Rede zum Haushalt 2004

Veröffentlicht am 04.12.2004 in Haushalt
 

Sonja Huth

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Haushaltsberatung für das Jahr 2004 Das waren noch Zeiten, als es geradezu eine Lust gewesen sein muss, Haushaltsreden zu entwerfen, mehr noch den Fraktionen zuzuhören und ihren Ideen und Anträgen, die sie zu den einzelnen Fachbereichen entwickelt haben. Ich gehöre diesem Gremium nun mehr als vier Jahre an, also erst seit kurzer Zeit und doch kann ich mich durchaus an Haushaltssitzungen mit phantasievollen Haushaltsreden entsinnen. Und was erwartet uns heute? Nicht erst nach den Eckwerteberatungen im September diesen Jahres und den Haushaltsreden von Herrn OB Schaidhammer und Herrn Kämmerer Bühler vergangene Woche waren wir alle angesichts der vorgelegten Zahlen und Fakten, soll ich sagen, betroffen, ratlos? Zum wiederholten Male wurde die miserable finanzielle Situation unserer Stadt beschrieben. Und als ob es die Zahlen nicht schon bedrückend genug wären, mussten Sie Herr Oberbürgermeister, noch die neuesten Steuerschätzungen des Monats November bekannt geben, wonach wir nochmals mit rund 300.000 Euro weniger Einkommensteuer zu rechnen haben. Wir wissen auch noch nicht, ob der Haushalt, den wir heute beschließen, so umgesetzt werden kann oder ob wir nicht in kurzer Zeit völlig veränderte Zahlen und Fakten haben, was uns das Gemeindefinanzreformgesetz bringt. Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Steuereinnahmen in den letzten Jahren blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Das Aufkommen aus der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, die eine wichtige Finanzierungsquelle für Städte und Gemeinden darstellt, ist überproportional stark gefallen. Wiesloch hat es hier durch die Abhängigkeit von Heidelberger Druck und MLP besonders stark getroffen. Neben der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage gibt es aber auch hausgemachte Risiken, dazu zählen beispielsweise der Ankauf des Hotel Palatin durch die Stadt, hier müssen wir zusätzlich jährlich 1 Million Euro in unserem Haushalt mehr aufwenden und die „Äußere Helde“ hat uns bis zum heutigen Tag ebenfalls bereits 1 Million Euro mehr an Schulden eingebracht. Die Haltung der SPD-Fraktion ist bekannt und bleibt unverändert: Nein zur Äußeren Helde. Bei Budgetberichten vergangener Jahre wurde über das „Angstsparen“ der einzelnen Fachbereiche „gewitzelt“. Heute wären wir froh darüber, denn eine Verringerung unseres Schuldenstandes würde manches erleichtern, zumal die Folgekosten dieser Investitionen unseren Haushalt wohl noch lange belasten. Um die Verschuldung nicht noch weiter ansteigen zu lassen, müssen nun die investiven Maßnahmen auf das Notwendigste zurückgefahren werden. 2004 geben wir für neue Investitionen voraussichtlich 3,5 Millionen Euro aus, diese stehen einer Darlehensaufnahme von 4,8 Millionen gegenüber, d.h. die konsumtiven Ausgaben müssen durch Kredite finanziert werden. Max Frisch hat einmal gesagt: „Die Krise ist ein produktiver Zustand, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“ Ganz sicher gibt uns der diesjährige Haushaltsentwurf keinen Anlass zur Freude. Wenn wir uns nun den Satz von Max Frisch zu Herzen nehmen, heißt dies, mit Optimismus können wir der gegenwärtigen Krise auch Positives abgewinnen. Wiesloch ist reich, reich an Kreativität, reich an Kompetenz. So haben wir eine Verwaltung, die gut arbeitet, immer wieder motiviert neue Ideen entwickelt, die produktiv ist, hier möchte ich stellvertretend zwei Projekte nennen, die mir am Herzen liegen und die zeigen, dass auch mit wenig Mitteln einiges bewegt werden kann, das ist zum einen das „Internationale