen "so ist er halt" und die Diskussion im Gemeinderat in Ruhe abwarten. Aber selbst "alte Hasen" unter uns hatten nicht geglaubt, dass man jemals versuchen würde, uns auf eine solch unannehmbare Art wie in diesem Haushaltsplan geschehen eine massive Höhergruppierung der Rathausspitze unterzujubeln. Wir glaubten es zuerst garnicht, als wir im Stellenplan eine Höhergruppierung um zwei Besoldungsstufen für den Bürgermeister und die beiden Beigeordneten entdeckten, kein Wort zuvor, keines in der Haushaltsrede und als Höhepunkt: keinerlei gesetzliche Grundlage.

Wir wünschen uns bei den Haushaltsplanberatungen Augenmaß und Verantwortung für die Zukunft, Prinzipien zu haben - sparsam sein - ist gut, sich an Prinzipien zu halten ist noch besser. Binsenweisheiten, wie die, dass man sich auch zu Tode sparen kann helfen uns nicht weiter, die Flut der Ankündigungen und Anträge vermittelt des falschen Eindruck, wir könnten das Geld bereits wieder mit beiden Händen ausgeben, die Situation ist nicht so, und wir sollten der Situation ins Auge sehen. Zum Glück fallen nur alle vierzig Jahre Gemeinderats- und OB- Wahlen zusammen, sonst würden wir noch viel öfters diese Ausgabenwut erleben.

"Wir stehen an der Schwelle eines Jahres, das schwieriger wird als wir alle erwartet haben, zum einen weil nach wie vor Bundes- und Landesregierung ungeniert in unsere Taschen greifen oder uns neue Lasten auferlegen, zum anderen aber auch, weil sich einmal mehr die verhängnisvolle Abhängigkeit unseres Haushalts von nur einem großen Gewerbesteuerzahler zeigt." so habe ich die vorjährige Haushaltsrede begonnen und am Ende dieses Jahres kann man feststellen, es ist noch viel schlimmer gekommen. Zur Ausgleich des Verwaltungshaushalts mussten im Nachtragshaushaltsplan Kredite von 5,1 Millionen Mark aufgenommen werden. "Da damit gegen die Vorschriften über den Haushaltsausgleich und das Kreditfinanzierungsverbot verstoßen wird, kann die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung nicht bestätigt werden." heißt es in aller Deutlichkeit im Schreiben des Regierungspräsidiums vom 25. November.

Es ist nur ein schwacher Trost, daß von einer Beanstandung abgesehen wurde, wir haben uns aber mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß der Gemeinderat eine Nachtragssatzung verabschiedet hat, die nicht gesetzmäßig ist, wir haben uns aber insbesondere mit der Forderung auseinanderzusetzen, die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.

Wird der vorgelegte Haushaltsplanentwurf dieser Situation und dieser Forderung gerecht? Wir meinen: "nein", die Verwaltung meinte vor Wochen auch noch nein, als es in der Liste der Investionen noch hieß, daß eine Kreditaufnahme von damals 10,7 Millionen angesichts der derzeitigen finanziellen Situation nicht vertretbar ist. Jetzt sind wir bei 8,9 Millionen Mark Kreditaufnahme und wir sind der Meinung, daß auch dies noch unvertretbar hoch ist. Leider hat auch die Verwaltung von sich aus keine Verbesserung der Einnahmesituation vorgeschlagen, dies mußte aus dem Gemeinderat kommen und hat von ihrem zumindest verbal bekundeten Vorhaben abgelassen, die Liste der Investitionen - wie in der Vorlage vorgesehen - gemeinsam mit den Mitgliedern der Ortschaftsräte und des Gemeinderats nach unten zu korrigieren. Die SPD- Fraktion bezweifelt allerdings, daß dies jemals ernsthaft beabsichtig war, dann hätte man uns eine Vorlage machen müssen, in der die Investitionen je nach ihrer Dringlichkeit in drei bis vier Gruppen aufgeteilt werden, sodaß der Gemeinderat eine echte Entscheidungsgrundlage hat.

