Rede zum Haushalt 2001

Veröffentlicht am 04.12.2001 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Ein Wort von Curt Goetz haben Sie, Herr Schaidhammer, Ihrer Haushaltsrede vorangestellt: „Man sollte die Dinge so nehmen, wie sie kommen. Aber man sollte dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie nehmen möchte.“ Die Aussage ist gehaltvoller, als dies in der ersten Belustigung den Anschein hat. Wer nämlich will, dass sich Dinge in eine gewünschte Richtung entwickeln, der muss zunächst einmal eine Vorstellung von dieser gewünschten Richtung haben. Vor gut zwei Jahren begann in Wiesloch ein Prozess, in dessen Fortgang sich eine stattliche Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern (ich zähle uns dazu) genau darüber verständigt hat, was Zielrichtung der weiteren Stadtentwicklung sein soll. Das Ergebnis ist unser Wieslocher Leitbild für eine nachhaltige Entwicklung. Wir möchten uns als SPD- Fraktion ausdrücklich hierzu bekennen und noch einmal Dank sagen allen, die daran mitgewirkt haben.
Das Konzept der Nachhaltigkeit bildet nun auch die Hintergrundfolie für die folgenden Ausführungen. Eines vorweg: Ich glaube wir befinden uns in vielen Bereichen auf einem guten Weg und schulden denen Dank die maßgeblich für diesen Haushalt verantwortlich zeichnen.

Die wirtschaftliche Dimension der Nachhaltigkeit
In Sachen Haushaltspolitik kommen Sie unserem Bundesfinanzminister so nahe, dass wir sie kaum kritisieren können oder wollen: gut, dass die Schulden im dritten Jahr in Folge zurückgeführt werden, nur das sichert kommenden Generationen die notwendigen Freiräume; schade allerdings, dass eine Stabilität bei Steuern und Gebühren nicht ganz erreicht wurde und wir von einer Senkung weit entfernt sind, zu sehr drängen große Investitionen.
Zufrieden sind wir auch, dass die Erfüllung unseres Antrags für ein Gewerbebüro und eine Stelle für Stadtmarketing weit gediehen ist. Wiesloch steht damit bald für eine zukunftsweisende, kommunale Wirtschaftspolitik.
Zum wirtschaftlichen Aspekt zählt auch die gesamte Infrastruktur. Wir begrüßen, dass entsprechend unseren langjährigen Forderungen mehr Bewegung in den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs gekommen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger können sich möglicherweise schon bald auf den Tag freuen, an dem Stadtbusse nach Frauenweiler oder zum Friedhof fahren und nicht mehr durch die Untere Hauptstraße. Unser neuer Beigeordneter Erwin Leuthe wird hier eine erste große Aufgabe vor sich sehen. Wir wünschen ihm eine glückliche Hand.
· Als Mindestziel im Budget 6.1 sollte eine „kontinuierliches Anwachsen des ÖPNV- Anteils am Verkehrsaufkommen“ aufgenommen werden.
Nichts getan hat sich hingegen bei der verkehrstechnischen, Umwelt und Anwohner berücksichtigenden Vorbereitung auf die MLP- Ansiedlung, außer dass unser Antrag im Haushaltsplan steht, und zu wenig im Bereich Radwege.
· Hier erwarten wir endlich konkrete Vorschläge.
Eine Zeitbombe unter finanziellen und Sicherheitsgründen stellen möglicherweise unsere Brücken dar.
· Wir beantragen, dass noch im ersten Halbjahr 2001 ein Projektplan vorgestellt wird, was mit welcher Dringlichkeitsstufe zu welchem Zeitpunkt und mit welchem finanziellen Aufwand saniert werden muss.