Frauencafé“ mit einer hervorragend besuchten hoffnungsvollen Auftaktveranstaltung, die auf ein gutes Miteinander der Menschen aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen schließen lässt, mein Dank geht an die Erste Bürgermeisterin Frau Ursula Hänsch, ich bin froh, Frau Hänsch, dass sie sich nicht durch die Kritik im Vorfeld beirren ließen, es hat sich gelohnt. Auch der diesjährige gemeinsame Literatursommer mit der Stadt Walldorf war eine schöne Sache, Dank an Herrn Kurz und seine Mannschaft für ihren Einsatz in Sachen Kultur in unserer Stadt, man darf nicht vergessen, es gibt nicht nur Grundbedürfnisse bei den Menschen, sondern es gibt auch eine geistig emotionale Seite, und die wird durch Kultur befriedigt, gerade in schwierigen Zeiten wird hier ein Gegengewicht gegen den materiellen Mangel geschaffen. Obwohl der Personalstand in der Verwaltung bereits jetzt schon sehr niedrig ist, leidet der Service für die Bürgerinnen und Bürger noch nicht nennenswert. Und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer wieder die Personalkosten kritisieren und auf Kostensenkung drängen, muss ihnen aber auch klar sein, dass noch weniger Personal auch weniger Dienstleistung bedeutet. Wie weit kann das gehen? Dieses, Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern dann auch sagen. Natürlich meinen auch wir, sparen, wo es nur geht – aber mit Augenmaß. Einen Weg hierzu hat die SPD-Fraktion bereits bei der Beratung zum Haushalt 2003 in ihrem 7 Punkte-Vorschlag für weniger Schulden und mehr soziale Gerechtigkeit aufgezeigt. Ich zitiere daraus (Zitatanfang) „Systematisches Durchforsten des Leistungskataloges. Wir wollen eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgaben beispielsweise bei wieder zu besetzenden Stellen. Vorgesetzte Stellen sollen im Verwaltungsausschuss begründen, welche Aufgaben zwingend beibehalten werden müssen, welche nicht und was gegebenenfalls von jemand anderem mit erledigt werden kann.“ (Zitatende). Dies bedeutet in Bezug auf das Budget 1.1: Zuerst müssen die Standards festgelegt und dann die Personalsituation überdacht werden. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung vom Oberbürgermeister bis zum Hausmeister für die gute, faire und auch sachliche Zusammenarbeit im letzten Jahr bedanken. Produktiv sind auch unsere Bürger, die Engagement zeigen. Sie, Herr Oberbürgermeister haben am Ende ihrer Haushaltsrede der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass bei unserer Wende zum Weniger durch diese Initiativen eine Wende zum Mehr möglich sein könnte. Was derzeit in unserer Stadt geschieht, ist auch mir besondere Erwähnung wert: Z. B. im Bereich Kindergärten und Schulen, in schwierigen Zeiten zeigen Eltern Verantwortung, bringen sich aktiv in ihrer Freizeit ein, übernehmen Aufgaben, die die Stadt nicht mehr leisten kann. Da werden Außenanlagen in Eigenarbeit verbessert, neue Spielgeräte oder eine neue Küche mit Sponsorengeldern angeschafft. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, man braucht nur mit offenen Augen durch unsere Stadt zu gehen. Es gibt kaum einen Kindergarten und keine Schule, die nicht über einen Förderverein verfügen und sie alle sind äußerst rege. Ihnen möchte ich heute im Namen unserer Fraktion Danke sagen für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement. Aber diese Menschen, die wir brauchen und denen wir natürlich über unsere finanzielle Situation „reinen Wein“ einschenken müssen und denen wir ehrlich sagen müssen, was und was nicht oder noch nicht geht, können von uns auch erwarten, dass wir sie nicht im Stich lassen, ihre Sorgen ernst nehmen und verantwortungsvoll damit umgehen, sie in Entscheidungsprozeße mit