22.08.2019 in Gemeinderatsfraktion

Droht ein erheblicher Mangel an Kindergartenplätzen?

 

Durch die beschlossene Vorverlegung des Stichtags zur Einschulung in die Grundschule befürchtet die Wieslocher SPD-Stadtratsfraktion einen erheblichen Mangel an Kindergartenplätzen ab dem Kindergartenjahr 2020/21. In einem Schreiben an OB Dirk Elkemann heißt es:

Durch die beschlossene Vorverlegung des Stichtags zur Einschulung in die Grundschule können bis zu einem Viertel des “Abgangsjahrgangs” ein zusätzliches Jahr im Kindergarten verbleiben. Das führt nach unseren Überlegungen zu einem Bedarf von bis zu 70 zusätzlichen Plätzen im Ü3 Bereich.

Teilt die Verwaltung diese Einschätzung und wenn ja, wie soll dieser zusätzliche Bedarf gedeckt werden und wie schätzt die Verwaltung den Einfluß der geringeren Zahl Erstklässler auf die Klassenbildung in den Grundschulen ein?

Ergänzung 23.8.2019
OB Dirk Elkemann teilt in seinem Antwortschreiben die Befürchtung der SPD-Fraktion, “wenn auch aktuell noch nicht klar ist, ob die Regelung schon ab Schuljahr 2020/21 gilt oder sukzessive eingeführt wird. Bei sofortiger Geltung fehlen nach momentaner Einschätzung ca. 60 Plätze. Wir bereiten das Thema für die Gremien im September auf.”

25.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bebauungsplan “Zwischen den Wegen – Nord”

 
Richard Ziehensack

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 7: GR am 13.7.2019
Bebauungsplan “Zwischen den Wegen – Nord”

Schon vor mehr als 15 Jahren titulierte die SPD Wiesloch in Ihrer Zeitschrift “Rotes Viertele”:  “Im Westen nichts Neues !“
Bereits damals stellte die SPD fest, dass im Wieslocher Westen sich in den zurückliegenden Jahren zu wenig entwickelte. Die Kirchengemeinde West stand vor ihrer Auflösung, das Haus Kurpfalz sollte grundlegend verändert werden. In dem angrenzenden Mischgebiet  Wohnen und Gewerbe nahten viele Geschäftsaufgaben, weil für die Betriebe keine Nachfolger gefunden werden konnten.
Der erste Schritt damals war die Umwandlung des ehemaligen Sägewerks Schmidt zu einem Wohngebiet. Bei einem Anwohnergespräch mit der SPD wurde damals sofort klar, dass in diesem Gebiet die Wohnbebauung oberste Priorität haben sollte, denn sie brachte auch wieder junge Familien und Kinder in dieses Wohngebiet. Die gute Lage zum Bahnhof mit den Busverbindungen in der Schwetzinger Straße sowie die Anbindung an die B3 usw. waren ideal für die dortige Entwicklung. Stets begleitet und unterstützt von der Verwaltung wurde danach der Wieslocher Westen weiter entwickelt. Das Haus Kurpfalz wurde verändert, es entstand dort auch ein weiterer Kindergarten, der Radweg entlang des Leimbachs wurde auf Antrag der SPD und im Zuge des Ausbaus des Leimbachs komplett umgestaltet und stark aufgewertet, das ehemalige Postgelände wurde von der städt. Wohnbau  mit dringend notwendigen Wohnungen bebaut, bei der Kirchengemeinde West konnte auch ein neues Wohngebiet ausgewiesen und bebaut werden, der Kindergarten wurde erhalten, schließlich erwarb die städt. Wohnbau auch noch das ehemalige “Postloch” und stellte dort ihr Verwaltungsgebäude mit weiteren Büroräumen hin und letztendlich wurde noch ein Kreisel errichtet, der so den dortigen Verkehrsfluss gut regelt.
Mit Stand heute kann man sagen: Im Westen viel Neues !

 

11.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Güter auf die Bahn – oder Güter von der Bahn?

 

Es ist nur ein unscheinbarer Satz in der Vorlage 141/2019 zur kommenden Gemeinderatssitzung: Die HDM beabsichtigt, die bestehenden Gleisanschlüsse an das Werk im Zuge der Konversion aufzugeben.

Während die „große Politik“ und auch die lokalen Akteure nicht müde werden, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn zu fordern, beabsichtigt HDM, die bestehenden Gleisanschlüsse an das Werk im Zuge der Konversion aufzugeben, über die derzeit von der Gießerei Amstetten täglich Gussteile per Bahn nach Wiesloch gebracht werden.

Der werktägliche Güterzug zwischen Amstetten und Wiesloch-Walldorf.

30.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Dafür muss man aber auch was tun.