Die soziale Dimension der Nachhaltigkeit
Die Investitionen im sozialen Bereich dominieren den Haushalt, wenn man betrachtet, für wen beispielsweise Hochbaumaßnahmen stattfinden. Wir begrüßen, dass neben den großen Leistungen für Schulen und Kindergärten, bei denen sich im besten Wortsinn um Zukunftsinvestitionen handelt - nämlich um Investitionen in Kinder, Jugendliche und Bildung - auch die kleineren Summen für so wichtige Initiativen wie das Frauenhaus oder die Beschäftigungsinitiative Wiesloch und Umgebung ihren Stellenwert besitzen. Unterstützen möchten wir den Antrag des Ortschaftsrats Schatthausen für ein zweites Haus des Jugendtreffs.
Negative Schlagzeilen macht Wiesloch jedoch bei der Umsetzung der verlässlichen Grundschule. Unserer Auffassung nach sind weder die weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Gebührensätze noch die unterschiedliche Gebührenerhebung im Stadtgebiet länger tragbar.
· Wir beantragen daher, dass die Gebühren in Wiesloch nach der nächsten Festsetzung nicht höher als zehn Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen und wir zu einer einheitlichen Gebührenfestsetzung kommen. Hier kommen organisatorische Maßnahmen zur Kostensenkung in Betracht; und wenn diese nicht reichen: Unterstützungsleistungen für einkommensschwache Familien, zielorientiert und subjektbezogenen.
Lang ist die Liste der Umsetzung harrender Ankündigungen und Unzulänglichkeiten im sozialen Bereich: Stillstand in Sachen Tagespflege, Konzeption für die Seniorenbegegnungsstätte, Grillhütte und Spielgelände am Schwimmbad, Ideenlosigkeit in der kommunalen Ausländerpolitik, Hängen und Würgen bei Kulturplan und Vereinsförderrichtlinien. Und was am meisten an Stillstand, Ideenlosigkeit, Hängen und Würgen nervt, ist das Verwaltungsmaskottchen mit Namen Vogel- Strauß. Von einer kooperativen Informationspolitik keine Rede: Kopf in den Sand und nicht bewegen: Es passiert nichts, hoffentlich merkt´s keiner.
Abschließend zum Bereich des Sozialen ein Punkt der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Nachhaltigkeit bedeutet, dass unsere Lebensweise verstärkt an den Bedürfnissen nachfolgender Generationen ausgerichtet sein soll. Deren Bedürfnisse kennen wir jedoch zu wenig, auch weil sich Kinder und Jugendliche verständlicherweise kaum in den Agenda- Prozess haben einbinden lassen.
· Als Grundlage und Handlungsanleitung für eine jugendgemäße, nachhaltige Politik fordern wir einen Jugendbericht als Leistungsziel im Budget 4.2, zu dem Ihnen eine ausführliche Begründung schriftlich vorliegt.

