Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion
Späte Einsicht
Über kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren im Wieslocher Gemeinderat so häufig und erbittert gestritten wie um die Umweltfreundlichkeit der Fernwärme in der Äußeren Helde. Während ich anhand der vorgelegten Zahlen immer wieder von einem ökologischen und ökonomischen Alptraum sprach, wurde von anderer Seite die Fernwärme in der Äußeren Helde in den höchsten Tönen gelobt – allerdings wollte man auch dort den zweiten Bauabschnitt nicht mehr an die Fernwärme anschließen.
Wie in den letzten Jahren werden auch 2020 fossile Energieträger die Hauptenergieträger bei Wieslochs Fernwärme sein.
Die Erkenntnis, dass gewaltige Wärmeverluste durch lange Rohrleitungen ohne Anschließer und fossile Hauptenergieträger nicht umweltfreundlich sein können, hat sich im Zusammenhang mit der Erarbeitung energetischer Standards fur künftige Neubaugebiete und Projekte der Stadtentwicklung offensichtlich auch bei den Wieslocher Grünen durchgesetzt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellten sie den Antrag auf Umstellung auf grüne Fernwärme.
28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion
Quartier am Bach wird „EnergiePlus-Siedlung“
Als in der September Sitzung des Gemeinderats der SPD-Antrag „Wiesloch wird klimaneutral bis 2040“ angenommen wurde und der Beschluss fiel, das Quartier am Bach (ehemals Wellpappe beim Schwimmbad) zu einer „EnergiePlus-Siedlung“ zu entwickeln, ahnte niemand von uns, wie schwierig und arbeitsaufwändig die Umsetzung werden würde. Das fing bereits damit an, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „EnergiePlus-Siedlung“ gibt. Viele Veröffentlichungen, viele Versuche, viele unterschiedliche Definitionen – aber alles nur Rechenmodelle, deren Erfolg oder Misserfolg letzlich von den zukünftigen Bewohnern abhängen. Ein Negativbeispiel sehen wir in der Bahnstadt Heidelberg, wo der Passivhausstandard durch die zwischenzeitliche Anschaffung von nicht vorgesehenen Klimageräten infrage gestellt wird.
27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
SPD Walldorf fordert öffentliche Information zum Sachstand
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fragte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung an: "Sehr geehrte Frau Staab, seit fast 2 Jahren ist der Ausbau der A5 bei uns Thema, der Mobilitätspakt wurde gegründet. Die RNZ hatte im Dezember 2018 berichtet, dass wir, also der Gemeinderat, überhaupt nicht einverstanden waren mit der bisherigen Planung und eine zusätzliche Ausfahrt vorschlugen.
Anfang 2019 haben wir einen abschlägigen Brief von der Regierungspräsidentin Frau Kressl bekommen, der uns mitteilte, dass eine zusätzliche Ein und Ausfahrt am Bründelweg nicht machbar sei.
Ein Verkehrsgutachten zu Alternativen wurde beauftragt, dass uns Ideen für die Entlastung des Monsterknotens liefern sollte. Gleichzeitig hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Mobilitätspakt Nägel mit Köpfen machen müssen, um hier für die Menschen eine kluge, umweltgerecht und zukunftsorientierte Mobilität anzubieten.
17.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Kindergartenbedarfsplanung und Schulbericht in Zeiten von COVID 19
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stimmte der Kindergartenbedarfsplanung zu und nahm den Schulbericht zur Kenntnis.
Seit März ist nichts mehr wie es war. Die SPD-Fraktion trägt die Vorschläge zu Maßnahmen in der Corona Bewältigung mit. Es ist richtig, im Sommer die Schließzeiten auszusetzen, um Familien, die jetzt Urlaub nehmen mussten, eine Betreuung im Sommer zu gewährleisten. Es ist auch richtig, die Notgruppen nun auf alle Einrichtungen zu verteilen. Sorge macht uns die Personalsituation. Natürlich gilt auch hier die Fürsorgepflicht für die Kinder gleichermaßen wie für die Erzieher – wir alle müssen da auf Sicht fahren und vertrauen auf umsichtige Entscheidungen – die Verwaltung fordern wir auf, die betroffenen Familien und uns engmaschig über die dringend notwendige schrittweise Öffnung zu informieren. Für viele Familien ist die Kita-Schließung dramatisch - aus pädagogischen Gründen und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.
Es steht außer Frage, dass Beiträge ausgesetzt werden, wenn keine Betreuung stattfindet – Erstattungen vom Land nehmen wir entgegen – fragt sich wieviel Geld fließen wird. Die bisher anvisierten 126.000€ werden nicht auskömmlich sein. Die SPD-Faktion wird für nicht erbrachte Leistungen den Eltern nicht in die Tasche greifen und hält die allgemeine Gebührenfreiheit für überfällig.
