08.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen

 
Klaus Rothenhöfer

Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst.

09.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben

 
Klaus Rothenhöfer

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."

Leider wird der Gemeinderat keine fünf Monate später in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke mit "Informationen über die notwendigen Anpassungen im Vertragswerk „Heizzentrale Palatin"" konfrontiert.

30.07.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Schulwegsicherung an der Walzrute

 
Furt Walzrute

Die SPD Fraktion hat vor einem Jahr eine Bedarfsampel in der Walzrute beantragt um den Schulweg der Kinder aus dem Neubaugebiet zur Schillerschule zu sichern. Die Stadtverwaltung hat aufgrund von Klärungsbedarf für die Zulässigkeit dieser Ampel zunächst eine Furt Verengung, und, nach Beschluss im Gemeinderat eine Blitzeranlage eingerichtet.

Die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Stuttgart über die Zulässigkeit einer Bedarfsampel in dieser Straße steht immer noch aus.

Der Blitzer wurde nun direkt an die Furt gebaut. Gut gemeint war das sicher. Leider wurde bei der Bauausführung nicht darüber nachgedacht, dass dieser Blitzer doch sehr groß ist und nun so dasteht, dass er eben jenen kleinen Verkehrsteilnehmern, für die die Querung der Walzrute ohnehin nicht einfach ist, den Einblick in die Straße verbaut wie wir meinen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, beim Verkehrsministerium in Stuttgart die beantragte Bedarfsampel umgehend einzufordern, damit der Blitzer wieder abgebaut werden kann. Denn die Zahl der Grundschüler die diese Straße queren müssen, wird deutlich zunehmen, wenn der 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd bebaut ist.  

06.07.2017 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Ausschusssitzung vom 5.7.2017

 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

Nach einem Vor-Ort-Termin unmittelbar vor der Ausschusssitzung entschied sich der Ausschuss einstimmig für die Kofferleuchte (Leuchte 1 bei der SPD-Umfrage) als zukünftiges Modell für die Altstadt und besonders hervorzuhebende Plätze in Wiesloch. Es ist aus meiner Sicht außerordentlich bemerkenswert, dass diese Entscheidung einstimmig fiel, das war nicht unbedingt zu erwarten.

02.06.2017 in Gemeinderatsfraktion

Aus der Ausschusssitzung

 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz wichtiger Themen kein Pressevertreter anwesend.
Ich will daher aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

20.03.2017 in Gemeinderatsfraktion

Wurde Wieslochs Gemeinderat bei der AVR-Deponie-Planfeststellung ausgetrickst?

 
Klaus Rothenhöfer 200px

Nach den heftigen Diskussionen im Jahr 2015 um die Deponieerweiterung reibt man sich heute verwundert die Augen, wenn man anlässlich der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses liest, dass die Regierungspräsidentin sagte: "Während der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Einwände gegen die Deponieerweiterung vorgebracht." Dies verwundert, da der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung vom 13.4.2016 durchaus deutliche Forderungen gestellt hatte.

24.02.2017 in Gemeinderatsfraktion

Chance für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum

 

Städtebauliche Entwicklung im Bereich PZN Gärtnereigelände

Wir begleiten die gesamte Entwicklung dieses möglichen Baugebietes von Anfang an. Nachdem im Frühjahr 2015 die Pläne des PZN im Gemeinderat vorgestellt wurden, auf dem PZN-Gelände ein Baugebiet für Wiesloch zu entwickeln, stimmten alle Fraktionen dem zu

Die SPD-Fraktion hat schon in früheren Jahren  deutlich darauf hingewiesen, dass wir dort Chancen für ein Wieslocher  Neubaugebiet sehen.

14.02.2017 in Gemeinderatsfraktion

Kindergartensituation in Wiesloch: Nicht alle Wünsche werden erfüllt.

