02.01.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Ein weiter so darf es nicht geben – aber auch keine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze

 

Stadtrat Christian Schick nahm in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 zum Antrag der CDU, über die Sicherheitslage in Walldorf zu beraten und auf allen öffentlichen Plätzen in Walldorf eine Videoüberwachung einzuführen, für die SPD-Fraktion Stellung.

Er ging zunächst auf die Häufigkeit von Straftaten in Walldorf ein: Mit insgesamt 927 Straftaten, 362 Tatverdächtigen, davon ca. 25 % unter 21 Jahren (davon unter 15 % weiblich) ist dies im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von über 4 %. Signifikant ist ein steigendes Problem mit männlichen Heranwachsenden unter 21 Jahren insbesondere im Bereich Rauschgift- und Straßenkriminalität.

Die Forderung der CDU, alle öffentlichen Plätze zu überwachen ist aber nach Auffassung der SPD viel zu weit gefasst, da hiervon eine nicht zu überschauende Vielzahl von Örtlichkeiten betroffen ist (z. B. der Marktplatz, das Schulzentrum, Schwimmbad, Boule-Felder, Tiefgaragen usw.). Rechtlich ist diese nahezu allumfassende Überwachung mittels Videotechnik nicht möglich, dazu kommen hohe Kosten bei wenig Nutzen, da wir am Beispiel der Videoüberwachung an der Drehscheibe feststellen konnten, dass dies lediglich zu einer Verlagerung des Problems führt.  

21.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Nichtbefassung des TOP 1 am 13.12.2017

 

Auch unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 den Antrag der CDU auf Nichtbefassung des TOP „Neubau einer Gemeinschaftsschule. Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP“ mitgetragen, um ein am Tag vor der Sitzung durch die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG Daniela Nau und Monika Letzel angekündigtes Bürgerbegehren abzuwehren.

Wenn es auch widersprüchlich klingt, Bürgerbeteiligung ist für uns grundsätzlichein wichtigesInstrument zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Prozesse. Nicht umsonst haben wir hierzu Anträge eingebracht und gestalten und begleiten INSEK im Arbeitskreis aktiv mit.

17.12.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf

 
Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf – Rubrik der Fraktionen in der Walldorfer Rundschau

Neu: Rubrik der Fraktionen im Amtsblatt

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau verabschiedet. Für die SPD nahm die Vorsitzende des Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen Stellung.

Es sei gut, dass die grün-rote Vorgängerregierung im Land die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen habe. Die entscheidende Verbesserung für die Gemeinderatsfraktionen sei sicherlich die Möglichkeit in den amtlichen Mitteilungsblättern, bei uns also in der Walldorfer Rundschau, nun die Gründe für ihre Entscheidungen im Gemeinderat darzulegen. Das sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger – und so viele seien es ja nicht, die sich die Diskussionen im Rathaus direkt anhören – nachlesen können, warum die SPD oder eine der anderen Fraktionen so entschieden habe, wie sie entschieden hat.

 

14.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Rede zum Haushalt der Stadt 2018

 
Adrian Klare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt wie dieser, und hierin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern, macht jede Entscheidung, sei es heute oder unterm Jahr, zu einem Test der eigenen Schmerzgrenze. Über allem schweben der gerade so ausgeglichene Ergebnishaushalt und ein massiver Schuldenberg der durch einen Investitionsstau und die Sonderrechnung Äußere Helde noch erdrückender wirkt.

Eine lockere Zustimmung zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gibt es nicht, jede Verwaltungsvorlage, jeder Antrag ist begleitet von der Frage „Kann ich das verantworten? Oder muss ich das sogar verantworten? Wollen wir das, wir als Fraktion, als Gemeinderat, als Bevölkerung dieser Stadt?

Schwierige Fragen, die sich an vier ganz grundsätzlichen Überlegungen orientieren, die über das Prüfen der tatsächlichen Notwendigkeit hinausgehen:

06.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Überzeugendes Plädoyer für die Gemeinschaftsschule

 

Um auch den durch die Gemeinderatsentscheidung zum Neubau einer Gemeinschaftsschule Betroffenen Gehör zu verschaffen, meldeten sich drei Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassen spontan bei der SPD-Stadtratsfraktion mit der Bitte, ihre Sicht der Dinge vortragen zu dürfen. Die Einladung erfolgte und die Besucher der Fraktionssitzung lieferten ein überzeugendes Plädoyer für ihre Gemeinschaftsschule. Zahlreiche Nachfragen der SPD-Stadträtin und Stadträte zeigten deren Interesse an der „Information aus ersten Hand“.

 

08.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen

 
Klaus Rothenhöfer

Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst.

09.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben

 
Klaus Rothenhöfer

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."

Leider wird der Gemeinderat keine fünf Monate später in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke mit "Informationen über die notwendigen Anpassungen im Vertragswerk „Heizzentrale Palatin"" konfrontiert.

