21.06.2018 in Gemeinderatsfraktion

Fußgängerzone "Untere Hauptstraße" bleibt ohne Radfahrverkehr.

 
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde in der Sitzung des Gemeinderats am 20.6.2018 der Antrag der Grünen, in der Fußgängerzone "Untere Hauptstraße" das Radfahren zuzulassen. Zugestimmt wurde dem Alternativantrag der SPD-Fraktion, morgens zu Zeiten des Lieferverkehrs das Fahrradfahren zu gestatten. Für die SPD-Fraktion führte Stadtrat Richard Ziehensack dazu aus:
Der vorliegende Antrag hat ein in der Öffentlichkeit viel diskutiertes Thema als Inhalt und veranlasste wohl aufs Neue alle Fraktionen, diese Thematik nochmals aufzugreifen:
Auch unsere Fraktion hat das getan:

20.05.2018 in Gemeinderatsfraktion

SPD besucht Feuerwehr Baiertal

 

Feue

Zum Abschluss des Informationsgesprächs stellten sich Feuerwehr und SPD-Kommunalpolitiker zu einem Erinnerungsfoto auf.

Mit einem "Brandbrief" rüttelte die Abteilung Baiertal der Feuerwehr Wiesloch im April den Gemeinderat auf: der Zustand des Feuerwehrgerätehauses in Baiertal verschlechtere sich zunehmend. Neben den bekannten Missständen in der Fahrzeughalle (fehlende Umkleideräume, ungenügender Sicherheitsabstand zu den Fahrzeugen, bauliche Mängel usw.) sei eine Weiternutzung der Untergeschossräume mittlerweile unzumutbar geworden. Das Projekt „Neubau Feuerwehrgerätehaus Baiertal am Standort Sauberg“ stagniere sichtlich. Der über Jahre aufgeschobene Neubau werde nun dringender denn je.

 

 

10.05.2018 in Gemeinderatsfraktion

Was geschieht mit den Ergebnissen des Fußverkehrschecks?

 

In der Gemeinderatssitzung- vom 21. März wurde der Antrag der SPD-Fraktion zunächst abgelehnt, „zur Fortführung des FVC 2017 einen Arbeitskreis zu bilden, der sich aus Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der Verwaltung und betroffenen Institutionen zusammensetzen soll“ und der weiteren Verfolgung der Ergebnisse des Fußverkehrschecks dienen sollte. Die Bürgerschaft habe, laut Einschätzung der SPD-Fraktion großes Interesse gezeigt, den nichtmotorisierten Verkehr in den Fokus zu rücken und einen Ausgleich zwischen den Verkehrsarten zufinden. Die daraus gewonnenen Lösungsansätze gelte es aufzugreifen und zusammen mit den Bürgern der Stadt in einem Arbeitskreis weiterzuentwickeln.

Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, die Ergebnisse des FVCs mit denen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts zu verknüpfen und erwartet, dass interessierte Bürger, die Bedürfnisse der Fußgänger im Rahmen der INSEK-Workshops einbringen werden. Weiter wird in der Vorlage ausgeführt:

„In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Stelle „Mobilitätsmanager“ beim Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf seit mehreren Jahren nicht besetzt ist. Eine adäquate personelle Kompensation sowie die sinnvolle Bündelung verkehrlicher Themen (ÖPNV, MIV, Rad- und Fußverkehr) innerhalb der Verwaltung fehlen.“

In der Gemeinderatssitzung am 16.Mai werden nun ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion, die Ergebnisse des Fußverkehrscheck in komprimierter Form öffentlich vorgestellt. Der Abschlussbericht der Planersocietät, der 51 Seiten umfasst, ist im Internet auf der Seite der Stadt verfügbar und gibt den Verlauf des Projekts und seine Ergebnisse detailliert wieder.

24.03.2018 in Gemeinderatsfraktion

Splitter aus der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2018

 
Klaus Rothenhöfer

Erstaunliches erfuhren die sehr wenigen Zuhörer bei der Sitzung des Gemeinderats am 21.3.2018 aus dem Mund des Sprechers der CDU-Fraktion: "In Wiesloch gibt es keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen." Anlass dieser eigenartigen Feststellung war die auf einen SPD-Antrag zurückgehende Behandlung des Tagesordnungspunktes Baulandmanagement (Wieslocher Innenentwicklungsmodell WIM), das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen sollte, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell sollten Bauherren verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

12.03.2018 in Gemeinderatsfraktion

Stadt Wiesloch: sparen oder doch nicht?

 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch sehr selektiv und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr.

So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

 

02.01.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Ein weiter so darf es nicht geben – aber auch keine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze

 

Stadtrat Christian Schick nahm in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 zum Antrag der CDU, über die Sicherheitslage in Walldorf zu beraten und auf allen öffentlichen Plätzen in Walldorf eine Videoüberwachung einzuführen, für die SPD-Fraktion Stellung.

