Rede zum Haushalt 2005

Veröffentlicht am 31.12.2004 in Haushalt
 

Reinhold Weisbrod

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir müssen sparen! Müssen wir sparen? Um jeden Preis? Koste es, was es wolle?

Allein diese kritische Nachfrage gilt gläubigen Verehrern der Tugend des Sparens bereits als ungehörig. Nun hat aber jede Sache zwei Seiten. Der Einzelhandel freut sich über sparsame Konsumenten sicher ebenso wenig wie die Verwalter der öffentlichen Haushalte über den ausgeprägten Steuerspartrieb jener Zeitgenossen, die mit einem öffentlichen Haushalt umgehen, wie mit dem Zylinderhut eines Zauberers: man tut nichts hinein, holt möglichst viel heraus und hofft anschließend noch, für diese Leistung gesellschaftlichen Applaus zu bekommen.

Auf Teufel komm raus spart auch die Landesregierung. Weniger bei der Versorgung ihrer zahlreichen Exminister, sondern vor allem bei den Kommunen.

Auf allen Ebenen werden Umlagen erhöht und Zuschüsse gekürzt. Den Letzten beißen die Hunde. Wo bleibt die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden, wenn die Bittgänge von Oberbürgermeistern und Kämmerern zum Regierungspräsidium zur alljährlichen Routinewallfahrt werden?

Ein finanzieller Spielraum ist in der Tat kaum noch vorhanden.

Angesichts dessen könnte man nun einerseits versucht sein, diesen Haushaltsentwurf unter Hinweis auf die Vorlage unverändert und unkommentiert durchzuwinken und uns damit eine Menge Zeit zu sparen.

Andererseits erfordert gerade unsere jetzige Situation die Darlegung einiger Orientierungsrichtlinien und das Setzen von Schwerpunkten.

 

  1. Wir wenden uns dagegen, wenn der Hinweis auf das Sparenmüssen nur als willkommener Vorwand dient, um schon immer ungeliebte Einrichtungen zu bekämpfen. Natürlich nehmen bei knapper werdenden Mitteln die Verteilungskämpfe zu. Es wird versucht, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen, so z.B. die Kultur gegen den Sport. Die einen fordern, beim Sport zu sparen, um Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek zu vermeiden, andere wiederum wollen an sozialen Bildungseinrichtungen sparen, um mehr Sportstätten finanzieren zu können. An diesen mit Scheuklappen und Vereinsbrillen geführten Auseinandersetzungen sollten wir uns nicht beteiligen. Auch die häufig praktizierte gegenseitige Aufrechnung von vereinsgebundener und offener Jugendarbeit lehnen wir ab, da bei solcherlei Vergleichen meist Äpfel mit Birnen gleichgesetzt werden.
  2. Sowenig wir in Zeiten, als die Gelder noch etwas stärker flossen, eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wollten, genauso wenig wollen wir nun, dass mit dem Rasenmäher gekürzt wird. Es gilt eben nicht nur kostenorientiert, sondern auch zielorientiert zu denken und zu handeln. Der Gedanke der Budgetierung muss konsequent weiter geführt werden. Wir sollten uns nicht um jedes Kleinvieh kümmern, sondern konkrete Zielvorgaben setzen und ehrlich sagen, was wir wollen oder was wir nicht wollen.
    Wer Integration fordert, wer von der Notwendigkeit lebenslangen Lernens spricht, wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf propagiert und wer nach sinnvoller Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche ruft, muss bereit sein, dafür auch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen – sonst bleiben solche Forderungen nur wohlklingende Sonntagsreden.
  3. Bedenklich erscheinen Kostenreduzierungen bzw. Streichung von Zuschüssen vor allem auch dort, wo dadurch ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement zur Disposition gestellt werden; wo der Schaden eines Sparens um jeden Preis höher ist als der Nutzen. Viele Betroffene sehen die finanzielle Unterstützung nicht nur unter materiellen Gesichtspunkten, sondern auch deren ideellen Wert, als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ihrer engagierten Arbeit. Diese leidet natürlich um so mehr, wenn das Gefühl vorherrscht, von der Verwaltung von oben herab behandelt, gegängelt oder schikaniert zu werden.

 

Es ist sicherlich richtig, die Verschuldung gerade auch im Blick auf die kommende Generation so gering wie möglich zu halten, ebenso wichtig erscheint es uns, für die Zukunft Strukturen aufrecht zu erhalten, die ehrenamtliches Engagement fördern, statt es zu hemmen.

Soviel zu den Grundsätzen; nun zu einigen Schwerpunkten: Bildung, Betreuung, Kultur und soziales Miteinander durch bürgerschaftliches Engagement sind wichtige Standortfaktoren.

Gemeinderat und Verwaltung haben mit den Beschlüssen für den Kindergartenneubau in Altwiesloch und für die Einrichtung einer Ganztagsschule am Gymnasium Zeichen gesetzt. Wichtig war es, möglichst rasch den notwendigen Konsens herzustellen, im Blick auf das Gymnasium ging es dabei auch um die möglichen Investitionszuschüsse des Bundes.

Neben der Neugestaltung des Bahnhofs bzw. des Bahnhofumfeldes sind dies mit die „dicken Brocken“ bei den Investitionen 2005.

Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden für die Betreuung der Unter-Dreijährigen ein Konzept sowie eine Bedarfsplanung notwendig. Unter Hinweis auf unseren entsprechenden Antrag bei den Haushaltsberatungen 2003 möchten wir die Verwaltung bitten, uns Informationen über den derzeitigen Stand zukommen zu lassen, zumal eine solche Berichterstattung im neuen Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung ohnehin vorgesehen sein wird.