einbeziehen, ganz besonders bei unpopulären Maßnahmen. Es geht nicht, dass eine Kindergartengruppe ohne Ankündigung geschlossen und die verbleibenden Gruppen vergrößert werden und die Eltern sozusagen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ich bin froh, dass wir hier in der letzten Woche doch eine Verbesserung erreichen konnten. Auf Antrag der SPD, doch alle Fraktionen haben dies mitgetragen. Also noch einmal, Eltern sind unsere Partner bei den Aufgaben der Kinderbetreuung, wir sind auf ihre Mitarbeit angewiesen und ich bin sehr froh, dass es Eltern gibt, die in diesen Zeiten bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und nicht nur nach der öffentlichen Hand schielen. Wenn Elternvertreter mit kreativen Ideen zu uns kommen, müssen wir diese ernsthaft diskutieren. Es könnte ja sein, dass es dadurch möglich ist, Strukturen zu schaffen, die auf der Höhe der Zeit sind, denn die Bedürfnisse haben sich verändert, etwa in der Betreuung von Kleinkindern oder bei Betreuungsangeboten von schulpflichtigen Kindern. So sind z.B. Öffnungszeiten so zu gestalten, dass zumindest ein Halbtagesjob für die Mütter gut angenommen werden kann. Wir beantragen deshalb im Budget 4.2 das Leistungsziel „Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ aufzunehmen. Die SPD-Fraktion macht schon seit längerem darauf aufmerksam, dass es einen großen Bedarf bei der Betreuung von 2jährigen Kindern gibt. Das heißt aber auch, dass angesichts zurückgehender Kinderzahlen neue, familiengerechte und am Bedarf orientierte, zeitgemäße Konzepte für die Kinderbetreuung entwickelt werden müssen und da die Stadt diese derzeit finanziell nicht schultern kann, müssen wir uns nach anderen, innovativen Lösungen umschauen. Hier möchte ich besonders die Initiative von Frau Silvia Kirchner erwähnen, die mit ihrer privaten Kinderkrippe für Kinder von 0-3 Jahren eine Betreuungslücke in unserem Angebot geschlossen hat. Es ist bewundernswert, mit welchem Mut und persönlichen Einsatz Frau Kirchner ans Werk gegangen ist. Natürlich und das will ich hier auch nicht klein reden, geben wir viel Geld zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit aus. Das beginnt bei den Kindergärten, geht über die Kernzeitbetreuung, den Schülerhort, wir unterstützen die Arbeit des Jugendzentrums, das Kinder- und Jugendbüro, wir haben einen Streetworker, die Schul- und Mädchensozialarbeit bis hin zur Vereinsförderung, vom Bau der Schulen und Sporthalle ganz zu schweigen. Alles zusammen genommen, ist dies ein ansehnlicher Posten im Haushalt, der für meine Fraktion auch in wirtschaftlich schweren Zeiten seine Berechtigung hat. Bestätigung, wie sinnvoll es ist, in diesem Bereich Geld zu investieren, kam für mich in diesen Tagen von Herrn Rektor Piesch, als er in der Schulbeiratssitzung von einem veränderten positiven Klima an der Schiller-Schule nach dem Umbau berichtete. Er vermutet, die neue helle Atmosphäre und die sanften Farben haben die Schülerinnen und Schüler höflicher und rücksichtsvoller im Umgang miteinander werden lassen. Wenn dies stimmt, bin ich in meiner Meinung bestätigt, dass das Geld, das wir bei Kindern ausgeben, später an anderer Stelle z.B. bei Jugendlichen mit der Schulsozialarbeit eingespart werden kann. Wir dürfen Kinder nicht nur als Kostenfaktor und sondern müssen diese Ausgaben als Investition in die Zukunft sehen. Doch nicht nur im Bereich Kindergärten und Schulen, auch auf anderen Gebieten sind die Bürger unserer Stadt aktiv. Ob im Bereich Kultur, Soziales, Sport, Umweltschutz, Seniorenarbeit, es gibt kaum einen Bereich, in dem sich nicht bürgerschaftliches Engagement entwickelt. Ich erinnere an die vielen Vereine, die sich traditionell für