Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
05.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Räum- und Streupflichtsatzung
Das ist heute ein ziemlich passender Zeitpunkt, um eine Räum- und Streupflichtsatzung zu diskutieren und zu beschließen. Schnee, Regen, Eis. In den letzten Wochen gab es von allem etwas.
Um die Sicherheit und Zugänglichkeit der öffentlichen Straßen und Wege zu gewährleisten, ist eine Räum- und Streupflichtsatzung erforderlich. Nach dem Straßengesetz sind die Gemeinden innerhalb geschlossenen Ortslagen selbst für das Reinigen und Räumen der Straßen und Gehwege zuständig, das kann aber ganz oder teilweise den Straßenanliegern und Straßenanliegerinnen übertragen werden. Anlass für die Änderung der Satzung war die Anpassung der Zeiten für das Schneeräumen, da sich die Gewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger geändert haben. Künftig müssen an Samstagen die Gehwege bis 8 Uhr und an Sonn- und Feiertagen erst bis 9 Uhr geräumt werden. Montags bis freitags sind die Gehwege wie bisher bis 7 Uhr zu räumen.
02.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Photovoltaik ist der Renner
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zur Information des Gemeinderats über die städtischen Umweltförderprogramme:
Wer den Titel des Tagesordnungspunktes „Information über die Inanspruchnahme der städtischen Umweltförderprogramme“ liest, vermutet nicht, dass sich in diesem Bericht die Erfolgsgeschichte unserer im Mai 2022 beschlossenen Photovoltaik-Offensive verbirgt. Daher weise ich in meiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin.
Das Förderprogramm zur Photovoltaik ist zurzeit der Renner aller Förderprogramme in Walldorf. Das hilft dem Klima. Sicher kann man dazu auch sagen, dass unser Programm ebenfalls sehr lukrativ für die Nutzer und Nutzerinnen ist. Der Gemeinderat hatte im Mai 2022 diese Photovoltaik-Offensive mit einem großen mehrere Millionen Euro schweren Förderprogramm beschlossen. Bis Ende August 2022 waren 140 Anträge bei der Stadtverwaltung eingegangen. Im Oktober 2022 hatten wir dann beschlossen auch Nichtwohngebäuden zu fördern. Heute liegt uns nun die Bilanz für 2023 vor.
Insgesamt konnten 2,65 Mio. € an Fördergeldern im Jahr 2023 nur über PV-Installationen ausgegeben werden.
22.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bewährtes beibehalten – Verpflegungskonzept an Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Bis Ende 2023 wurde in vielen Sitzungen unter Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Schülern, den Einrichtungsleitungen, der Verwaltung, des Gemeinderats und doppeltem externen Sachverstand die Verpflegungssituation an den Walldorfer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eingehend geprüft. Das Essen solle besser, schmackhafter, regionaler, saisonaler werden. Stadträtin Petra Wahl und Stadtrat Christian Schick nahmen für die SPD-Fraktion an den Beratungen teil.
16.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mit Zuversicht der Stadt Bestes suchen
Für die SPD Fraktion hielt die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau die diesjährige Haushaltsrede, die im folgenden in der Langfassung zu lesen ist.
Die SPD-Fraktion verbindet mit Walldorfs Haushalt Dankbarkeit und Zuversicht, langfristig die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern. Notwendige Veränderungen für eine widerstandsfähige, klimagerechte Stadt können wir zum Wohl unserer und der kommenden Generationen aktiv gestalten. Der Haushalt 2024 steht auf einem soliden Fundament und gibt politisch die richtigen Antworten.
Dankbar für solide Finanzen
Ja, wir sind dankbar gegenüber allen großen und auch allen kleinen Steuerzahlern, die über Gewerbesteuer und Einkommenssteuer Walldorf sehr auskömmlich mit Finanzen versorgen, und wir sind dankbar für eine kompetente und vorsichtige Verwaltung in allen Fachbereichen.
15.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Richtlinien der Vereinssatzung wurden aktualisiert
In seiner letzten Sitzung 2023 beschloss der Gemeinderat eine Neufassung der zuletzt 2012 aktualisierten Richtlinien der Vereinssatzung. Für die SPD-Fraktion nahm Stadträtin Petra Wahl Stellung.
„In mehr als 100 Vereinen und Vereinigungen in Walldorf engagieren sich sehr viele Menschen in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl und bereichern das Zusammenleben und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die SPD-Fraktion dankt heute zuallererst allen im Ehrenamt Tätigen. Ihr Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen ist einzigartig und macht unsere Heimatstadt für Jung und Alt so lebenswert. Deshalb ist für die SPD-Fraktion die Bedeutung von Ehrenamt und bürgerschaftlichen Engagement überaus wichtig.
Die Stadt Walldorf unterstützt mit ihren freiwilligen Leistungen der Vereinsförderung eingetragene Vereine und Vereinigungen u. a. mit der Bereitstellung städtischer Einrichtungen, wie Hallen und Plätzen, aber auch monetär mit Zuschüssen für Investitionen und Ausgaben der Vereine, um als Beispiel die Betriebskostenzuschüsse zu nennen.