Wir hätten dann über die Einstufung des einen oder anderen Projekts in die eine oder andere Dringlichkeit noch diskutieren können aber wir hätten eine Richtschnur gehabt nach dem Motto: Nur Investitionen der ersten Kategorie soviel Kreditaufnahme, auch der zweiten Kategorie entsprechend mehr und so weiter. Dies hätte eine echte politische Entscheidung zwischen notwendigen Investitionen und finanziellen Möglichkeiten erlaubt. In der jetzigen Situation würde uns bei heute von uns vorzubringenden Streichnungsvorschlägen jeweils gesagt, warum gerade diese Investition auf gar keinen Fall unterbleiben kann. Wir haben daher rechtzeitig vor der heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag zu einer Dringlichkeitsliste eingebracht.

So werden wir uns zunächst auf die budjetierten Bereiche beschränken. Wir haben seit Mittwoch eine Einsparung von rund 10000 DM im Bereich I, diese beantragen wir zunächst einzustellen, wir gehen weiter davon aus, daß der Verwaltungshaushalt ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt auskommen muß, wir beantragen daher eine pauschale Kürzung der budjetierten Bereiche um den Prozentsatz der nötig ist, um nach dieser erwähnten Einzelkürzung und der Beibehaltung der Vorabdotierung aus vertraglichen Regelungen ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt auszukommen.

Wir haben auch kein Verständnis dafür, wenn im Zeitalter der Budjetierung Ersatzinvestitionen getrennt dotiert werden müssen. Es ist klar, daß im Jahr eins der Budjetierung noch keine Rücklagen für größere Investitionen angesammelt werden konnten, wir gehen aber davon aus, daß dies in den kommenden Jahren zunehmend der Fall sein muß und wir gehen deshalb auch davon aus, daß bereits in diesem Jahr Ersatzinvestitionen in der Größenordnung bis 5000 oder 10000 DM je nach Umfang des Budjets aus dem Budjet erwirtschaftet werden müssen.

Zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko drohen in den kommenden Jahren die Kindergärten zu werden. Der Gesetzgeber hat in seiner von uns immer wieder kritisierten Neigung, Wohltaten zu verteilen und andere dafür bezahlen zu lassen, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. Der durchaus zu begründende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr war ja die Folge einer bundespolitischen Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform des § 218, also wäre für die Finanzierung dieses Anspruchs auch der Bund zuständig. Was passiert jetzt? Die Kirchen erkennen, daß es ihres Engagements nicht mehr bedarf, da die Kindergartenplatzversorgung jetzt Pflicht der Gemeinden ist, also gibt es für sie auch keinen Grund mehr, sich an der Schaffung und dem Unterhalt der Kindergartenplätze zu beteiligen, ihr Engagement kann sich auf die Mitwirkung beim Betrieb beschränken. Kein Mensch kann ihnen diese Haltung verdenken, im Gegenteil, als Kirchensteuerzahler muß man dies geradezu verlangen. Dazu kommt, daß die Landesregierung beschlossen hat, die Kindergartenpersonalkostenzuschüsse zu deckeln und zu pauschalisieren. Die SPD- Fraktion hatte bereits im vergangen Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt, damals hatte man das noch weit von sich gewiesen, jetzt ist es Realität. Es ist abzusehen, daß beides zusammen uns im kommenden Jahr Haushaltsprobleme machen wird, Vorsorge dafür ist nirgends getroffen.

Es wird ja immer wieder gefordert, man solle sich im Gemeinderat auf die hier zu entscheidenden Fragen beschränken und Bundes- und Landespolitik außen vor lassen. Wer so argumentiert verkennt, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden, die eine solche Forderung rechtfertigen würde, längst nicht mehr gegeben ist. Bundes- und Landesregierung greifen tief in unseren kommunalen Handlungsspielraum ein, indem sie uns auf der einen Seite Mittel für die Erfüllung unserer ureigensten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge entziehen, uns andererseits aber immer neue Lasten auferlegen, ohne uns entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, nicht zu jammern, sondern sich auf die eigene Kraft zu besinnen. Nun ist nur jammern sicher falsch, aber die Dinge deutlich beim Namen zu nennen ist mehr als notwendig, wer dies nicht tut, steckt entweder den Kopf in den Sand oder er verkennt die politischen Mechanismen.