Die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit
Ich komme auf den Bereich der Ökologie zu sprechen. Unser Leitbild spricht davon, dass die Flächeninanspruchnahme „auf das Notwendigste“ beschränkt werden solle. Diese Aussage ist natürlich für Interpretationen offen: Was ist notwendig und was nicht? Damit bin ich beim „kommunalpolitischen Konfliktthema erster Güte“ wie es die RNZ am Montag bezeichnet hat. Wir können da lesen, dass sich Herr Remy nach eigener Aussage an einem Schildbürgerstreich beteiligt hat (Gratulation zu der Erkenntnis: leider zu spät!) und wir lesen da, dass Frau Weis unsere Haltung in dieser Frage für „verlogen“ hält. Verehrte Kollegin, „verlogen“ bedeutet, dass etwas gegen besseres Wissen gesagt oder getan wird. Ich würde nicht so weit gehen, Ihnen Verlogenheit vorzuwerfen. Zum einen nicht, weil dies nicht ganz meinem Stil politischer Auseinandersetzung entspricht. Viel wesentlicher aber deswegen nicht, weil ich nicht glaube, dass Sie gegen besseres Wissen handeln, sondern, dass Sie es schlicht nicht besser wissen. Dem Leitbild der Stadt werfen Sie gerne Widersprüchlichkeit vor. Seien Sie versichert: In punkto Widersprüchlichkeit haben Sie Ihren Meister noch nicht gefunden.
- junge Familien wollen Sie fördern und treten für den Bau von Stadtvillen ein,
- den Naherholungswert des PZN- Geländes preisen sie und wollen dort eine Umgehungsstrasse bauen
- für eine Stadt der kurzen Wege treten Sie ein, und wollen nun einen neuen Stadtteil schaffen, der weitab von jeder Infrastruktur, seine Bewohnerinnen und Bewohner geradezu ins Auto zwingt, zur Arbeit, zum Einkaufen, zu den weiterführenden Schulen usw.. Meine Damen und Herren von der CDU, sagen Sie den Menschen doch klar, was Sie meinen: Ihre kurzen Wege sind Autofahrten!
· Selbstverständlich beantragen wir, die 65 000 DM im Budget 6.1 für einen Rahmenplan Äußere Helde ersatzlos zu streichen.
Wir brauchen keinen Rahmenplan „Äußere Helde“, wir brauchen keine Bebauung der Äußeren Helde und wir werden uns weiter gegen diese Bebauung stemmen. Es kann und wird kein sich Fügen in die Gemeinderatsmehrheit von einer Stimme geben. Wie ist sie denn zustande gekommen? Doch nur weil Gutgläubigkeit und Selbstüberschätzung eine ungute Verbindung eingegangen sind. Manch einer hier im Saal wird sich noch wundern, wie wenig mäßigenden Einfluss er in Zukunft noch zu nehmen imstande sein wird. Wiesloch entwickelt sich hier buchstäblich in die falsche Richtung. Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch: die „Schanz“, „Im Kabert“ und das Gelände der PZN- Gärtnerei .
Und noch ein Wort zu den Vorstellungen für eine weitere Umgehungsstrasse. Wir haben nichts dagegen, dass es weitere Untersuchungen geben soll - zumal sie von anderen bezahlt werden - aber Ergebnisse von Untersuchungen müssen auch zur Kenntnis genommen werden. Was bis zum heutigen Tag vorliegt, rechtfertigt in keiner Weise einen Eingriff, wie ihn eine Umgehungsstrasse darstellt, und zwar nicht bezüglich der Problemstellung, sondern bezüglich der Problemlösung, die in Wahrheit keine ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie sich nur deswegen an eine Umgehungsstrasse klammern, weil Ihnen zur Verkehrsproblematik in (Alt- )Wiesloch einfach nichts einfällt. Und Sie sitzen einem Trugschluss auf: Umgehungsstrassen, denken Sie, seien schließlich dazu da, den innerörtlichen Verkehr zu reduzieren und deshalb werde das auch geschehen. Da ist aber der Wunsch Vater des Gedankens. Viele Dinge haben eine theoretische Funktion und die Praxis sieht ganz anders aus. Schauen wir uns Sie an: Sie haben ja auch beispielsweise Ohren, mit denen sie theoretisch hören könnten. Aber wenn es um Alternativvorschläge zur Verbesserung der Situation in Altwiesloch geht, dann hören sie nichts. Und getan wird schon gar nichts: Wie sehen denn Ihre Kontakte zum Bürgermeister- Parteifreund in Dielheim aus: Wann kommt denn der Autobahnanschluss?