 

Offenes Gespräch der SPD, CDU und der FDP mit den Elternvertretern der Wieslocher Kindergärten

Auf Initiative von Sonja Huth, SPD,  Adrian Seidler, CDU, und Bernd Lang, FDP,  trafen sich die Elternvertreterinnen und Elternvertreter  nahezu aller Wieslocher Kindergärten und die Gesamt- Elternvertreter im Sitzungssaal des alten Rathaus zu einem Meinungsaustausch über die Vergabesituation der Kindergartenplätze

30.01.2017 in Gemeinderatsfraktion

Kompromisse werden nicht auf dem offenen Markt erzielt

 
Klaus Rothenhöfer 200px

Wer hätte das gedacht, „Wieslochs Grüne wünschen keine Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“. So im Bericht der RNZ zur vorgesehenen Beratungsfolge zur Haushaltskonsolidierung.
Ja wo sollen denn sonst Verhandlungen, bei denen es um das Finden eines Kompromisses geht, stattfinden? Hat man je gehört, dass z.B. Tarifverhandlungen nicht „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden? Verhandeln Ärztevertreter und Krankenkassen auf offener Bühne? Hat uns die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart nicht gelehrt, dass Verhandlungen selbstverständlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Haben die schwarz-grünen Koalitionäre in Baden-Württemberg ihre ergänzenden Geheimvereinbarungen etwa unter Beteiligung der Bürgerschaft beschlossen?

15.12.2016 in Gemeinderatsfraktion

Rede zum Haushalt 2017

 
Eckhart Kamm

Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Elkemann und Bürgermeister Sauer,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr sind zwei Haushalte aufgestellt worden. Bei beiden stellt sich die finanzielle Situation der Stadt Wiesloch als äußerst problematisch dar.

Die Einbringung des Haushalts vor Beginn des Jahres, für das der Haushalt gelten wird, ist ambitioniert;es war aber vor vielen Jahren Standard.

Aktuelle Termine

27.11.2017, 18:45 Uhr
Lesung mit Said Azami und Raquel Rempp

Fun 4 You, Gewann Haagen 7, 69168 Wiesloch

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

23.11.2017 12:03
Berliner Zeilen 12/17.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, diese "Zeilen" gehen auch an diejenigen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in den letzten Tagen an mich gewandt haben. Es ist mir leider nicht möglich, allen einzeln so zu antworten, wie ich es selbst wollte, wenn ich jemanden anschreibe. Ich versuche also, auf diesem Weg etwas zu bündeln. Wer nicht auf diesem Verteiler sein möchte, melde sich

In diesem Jahr war Johannes Staemmler Gast bei der traditionellen Lesung zum Gedenken an den 9. November in der Buchhandlung Dörner. Der Mit-Autor des Buches "Dritte Generation Ost" erzählte, was es heißt aus Ostdeutschland zu kommen. In dem Buch schildert Staemmler zusammen mit anderen jungen Ostdeutschen, welche Rolle die DDR-Geschichte, die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung in ihrem Leben spielen. Konfrontiert seien Deutsche aus der ehemaligen DDR oft mit der

Was ist los im Osten? Die AfD ist stärkste Kraft in Sachsen. Nur jeder zweite Ostdeutsche ist zufrieden mit der Demokratie. Und was sagt es überhaupt aus, wenn wir 28 Jahre nach dem Mauerfall immer noch in den Kategorien Ost und West denken? Auf Einladung der Evangelischen Kirchengemeinde Wiesloch, der Katholischen Seelsorgeeinheit Wiesloch-Dielheim, der SPD Rhein-Neckar und mir kommt am 9. November der Wissenschaftler und Publizist Johannes Staemmler nach Wiesloch,

AKTUELLES AUS DEM LAND

"Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt - und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Die SPD Baden-Württemberg trifft sich am morgigen Samstag zum Landesparteitag in Donaueschingen. Im Mittelpunkt steht dabei die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der SPD in Land und Bund. SPD-Chefin Leni Breymaier: "Wir sind im Zeitplan. Nach dem Bundestagswahlkampf geht es jetzt um die Verfasstheit der Partei." Neben der weiteren inhaltlichen, programmatischen und organisatorischen Aufarbeitung der Bundestagswahl geht es in Donaueschingen vor allem um die inneren Strukturen der Landes-SPD sowie um die Vorbereitung der Kommunalwahlen in 2019. Insgesamt kommen dazu 320 Delegierte aus den Kreisverbänden der SPD zusammen.

Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. "Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

 

Ludwig-Wagner-Preis

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