30.07.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Schulwegsicherung an der Walzrute

 
Furt Walzrute

Die SPD Fraktion hat vor einem Jahr eine Bedarfsampel in der Walzrute beantragt um den Schulweg der Kinder aus dem Neubaugebiet zur Schillerschule zu sichern. Die Stadtverwaltung hat aufgrund von Klärungsbedarf für die Zulässigkeit dieser Ampel zunächst eine Furt Verengung, und, nach Beschluss im Gemeinderat eine Blitzeranlage eingerichtet.

Die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Stuttgart über die Zulässigkeit einer Bedarfsampel in dieser Straße steht immer noch aus.

Der Blitzer wurde nun direkt an die Furt gebaut. Gut gemeint war das sicher. Leider wurde bei der Bauausführung nicht darüber nachgedacht, dass dieser Blitzer doch sehr groß ist und nun so dasteht, dass er eben jenen kleinen Verkehrsteilnehmern, für die die Querung der Walzrute ohnehin nicht einfach ist, den Einblick in die Straße verbaut wie wir meinen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, beim Verkehrsministerium in Stuttgart die beantragte Bedarfsampel umgehend einzufordern, damit der Blitzer wieder abgebaut werden kann. Denn die Zahl der Grundschüler die diese Straße queren müssen, wird deutlich zunehmen, wenn der 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd bebaut ist.  

06.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Ausschusssitzung vom 5.7.2017

 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

Nach einem Vor-Ort-Termin unmittelbar vor der Ausschusssitzung entschied sich der Ausschuss einstimmig für die Kofferleuchte (Leuchte 1 bei der SPD-Umfrage) als zukünftiges Modell für die Altstadt und besonders hervorzuhebende Plätze in Wiesloch. Es ist aus meiner Sicht außerordentlich bemerkenswert, dass diese Entscheidung einstimmig fiel, das war nicht unbedingt zu erwarten.

02.06.2017 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Ausschusssitzung

 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz wichtiger Themen kein Pressevertreter anwesend.
Ich will daher aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

Aktuelle Termine

25.02.2018, 10:30 Uhr - 12:00 Uhr
Jahresempfang mit Jutta Steinruck

Hauptstraße 7, 68526 Ladenburg

26.02.2018, 17:30 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederentscheid. Jetzt gilt es. Euer Votum für Inhalte.

Walldorf, Scheune Hillesheim, Johann-Jakob-Astor-Straße 1

08.03.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
JHV SPD Walldorf

tbd

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Zum Rücktritt von Martin Schulz habe ich ihm folgenden Brief geschrieben: Lieber Martin, ich habe bei unserem Neujahrsempfang am vergangenen Freitag Folgendes gesagt: Als ich Martin Schulz vor etwa einem Jahr begonnen habe, aus der Nähe zu beobachten, habe ich einen Mann kennengelernt, dem im Leben nicht immer alles gelungen ist. Der sich wieder aufgerappelt hat. Dem hilfreiche Hände zur Seite standen. Und der dann eine beeindruckende Karriere hingelegt hat bis zum

05.02.2018 16:26
Berliner Zeilen 02/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vergangene Woche habe ich einen Unternehmer getroffen, der seine Firma aus einem Schuppen heraus aufgebaut hat und heute mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ganz Europa erfolgreich ist. Solche Leute treffe ich immer gerne. Ich habe Hochachtung vor ihrer Lebensleistung und der Verantwortung, die sie für sich, ihre Familien und Beschäftigten tragen. Das Gespräch ist so verlaufen, wie ich es oft erlebe:

CDU und CSU wollen den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten vollständig abschaffen. Wenn Jesus nicht auferstanden wäre, würde er sich angesichts einer so unchristlichen Haltung im Grabe herumdrehen. Die Werte einer einstigen Familienpartei werden über Bord geschmissen und auf dem Altar des Populismus geopfert, um sich über eine nächste Landtagswahl zu retten. Für eine bessere Steuerung und Ordnung, auch Begrenzung, von Fluchtbewegungen, für die ich eintrete, braucht es ein Gesamtkonzept ineinander

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ?bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

16.02.2018 14:32
SPD trauert um Ulrich Lang.
Die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion trauern um Ulrich Lang. Der ehemalige Landes- und Fraktionsvorsitzende ist heute im Alter von 84 Jahren in Michelbach bei Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich durch sein vielfältiges politisches Wirken große Verdienste um die Entwicklung unseres Gemeinwesens und um unsere Partei erworben hat", erklärten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Über 700 Genossinnen und Genossen waren beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg. Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Generalsekretär Lars Klingbeil warben um die Zustimmung der Basis zum Koalitionsvertrag: "70 Prozent Sozialdemokratie sind für die Menschen in Deutschland besser als gar keine sozialdemokratischen Inhalte." Gleichzeitig versprachen beide eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei.

 

Ludwig-Wagner-Preis

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