Mit Blick auf die Kulturförderung begrüßen wir das Vorgehen der Verwaltung, die kulturtragenden Vereine miteinander ins Gespräch zu bringen, um, wie z.B. im kürzlich stattgefundenen work-shop geschehen, Verbindungslinien zu ziehen und gemeinsame Planungen zu entwickeln; ein geplantes Treffen für die Sportvereine im kommenden Frühjahr geht ebenfalls in die von uns gewünschte Richtung, gemeinsame Konzepte für ein stärkeres Zusammenwirken zu erreichen.

Ein weiteres, unserer Meinung nach gelungenes Einbinden von bürgerschaftlichem Interesse und Engagement findet in den beiden Arbeitskreisen „Miteinander der Generationen“ und „Sicherheit im öffentlichen Raum“ statt. Die Einschätzung des öffentlichen Raums hat übrigens auch viel mit der Wahrnehmung einer sauberen Stadt zu tun, dies war auch der Hintergrund für unseren Antrag

Wiesloch tiptop- für eine saubere Stadt“.

Ein weiteres Zeichen für Lebensqualität sehen wir in der Aufrechterhaltung von innerstädtischen Einkaufsmöglichkeiten. Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf das Problem einer diesbezüglichen Versorgungslücke durch den Umzug einer Lebensmittelkette hingewiesen und möchten die Ver- waltung bitten zu prüfen, ob nicht, ähnlich wie in Sandhausen durch das Engagement von INTEGRA, in Wiesloch in den ehemaligen Räumen des Lebensmittelmarktes ein sogenannter CAP-Markt ein- gerichtet werden könnte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die dringend anstehenden Sanierungsarbeiten. Sehr hilfreich für unsere Entscheidungsfindung ist hier die Prioritätenliste für die Sanierungen im Tiefbau, eine ähnliche Prioritätenliste bezüglich der öffentlichen Gebäude erachten wir ebenso für notwendig. Auch sollte die Verlässlichkeit der Kostenplanung so gestaltet sein, dass Haushaltsreste vermieden und keine Begehrlichkeiten für andere Verwendungszwecke geweckt werden.

Die Sanierung des Freibades, die in der öffentlichen Diskussion besonders hohe Wellen schlägt, sehen wir mit der eingesetzten Planungsrate auf den richtigen Weg gebracht. Nutzen wir das kommende Jahr, um mit allen Beteiligten einen Konsens in der Frage der zukünftigen Gestaltung zu finden, um unser Schwimmbad weiterhin zu erhalten.

Durch die nun vorliegende Nutzen-Kosten-Untersuchung einer Straßenbahnführung von Kirchheim nach Walldorf halten wir es nun auch für geboten, auf Wieslocher Seite die seit vier Jahren ruhende Straßenbahnplanung ebenfalls wieder aufzugreifen und eine entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung bezüglich einer Halbring-Lösung als Planziel aufzunehmen.

Begrüßenswert erscheinen uns die Bemühungen der Verwaltung zur Überwindung der Kirchturmpolitik, die gelungene Aktion „Zwei Städte lesen ein Buch“ war vielleicht nicht das bedeutendste, aber sicherlich spektakulärste Zeichen der guten Zusammenarbeit mit Walldorf, wir freuen uns auf die für 2005 geplanten weiteren Aktivitäten ( gemeinsames Swing-Festival ). Die Intensivierung solcher Zusammenarbeit auch mit anderen Kommunen der „Südschiene“ auf den verschiedensten Feldern ist sicherlich ein Schüsselelement für eine effektive und positive Weiterentwicklung.

Die Verwaltung hat in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, insgesamt eine gute Arbeit geleistet; vor allem auch vor dem Hintergrund einer deutlichen Reduzierung von Personalstellen. Weitere Reduzierungen von Personalstellen sind ohne Reduzierung der Aufgaben und Dienstleistungen nicht denkbar. Forderungen in diese Richtung beurteilen wir als populistisch, zumal es zu bedenken gilt, dass die Verwaltungsspitze auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erfüllen hat.

Bei aller notwendigen konstruktiven Kritik verstehen wir uns nicht als Opposition gegenüber der Verwaltung.

Herr Bühler hat zu Recht auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen. Schuldentilgung ist die Voraussetzung für den Erhalt eines gewissen Spielraums und muss, wo auch immer möglich, Priorität haben. Denjenigen, die politische Entscheidungen fällen müssen, wird dies mitunter recht schwer fallen ( Sie kennen das Zitat: „Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker in guten Zeiten sparen.“)

Wir müssen nun in weniger guten Zeiten sparen. Aber Sie, Herr Schaidhammer haben zu Recht auch auf die sozialen Bereiche hingewiesen, bei denen Kostenreduzierungen und Streichungen eine kontraproduktive Wirkung entfalten. Die damit verbundene Gratwanderung gilt es zu bestehen.

Wir denken, dass bei einem fairen Wettbewerb der Ideen, einem verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen, bei einem gemeinsamen Tragen der Beschlüsse ,ohne wahl- und parteitaktisches Geplänkel, wir denken, dass so ein verantwortungsbewusstes Miteinander entstehen kann.

Dramatisieren und Jammern hilft uns nicht weiter, wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben sachlich und optimistisch angehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

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Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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