Dieses Verkennen der politischen Mechanismen hat uns im abgelaufenen Jahr viele Probleme bereitet. Wir haben zusammen ein neues Steuerungsmodell für die Verwaltung auf den Weg gebracht, an dem Angehörige der Verwaltung und des Gemeinderats in mehreren Arbeitsgruppen viel Arbeit und Kooperationsbereitschaft eingebracht habe. Die SPD- Fraktion dankt allen Rathausmitarbeitern, die diese schwierige Phase durch ihre Ideen mitgestaltet den gedanklichen und baulichen Umbau mit Geduld ertragen haben. Wir bedauern außerordentlich, daß durch die völlig unnötige Verknüpfung der sich aus dem neuen Steuerungsmodell ergebenden Haupsatzungsfragen mit völlig anderen wie der Zahl der Gemeinderäte oder den Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters und der Ausschüsse unnötige Reibungsverluste entstanden, und wir weisen entschieden die in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters geäußerte Unterstellung zurück, der Gemeinderat wolle nicht mitziehen. Weil der Gemeinderat mitverantwortlich ist für Erfolg und Mißerfolg, deshalb macht er eben nur das mit, was Erfolg verspricht, Gemeinsamkeit ist kein Selbstzweck und Unfug wird nicht dadurch besser, daß man ihn gemeinsam begeht. Trotz aller Unkenrufe - manche äußerten ja, man würde jetzt keinen Haushalt mehr fertigbringen - liegt ein Haushalt vor, die Fachbereiche sind eingerichtet, die Budjets erstellt und alles ohne Änderung der Hauptsatzung.

Es ist in gewisser Weise bezeichnend, wann an Gemeinsamkeit appelliert wird. Man hat den Eindruck, je verfahrener die Situation, desto lauter der Ruf nach Gemeinsamkeit, das gilt für Bonn das gilt auch für Wiesloch. Wenn Erfolge zu verzeichnen sind, ist von Gemeinsamkeit plötzlich nichts mehr zu hören. Es ist mehr als eine Frage des Stils, ob man die SPD- Fraktion, die das Thema "Bürgerbüro" in ihren letzten Wahlaussagen aufgegriffen hat, Besuche bei Heidelberger Bürgerbüros machen lässt, entsprechende Anträge einbringen lässt, eine Arbeitsgruppe "Bürgerbüro" einrichtet, an der alle Fraktionen beteiligt sind, und dann eine offizielle Eröffnung ohne die Vertreter des Gemeinderats macht.

Es ist mehr als eine Frage des Stils, wenn man in einer Klausurtagung erkennt, daß man das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit des Gemeinderats dadurch stärken könnte, daß man im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen umfangreicher über die anstehenden Beratungen informiert, als nur durch die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkt, und dann die Verwaltungsmeinung als notwendiges Ergebnis dargestellt und abweichende Meinungen des Gemeinderats garnicht dargestellt oder abqualifiziert werden. Dies umsomehr, wenn gerade diese Gefahr in der Klausurtagung angesprochen, aber weit von sich gewiesen wurde.

Dieses Verkennen der politischen Mechanismen findet auch seinen Ausdruck in Ungeschicklichkeiten im Umgang mit der Presse. Das WieWo Zitat - nur Dilettanten einer städtischen Pressestelle scheinen zu glauben, eine solche Nachricht sechs Tage lang unter der Decke halten zu können - trifft den Kern der Sache, aber die falschen Personen. Die SPD- Fraktion möchte ausdrücklich die städtischen Mitarbeiter gegen diesen Vorwurf in Schutz nehmen. Wir erwarten nach wie vor, daß der Oberbürgermeister seine ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber Journalisten bei deren Vorgesetzten zurücknimmt und sich entschuldigt. Die ganze peinliche Angelegenheit wird auch nicht nicht besser dadurch, daß man jetzt Vorwürfe an die Presse durch Vorwürfe an die Stadt Heidelberg ersetzt. Darüber wird zu gegebener Zeit noch zu reden sein.