Die Ressource Mensch in Zeiten knapper Ressourcen
Ich möchte mich nun noch einem letzten Themenkomplex zuwenden.
Herr Oberbürgermeister, Sie weisen in Ihrer Rede zum Haushalt darauf hin, dass das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ erlaube, den „gesamten Ressourcenverbrauch“ einzubeziehen. Ich möchte widersprechen. Das Leben in einer Stadt ist nicht nur Betriebswirtschaft. Die Ressource Mensch lässt sich in Zahlen nur bedingt abbilden. Unser Haushalt kennt weder den Ressourcenverbrauch durch zwischenmenschliche Konflikte noch den aufgrund mangelnder Erholung und Freizeit. Umgekehrt liegen Schätze an Wissen und Einsatzbereitschaft im toten Winkel.
Wir möchten diese Schätze heben. Ganz im Geiste Willy Brandts gilt es, mehr Demokratie zu wagen. Brandt hat weiter gesagt: „Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Verantwortung fordert.“ In der Tat: Wir wollen Einmischung ermöglichen, und wir wollen, dass die Menschen sich einmischen. Kurzum: Es geht um mehr Bürgerbeteiligung.
Wir kennen die bekannten Gegenargumente:
- Die Bürger wollten sich doch gar nicht ernsthaft beteiligen.
- Was an Beteiligungsmöglichkeiten angeboten wird, reiche allemal aus.
- Mehr Beteiligung führe nur zu vermehrten Ansprüchen und dazu, dass einzelne Aktivisten ihre eigennützigen Ziele zu Lasten des Gemeinwohls durchzusetzen versuchen usw.
Diese Vorbehalte wollen wir nicht ignorieren, aber wir teilen sie auch nicht. Im Gegenteil: Haben wir Vertrauen zu unseren Bürgern, schließlich möchten wir auch, dass jene Vertrauen in uns haben.
Herr Schaidhammer, Sie haben selbst in Ihrer Rede, auf das Potential an bürgerschaftlichem Engagement hingewiesen. Die Arbeit an der Lokalen Agenda wie in vielfältigen Vereinen und Initiativen in unserer Stadt zeigt dies auch schon. Menschen werden aber nur dann Mitverantwortung übernehmen, wenn sie einen Rahmen vorfinden, der effektive Einwirkung mit konkreten Ergebnissen zulässt.
· Wir beantragen daher, dass in das Arbeitsprogramm der Projektgruppe die Erstellung eines Handlungskatalogs zur Förderung kommunaler Bürgerbeteiligung aufgenommen wird.
Das Internationale Freiwilligenjahr 2001 bietet einen geeigneten Rahmen.
Wir Sozialdemokraten können uns beispielsweise klassische Beteiligungsmodelle wie
- Mediationsverfahren
- Zukunftswerkstätten oder
- Planungszellen
ebenso vorstellen wie
- eine weitere Reduzierung nichtöffentlicher Beratungen
- eine verstärkte Öffnung der städtischen Arbeitskreise und Ausschüsse für sachkundige Bürger
- die Aufwertung bestehender Gremien, beispielsweise des Stadtseniorenrates, zu Beratungsinstanzen in sie betreffenden Angelegenheiten usw.
Von zentraler Bedeutung für diesen gesamten Bereich ist eine professionelle, investigative und Neugierde weckende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
· Hier bedarf es dringend eines Konzeptes, das an geeigneter Stelle zu erarbeiten und im Laufe des Jahres 2001 vorzulegen wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch unsere Arbeit ist betroffen: Wenn wir weiterhin kompetente Männer und Frauen für diese Arbeit hier motivieren wollen, brauchen wir effizientere Arbeitsweisen.
· Wir fordern die Verwaltung auf, Vertreter des Gemeinderats, der Verwaltung und der Bürgerschaft zu einem diesbezüglichen Gedankenaustausch einzuladen.
Wenn Bürger sich verstärkt einbringen sollen, müssen wir, Verwaltung und Gemeinderat, auch abzugeben bereit sein. Umgekehrt möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zurufen, dass sich Einmischung lohnt.
Nichts kommt von selbst. Die SPD- Fraktion blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück, in dem sie gemeinsam mit vielen in und außerhalb des Rathauses viel bewegen konnte:
- Der Ferienspaß wurde gerettet,
- das Bürgerbüro entwickelt sich in eine Richtung, wie wir sie schon in die ersten Vorstellungen eingebracht haben,
- wir haben eine Gleichstellungsbeauftragte, auf deren Arbeit wir gespannt sind, und
- aus dem Anti- Gewalt- Forum entwickeln sich Initiativen, die zu mehr Sicherheit in unserer Stadt führen werden.
Darauf sind wir stolz, dafür sagen wir allen, die mitgewirkt haben, Dank und das motiviert uns für das nächste Jahr. Auf gute Zusammenarbeit!

 

wir für Wiesloch

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16.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
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Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

Für uns im Bundestag

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Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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