Gemeinsam. Gestalten. Nachhaltig.

SPD Wiesloch

Erstellung einer Richtlinie für die Ablösung von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung

Immer mehr Menschen – auch mittleren Einkommens – haben zunehmend Schwierigkeiten, sich in Walldorf mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eine Richtlinie für die Ablösung (Verkauf) von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Antrag ist mit ausführlicher Begründung hier nachzulesen.

Das eigentliche Ansinnen verschiedener Ratsbeschlüsse aus 2008 und 2015 im Zusammenspiel mit dem Inaussichtstellen eines lukrativen Erbpachtmodells seitens der Verwaltung, gerade jungen Familien, die über kein hohes Einkommen verfügen, durch städtische Förderung ein selbst­bewohntes Eigenheim auf eigenem Grund in Walldorf zu ermöglichen, wird durch die jetzigen Regelungen nicht erreicht. Und die derzeitige Kauf-Mehrbelastung scheint daher in der Gesamtschau der früheren Ratsent­scheidung weder getragen noch gewollt.

Stadtverwaltung greift SPD-Antrag auf – Kämmerei erhält personelle Unterstützung

Die SPD-Fraktion hatte im Zusammenhang mit der Enthaltung zum Haushalt 2019 einen schriftlichen Antrag auf personelle Unterstützung der Kämmerei gestellt. Der Wortlaut des Antrags ist:

„Die SPD-Fraktion beantragt, das Gremium bis zum 1. Mai 2019 zu informieren, welche temporären Ressourcen die Verwaltung braucht, um zu gewährleisten, dass die Jahresabschlüsse 2016, 2017 und 2018 bis zu den Haushaltsberatungen für 2020 im November 2019 ausgearbeitet und geprüft zur Verfügung stehen.“

Daraufhin hat die Stadtverwaltung am 30. April der SPD-Fraktion – wie auch den anderen Fraktionen – mitgeteilt, dass „die Schaffung einer weiteren Stelle in der Buchhaltung vorstellbar und sicher eine große Unterstützung wäre“.

Natürlich muss der Gemeinderat darüber noch abstimmen – die SPD-Fraktion meint dies sollte sehr schnell passieren, damit die Stelle sehr zeitnah ausgeschrieben werden kann. Wir bleiben bei unserer Aussage, dass es uns aufgrund fehlender Abschlüsse für vergangene Jahre nicht möglich war, den Haushaltsplan 2019 verantwortungsvoll zu beurteilen und dem Zahlenwerk zuzustimmen. Und ein „Weiter so“ wird es mit der SPD-Fraktion nicht mehr geben. Die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 sind für November angesetzt – bis dahin müssen die noch ausstehenden 3 Jahresabschlüsse vorliegen.

Grundstückspreise im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd so niedrig wie möglich ansetzen

Christian Schick 2019

Stadtrat Christian Schick nahm im Walldorfer Gemeinderat folgendermaßen Stellung zu den Entscheidungen bezüglich des zweiten Bauabschnitts Walldorf Süd.

Walldorf ist eine attraktive Stadt, das belegen die beinahe 900 Interessenten, die sich aktuell im 2. Bauabschnitt um die 56 städtischen Grundstücke bewerben.

Doch das Interesse, so sehr es unserer Stadt schmeicheln mag begehrt zu sein, findet seine Schattenseite in der Gestaltung des Preises. Grundstückspreise von über EUR 1.000,00 pro Quadratmeter sind - je nach Lage - auf dem privaten Markt leider keine Seltenheit mehr.

 Natürlich ist es an dieser Stelle einfach zu sagen, dass die Stadt doch Geld habe und die Preise für die zu vergebenden Grundstücke daher möglichst niedrig anzusetzen wären, schließlich käme es ja bei einer solchen Haushaltslage - wir haben die Zahlen letzte Woche gehört - nicht auf hohe Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an. 

Diskussion im Gemeinderat über den SPD-Antrag für eine Dienstanweisung

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

In der Sitzung des Gemeinderats am 19.06. wurde über unseren Antrag entschieden, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass Vergaben der städtischen Dienststellen und des Eigenbetriebs künftig nur unter Berücksich­tigung sozialer und nachhaltiger Kriterien erfolgen können. Dafür ist eine ent­sprechende Vergabe-Dienstanweisung (VergDA) zu erarbeiten, die für alle städtischen Dienststellen und des Eigenbetriebs gelten soll.“ Begründet hatten wir dies mit der Ernennung von Walldorf zur Fairtrade-Stadt. Dies müsse sich in allen Bereichen der Stadt abbilden – auch bei Leistungsbeschreibungen und Vergaben kommunaler Aufträge. Dem Antrag hatten wir auch Informationen zu einem ‘Best Practice‘ Beispiel beigefügt. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau hat in ihrer Stellungnahme den Antrag im Gremium folgendermaßen näher begründet:

Zum SPD Antrag auf Luftmessstation für Walldorf

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

Walldorf  Die SPD Fraktion hatte am 5. Februar 2018 einen Antrag auf Errichtung einer festen Luftmessstation in Walldorf gestellt. Am 24. April 2018 war das Thema auf die öffentliche Sitzung des Gemeinderats genommen worden. Die Stadtverwaltung hatte einen Beschlussvorschlag vorgelegt, mit dem man auf die Initiative der Landesanstalt für Umwelt BW (LUBW) warten solle, die in den kommenden Jahren eine Neukonzeption der Messstationen plane – hier insbesondere sogenannte Spotmessungen.

