Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln
Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und für städtischen bezahlbaren Wohnungsbau in Walldorf
Was ist ein Sozialbericht? Die soziale Lage in Walldorf wird mit dem jährlichen Sozialbericht anhand der Pflichtaufgaben der Gemeinde und der Freiwilligkeitsleistungen, wie z.B. Familienpass dokumentiert. Insbesondere werden die vielen ehrenamtlichen, sozialen Aktivitäten von Vereinen und Organisationen ebenfalls aufgeführt. Dies geht auf einen SPD-Antrag vor über 15 Jahren zurück. Lesen können Sie die Sozialberichte von 2010 bis heute auf der Homepage der Stadt Walldorf – Sie finden sie im Bereich ‘Leben in Walldorf‘ unter ‘Soziales‘.
Warum brauchen wir einen Sozialbericht? Die finanziellen Mittel, über die die Stadt verfügt, sollen auch in freiwillige Leistungen der Stadt und nachhaltig für Soziales eingesetzt werden. Die Stadt zeigt mit dem Sozialbericht seit Jahren, dass sozialer Zusammenhalt und Unterstützung in Walldorf großgeschrieben werden. Durch den Bericht erfährt der Gemeinderat wie es steht, um reagieren zu können.
10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Kostensteigerung beim Ausbau unseres Schulzentrums
In der Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai wurde über die Kostenfortschreibung beim Neubau Mensa/ Ganztagesbetreuung und Sporthalle Schulzentrum mit der Erhöhung des Projektbudgets um 1,78 Mio.€ auf insgesamt 27,5 Mio.€ entschieden.
Wie Petra Wahl in ihrer Stellungnahme für die SPD-Fraktion aufzeigte, sind die dargelegten Gründe für die Kostensteigerung „plausibel und nachvollziehbar“. „Wir akzeptieren die Kostensteigerung, obwohl uns die Mehrkosten schmerzen. Diesen Betrag hätten wir uns für Investitionen in weitere Projekte vorstellen können“, führte sie aus.
Die Kostensteigerungen resultieren z.B. aus Projektänderungen und Ergänzung für Photovoltaik-Anlagen aber auch Mehrkostenanforderungen und Kostensteigerungen bedingt vor allem durch die derzeitige Marktlage für Bauleistungen. „Es darf nun nicht am falschen Ende gespart werden, Einsparungen sind hier nicht zielführend“, so Petra Wahl. Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, sich auf keine Deckelung der Kosten festzulegen.
Mensa und Sporthalle sowie das Außengelände sollen in guter Qualität zu Ende gebaut werden, denn das Gesamtvorhaben ist sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die vielen sporttreibenden Vereine eine Investition in die Zukunft.
10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Auslobung Wettbewerb Kunst am Bau beim Schulzentrum
Der fraktionsübergreifende Antrag auf Kunst am Bau für das Schulzentrum der Stadträte Gerhard Baldes (CDU) und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) fand Zustimmung aller Fraktionen.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau verweist auf den Künstler Ernst Barlach, für den zu jeder Kunst zwei gehören: einer, der sie macht, und einer, der sie braucht: „Wir brauchen für das Schulzentrum ein Kunstwerk, das zu einer Auseinandersetzung mit den Themen Bildung und Entwicklung junger Menschen anregen kann.“
Dank gilt dem Stadtbaumeister Herr Tisch für die detaillierte und zielführende Vorbereitung. Das zweistufige Verfahren befürwortet die SPD-Fraktion. Es ist gut geeignet, eine breite Auswahl unterschiedlicher Entwürfe für die finale Auswahl zu erhalten. Wichtig ist uns, dass eine Beziehung zur Architektur gesetzt wird und das Kunstobjekt gut wahrnehmbar zwischen und für beide Schulen positioniert ist. Die Auslobung soll zum 1. Juli erfolgen und wird dann auf der Internetseite der Stadt Walldorf zu lesen sein.
11.04.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Die SPD ist dafür, dass Dialoge entstehen – und hat das ‘dialektisch‘ zum Ausdruck gebracht
Die SPD Walldorf ist dafür, dass Dialoge entstehen – und hat das ‘dialektisch‘ zum Ausdruck gebracht
Stadtrat Lorenz Kachler nahm zum Antrag der FDP auf Ankauf des 3. Preis des Kunstwettbewerb, „Anette Aussicht“ von Birgit Feil, Stellung.
Guck mol, do hogd si widda
Wu - und wer?
A do vorne, em Eck vum Kasänne-Hof
Ach God, ha jo, do hoggd si und guggd!
