18.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Konsequenter Beschluss: Feuerwehr bekommt 2027 einen hauptamtlichen Kommandanten

 
Stadtrat Manfred Zuber, Fraktionsvorsitzender

2027 steht bei der Freiwilligen Feuerwehr altersbedingt ein Führungswechsel an, darauf hat Frank Eck, der Kommandant unserer Feuerwehr, in einem Schreiben an Bürgermeister Matthias Renschler hingewiesen. Mit dem Vorschlag, die Stelle mit einem hauptamtlichen Kommandanten zu besetzen, befasste sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung.

Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber nahm dazu Stellung:

Das Aufgabengebiet und die Zuständigkeiten der Walldorfer Feuerwehr hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert, das hat uns der Erste Beigeordnete Otto Steinmann in der Vorlage und auch hier im Gremium ausführlich aufgezeigt. So ist unsere Wehr z. B. Stützpunktwehr für die beiden Autobahnen A 5 und A 6 und wird vermehrt zu Einsätzen über Walldorf hinaus angefordert. Sie ist also bei Weitem nicht „nur“ in Walldorf im Einsatz.

11.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Erweiterung der Buslinie Leimen – Nußloch – Walldorf – Bahnhof Wiesloch-Walldorf

 
Stadträtin Elisabeth Krämer

Die Buslinie 749 wurde im November 2021 als Verbindung zwischen dem Bahnhof Wiesloch-Walldorf, Walldorf und Nußloch gestartet und im Juni 2022 nach Abschluss der Gleisarbeiten in der Römerstraße Leimen bis dorthin verlängert. Dadurch entstand für die Walldorferinnen und Walldorfer eine zweite Möglichkeit Heidelberg zu erreichen: mit dem Bus 749 nach Leimen und von dort mit der Straßenbahnlinie 3. Das ist vor allem für die Fahrgäste von Vorteil, deren Ziel Rohrbach ist.

Da zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 der Konzessionsvertrag ausläuft, muss vom Verkehrsverbund eine Neuausschreibung des sogenannten Linienbündels erfolgen. Im Vorfeld dafür werden die betroffenen Gemeinden eingebunden und nach Veränderungs- und Verbesserungsvorschlägen befragt.

 

04.03.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Mängelmelder wird endlich umgesetzt

 
Stadtrat Christian Schick

Vier Jahre, ja vier Jahre ist es mittlerweile her, dass die SPD-Fraktion einen Mängelmelder beantragt hat, den man, da laut Vorlage „technisch unproblematisch möglich“, direkt in die neue Homepage der Stadt hätte integrieren können, um diesen Service insbesondere mobil zur Verfügung zu stellen. Wir haben immer wieder auf die Umsetzung gedrängt, doch hieß es regelmäßig, die städtische Erreichbarkeit sei ja schließlich per E-Mail gegeben.

Warum hat man dann den laut Vorlage „niederschwellig" und „in nur 2 Schritten" zu bedienenden Mängelmelder nicht einfach eingebunden? Die dort in nur wenigen Schritten zu erfassenden Daten hätten dann ohne Probleme ans Rathaus übersandt werden können, um dort ihren etablierten Gang zu nehmen.

26.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Trinkbrunnen für Walldorf im Rat knapp gescheitert

 
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Gemeinderatssitzung geschlossen mit Nein zum Beschlussvorschlag gestimmt, der besagte, man solle keinen Trinkbrunnen in Walldorf installieren. Wir sind überzeugt, dass ein Trinkbrunnen ein wichtiger Beitrag zur Klimaanpassungsstrategie von Walldorf wäre und haben dies auch schon bei unserem Ja zum Hitzeaktionsplan im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Rechtliche Vorgaben gehen darauf ein, dass auch kleine Städte wie Walldorf in den sommerlichen Hitzetagen niederschwellig Zugang zu Trinkwasser ermöglichen müssen.

Wir wollen diese rechtliche Vorgabe mit einem Trinkbrunnen umsetzen und die Akzeptanz testen. Dieses Thema ist seit 1,5 Jahren in den Gremien in der Diskussion, da wir bereits vor der Verabschiedung des Hitzeaktionsplans die Installation eines Trinkbrunnen in einem stark frequentierten Bereich beantragt haben.

19.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Photovoltaik ist der Renner – Besuch der SPD-Fraktion bei SolarPatron

 
Die Fraktion bei SolarPatron

Wir hatten bereits in unserer Stellungnahme zu den Umweltförderprogrammen der Stadt die Erfolgsgeschichte der im Mai 2022 beschlossenen Photovoltaik-Offensive der Stadt Walldorf hervorgehoben.

Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist zurzeit der Renner aller Förderprogramme in Walldorf. Das hilft dem Klima. Sicher kann man dazu auch sagen, dass unser Programm ebenfalls sehr lukrativ für die Nutzer und Nutzerinnen ist. Der Gemeinderat hatte im Mai 2022 diese Photovoltaik-Offensive mit einem großen mehrere Millionen Euro schweren Förderprogramm beschlossen. Bis Ende August 2022 waren 140 Anträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Oktober 2022 hatten wir dann beschlossen auch Nichtwohngebäude zu fördern. Insgesamt konnten 2,65 Mio. € an Fördergeldern im Jahr 2023 nur über PV-Installationen ausgegeben werden.

