Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
25.07.2019 in Gemeinderatsfraktion
Bebauungsplan “Zwischen den Wegen – Nord”
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 7: GR am 13.7.2019
Bebauungsplan “Zwischen den Wegen – Nord”
Schon vor mehr als 15 Jahren titulierte die SPD Wiesloch in Ihrer Zeitschrift “Rotes Viertele”: “Im Westen nichts Neues !“
Bereits damals stellte die SPD fest, dass im Wieslocher Westen sich in den zurückliegenden Jahren zu wenig entwickelte. Die Kirchengemeinde West stand vor ihrer Auflösung, das Haus Kurpfalz sollte grundlegend verändert werden. In dem angrenzenden Mischgebiet Wohnen und Gewerbe nahten viele Geschäftsaufgaben, weil für die Betriebe keine Nachfolger gefunden werden konnten.
Der erste Schritt damals war die Umwandlung des ehemaligen Sägewerks Schmidt zu einem Wohngebiet. Bei einem Anwohnergespräch mit der SPD wurde damals sofort klar, dass in diesem Gebiet die Wohnbebauung oberste Priorität haben sollte, denn sie brachte auch wieder junge Familien und Kinder in dieses Wohngebiet. Die gute Lage zum Bahnhof mit den Busverbindungen in der Schwetzinger Straße sowie die Anbindung an die B3 usw. waren ideal für die dortige Entwicklung. Stets begleitet und unterstützt von der Verwaltung wurde danach der Wieslocher Westen weiter entwickelt. Das Haus Kurpfalz wurde verändert, es entstand dort auch ein weiterer Kindergarten, der Radweg entlang des Leimbachs wurde auf Antrag der SPD und im Zuge des Ausbaus des Leimbachs komplett umgestaltet und stark aufgewertet, das ehemalige Postgelände wurde von der städt. Wohnbau mit dringend notwendigen Wohnungen bebaut, bei der Kirchengemeinde West konnte auch ein neues Wohngebiet ausgewiesen und bebaut werden, der Kindergarten wurde erhalten, schließlich erwarb die städt. Wohnbau auch noch das ehemalige “Postloch” und stellte dort ihr Verwaltungsgebäude mit weiteren Büroräumen hin und letztendlich wurde noch ein Kreisel errichtet, der so den dortigen Verkehrsfluss gut regelt.
Mit Stand heute kann man sagen: Im Westen viel Neues !
11.07.2019 in Gemeinderatsfraktion
Güter auf die Bahn – oder Güter von der Bahn?
Es ist nur ein unscheinbarer Satz in der Vorlage 141/2019 zur kommenden Gemeinderatssitzung: Die HDM beabsichtigt, die bestehenden Gleisanschlüsse an das Werk im Zuge der Konversion aufzugeben.
Während die „große Politik“ und auch die lokalen Akteure nicht müde werden, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn zu fordern, beabsichtigt HDM, die bestehenden Gleisanschlüsse an das Werk im Zuge der Konversion aufzugeben, über die derzeit von der Gießerei Amstetten täglich Gussteile per Bahn nach Wiesloch gebracht werden.
Der werktägliche Güterzug zwischen Amstetten und Wiesloch-Walldorf.
30.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Dafür muss man aber auch was tun.
Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Mit diesem Satz hatte die SPD Walldorf ein sehr wichtiges Thema während der Kommunalwahl aufgegriffen. Ja, es fällt derzeit vielen schwer, in Walldorf geeigneten Wohnraum zu mieten. Betroffen hiervon sind vor allem junge „Normalverdiener“, die sich frei finanzierte Wohnungen in Walldorf nicht leisten können. Es trifft besonders auch junge Familien, für die es hier viel zu wenige preisgünstige Wohnungen gibt. Natürlich gibt es das Problem nicht nur in Walldorf. Hier bei uns können aber wir entscheiden, wie wir mit geeigneten Maßnahmen steuern. Deshalb sollte unserer Meinung nach der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft unbedingt auch frei finanzierte, aber „bezahlbare“ Wohnungen in seinen Bestand aufnehmen.