05.05.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
SPD-Antrag bringt Bewegung rein
„Wir dürfen da nicht länger zusehen. Es muss endlich etwas passieren. Das sieht doch jede/jeder“, begründete Stadtrat Manfred Zuber in der letzten Gemeinderatssitzung den SPD-Antrag einen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Quartiers Bleichstraße / Heidelberger Straße / Hardtstraße / Schwetzinger Straße aufzustellen.
„Wir sind froh, dass die Verwaltung, wie wir der Vorlage entnehmen können, nach unserem erneuten Vorstoß (unser 1. Antrag dazu vom 12.07.2014) die Dringlichkeit mit dem weitergehenden Vorschlag, ein städtebauliches Sanierungsgebiet anzustreben, jetzt auch so sieht.“
Die Altlastenproblematik in diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der Grundwassersanierung wiederholt im Gemeinderat und im Umwelt- und Technikausschuss thematisiert. Die immer noch vorhandene starke Bodenbelastung der Gewerbebrache und der Zustand der Gebäude entlang der Bleichstraße beeinträchtigen das Wohnumfeld beträchtlich und verhindern eine positive Entwicklung des Quartiers.
19.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Wie geht es weiter mit unserem Jubiläumsjahr 1250 Jahre Walldorf?
Die SPD-Fraktion wurde von vielen Walldorfer*innen angesprochen wie es denn nun mit unserem Jubiläum und den geplanten Veranstaltungen weitergeht. Zwar berichtet die Verwaltung regelmäßig darüber was abgesagt wird – so auch der Spargelmarkt, auf den sich ja wie jedes Jahr die ganze Stadt und natürlich auch wir Sozialdemokraten besonders freuen – aber eine Entscheidung wie es mit Jubiläum 1250 Jahre Walldorf weitergehen soll, steht aus. Soll alles weiterhin Zug um Zug angepasst an die Corona-Lage ersatzlos ausfallen oder macht man Pläne für das kommende Jahr? Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Gemeinderat dazu brauchen, ob bzw. wie es mit unserem Jubiläum weitergehen soll. Die SPD-Fraktion bedauert, dass wir Walldorfer*innen mit unseren Partnerstädten in diesem Jahr nicht gemeinsam feiern können, weshalb wir eine Verschiebung von Teilen der geplanten Veranstaltungen ins nächste Jahr unterstützen würden – falls es die Situation dann zulässt.
10.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mit hoher Effizienz Energie ins Solarkataster bringen
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zum nun vorliegenden Solarkataster Stellung genommen. Wir sehen weiterhin großen Bedarf auch bei uns in Walldorf den Ausbau der erneuerbaren Energien in vielfältiger Form voran zu treiben. Uns tröstet nicht, dass die Bundesumweltministerin Svenja Schulze halbwegs gute Zahlen verkündet hat. Der Treibhausgas-Ausstoß sank 2019 im Vergleich zu 2018 um ca. 6,3 Prozent – vor allem, weil weniger Strom aus Kohle und mehr aus Gas, Wind und Sonne gewonnen wurde. Beim Heizen und im Verkehr stiegen allerdings die Emissionen - weil Heizöl relativ günstig war und mehr und vor allem größere Autos auf den deutschen Straßen unterwegs waren.
Sicher wird es einen deutlichen Einbruch in der CO2-Emission in diesem Jahr aufgrund der derzeitigen COVID 19 Krisensituation geben. Eine Entwarnung ist aber völlig fehl am Platz. Dieser Einbruch wird generell nicht grundlegend etwas daran ändern, dass wir noch mehr Energie aus regenerativen Quellen einsetzen müssen.
07.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Ein großer Gewinn für alle Bus-Fahrgäste in Walldorf
In der Sitzung des Gemeinderats am 17. März nahm Stadträtin Petra Wahl für die SPD- Fraktion Stellung zum Tagesordnungspunkt: „Einführung Digitales Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen”.
Die Einführung des Digitalen Fahrgastinformationssystems (DFI) an unseren Bushaltestellen ist längst überfällig. In vielen Städten gehören diese Anzeigetafeln, die es in einer Vollversion und einer Light-Version gibt, zum festen Stadtbild. Wir bedanken und ausdrücklich beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), denn jetzt muss sich der Gemeinderat heute damit befassen. Und das ist gut so!