die Bürgerinnen und Bürger engagieren und die unverzichtbare Arbeit leisten, auch der neue Vereinsbeirat ist eine wertvolle Unterstützung für den Kultur-Ausschuss. Da gibt es den Stadtseniorenrat, der sich mit seinen Aktivitäten um die Belange der älteren Menschen in unserer Stadt kümmert. Da gibt es das Anti-Gewaltforum, das mit drei neuen Arbeitsgruppen vor kurzem in die zweite Runde gegangen ist. Ich erinnere mich noch sehr genau an die Diskussionen vor nicht allzu langer Zeit, wo nach Meinung vieler die Bürger gar nicht ernsthaft an einem Ehrenamt interessiert seien. Ich meine, es gibt unglaublich viele Menschen in unserer Stadt, die bereit sind, sich in ihrer Freizeit für ihre Mitbürger und Mitbürgerinnen einzusetzen, Und es werden täglich mehr. Ich möchte hier nur das Projekt „Zwei Städte lesen ein Buch“ im nächsten Jahr erwähnen. Das Engagement unserer Bürger in vielen Bereichen trägt dazu bei, dass unsere Stadt lebendig, sozial, sicher, umweltfreundlich, behindertengerecht bleibt. Dieses Potential müssen wir nutzen, ja wir sind geradezu darauf angewiesen, und wir müssen die Menschen in ihrem Tun ermutigen und unterstützen. Hilfreich hierbei wäre die schon im letzten Jahr von uns geforderte Schnittstelle für ehrenamtliches Engagement, die alle Maßnahmen bündelt und auch Anlaufstelle für Menschen ist, die sich engagieren möchten, ähnlich der Freiwilligenbörse in Heidelberg. Wir beantragen deshalb, diese im Budget unter 4.3 bei Unterstützung der bestehenden örtlichen Organisationen und Vereinen noch mit aufzunehmen. Ihre Haushaltsrede, Herr Bühler, schlossen Sie mit dem Satz, ich zitiere „Frage nicht, was deine Stadt für dich tun kann, frage, was du für deine Stadt tun kannst“. (Zitatende) Dazu unsere Idee: eine Bürgerstiftung, ähnlich wie die „Bürgerstiftung Kunst für Wiesloch“, nur im sozialen Bereich, als Ergänzung zur Steingötter-Greiff-Stiftung. Aber auch wir müssen fragen, was kann und muss die Stadt, was können und müssen wir für unsere Bürger tun. Nun ist ja im letzten Jahr durchaus einiges zuwege gebracht worden, die Stadt ist nicht stehen geblieben, ich nenne nur: • die Sanierung der Stadionhalle • der Anbau eines Jugendraums • die Erweiterung des Bürgerbüros durch ein Kundencenter • die Neuregelung des Stadtbuskonzepts, auch wenn dieses unserer Meinung nach nicht optimal ist, ich denke da beispielsweise an die Abhängung des Schulzentrums und der Gerbersruhstraße • die Reduzierung der Verkehrsbelastung in Frauenweiler durch Antrag der SPD • die Verbesserung im Bereich Hochwasserschutz durch die Übertragung der Aufgaben an den Abwasserverband mit ihrer Kompetenz und ihren Ressourcen • die Neuregelung der Vereinsförderrichtlinien • die Kooperation beim Ferienspaß mit Walldorf und Dielheim • die Städtepartnerschaft mit Amarante Aber wenn wir möchten, dass die Bürgerinnen und Bürger gerne in unserer Stadt leben, dürfen wir uns auf Erreichtem nicht ausruhen. Angesichts der demografischen Entwicklung auch in unserer Stadt ist es unabdingbar: Wir müssen Kinder und Jugendliche, wir müssen junge Familien auf allen Ebenen fördern. Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen weiterhin für Wiesloch als ihren Wohnort entscheiden, müssen wir ihnen eine gut funktionierende Infrastruktur bieten, nicht nur bezahlbare Bauplätze. Dazu gehören die Schulen, als Mittelzentrum sind wir in der Verpflichtung. Nicht erst seit PISA sind die Ganztagesschulen in der Diskussion, die Notwendigkeit ist hinlänglich bekannt, deshalb will ich hier nicht weiter darauf eingehen. Eine Ganztagesschule ist im Bereich der Hauptschule sicher am notwendigsten, die Chancen hierfür noch Gelder zu bekommen, sinken allerdings. Nach unseren Informationen werden zu den jetzt schon bestehenden 140 Ganztageshauptschulen nur noch 30 sogenannte Brennpunktschulen in die Förderung aufgenommen werden. Deshalb gibt es hier dringend Handlungsbedarf. Es reicht aber nicht, das Augenmerk in Bezug auf Ganztagesschulen nur auf die Hauptschule zu legen, auch die Raumnot im Gymnasium ist bekannt. In diesem Jahr konnte nochmals Entwarnung gegeben werden, weil die Neuanmeldungen unter den Erwartungen zurück blieben. 