Keine Abwärtsspirale für unsere Innenstadt – SPD stimmt der beabsichtigten Bebauungsplanänderung „Walldorf Mitte“ zu

Stellungnahme Stadträtin Petra Wahl, SPD Fraktion:

Das Herzstück von Walldorf ist seine Innenstadt. Dort haben wir derzeit eine gesunde Mischung von Einzelhandel, Wohnen und Gastronomie.

Der Bebauungsplan „Walldorf Mitte“ aus dem Jahre 2009, der nun geändert werden soll, soll dazu beitragen, dass die Attraktivität der Innenstadt erhalten bleibt und die Aufenthaltsqualität unserer ganzen Innerstadt nicht durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten bedroht wird.

Mit Fördermaßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld in die Hand genommen, um den Einzelhandel zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Daher muss unser Ziel sein, das lebendige Flair unseres Ortskernes mit Geschäften und Gastronomie zu erhalten.

 

Der perfekte Tag – das perfekte Wochenende für die Gartenlust

v.l.: Manfred Zuber,Lorenz Kachler,Elisabeth Krämer, Petra Wahl, Andrea Schröder-Ritzrau

Die zweite Walldorfer Gartenlust startete am Freitag den 20. April bei Kaiserwetter.

Das Außengelände unseres Bäderparks AQWA ist dafür ein perfekter Standort und die SPD Fraktion hat sich ein Bild von der Ausstellung gemacht. Gezeigt wurden neue Garten- und Wohntrends, unterschiedlichste Pflanzen, Raritäten und Spezialitäten, ergänzt durch hochwertige Möbel und Accessoires, Wohndesign für drinnen und draußen, Gartenmöbel, Tischschmuck, Geschirr und vieles mehr.

Kulinarisches und Biodynamisches war ebenfalls geboten und so hatten wir einen wirklich anregenden Nachmittag. Bis hin zu der Tatsache, dass wir gelernt haben, dass es unglaublich viele Arten an Minze gibt. Bananenminze – mein Favorit, so Andrea Schröder-Ritzrau.

Insgesamt kann Walldorf sehr zufrieden sein mit unserer städtischen Bäderanlage, die in der Hand der Stadtwerke Walldorf der Bevölkerung neben Schwimmen, dem Badespaß, der Sauna und allerlei Gesundheitsangeboten auch ab und zu kulturelle wie die Gartenlust bietet, war sich die Fraktion einig.

Kunstpreis 2018 – hingucken ausdrücklich gewünscht

Der Allmendebaum v.l. Manfred Zuber, Petra Wahl, Andrea Schröder-Ritzrau, Elisabeth Krämer

Die SPD Fraktion sieht mit Spannung auf den Wettbewerb und ist begeistert, was die Künstler bereits im Ort installiert haben. Von Ost nach West durch die Stadt geht sie, die temporäre Kunstmeile. Elf Standorte haben Künstler eingeladen, sich inspirieren zu lassen.

Schauen Sie sich an, was daraus geworden ist.

 

Ein "Kümmerer im Rathaus" wird gebraucht

Halloween war ein trauriger Höhepunkt einer bereits länger anhaltenden bedenklichen Situation – das Fass ist übergelaufen – es sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der Vorfälle aus Wahrnehmung Betroffener zusammengestellt werden. Was stört Sie/was hat Sie und ihre Familie in ihrem Alltag in Walldorf gestört und beeinträchtigt? - Das hat die SPD gefragt. Alle Details der Veranstaltung sind in diesem Protokoll nachzulesen.

Es besteht der Wunsch der Bürger, deutlich mehr Transparenz für sie zu schaffen. Die Information über das, was bereits gegen die Störungen und Belästigungen unternommen wird, wird als unzureichend empfunden. Von der Verwaltung wird ein Gesamtkonzept mit Einbindung aller Beteiligten, Ausweitung der Jugendarbeit, Alkoholverbot, punktuelle Kameras und weitere Maßnahmen erwartetet, welches die einzelnen Maßnahmen verzahnt.

Stabwechsel bei der SPD Fraktion im Walldorfer Gemeinderat

Manfred Zuber, Fraktionsvorsitzender bedankt sich bei Klaus Winnes für seine Arbeit

Danke Klaus Winnes – Willkommen Christian Schick

Stabwechsel bei der SPD Fraktion im Walldorfer Gemeinderat. Klaus Winnes geht aus familiären Gründen und Christian Schick rückt nach. Klaus Winnes ist seit Januar 1972, also 45 Jahren Mitglied in der SPD Walldorf.

Seit 1999 ist er Gemeinderat in Walldorf und wurde 2004, 2009 und 2014 jeweils mit sehr guten Stimmergebnissen wiedergewählt. 11 Jahre war er als ehrenamtlicher Bürgermeister-Stellvertreter tätig. Die Ehrenstele und die Nadel des Gemeindetags BaWü für 10-jährige Mitgliedschaft im GR hat er bereits dafür erhalten. Klaus hat das Ohr bei den Menschen. Ihn spricht man an, wenn man etwas auf dem Herzen hat, wenn man sich über etwas geärgert hat und wenn man seine Hilfe braucht.

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

 

BIWU

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