28.06.2019 in Gemeinderatsfraktion
Antrag der SPD Fraktion ,,Unsere Stadt wird klimaneutral"
Bis 2030: Unsere Stadt wird klimaneutral
Ziele für unsere lokale Klimapolitik
1. Für Neubauten werden die Energiekonzepte optimiert. Ziel ist dabei, eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Versorgung mit einem stetig wachsenden Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energiequellen sicherzustellen.
2. Für den Gebäudebestand ist zu gewährleisten, dass Anreize geschaffen werden, damit energieeffiziente Sanierungen beschleunigt werden.
3. Die Anstrengungen für ein an ökologischen Zielen orientiertes Mobilitätsmanagement sind zu verstärken. Wo immer möglich, ist der benzingetriebene lndividualverkehr zu verringern. Das Umsteigen in den ÖPNV ist zu beschleunigen.
4. Ein Leitbild "Wiesloch wird klimaneutral" wird erarbeitet. Es enthält Maßnahmen mit dem Ziel, gemeinsam mit der Bürgerschaft und den städtischen Einrichtungen aktiv darauf hinzuwirken, dass Wiesloch spätestens im Jahr 2030 eine klimaneutrale Bilanz erreicht.
5. Alle Entscheidungen, die im Rahmen von INSEK getroffen werden, sind auf ihre
Klimawirksamkeit zu prüfen. Dafür ist ein Zertifizierungsverfahren zu entwickeln.
25.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Urban Art - "Fenster zur Antarktis in Rosatönen"
Die SPD Fraktion traf sich am letzten Sonntag in den Pfingstferien um am Schwimmbad das neue, nun mehr dritte „Urban Art“ Kunstwerk in Walldorf anzusehen. Einer der Künstler war vor Ort und gab spannende Informationen aus erster Hand. Aufgrund von organisatorischen Unwägbarkeiten ist die Kunst, die nun die drei Grundwasser-Filteranlagen schmückt, nicht so geworden, wie es beide Künstler geplant hatten, wie uns ausführlich erklärt wurde. Uns gefällt es, so aber die Meinung der Anwesenden. Viel Interpretationsspielraum bieten die graphisch und farblich intensiv gestalteten Elemente, was ein Mitglied der Fraktion zum Titel inspirierte.
21.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Zustimmung der SPD Fraktion für ein Konzept zur Realisierung von VRNnextbike
In der letzten Gemeinderatssitzung in „alter“ Zusammensetzung wurde nach 2016 erneut über den Antrag diskutiert, ein Konzept für die Realisierung des Fahrradverleihsystems VRNnextbike erstellen zu lassen. 2016 wurde der Antrag leider mehrheitlich abgelehnt. Natürlich hat die SPD-Fraktion dieses Mal, genau wie 2016, zugestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber sprach in seiner Stellungnahme seine Zuversicht aus, dass der Antrag dieses Mal eine Mehrheit erhält: “Manche Dinge brauchen Zeit, um Mehrheiten zu finden. Und manche Dinge muss man machen, auch wenn die Wirtschaftlichkeit - noch nicht nachgewiesen wurdet.“Der 2018 vereinbarte Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch schlägt das Fahrradverleihsystem Verkehrsverbund Rhein-Neckar nextbike (VRNnextbike) als ergänzendes Angebot vor. Und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat sich bereiterklärt ein Angebot für Walldorf zu erstellen.
20.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Walldorf soll auch Sicherer Hafen werden - Entkriminalisierung der Seenotrettung
Auf Initiative unserer jüngsten SPD Stadträtin Elisabeth Krämer hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Walldorf sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt indem sie sich den 8 Punkten der „Forderungen-Sicherer-Hafen“ der Aktion SEEBRÜCKE anschließt und umsetzt.
„Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen und in Walldorf auch einen Beitrag leisten, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen,“ so Elisabeth Krämer zu der Initiative.
Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Die Bewegung solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
In Baden-Württemberg sind die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Rottenburg, Tübingen, Reutlingen bereits dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten.
10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln
Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und für städtischen bezahlbaren Wohnungsbau in Walldorf
Was ist ein Sozialbericht? Die soziale Lage in Walldorf wird mit dem jährlichen Sozialbericht anhand der Pflichtaufgaben der Gemeinde und der Freiwilligkeitsleistungen, wie z.B. Familienpass dokumentiert. Insbesondere werden die vielen ehrenamtlichen, sozialen Aktivitäten von Vereinen und Organisationen ebenfalls aufgeführt. Dies geht auf einen SPD-Antrag vor über 15 Jahren zurück. Lesen können Sie die Sozialberichte von 2010 bis heute auf der Homepage der Stadt Walldorf – Sie finden sie im Bereich ‘Leben in Walldorf‘ unter ‘Soziales‘.