2004 muss es zu einer Gesamtüberplanung des gesamten Schulzentrums kommen, die finanziellen Hilfen aus dem „Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung 2003-2007 in Bezug auf eine ganztägiges Angebot müssen geprüft und beantragt werden. Unser Antrag hierzu liegt Ihnen vor. Dieses Programm ist zwar nicht an einen Schultyp gebunden, die Kriterien, Fördermittel zu erhalten, sind aber bei Gymnasien am einfachsten zu erfüllen. Mit Einführung des 8jährigen Gymnasiums wird ohnehin an zwei der für eine Ganztagesschule erforderlichen drei Nachmittage Unterricht stattfinden, weitere zusätzliche Stunden sind nicht notwendig. Anbau, Umbau, Ausstattung von Räumen bis hin zum Teller und Besteck in einer Mensa werden durch den Bund zu 90 % finanziert. Auch die Realschule ist hier mit einzubeziehen, denn durch die neuen Lehrpläne fallen auch hier Nachmittagsstunden an. Wir können es uns nicht leisten, auf dieses Geld zu verzichten, allein für Baden-Württemberg stehen in den Jahren 2003-2007 528 Millionen Euro zur Verfügung. Bildung hört aber nicht in der Schule auf, Ihnen allen ist schon lange klar, dass heute von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erwartet wird, sich ständig weiter zu qualifizieren: Stichwort Lebenslanges Lernen. Nur wer sich weiterbildet, hat eine Chance, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen. Das gilt für alle Bevölkerungsschichten, nicht nur für Jugendliche: Fit werden und bleiben in einer Welt, die sich rasend schnell verändert, in der Qualifikationen verfallen. So paradox es klingt bei 4 Millionen Arbeitslosen, Fachkräftemangel wird als zentrales Problem des Arbeitmarktes in der Zukunft angesehen, das betrifft auch uns mit unseren Weltmarktführern im Industriegebiet ebenso wie das Handwerk. Deshalb ist es dringend notwendig, die öffentlichen Weiterbildungsträger wie Stadtbibliothek und Volkshochschule weiter zu fördern. Angesichts der demografischen Entwicklung ist es aber auch unabdingbar, an die älteren Menschen in unserer Stadt zu denken. Im Jahr 2010 werden ca. 2 300 mehr ältere Menschen als heute in Wiesloch leben. Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Angeboten, gut funktionierenden Einrichtungen und Organisationen. Und doch fehlt einiges, so hoffe ich, dass wir mit einem weiteren Pflegeheim die Situation im Heim- und Kurzzeit- und Tagespflegebereich verbessern können. Nachdem der Dörndl-Treff zum Bedauern aller, besonderes der älteren Menschen in weite Ferne gerückt ist, wünschen wir uns, dass die von uns bei der letztjährigen Haushaltsberatung angeregte Begegnungsstätte am Adenauerplatz 2004 nun Gestalt annimmt. Dies ist im Haushaltplan im Budget 4.3 als Leistungsziel hinzuzufügen. Ein Problem, das zwar nicht nur, aber besonders auf ältere Menschen in diesem Jahr zukam, ist der Wegzug einer Lebensmittelkette aus der Innenstadt. Schlimm genug, dass wir auf das Umsiedeln der Lebensmittelmärkte in die Randbezirke keinen Einfluss nehmen können, doch der jetzige Zustand kann nicht akzeptiert werden. Hier müssen wir eine Lösung finden. Einsparungen im städtischen Haushalt beginnen üblicherweise bei den Freiwilligkeitsleistungen. In einem Pressekommentar war vor kurzem zu lesen: „Städte und Gemeinden müssen wegen der Finanzkrise drastisch sparen. Bädern, Bibliotheken und Museen drohe das Aus. Zuschüsse an Vereine werden gestrichen.