Wiso hoggd si´n widda do, di wa doch ford!
Isch waaß ah nedd, villaicht hewwe die do owwe si jetzat gekaaft un widda hergschdeld?
Moonsch?
Hajoo, do wa doch so en Weddbeweab mit de Kunschd, do wa doch iwweraal so komischs Zeig rumgschdanne un rumghange!
Ach God hajoo, do sin sogaa Schdegga an em Boom ghange, so en Mischd, des nenne si dann Kunschd.
02.04.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Enthaltung beim Haushalt – Unterstützungsangebot für die Kämmerei
Nachdem von einer Fraktion im Gemeinderat wiederholt die Entscheidung der anderen drei Fraktionen sich beim Haushalt zu enthalten oder ihn abzulehnen kritisiert bzw. infrage gestellt wird, möchte die SPD-Fraktion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl an dieser Stelle nochmals erklären, dass Gemeinderäte aufgefordert sind den Haushalt zu beraten, Akzente zu setzen und ihn zu verabschieden. Beratungen sind nur wirklich verantwortungsvoll möglich, wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre dokumentiert ist und somit beurteilt werden kann, wo mehr, wo weniger Geld rein fließen sollte, um die Ziele der Stadt für die Menschen in Walldorf bestmöglich umzusetzen. Wenn aber für die letzten vier Jahre keinerlei Rechnungsabschlüsse vorliegen, ist eine Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben nicht verantwortungsvoll möglich.
Nach § 95 b Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse“ gilt: „Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten und der Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Bürgermeister unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.“ Nach Absatz 2 ist „Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres, der Gesamtabschluss innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.“
01.04.2019 in Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme zum Antrag "Umgestaltung der Stadtwingertanlage"
1.Sicherung und Ausbau des vorhandenen Wechselkröten-Biotops
Natürlich haben wir eine Fürsorge für diese Kröten, die dort schon seit vielen Jahren an den Springbrunnen ablaichen. Diese Möglichkeit muss es auch weiterhin geben.
(Ursprünglich ist nicht genau nachvollziehbar, woher diese kommen, es liegt nahe, dass sie aus dem Gebiet der Deponie kommen und hierher jährlich ihren Weg finden).
Aber wir müssen, in die Zukunft gedacht, uns überlegen welchen Platz wir ihnen dazu anbieten. Müssen es diese 4 großen Becken mit Wasserfontänen sein, die altersbedingt sehr hohe bauliche und technische Mängel aufweisen und die nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand saniert werden können?
Oder geht das auch anders? Nur zum Ablaichen genügt auch ein anderes Gewässer (ja, sogar nur ein Tümpel)!
Diese Frage muss unserer Meinung nach auch in ein Konzept für die Umgestaltung aufgenommen werden, das uns nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden muss.
30.03.2019 in Gemeinderatsfraktion
Dutzende neuer preisgünstiger Wohnungen dank SPD-Innenentwicklungsmodell
Dank des von der SPD-Fraktion beantragten Wieslocher Innenentwicklungsmodells wird es in Wiesloch demnächst wieder mehrere Dutzend Sozialwohnungen bzw. Wohnungen im geförderten Wohnungsbau geben. In den Gebieten „Quartier am Bach“ (ehemals Wellpappe) und „Zwischen den Wegen/In den Breitwiesen“ werden diese Wohnungen im Rahmen des Baulandmanagements entstehen.
Stadtrat Klaus Rothenhöfer zeigte sich namens der SPD-Fraktion sehr zufrieden über diese erste Umsetzung der SPD-Initiative. „Ohne die SPD-Fraktion hätte es diesen Antrag und damit den geförderten Wohnungsbau nicht gegeben. Darauf sind wir stolz!“ führte er aus und fuhr fort: „Wir sind aber auch den anderen Fraktionen dankbar, dass sie unsere Initiative letztlich doch unterstützt haben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Wieslocher Gemeinderat braucht man für eine Mehrheit immer mindestens drei Fraktionen: Eine Fraktion allein erreicht garnichts, auch wenn manchmal der gegenteilige Eindruck erweckt werden soll.“
28.03.2019 in Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN „Erhalt der Artenvielfalt - Rettet die Bienen“
1. Erhaltung bestehender Lebensräume
Grundsätzlich wird hier etwas Sinnvolles vorgeschlagen. Allerdings fragen wir uns, weshalb sich der Gemeinderat Wiesloch explizit zur Einhaltung der Naturschutzgesetze verpflichten soll. Die Einhaltung von Gesetzen durch die Verwaltung ist für uns selbstverständlich, und uns sind auch keine entsprechenden Fehler oder Verstöße bekannt.