11.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bewirtschaftungs- und Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2024
Philipp Schweigler, der Leiter des Forstbezirks Kraichgau-Rheintal, stellte gemeinsam mit unserem neuen Revierleiter Achim Freund in der November-Sitzung des Gemeinderats dem Gremium die Bewirtschaftungs- und Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2024 vor. Stadtrat Lorenz Kachler nahm für die SPD-Fraktion dazu Stellung:
„Der Wald an sich ist nicht nur ein moderner Forst- und Holzwirtschaftsbetrieb, sondern ein wertvolles, aber fragiles Gesamtkunstwerk. Es ist wichtig alles zu tun, damit sich der Zustand nicht weiter verschlechtert, denn der Zustand der deutschen Wälder verschlechtert sich zusehends. Das geht nicht nur aus den jährlichen Waldzustandserhebungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervor.
10.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Stadtwerke – Jahresabschluss 2022
Das Geschäftsjahr 2022 der Stadtwerke Walldorf stand im Zeichen der Energieknappheit in Folge des Ukrainekriegs. Wir erinnern uns alle noch, dass sogar teilweise die Versorgungssicherheit im Winter extrem gefährdet war. Die damit verbundene Preisdynamik für Strom und Gas darf man in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen.
Auch die Stadtwerke hatten demzufolge eine große Herausforderung zu meistern. Doch niemand musste frieren. Dass es mit einem erhöhtem Aufwand verbunden war, die staatlichen Prozesse umzusetzen, das IT-System anzupassen und letztendlich die Kunden in dieser schwierigen Zeit zu betreuen, ist nachvollziehbar und wird unsererseits wohlwollend honoriert.
Die Risiken der Gassparte konnte man minimieren, die Windkraftbeteiligungen zeigten sich werthaltig, was uns freut. Die Betriebseinschränkungen im AQWA aufgrund der Energieknappheit bescherten im Geschäftsjahr 2022 einen Verlust von 3.268.000 Euro, 400.000 Euro mehr Verlust als im Vorjahr.
17.12.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Kommunales Energiemanagement ist wichtiger Bestandteil des technischen Gebäudemanagements
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen zum Energiebericht Stellung:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen Herr Rothweiler für den wie immer detaillierten Energiebericht über alle 23 städtischen Gebäude, also unsere Schulen, Rathaus etc. Mit diesen Gebäuden werden gut 100.000 qm bewirtschaftet, was die Stadt im Jahr 2022 immerhin 1,2 Mio. € gekostet hat – also nur die Energiekosten. Errechnet wurden gut 400 t CO2 Emissionen im selben Jahr – das ist nur ca. ein halbes Prozent dessen, was insgesamt auf der Gemarkung emittiert wird, vorausgesetzt man lässt die Emissionen durch den Verkehr völlig außen vor.Also wirklich ein kleiner Anteil im gesamten Budget – uns aber trotzdem wichtig. Und wir möchten durchaus festhalten, dass die Energie-Verbräuche sich seit 2012 mehr als halbiert haben betrachtet man den qm-Verbrauch. Dies wäre ohne Sie und das konsequente Management, die vielen Optimierungen, die aus dem Bericht zu lesen sind, nicht geschehen, Herr Rothweiler.
11.12.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Friedhof – Ort des Gedenkens und der Trauer
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema Friedhof befasst und hat sich die Situation dort auch vor Ort angeschaut.
Der Friedhof ist ein wichtiger Ort in Walldorf, ein Ort des Gedenkens, der Einkehr und der Trauer. Trauernde treffen sich dort und geben einander Trost und es ist natürlich auch ein Ort um Neuigkeiten auszutauschen, gar keine Frage.
Der Friedhof übernimmt allerdings auch bedeutende ökologische Funktionen und dient mit seinen ausgeprägten Grünflächen der Naherholung und ist mit seinen Blühwiesen ein Schlaraffenland für die Insekten.Die Walldorfer Friedhofsatzung ist mittlerweile in die Jahre gekommen und nicht mehr auf dem neuesten Stand.
04.12.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Antrag Aufwertung der vorderen Hauptstraße bis zum Marktplatz
Die in dem FDP-Antrag zur Aufwertung der vorderen Hauptstraße bis zum Marktplatz angesprochenen Problempunkte sehen wir natürlich auch, beim genauen Durchlesen der 5 beantragten Prüfaufträge fragten wir uns aber: „Worüber sollen wir noch entscheiden? Das wurde doch alles schon auf den Weg gebracht!“ Was dann auch durch die Sitzungsvorlage des Stadtbauamts bestätigt wurde.
Da heißt es: „Die Themen und Sachverhalte zur vorderen bzw. östlichen Hauptstraße sind … den gemeinderätlichen Gremien bekannt. In Bezug auf die Themen wurde zuletzt in unterschiedlichen Zusammenhängen mit planerischen Aktivitäten und Konzepterstellungen auf die Aufwertungspotentiale hingewiesen.“
Aktuelle Termine
04.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Roten Radtour durch Walldorf
Rathausvorplatz Walldorf
AKTUELLES AUS DEM LAND
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden.
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
Freitagspost
BIWU