“ Auch wir bleiben davon nicht verschont und es tröstet wenig, dass wir uns mittlerweile in bester Gesellschaft befinden. Allerdings muss uns klar sein, dass viele der so genannten freiwilligen Leistungen nur bedingt freiwillig im Sinne von „Luxus“ sind, sind es nicht auch Ausgaben der Fürsorge, denen wir uns nicht entziehen können und wollen, gerade bei der Kinder- und Jugendförderung? Deshalb hat sich die SPD-Fraktion bei der Vereinsförderung eindeutig für die Bezuschussung von Kinder- und Jugendarbeit ausgesprochen, auch das Ausleihen von Büchern und anderen Medien bei der Stadtbücherei bleibt für Kinder und Jugendliche in der Ausbildung bis 27 Jahren weiterhin gebührenfrei. Bei allem Mittragen für notwendige Konsolidierung, es darf keine soziale „Schieflage“ entstehen. Kürzungen dürfen nicht dazu führen, dass Wiesloch seinen Charakter verändert oder gar verliert. Wiesloch muss eine lebens- und liebenswerte Stadt bleiben, hier sollen sich die Bürger wohl fühlen. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, sich klar und deutlich für den Erhalt der Einrichtungen und Angebote in unserer Stadt ausgesprochen haben, die nicht zu unseren Pflichtaufgaben gehören. Auch bei der Klausurtagung des Gemeinderates im Sommer haben alle Ratsmitglieder die Wichtigkeit dieser freiwilligen Leistungen betont, wir werden sie, falls notwenig daran erinnern. Dazu gehört unser Schwimmbad. Auch wir setzen uns für den Erhalt dieser Einrichtung ein. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, die in der mittelfristigen Finanzplanung von der Verwaltung für das Jahr 2005 vorgeschlagene Planungsrate in Höhe von 50.000,- Euro bereits in das Jahr 2004 vorzuziehen und sie mit einem Sperrvermerk zu belegen. Die Planungsrate wird nur dann bereits 2004 eingesetzt, wenn ein Handlungsbedarf besteht, d.h. Abhilfemaßnahmen durch das Gesundheitsamt angeordnet werden. Für eine fundierte Planung hat die Verwaltung Kosten in Höhe von 50.000,- Euro errechnet, die bei der jetzigen finanziellen Lage durch Kredite finanziert werden müssten. Dies ist unserer Meinung nach nur dann zu verantworten, wenn eine Zwangsschließung droht. Im Zusammenhang mit dem Erhalt des Schwimmbads wurde in der Vergangenheit auch immer wieder über eine Privatisierung diskutiert. Hier möchte ich davor warnen, Leistungen an andere zu übertragen, dass Privatisierung kein Allheilmittel ist, haben wir mit dem Winzerfest erfahren. Zum Schluss noch ein ganz persönliches Fazit meiner Amtszeit. Was ich hier im Gremium vermisse, ist eine konstruktive Zusammenarbeit. Dass jede Fraktion von ihren Konzeptionen und Anträgen überzeugt ist und deshalb versucht, diese durchzusetzen, ist selbstverständlich. Jedoch kann politische Auseinandersetzung auch bedeuten, dass man der politischen Gegnerin/ dem politischen Gegner zuhört, überlegt und gegebenenfalls auch mal Beifall oder Respekt zollt. Sie bedeutet nicht, wie geschehen, dass es zu persönlichen oder gar die Person verletzenden Angriffen kommt. Das ist für mich fernab jeder politischen Kultur und gehört zu den negativen Erfahrungen in den letzten vier Jahren. Ich wünsche mir, dass wir, vor allem im Hinblick auf die Kommunalwahl 2004, bei aller unterschiedlicher Sichtweise gemeinsame Ziele zum Wohle unserer Stadt entwickeln. Auf gute Zusammenarbeit! Sonja Huth Es gilt das gesprochene Wort!

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

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Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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