24.03.2018 in Gemeinderatsfraktion

Splitter aus der Gemeinderatssitzung vom 21.3.2018

 
Klaus Rothenhöfer

Erstaunliches erfuhren die sehr wenigen Zuhörer bei der Sitzung des Gemeinderats am 21.3.2018 aus dem Mund des Sprechers der CDU-Fraktion: "In Wiesloch gibt es keinen erhöhten Bedarf an preisgünstigen Wohnungen und Sozialwohnungen." Anlass dieser eigenartigen Feststellung war die auf einen SPD-Antrag zurückgehende Behandlung des Tagesordnungspunktes Baulandmanagement (Wieslocher Innenentwicklungsmodell WIM), das stadtweit immer dann zur Anwendung kommen sollte, wenn neues Planungsrecht zugunsten einer höherwertigen Nutzung geschaffen wird. Mit dem Wieslocher Innenentwicklungsmodell sollten Bauherren verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnraum zu reservieren.

12.03.2018 in Gemeinderatsfraktion

Stadt Wiesloch: sparen oder doch nicht?

 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch sehr selektiv und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr.

So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

 

02.01.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Ein weiter so darf es nicht geben – aber auch keine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze

 

Stadtrat Christian Schick nahm in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 zum Antrag der CDU, über die Sicherheitslage in Walldorf zu beraten und auf allen öffentlichen Plätzen in Walldorf eine Videoüberwachung einzuführen, für die SPD-Fraktion Stellung.

Er ging zunächst auf die Häufigkeit von Straftaten in Walldorf ein: Mit insgesamt 927 Straftaten, 362 Tatverdächtigen, davon ca. 25 % unter 21 Jahren (davon unter 15 % weiblich) ist dies im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von über 4 %. Signifikant ist ein steigendes Problem mit männlichen Heranwachsenden unter 21 Jahren insbesondere im Bereich Rauschgift- und Straßenkriminalität.

Die Forderung der CDU, alle öffentlichen Plätze zu überwachen ist aber nach Auffassung der SPD viel zu weit gefasst, da hiervon eine nicht zu überschauende Vielzahl von Örtlichkeiten betroffen ist (z. B. der Marktplatz, das Schulzentrum, Schwimmbad, Boule-Felder, Tiefgaragen usw.). Rechtlich ist diese nahezu allumfassende Überwachung mittels Videotechnik nicht möglich, dazu kommen hohe Kosten bei wenig Nutzen, da wir am Beispiel der Videoüberwachung an der Drehscheibe feststellen konnten, dass dies lediglich zu einer Verlagerung des Problems führt.  

21.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zur Nichtbefassung des TOP 1 am 13.12.2017

 

Auch unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 den Antrag der CDU auf Nichtbefassung des TOP „Neubau einer Gemeinschaftsschule. Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP“ mitgetragen, um ein am Tag vor der Sitzung durch die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG Daniela Nau und Monika Letzel angekündigtes Bürgerbegehren abzuwehren.

Wenn es auch widersprüchlich klingt, Bürgerbeteiligung ist für uns grundsätzlichein wichtigesInstrument zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Prozesse. Nicht umsonst haben wir hierzu Anträge eingebracht und gestalten und begleiten INSEK im Arbeitskreis aktiv mit.

17.12.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf

 
Redaktionsstatut Walldorfer Rundschau

Umsetzung Novellierung der Gemeindeordnung in Walldorf – Rubrik der Fraktionen in der Walldorfer Rundschau

Neu: Rubrik der Fraktionen im Amtsblatt

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Redaktionsstatuts der Walldorfer Rundschau verabschiedet. Für die SPD nahm die Vorsitzende des Ortsvereins und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen Stellung.

Es sei gut, dass die grün-rote Vorgängerregierung im Land die Novellierung der Gemeindeordnung beschlossen habe. Die entscheidende Verbesserung für die Gemeinderatsfraktionen sei sicherlich die Möglichkeit in den amtlichen Mitteilungsblättern, bei uns also in der Walldorfer Rundschau, nun die Gründe für ihre Entscheidungen im Gemeinderat darzulegen. Das sei wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger – und so viele seien es ja nicht, die sich die Diskussionen im Rathaus direkt anhören – nachlesen können, warum die SPD oder eine der anderen Fraktionen so entschieden habe, wie sie entschieden hat.

 

14.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Rede zum Haushalt der Stadt 2018

 
Adrian Klare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt wie dieser, und hierin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern, macht jede Entscheidung, sei es heute oder unterm Jahr, zu einem Test der eigenen Schmerzgrenze. Über allem schweben der gerade so ausgeglichene Ergebnishaushalt und ein massiver Schuldenberg der durch einen Investitionsstau und die Sonderrechnung Äußere Helde noch erdrückender wirkt.

Eine lockere Zustimmung zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gibt es nicht, jede Verwaltungsvorlage, jeder Antrag ist begleitet von der Frage „Kann ich das verantworten? Oder muss ich das sogar verantworten? Wollen wir das, wir als Fraktion, als Gemeinderat, als Bevölkerung dieser Stadt?