Die SPD- Fraktion begrüßt im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausdrücklich die Ansiedlung von MLP und dankt dem Ersten Bürgermeister Schaidhammer ausdrücklich für seine innovative und geschickte Verhandlungsführung. Wir betrachten diese Ansiedlung als Investition in die Zukunft, denn in der unmittelbaren Zukunft haben wir zunächst mehr Ausgaben als Einnahmen. Dies ist in der Berichterstattung der Medien dank der verwirrenden Informationspolitik aus dem Rathaus nicht immer klar zum Ausdruck gekommen. Die Geschichte dieser Ansiedlung zeigt aber mehr als deutlich das Fehlen einer längerfristigen Perspektive für die Stadtentwicklung. Auch wenn der frühere Oberbürgermeister jetzt in Heidelberg verkündet, er habe weitschauend das Gelände für die Stadt zurückgekauft, muß man doch darauf hinweisen, daß es keine MLP Ansiedlung gegeben hätte, wenn die Fürniß'schen Pläne für ein geriatrischen Zentrum oder die Bylow'schen für Wohnbebauung verwirklicht worden wären.

Rückblickend wird manches beschönigt, dazu gehört auch die Behauptung, daß die Kreisumlage dank des Wieslocher Gewerbeansiedlungsmodells niedriger ausfältt. Das hat bisher außer dem Wieslocher OB niemand so gesehen und er hätte es deshalb vielleicht besser als sein Geheimnis behalten. Daß die Erhöhung der Kreisumlage niedriger ausfällt als vom Landrat vorgesehen, hat anderen Gründe - klare Haltung der SPD- Kreistagsfraktion und die Einsicht zahlreicher CDU Bürgermeister, daß man nicht der überwiegenden Zahl der Kreisgemeinden eine negative Zuführungsrate verordnen kann - und der Erlös aus den Wieslocher Grundstücksverkäufen - und das sollte der Kreisrat Bylow wissen - dient nicht zum Ausgleich des Kreishaushalts sondern wird als Eigenkapital dem Eigenbetrieb Gesundheitsbetriebe im Rhein- Neckar- Kreis zugeführt.

Wir haben mit Zufriedenheit gehört, daß mit der Stadtverwaltung Walldorf endlich eine gute Übereinkunft für die schon lange angesagte Rahmenplanung zur Bahnhofsumgebung erreicht wurde. Hier sollten wir nach den diversen Ankündigungen schon sehr viel weiter sein, wir hoffen, daß wenn wir die Übereinkunft vorgelegt bekommen, sie hält was wir uns von ihr versprechen. Die S- Bahn ist mit dem Spatenstich für zusätzliche Rheinbrücke in Mannheim wohl unwiderruflich auf die Gleise gesetzt worden, wir müssen hier das unsere tun, daß das Gesamtsystem funktioniert. Der Stadtbus, dessen jetzige Linienführung die SPD- Fraktion durch ihr Festhalten an der umsteigefreien Anbindungen der Stadtteile an die Fußgängerzone und den Bahnhof Wiesloch- Walldorf wesentlich mitbestimmt hat, wird sehr gut angenommen, daß es stärker und schwächer besetzte Kurse gibt liegt in der Systematik des Taktverkehrs. Dieser ist aber gleichzeitig auch wesentliche Grundlage für den Erfolg. Wir bedauern, daß die Umlandgemeinden noch nicht bereit sind, durch ein finanzielles Engangement auch ihren Bürgern einen attraktiven, vertakteten Nahverkehr anzubieten.

Wir haben in den drei hinter uns liegenden Jahren jeweils zwei Schulerweiterungen fertiggestellt,1995 die beiden neuen Schulbauten am Gymnasium und in Frauenweiler 1996 die PCB Sanierung der Realschule und die damit verbundene Schaffung neuer Räume und den Anbau an der Pestalozzischule in Baiertal. Im zu Ende gehenden Jahr die Erweiterung der Realschule um vier Klassenzimmer und die Erweiterung des Kindergartens in Schatthausen. Auch 1998 sind Schulbauten ein Schwerpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns, der Neubau der Grassenbergschule und des Kindergartens.