01.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Entlastung der „Monsterkreuzung“ ist dringend
Fast alle Fahrzeuge, die die Autobahn A5 in Walldorf verlassen, um in unsere und die benachbarten Industrie- und Gewerbegebiete zu kommen, müssen über die Kreuzung der B 291 und der L 723 mit der L 598, der „Monsterkreuzung“ um ihr Ziel zu erreichen. Die extrem hohe Verkehrsbelastung dieser Kreuzung hat unter anderem zur Folge, dass die Verkehrsabwicklung an der Anschlussstelle in den Spitzenstunden an die Grenze stößt. Der Rückstau vor der Ausfahrt – vor allem aus Richtung Heidelberg – stellt aufgrund des starken Verkehrsaufkommens auch eine große Unfallgefahr dar, der dringend abgeholfen werden muss. Da ein Grund für den „zähen“ Abfluss von der Autobahn die Überlastung der Monsterkreuzung ist, steht auch die Stadt Walldorf in der Pflicht.
In den Spitzenstunden stößt das Verkehrssystem an seine Grenzen.– Mit der Zunahme der Arbeitsplätze durch geplante und im Bau befindliche Projekte ist mit noch mehr Verkehr zu rechnen. Deshalb hat die Verwaltung das Verkehrsgutachten „Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Walldorf-Süd“ beauftragt, bei dem es hauptsächlich um die Entlastung der Anschlussstelle zur A5 und des „Monsterknotens“ geht.
Der Verkehrsgutachter kam nach der Analyse zum Schluss: „Wir haben 2019 die Werte gezählt, die die Prognosewerte für 2030 waren“. Das macht uns sehr deutlich, dass dringend nach einer Lösung gesucht werden muss.“
Um die Kreuzung zu entlasten, war es anfangs Wunsch bzw. Forderung der Mehrheit des Gemeinderats einen 2. Autobahnanschluss auf Höhe des Bründelwegs zu erhalten, der aber nach Ansicht des Regierungspräsidiums und des Bundesverkehrsministeriums aus mancherlei Gründen nicht umsetzbar ist.
15.03.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Gemeinsam dicke Bretter bohren
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion kann auf der Homepage der SPD Walldorf nachgelesen werden www-spd-walldorf.de. Wir fassen kurz die Schwerpunkte im Jubiläumsjahr zusammen:
2020 muss ein Jahr des Strukturwandels werden. Die SPD-Fraktion, die mit 6 Stadträt*innen etwas mehr als ein Viertel der gewählten Vertreter in diesem Gremium (22 plus Bürgermeisterin) stellt, verpflichtet sich wie bisher konstruktiv, wertschätzend und sehr engagiert zum Wohle unserer Stadt und der Menschen zu arbeiten. Unser Handeln, unsere Entscheidungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet – wie das der anderen Fraktionen.
Gemeinwohl ist Daseinsvorsorge mit unseren Schwerpunkten für 2020:
1. Wir werden im laufenden Jahr den Konsens mit den anderen Fraktionen suchen, um einen „Masterplan bezahlbares Wohnen“ in Walldorf aufzusetzen ohne den Sozialen Wohnungsbau und den frei finanzierten, bezahlbaren Wohnungsbau gegeneinander auszuspielen. Verwaltung und Gemeinderat muss sich hier strategischer aufstellen, initiativ werden und die ganze Stadt im Blick behalten.
2. Die SPD-Fraktion drängt im Jahr 2020 endlich konkreter in die Planung für ein weiteres Pflegeheim zu gehen. Es wird dringend benötigt.
3. Schutz von Biodiversität, Luft, Wasser und Boden. Ja, es gibt einen Plan für Klima- und Umweltschutz und nachhaltigeres Leben in Walldorf. Die vielen, vielen Projekte von European Energy Award bis FairTrade Gruppe sind sehr gut. Der Gemeinderat muss sich in diesem Jahr aber in einem Klima-Appell verpflichten, dickere Bretter zu bohren und die Walldorfer Bevölkerung besser mitnehmen. Wir brauchen hier ein Um- und Mitdenken, ein gemeinsames Handeln aller.
4. Mobilitätswende – wir ersticken im Individualverkehr. Die Menschen, die hier wohnen und die Menschen, die hier arbeiten und die Arbeitgeber, alle sind gefordert. Frau Bürgermeisterin Staab, die Walldorf im Mobilitätspakt vertritt, ist gefordert, denn wir haben uns im Leitbild verpflichtet, für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität zu sorgen und unserer Verantwortung in der Region und darüber hinaus gerecht zu werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Zahl der hier registrierten PKWs ständig steigt ohne dass man mit klugen Ideen, nachdrücklichen Gesprächen mit den Unternehmen und signifikanten Investitionen und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs die Menschen zum Umsteigen bewegt – es geht nicht nur darum den Anteil an schädlichen CO2 Emissionen zu mindern.
5. Die Aufgaben unserer Stadt sind nicht die einer Kleinstadt – deshalb kann unsere Personaldecke auch nicht an der einer Kleinstadt gemessen werden, sondern an ihren Aufgaben. Der Gemeinderat muss in diesem Jahr personell nachsteuern. Dafür muss die Verwaltung die entsprechenden Engpässe klar benennen.
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."
"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."
Freitagspost
BIWU