 

12.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Verkehrsführung während der Baumaßnahmen der Waldschule  

 
Stadtrat Lorenz Kachler

Stadtrat Lorenz Kachler, ehemaliger Rektor der Waldschule, hatte im Technischen Ausschuss am 6. Februar 2024 für die SPD zur geänderten Verkehrsführung während der Baumaßnahmen der Waldschule Stellung genommen.  

Sie kennen sicherlich das Dauerthema Elterntaxis an den Schulen und die damit verbundenen Problemkreise. Zum einen ist es die Angst um die Kinder, wenn sie zur Schule laufen oder mit dem Rad fahren, zum anderen auch einfach Bequemlichkeit. So kutschieren viele Eltern den Nachwuchs nach Überzeugung nicht nur der SPD unnötigerweise mit dem Auto zur Schule. Allerdings gibt es auch manchmal Gründe dafür, zum Beispiel wenn die Schule mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn nur schwer zu erreichen ist, aber das ist ja in Walldorf nicht der Fall.  

Das Thema Elterntaxi und Parken vor oder an den Schulen wird seit Jahrzehnten von Schulleitungen, Lehrern, dem Schulträger von einzelnen Eltern oder Elterngremien, aber auch von Schülern immer wieder diskutiert oder zumindest angesprochen. Dabei ist ein gewisses Maß an Emotionalität nicht nur der Taxi-Eltern durchaus fühlbar.  

 

05.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Räum- und Streupflichtsatzung

 
Stadträtin Elisabeth Krämer

Das ist heute ein ziemlich passender Zeitpunkt, um eine Räum- und Streupflichtsatzung zu diskutieren und zu beschließen. Schnee, Regen, Eis. In den letzten Wochen gab es von allem etwas.

Um die Sicherheit und Zugänglichkeit der öffentlichen Straßen und Wege zu gewährleisten, ist eine Räum- und Streupflichtsatzung erforderlich. Nach dem Straßengesetz sind die Gemeinden innerhalb geschlossenen Ortslagen selbst für das Reinigen und Räumen der Straßen und Gehwege zuständig, das kann aber ganz oder teilweise den Straßenanliegern und Straßenanliegerinnen übertragen werden. Anlass für die Änderung der Satzung war die Anpassung der Zeiten für das Schneeräumen, da sich die Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger geändert haben. Künftig müssen an Samstagen die Gehwege bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen erst bis 9 Uhr geräumt werden. Montags bis freitags sind die Gehwege wie bisher bis 7 Uhr zu räumen.

 

02.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Photovoltaik ist der Renner

 
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zur Information des Gemeinderats über die städtischen Umweltförderprogramme:

Wer den Titel des Tagesordnungspunktes „Information über die Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme“ liest, vermutet nicht, dass sich in diesem Bericht die Erfolgsgeschichte unserer im Mai 2022 beschlossenen Photovoltaik-Offensive verbirgt. Daher weise ich in meiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin.

Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist zurzeit der Renner aller Förderprogramme in Walldorf. Das hilft dem Klima. Sicher kann man dazu auch sagen, dass unser Programm ebenfalls sehr lukrativ für die Nutzer und Nutzerinnen ist. Der Gemeinderat hatte im Mai 2022 diese Photovoltaik-Offensive mit einem großen mehrere Millionen Euro schweren Förderprogramm beschlossen. Bis Ende August 2022 waren 140 Anträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Oktober 2022 hatten wir dann beschlossen auch Nichtwohngebäuden zu fördern. Heute liegt uns nun die Bilanz für 2023 vor.

Insgesamt konnten 2,65 Mio. € an Fördergeldern im Jahr 2023 nur über PV-Installationen ausgegeben werden.

22.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Bewährtes beibehalten – Verpflegungskonzept an Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

 
Stadtrat Christian Schick

Bis Ende 2023 wurde in vielen Sitzungen unter Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Schülern, den Einrichtungsleitungen, der Verwaltung, des Gemeinderats und doppeltem externen Sachverstand die Verpflegungssituation an den Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eingehend geprüft. Das Essen solle besser, schmackhafter, regionaler, saisonaler werden. Stadträtin Petra Wahl und Stadtrat Christian Schick nahmen für die SPD-Fraktion an den Beratungen teil.

 

16.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Mit Zuversicht der Stadt Bestes suchen

 

Für die SPD Fraktion hielt die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau die diesjährige Haushaltsrede, die im folgenden in der Langfassung zu lesen ist.

Die SPD-Fraktion verbindet mit Walldorfs Haushalt Dankbarkeit und Zuversicht, langfristig die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern. Notwendige Veränderungen für eine widerstandsfähige, klimagerechte Stadt können wir zum Wohl unserer und der kommenden Generationen aktiv gestalten. Der Haushalt 2024 steht auf einem soliden Fundament und gibt politisch die richtigen Antworten.

Dankbar für solide Finanzen

Ja, wir sind dankbar gegenüber allen großen und auch allen kleinen Steuerzahlern, die über Gewerbesteuer und Einkommenssteuer Walldorf sehr auskömmlich mit Finanzen versorgen, und wir sind dankbar für eine kompetente und vorsichtige Verwaltung in allen Fachbereichen.

Aktuelle Termine

20.03.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

LIDL, Lindenplatz

30.03.2024, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr
SPD Walldorf Kommunalworkshop

Walldorf ev. Gemeindehaus,

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)