Warum brauchen wir einen Sozialbericht? Die finanziellen Mittel, über die die Stadt verfügt, sollen auch in freiwillige Leistungen der Stadt und nachhaltig für Soziales eingesetzt werden. Die Stadt zeigt mit dem Sozialbericht seit Jahren, dass sozialer Zusammenhalt und Unterstützung in Walldorf großgeschrieben werden. Durch den Bericht erfährt der Gemeinderat wie es steht, um reagieren zu können.
10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Kostensteigerung beim Ausbau unseres Schulzentrums
In der Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai wurde über die Kostenfortschreibung beim Neubau Mensa/ Ganztagesbetreuung und Sporthalle Schulzentrum mit der Erhöhung des Projektbudgets um 1,78 Mio.€ auf insgesamt 27,5 Mio.€ entschieden.
Wie Petra Wahl in ihrer Stellungnahme für die SPD-Fraktion aufzeigte, sind die dargelegten Gründe für die Kostensteigerung „plausibel und nachvollziehbar“. „Wir akzeptieren die Kostensteigerung, obwohl uns die Mehrkosten schmerzen. Diesen Betrag hätten wir uns für Investitionen in weitere Projekte vorstellen können“, führte sie aus.
Die Kostensteigerungen resultieren z.B. aus Projektänderungen und Ergänzung für Photovoltaik-Anlagen aber auch Mehrkostenanforderungen und Kostensteigerungen bedingt vor allem durch die derzeitige Marktlage für Bauleistungen. „Es darf nun nicht am falschen Ende gespart werden, Einsparungen sind hier nicht zielführend“, so Petra Wahl. Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, sich auf keine Deckelung der Kosten festzulegen.
Mensa und Sporthalle sowie das Außengelände sollen in guter Qualität zu Ende gebaut werden, denn das Gesamtvorhaben ist sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die vielen sporttreibenden Vereine eine Investition in die Zukunft.
10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Auslobung Wettbewerb Kunst am Bau beim Schulzentrum
Der fraktionsübergreifende Antrag auf Kunst am Bau für das Schulzentrum der Stadträte Gerhard Baldes (CDU) und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) fand Zustimmung aller Fraktionen.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau verweist auf den Künstler Ernst Barlach, für den zu jeder Kunst zwei gehören: einer, der sie macht, und einer, der sie braucht: „Wir brauchen für das Schulzentrum ein Kunstwerk, das zu einer Auseinandersetzung mit den Themen Bildung und Entwicklung junger Menschen anregen kann.“
Dank gilt dem Stadtbaumeister Herr Tisch für die detaillierte und zielführende Vorbereitung. Das zweistufige Verfahren befürwortet die SPD-Fraktion. Es ist gut geeignet, eine breite Auswahl unterschiedlicher Entwürfe für die finale Auswahl zu erhalten. Wichtig ist uns, dass eine Beziehung zur Architektur gesetzt wird und das Kunstobjekt gut wahrnehmbar zwischen und für beide Schulen positioniert ist. Die Auslobung soll zum 1. Juli erfolgen und wird dann auf der Internetseite der Stadt Walldorf zu lesen sein.
Aktuelle Termine
26.08.2019, 19:00 Uhr
Winzerfesttreff im Weindorf
Weindorf im Gerbersruhpark
11.09.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund
Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof
27.09.2019, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort
Erich-Kästner-Straße/ Bert- Brecht-Straße
16.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund
wird noch bekannt gegeben
13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund
wird noch bekannt gegeben
11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss
Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99
Für uns im Bundestag
Unterschriftenübergabe an SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil: Bundesminister nimmt Anliegen aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ernst.
Eindrücke aus der Praxis SPD: Zu Besuch in dem Familienunternehmen Kress Fahrzeugbau in Meckesheim.
AKTUELLES AUS DEM LAND
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."
Freitagspost
BIWU