 
Fraktion 2019

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Mit diesem Satz hatte die SPD Walldorf ein sehr wichtiges Thema während der Kommunalwahl aufgegriffen. Ja, es fällt derzeit vielen schwer, in Walldorf geeigneten Wohnraum zu mieten. Betroffen hiervon sind vor allem junge „Normalverdiener“, die sich frei finanzierte Wohnungen in Walldorf nicht leisten können. Es trifft beson­ders auch junge Familien, für die es hier viel zu wenige preisgünstige Wohnungen gibt. Natürlich gibt es das Problem nicht nur in Walldorf. Hier bei uns können aber wir entscheiden, wie wir mit geeigneten Maßnahmen steuern. Deshalb sollte unserer Meinung nach der Eigen­betrieb Wohnungswirtschaft unbedingt auch frei finanzierte, aber „bezahlbare“ Wohnungen in seinen Bestand aufnehmen.

 

 

28.06.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Fraktion ,,Unsere Stadt wird klimaneutral"

 

Bis 2030: Unsere Stadt wird klimaneutral
Ziele für unsere lokale Klimapolitik


1. Für Neubauten werden die Energiekonzepte optimiert. Ziel ist dabei, eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Versorgung mit einem stetig wachsenden Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energiequellen sicherzustellen.
2. Für den Gebäudebestand ist zu gewährleisten, dass Anreize geschaffen werden, damit energieeffiziente Sanierungen beschleunigt werden.
3. Die Anstrengungen für ein an ökologischen Zielen orientiertes Mobilitätsmanagement sind zu verstärken. Wo immer möglich, ist der benzingetriebene lndividualverkehr zu verringern. Das Umsteigen in den ÖPNV ist zu beschleunigen.
4. Ein Leitbild "Wiesloch wird klimaneutral" wird erarbeitet. Es enthält Maßnahmen mit dem Ziel, gemeinsam mit der Bürgerschaft und den städtischen Einrichtungen aktiv darauf hinzuwirken, dass Wiesloch spätestens im Jahr 2030 eine klimaneutrale Bilanz erreicht.
5. Alle Entscheidungen, die im Rahmen von INSEK getroffen werden, sind auf ihre Klimawirksamkeit zu prüfen. Dafür ist ein Zertifizierungsverfahren zu entwickeln.

25.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Urban Art - "Fenster zur Antarktis in Rosatönen"

 
Fraktionsmitglieder bestaunen die Kunst auf den Filteranlagen

Die SPD Fraktion traf sich am letzten Sonntag in den Pfingstferien um am Schwimmbad das neue, nun mehr dritte „Urban Art“ Kunstwerk in Walldorf anzusehen. Einer der Künstler war vor Ort und gab spannende Informationen aus erster Hand. Aufgrund von organisatorischen Unwägbarkeiten ist die Kunst, die nun die drei Grundwasser-Filteranlagen schmückt, nicht so geworden, wie es beide Künstler geplant hatten, wie uns ausführlich erklärt wurde. Uns gefällt es, so aber die Meinung der Anwesenden. Viel Interpretationsspielraum bieten die graphisch und farblich intensiv gestalteten Elemente, was ein Mitglied der Fraktion zum Titel inspirierte.
 

21.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Zustimmung der SPD Fraktion für ein Konzept zur Realisierung von VRNnextbike

 
Manfred Zuber, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion Walldorf

In der letzten Gemeinderatssitzung in „alter“ Zusammensetzung wurde nach 2016 erneut über den Antrag diskutiert, ein Konzept für die Realisierung des Fahrradverleihsystems VRNnextbike erstellen zu lassen. 2016 wurde der Antrag leider mehrheitlich abgelehnt. Natürlich hat die SPD-Fraktion dieses Mal, genau wie 2016, zugestimmt. Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber sprach in seiner Stellungnahme seine Zuversicht aus, dass der Antrag dieses Mal eine Mehrheit erhält: “Manche Dinge brauchen Zeit, um Mehrheiten zu finden. Und manche Dinge muss man machen, auch wenn die Wirtschaftlichkeit - noch nicht nachgewiesen wurdet.“Der 2018 vereinbarte Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch schlägt das Fahrradverleihsystem Verkehrsverbund Rhein-Neckar nextbike (VRNnextbike) als ergänzendes Angebot vor. Und der Verkehrsverbund Rhein-Neckar hat sich bereiterklärt ein Angebot für Walldorf zu erstellen.

20.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Walldorf soll auch Sicherer Hafen werden - Entkriminalisierung der Seenotrettung

 
Stadträtin Elisabeth Krämer

Auf Initiative unserer jüngsten SPD Stadträtin Elisabeth Krämer hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Walldorf sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt indem sie sich den 8 Punkten der „Forderungen-Sicherer-Hafen“ der Aktion SEEBRÜCKE anschließt und umsetzt.