Schwierige Fragen, die sich an vier ganz grundsätzlichen Überlegungen orientieren, die über das Prüfen der tatsächlichen Notwendigkeit hinausgehen:

06.12.2017 in Gemeinderatsfraktion

Überzeugendes Plädoyer für die Gemeinschaftsschule

 

Um auch den durch die Gemeinderatsentscheidung zum Neubau einer Gemeinschaftsschule Betroffenen Gehör zu verschaffen, meldeten sich drei Schülerinnen und Schüler der sechsten Klassen spontan bei der SPD-Stadtratsfraktion mit der Bitte, ihre Sicht der Dinge vortragen zu dürfen. Die Einladung erfolgte und die Besucher der Fraktionssitzung lieferten ein überzeugendes Plädoyer für ihre Gemeinschaftsschule. Zahlreiche Nachfragen der SPD-Stadträtin und Stadträte zeigten deren Interesse an der „Information aus ersten Hand“.

 

08.11.2017 in Gemeinderatsfraktion

Der (Zahl)Tag der Wahrheit ist gekommen

 
Klaus Rothenhöfer

Nun ist es also beschlossen: jeder Wieslocher ob jung oder alt, arm oder reich, zahlt zukünftig den gleichen Beitrag zur Deckung des Defizits der Fernwärme in der Äußeren Helde, ohne Rücksicht auf die persönliche Leistungsfähigkeit. Ermöglicht wurde dieser Beschluss in der Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017 durch Stimmenthaltung der Grünen, die in der Diskussion durchaus dafür sprachen, aber sich bei der Abstimmung enthielten, um zukünftig immer behaupten zu können, nicht dafür gewesen zu sein. Der Beschluss wurde mit 11 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen der Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasst.

09.09.2017 in Gemeinderatsfraktion

Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben

 
Klaus Rothenhöfer

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."

Leider wird der Gemeinderat keine fünf Monate später in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke mit "Informationen über die notwendigen Anpassungen im Vertragswerk „Heizzentrale Palatin"" konfrontiert.

30.07.2017 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Schulwegsicherung an der Walzrute

 
Furt Walzrute

Die SPD Fraktion hat vor einem Jahr eine Bedarfsampel in der Walzrute beantragt um den Schulweg der Kinder aus dem Neubaugebiet zur Schillerschule zu sichern. Die Stadtverwaltung hat aufgrund von Klärungsbedarf für die Zulässigkeit dieser Ampel zunächst eine Furt Verengung, und, nach Beschluss im Gemeinderat eine Blitzeranlage eingerichtet.

Die Entscheidung des Verkehrsministeriums in Stuttgart über die Zulässigkeit einer Bedarfsampel in dieser Straße steht immer noch aus.

Der Blitzer wurde nun direkt an die Furt gebaut. Gut gemeint war das sicher. Leider wurde bei der Bauausführung nicht darüber nachgedacht, dass dieser Blitzer doch sehr groß ist und nun so dasteht, dass er eben jenen kleinen Verkehrsteilnehmern, für die die Querung der Walzrute ohnehin nicht einfach ist, den Einblick in die Straße verbaut wie wir meinen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, beim Verkehrsministerium in Stuttgart die beantragte Bedarfsampel umgehend einzufordern, damit der Blitzer wieder abgebaut werden kann. Denn die Zahl der Grundschüler die diese Straße queren müssen, wird deutlich zunehmen, wenn der 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd bebaut ist.  

Aktuelle Termine

02.05.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Ortsvereinssitzung

Pfälzer Hof, Schwetzinger Str. 2, 69190 Walldorf

03.05.2018, 20:00 Uhr
Jahreshauptversammlung OV Wiesloch

Gasthof Kurpfalz, Uferstraße 2, Wiesloch

12.05.2018, 12:30 Uhr - 17:30 Uhr
Fahrradtour mit der SPD Walldorf zum BIO-Apfelhof Obstwiesen Filsinger am Samstag 12. Mai

Treffpunkt Vorplatz Rathaus Walldorf

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Bei strahlender Frühlingssonne fand "Pizza & Politik" diesmal draußen statt. Bei diesen Veranstaltungen treffe ich mich regelmäßig mit Jugendlichen aus der Region und spreche mit ihnen über die Themen, die sie gerade bewegen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Diesmal setzten wir uns vor mein Wahlkreisbüro am Wieslocher Marktplatz und diskutierten im Sonnenschein. Gleichstellung von Frauen und Männern, die US-amerikanische Außenpolitik und der Krieg in Syrien waren neben anderen

Über 250 Gäste kamen in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach, um mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, bei den Lobbacher Gesprächen zu diskutieren. Der Saal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt. Das war eine intensive Debatte über frische Politik. Ich freue mich, was die Genossinnen und Genossen hier vor Ort auf die Beine stellen. Ich danke allen beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu den

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 11. April 2018, um 18:30 Uhr in der Note (Schustergasse 4) in Wiesloch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

AKTUELLES AUS DEM LAND

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

 

Ludwig-Wagner-Preis

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