Er ging zunächst auf die Häufigkeit von Straftaten in Walldorf ein: Mit insgesamt 927 Straftaten, 362 Tatverdächtigen, davon ca. 25 % unter 21 Jahren (davon unter 15 % weiblich) ist dies im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von über 4 %. Signifikant ist ein steigendes Problem mit männlichen Heranwachsenden unter 21 Jahren insbesondere im Bereich Rauschgift- und Straßenkriminalität.

Die Forderung der CDU, alle öffentlichen Plätze zu überwachen ist aber nach Auffassung der SPD viel zu weit gefasst, da hiervon eine nicht zu überschauende Vielzahl von Örtlichkeiten betroffen ist (z. B. der Marktplatz, das Schulzentrum, Schwimmbad, Boule-Felder, Tiefgaragen usw.). Rechtlich ist diese nahezu allumfassende Überwachung mittels Videotechnik nicht möglich, dazu kommen hohe Kosten bei wenig Nutzen, da wir am Beispiel der Videoüberwachung an der Drehscheibe feststellen konnten, dass dies lediglich zu einer Verlagerung des Problems führt.  

21.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Nichtbefassung des TOP 1 am 13.12.2017

 

Auch unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 den Antrag der CDU auf Nichtbefassung des TOP „Neubau einer Gemeinschaftsschule. Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP“ mitgetragen, um ein am Tag vor der Sitzung durch die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG Daniela Nau und Monika Letzel angekündigtes Bürgerbegehren abzuwehren.

Wenn es auch widersprüchlich klingt, Bürgerbeteiligung ist für uns grundsätzlichein wichtigesInstrument zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Prozesse. Nicht umsonst haben wir hierzu Anträge eingebracht und gestalten und begleiten INSEK im Arbeitskreis aktiv mit.

17.12.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf

 
Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf – Rubrik der Fraktionen in der Walldorfer Rundschau

Neu: Rubrik der Fraktionen im Amtsblatt

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau verabschiedet. Für die SPD nahm die Vorsitzende des Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen Stellung.

Es sei gut, dass die grün-rote Vorgängerregierung im Land die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen habe. Die entscheidende Verbesserung für die Gemeinderatsfraktionen sei sicherlich die Möglichkeit in den amtlichen Mitteilungsblättern, bei uns also in der Walldorfer Rundschau, nun die Gründe für ihre Entscheidungen im Gemeinderat darzulegen. Das sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger – und so viele seien es ja nicht, die sich die Diskussionen im Rathaus direkt anhören – nachlesen können, warum die SPD oder eine der anderen Fraktionen so entschieden habe, wie sie entschieden hat.

 

14.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Rede zum Haushalt der Stadt 2018

 
Adrian Klare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt wie dieser, und hierin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern, macht jede Entscheidung, sei es heute oder unterm Jahr, zu einem Test der eigenen Schmerzgrenze. Über allem schweben der gerade so ausgeglichene Ergebnishaushalt und ein massiver Schuldenberg der durch einen Investitionsstau und die Sonderrechnung Äußere Helde noch erdrückender wirkt.

Eine lockere Zustimmung zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gibt es nicht, jede Verwaltungsvorlage, jeder Antrag ist begleitet von der Frage „Kann ich das verantworten? Oder muss ich das sogar verantworten? Wollen wir das, wir als Fraktion, als Gemeinderat, als Bevölkerung dieser Stadt?

Schwierige Fragen, die sich an vier ganz grundsätzlichen Überlegungen orientieren, die über das Prüfen der tatsächlichen Notwendigkeit hinausgehen:

06.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Überzeugendes Plädoyer für die Gemeinschaftsschule

 

Um auch den durch die Gemeinderatsentscheidung zum Neubau einer Gemeinschaftsschule Betroffenen Gehör zu verschaffen, meldeten sich drei Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassen spontan bei der SPD-Stadtratsfraktion mit der Bitte, ihre Sicht der Dinge vortragen zu dürfen. Die Einladung erfolgte und die Besucher der Fraktionssitzung lieferten ein überzeugendes Plädoyer für ihre Gemeinschaftsschule. Zahlreiche Nachfragen der SPD-Stadträtin und Stadträte zeigten deren Interesse an der „Information aus ersten Hand“.

 

Aktuelle Termine

25.06.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Forum Bildung

Walldorf, Scheune Hillesheim, Johann-Jakob-Astor-Straße 1

04.07.2018, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Pfälzer Hof Nebenzimmer, Schwetzinger Str. 2, 69190 Walldorf

30.07.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Sickinger Hof, Schloßplatz 1, 69190 Walldorf

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

18.06.2018 09:08
Berliner Zeilen 9/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: "Die Union tut doch nur

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mich zu ihrem neuen Sprecher für Migration und Integration ernannt. Integration heißt für mich, dass alle Menschen gut zusammenleben. Dafür müssen wir auch alle Menschen im Blick haben. Je besser es uns gelingt, dass sich alle Menschen von der Politik wahrgenommen fühlen, desto größer ist auch das Verständnis, wenn wir uns um Einzelne besonders kümmern müssen. Direkt nach der Wahl habe ich eine Berliner Schule

30.05.2018 15:57
Berliner Zeilen 8/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

 

Ludwig-Wagner-Preis

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21

move21 (neues Fenster)