Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
09.09.2017 in Gemeinderatsfraktion
Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben
In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."
Leider wird der Gemeinderat keine fünf Monate später in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke mit "Informationen über die notwendigen Anpassungen im Vertragswerk „Heizzentrale Palatin"" konfrontiert.
30.07.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Schulwegsicherung an der Walzrute
Die SPD Fraktion hat vor einem Jahr eine Bedarfsampel in der Walzrute beantragt um den Schulweg der Kinder aus dem Neubaugebiet zur Schillerschule zu sichern. Die Stadtverwaltung hat aufgrund von Klärungsbedarf für die Zulässigkeit dieser Ampel zunächst eine Furt Verengung, und, nach Beschluss im Gemeinderat eine Blitzeranlage eingerichtet.
Die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Stuttgart über die Zulässigkeit einer Bedarfsampel in dieser Straße steht immer noch aus.
Der Blitzer wurde nun direkt an die Furt gebaut. Gut gemeint war das sicher. Leider wurde bei der Bauausführung nicht darüber nachgedacht, dass dieser Blitzer doch sehr groß ist und nun so dasteht, dass er eben jenen kleinen Verkehrsteilnehmern, für die die Querung der Walzrute ohnehin nicht einfach ist, den Einblick in die Straße verbaut wie wir meinen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, beim Verkehrsministerium in Stuttgart die beantragte Bedarfsampel umgehend einzufordern, damit der Blitzer wieder abgebaut werden kann. Denn die Zahl der Grundschüler die diese Straße queren müssen, wird deutlich zunehmen, wenn der 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd bebaut ist.
06.07.2017 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Ausschusssitzung vom 5.7.2017
Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.
Nach einem Vor-Ort-Termin unmittelbar vor der Ausschusssitzung entschied sich der Ausschuss einstimmig für die Kofferleuchte (Leuchte 1 bei der SPD-Umfrage) als zukünftiges Modell für die Altstadt und besonders hervorzuhebende Plätze in Wiesloch. Es ist aus meiner Sicht außerordentlich bemerkenswert, dass diese Entscheidung einstimmig fiel, das war nicht unbedingt zu erwarten.
02.06.2017 in Gemeinderatsfraktion
Aus der Ausschusssitzung
Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch spärlich und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr. So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz wichtiger Themen kein Pressevertreter anwesend.
Ich will daher aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.
20.03.2017 in Gemeinderatsfraktion
Wurde Wieslochs Gemeinderat bei der AVR-Deponie-Planfeststellung ausgetrickst?
Nach den heftigen Diskussionen im Jahr 2015 um die Deponieerweiterung reibt man sich heute verwundert die Augen, wenn man anlässlich der Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses liest, dass die Regierungspräsidentin sagte: "Während der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Einwände gegen die Deponieerweiterung vorgebracht." Dies verwundert, da der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung vom 13.4.2016 durchaus deutliche Forderungen gestellt hatte.
24.02.2017 in Gemeinderatsfraktion
Chance für sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum
Städtebauliche Entwicklung im Bereich PZN Gärtnereigelände
Wir begleiten die gesamte Entwicklung dieses möglichen Baugebietes von Anfang an. Nachdem im Frühjahr 2015 die Pläne des PZN im Gemeinderat vorgestellt wurden, auf dem PZN-Gelände ein Baugebiet für Wiesloch zu entwickeln, stimmten alle Fraktionen dem zu
Die SPD-Fraktion hat schon in früheren Jahren deutlich darauf hingewiesen, dass wir dort Chancen für ein Wieslocher Neubaugebiet sehen.
14.02.2017 in Gemeinderatsfraktion
Kindergartensituation in Wiesloch: Nicht alle Wünsche werden erfüllt.
Offenes Gespräch der SPD, CDU und der FDP mit den Elternvertretern der Wieslocher Kindergärten
Auf Initiative von Sonja Huth, SPD, Adrian Seidler, CDU, und Bernd Lang, FDP, trafen sich die Elternvertreterinnen und Elternvertreter nahezu aller Wieslocher Kindergärten und die Gesamt- Elternvertreter im Sitzungssaal des alten Rathaus zu einem Meinungsaustausch über die Vergabesituation der Kindergartenplätze
30.01.2017 in Gemeinderatsfraktion
Kompromisse werden nicht auf dem offenen Markt erzielt
Wer hätte das gedacht, „Wieslochs Grüne wünschen keine Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“. So im Bericht der RNZ zur vorgesehenen Beratungsfolge zur Haushaltskonsolidierung.
Ja wo sollen denn sonst Verhandlungen, bei denen es um das Finden eines Kompromisses geht, stattfinden? Hat man je gehört, dass z.B. Tarifverhandlungen nicht „hinter verschlossenen Türen“ stattfinden? Verhandeln Ärztevertreter und Krankenkassen auf offener Bühne? Hat uns die Bildung der schwarz-grünen Koalition in Stuttgart nicht gelehrt, dass Verhandlungen selbstverständlich hinter verschlossenen Türen stattfinden. Haben die schwarz-grünen Koalitionäre in Baden-Württemberg ihre ergänzenden Geheimvereinbarungen etwa unter Beteiligung der Bürgerschaft beschlossen?
15.12.2016 in Gemeinderatsfraktion
Rede zum Haushalt 2017
Sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Elkemann und Bürgermeister Sauer,
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
in diesem Jahr sind zwei Haushalte aufgestellt worden. Bei beiden stellt sich die finanzielle Situation der Stadt Wiesloch als äußerst problematisch dar.
Die Einbringung des Haushalts vor Beginn des Jahres, für das der Haushalt gelten wird, ist ambitioniert;es war aber vor vielen Jahren Standard.
02.12.2016 in Gemeinderatsfraktion
Auf den Tag 45 Jahre im Gemeinderat
Besonderes Jubiläum für SPD-Stadtrat Klaus Rothenhöfer
Oberbürgermeister Dirk Elkemann konnte am 30. November Herrn Stadtrat Klaus Rothenhöfer zu einem ganz besonderen Jubiläum gratulieren.
Für uns im Bundestag
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Noch immer sind rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschieden, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen wollen. Deshalb wird die SPD in Baden-Württemberg in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nochmals richtig Gas geben, um mit vielen Aktionen Unentschlossene zu erreichen. Die SPD-Regionalzentren sind am Donnerstag, Freitag und Samstag von 8.30 Uhr bis 19.00 Uhr durchgehend geöffnet. Und Generalsekretärin Luisa Boos ist am Samstag unter der Telefonnummer (0711) 6 19 36-26 von 16 bis 17 Uhr erreichbar, um direkt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Jetzt geht?s in den Endspurt!
Ludwig-Wagner-Preis
BIWU
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