„Wir wollen damit ein Zeichen der Solidarität setzen und in Walldorf auch einen Beitrag leisten, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen,“ so Elisabeth Krämer zu der Initiative.

Die SEEBRÜCKE ist eine internationale Bewegung, getragen von verschiedenen Bünd­nissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Die Bewegung solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht und erwartet von der deutschen und europäischen Politik sofort sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine men­schenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind – kurz: Weg von Abschiebung und Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

In Baden-Württemberg sind die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Freiburg, Rottenburg, Tübingen, Reutlingen bereits dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten.

10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln

 
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und für städtischen bezahlbaren Wohnungsbau in Walldorf

Was ist ein Sozialbericht? Die soziale Lage in Walldorf wird mit dem jährlichen Sozialbericht anhand der Pflichtaufgaben der Gemeinde und der Freiwilligkeitsleistungen, wie z.B. Familienpass dokumentiert. Insbesondere werden die vielen ehrenamtlichen, sozialen Aktivitäten von Vereinen und Organisationen ebenfalls aufgeführt. Dies geht auf einen SPD-Antrag vor über 15 Jahren zurück. Lesen können Sie die Sozialberichte von 2010 bis heute auf der Homepage der Stadt Walldorf – Sie finden sie im Bereich ‘Leben in Walldorf‘ unter ‘Soziales‘.

Warum brauchen wir einen Sozialbericht? Die finanziellen Mittel, über die die Stadt verfügt, sollen auch in freiwillige Leistungen der Stadt und nachhaltig für Soziales eingesetzt werden. Die Stadt zeigt mit dem Sozialbericht seit Jahren, dass sozialer Zusammenhalt und Unterstützung in Walldorf großgeschrieben werden. Durch den Bericht erfährt der Gemeinderat wie es steht, um reagieren zu können.

10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Kostensteigerung beim Ausbau unseres Schulzentrums

 
Stadträtin Petra Wahl

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai wurde über die Kostenfortschreibung beim Neubau Mensa/ Ganztagesbetreuung und Sporthalle Schulzentrum mit der Erhöhung des Projektbudgets um 1,78 Mio.€ auf insgesamt 27,5 Mio.€ entschieden.

Wie Petra Wahl in ihrer Stellungnahme für die SPD-Fraktion aufzeigte, sind die dargelegten Gründe für die Kostensteigerung „plausibel und nachvollziehbar“. „Wir akzeptieren die Kostensteigerung, obwohl uns die Mehrkosten schmerzen. Diesen Betrag hätten wir uns für Investitionen in weitere Projekte vorstellen können“, führte sie aus.

Die Kostensteigerungen resultieren z.B. aus Projektänderungen und Ergänzung für Photovoltaik-Anlagen aber auch Mehrkostenanforderungen und Kostensteigerungen bedingt vor allem durch die derzeitige Marktlage für Bauleistungen. „Es darf nun nicht am falschen Ende gespart werden, Einsparungen sind hier nicht zielführend“, so Petra Wahl. Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, sich auf keine Deckelung der Kosten festzulegen.

Mensa und Sporthalle sowie das Außengelände sollen in guter Qualität zu Ende gebaut werden, denn das Gesamtvorhaben ist sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die vielen sporttreibenden Vereine eine Investition in die Zukunft.

wir für Wiesloch

Aktuelle Termine

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss

Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

12.12.2019, 19:00 Uhr
"Heidelberger Druckmaschinen AG: welche Zukunft hat das Traditionsunternehmen?"

Bürgerhaus Baiertal, Schatthäuser Str.12

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

29.11.2019 11:02
Berliner Zeilen 12/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde heute können die Mitglieder der SPD noch über die künftigen Vorsitzenden abstimmen. Meine herzliche Bitte ist: nehmt an dieser Abstimmung teil. Der Sinn einer Beteiligung aller Mitglieder liegt darin, die Legitimation des Ergebnisses zu erhöhen. Das geht nur mit einer hohen Wahlbeteiligung. Vielleicht wird es ein knappes Ergebnis geben. Ist das ein Problem? Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Mehrheitsentscheidungen

15.11.2019 11:33
Berliner Zeilen 11/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, Lebensleistung verdient Anerkennung: 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden mit der Grundrente im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das betrifft vor allem Frauen und Ostdeutsche. Herzlichen Glückwunsch an unser Verhandlungsteam! Wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit, das eigentlich etwas umsetzt, was man für selbstverständlich halten könnte: Dass niemand nach

Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. "Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung", so Stoch. "Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal."

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: "Wir stehen zusammen"

"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

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