Die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung von besonders geschützten Biotopen ist gemäß der Paragraphen 30 Bundesnaturschutzgesetz und 33 Landesnaturschutzgesetz verboten. Ausnahmen kann – muss aber nicht –nur die Untere Naturschutzbehörde zulassen, und sie kann sie nur dann zulassen, wenn der Eingriff ausgeglichen wird. Diese Regelung halten wir für ausreichend.
Nun ergänzt der Antrag der GRÜNEN diesen Gesetzesauftrag auf „ökologisch hochwertige Grünbestände“. Leider werden diese nicht definiert: eine solche Regelung würde daher zunächst für Unsicherheit und Streit sorgen.
Im übrigen gelten auch hier bereits klare gesetzliche Regelungen: Nasswiesen gehören zu den besonders geschützten Biotopen, siehe meine vorherigen Ausführungen.
Artenreiche Flachlandmähwiesen sind Lebensräume, die die europäische Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie schützt. Insofern ist der Antrag sachgrundlos, (man könnte auch sagen: Wahlkampfgetöse); wir werden ihm daher nicht zustimmen.
26.03.2019 in Gemeinderatsfraktion
„Kreuzzug" des Wiesloch.blog gegen die SPD nimmt absurde Züge an.
Nachdem seit Wochen alle Beiträge und Kommentare von SPD-Mitgliedern unterdrückt werden, hat sich nun offenbar jemand die Mühe gemacht, meine über 130 Beiträge und Kommentare seit 2014 „spurlos“ aus dem blog zu entfernen und damit die Historie des blogs total zu verfälschen. Dummerweise sind beim Löschen meiner Kommentare auch die Orginalbeiträge, die ich kommentiert habe, ebenso gelöscht worden wie die Kommentare Dritter zu meinen Beiträgen. Der Rundumschlag des Wiesloch.blog gegen die Wieslocher SPD trifft also auch völlig Unbeteiligte. Offenbar wurden allerdings einige meiner Beiträge und Kommentare „übersehen“. Sie sind gesichert und können das Vorgehen des blogs dokumentieren.
Ein Beispiel: Auf Altwiesloch INFO ist dieser vom Wiesloch.blog übernommene Beitrag noch zu finden. Dort sucht man ihn jedoch vergeblich.
Anmerkung: Die Verfälschung geht weiter.
Kaum war der voranstehende Beitrag erschienen, wurde die Seite, auf die der letzte link verweist, durch einen Kommentar ersetzt.
Das Netz vergisst nichts. So sah die zitierte Seite auf Altwiesloch INFO aus. Inzwischen wurde der Kommentar vom Netz genommen und wieder eingestellt. Was für eine Verfälschung. Unter dem link meines Beitrag zum Zustand des Leimbachs erscheint nun der Kommentar von Michael Weiser. Wie beim Wiesloch.blog üblich wird nicht darauf verwiesen, dass der gesuchte Kommentar oder Beitrag entfernt wurde. Was die ganze Polemik mit Kampanien, einer Region im Südwesten Italiens, die für ihre historischen römischen Ruinen und die spektakuläre Küste bekannt ist, zu tun hat, wird wohl das Geheimnis des Blogbetreibers bleiben.
20.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Stadträtin Petra Wahl zur Verabschiedung des Walldorfer Haushalts 2019
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Staab, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Walldorferinnen und Walldorfer,
die Haushaltsrede der SPD Fraktion in diesem Jahr steht unter dem Gesichtspunkt "Generationenfreundliches Walldorf". Wir setzen all unsere Kraft dafür ein, dass sich in Walldorf alle Generationen wohl fühlen, von jung bis alt, für ein lebens- und liebenswertes Walldorf. Wir wollen eine Stadt, in der ein gutes Leben für alle Generationen möglich ist,
in der Mietwohnungen und Eigenheim bezahlbar sind. Wir wollen eine sozial gerechte Stadt, Solidarität mit denen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Wir wollen eine vielfältige Unternehmensstruktur, damit der Wirtschaftsstandort gesichert bleibt. Wir wollen eine klimafreundliche Stadt, fordern eine nachhaltige Umweltpolitik, die auch das Leben nachfolgender Generationen in Walldorf sicherstellt. Wir wollen aber auch Gutes und Bewährtes erhalten.
Die vollständige Rede lesen Sie hier sowie die Begründung warum die SPD Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten hat.
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:.
"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."
Mehr Infos hier.
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