Neben den baulichen, sichtbaren Investitionen muß ein Gemeinwesen aber auch in andere Dinge investieren, der oder die Streetworker/in oder Gemeinwesenarbeiterin gehören sicher dazu. Wir hoffen, daß es uns gelingt eine Persönlichkeit zu finden, die den richtigen Ton für die Anzusprechenden findet, wir erwarten keine schnellen Erfolge aber dafür umso nachhaltigere. Zu den nicht sichtbaren Investitionen gehört auch unser anhaltenden Bemühen, unseren ausländischen Mitbürger eine angemessene Vertretung und Mitsprache zu ermöglichen. Wir bemängeln, daß in dieser Richtung nichts weiter geschehen ist und werden bei der Diskussion der Einzelbudjets nochmals darauf zurückkommen. Wir werden es erleben, daß im Jahr 1999 wenn EU Ausländer den Gemeinderat mitwählen, plötzlich alle ihr Herz für die ausländischen Mitbürger entdecken.

Wir begrüßen es, daß der Begriff nachhaltiges Wirtschaften Eingang in das kommunalpolitische Geschehen der Stadt Wiesloch gefunden hat, weisen aber mit Nachdruck darauf hin, daß dies nicht nur im Fachbereich Umweltschutz Ausdruck finden darf, sondern, wie von Bürgermeister Schaidhammer bereits angesprochen, für den ökonomischen Bereich auch gelten muß. Darüberhinaus ist für die SPD- Fraktion die Einbeziehung sozialer Zielgrößen unverzichtbar. Die nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft ist unseres Erachtens nur dann möglich, wenn die einseitige Ausrichtung auf einen der drei Bereiche vermieden wird.

Im ökologischen Bereich ergeben sich kommunale Betätigungsfelder für nachhaltiges Wirtschaften auf dem Sektor Abfall, Ressourcenverbrauch z.B. Wasserentnahme, Naturschutz etwa beim Erhalt der Ökosysteme und der Artenvielfalt, Emissionen und Umweltinvestitionen. Im ökonomischen Bereich geht es um eine ausgewogene kommunale Wirtschaftsstruktur, Arbeitslosigkeit, privater Konsum z.B. auch von Natur für Bauland, regionales Wirtschaften durch Selbstversorgung aus der Region, gesunde Struktur der öffentlichen Haushalte und nicht zuletzt Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Lobend hervorheben möchten wir in diesem Zusammenhang den auf Anregung des SPD- Ortsvereins entstanden Runden Tisch für Arbeit und die daraus unter wesentlicher Mithilfe von BM Schaidhammer entstandene Beschäftigungsinitiative, die ihre Tätigkeit aufgenommen hat und auf qualifizierte Teilnehmer wartet.

Was den Bereich Gesellschaft/Soziales betrifft, so sollten wir bei der Stadtentwicklung auf eine gleichmäßige Einkommens- und Vermögensverteilung achten, auf ein hohes Niveau von Kultur und Ausbildung, auf eine ausgewogene Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität, hohes Gesundheitsniveau aber auch immer wichtiger werdend ein hohes Sicherheitsniveau.

Wir ziehen bei allem mit, was diesen Zielen dient, aber wir ziehen nicht mit, nur damit mitgezogen ist. Wir wollen überzeugt sein, daß das, was wir tun, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist, aber auch im Interesse des Gemeinderats und der Verwaltung. Die Gemeindeordnung ist da ganz eindeutig, der Gemeinderat ist die Vertreung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Deshalb kann es nicht sein, daß einer über alles informierten Verwaltung ein in Ausschüsse aufgespitterter und deswegen nur teilinformierter Gemeinderat gegenübersteht. Wir wollen keinen Honoratioren- Gemeinderat und keine Aufsichtsratsdemokratie, in der Gemeinde ist noch der direkte Bürgerkontakt gefragt und der erfordert informierte Gemeinderäte.

Wir danken abschließend allen, die im vergangen Jahr haupt- oder ehrenamtlich für die Stadt gearbeitet haben, wir danken allen Fraktionen für die von einem Ausrutscher abgesehen gute und von gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns allen dies auch in der vor uns liegenden Zeit.