Rede zum Haushalt 2005

Veröffentlicht am 31.12.2004 in Haushalt
 

Reinhold Weisbrod

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Wir müssen sparen! Müssen wir sparen? Um jeden Preis? Koste es, was es wolle?

Allein diese kritische Nachfrage gilt gläubigen Verehrern der Tugend des Sparens bereits als ungehörig. Nun hat aber jede Sache zwei Seiten. Der Einzelhandel freut sich über sparsame Konsumenten sicher ebenso wenig wie die Verwalter der öffentlichen Haushalte über den ausgeprägten Steuerspartrieb jener Zeitgenossen, die mit einem öffentlichen Haushalt umgehen, wie mit dem Zylinderhut eines Zauberers: man tut nichts hinein, holt möglichst viel heraus und hofft anschließend noch, für diese Leistung gesellschaftlichen Applaus zu bekommen.

Auf Teufel komm raus spart auch die Landesregierung. Weniger bei der Versorgung ihrer zahlreichen Exminister, sondern vor allem bei den Kommunen.

Auf allen Ebenen werden Umlagen erhöht und Zuschüsse gekürzt. Den Letzten beißen die Hunde. Wo bleibt die verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden, wenn die Bittgänge von Oberbürgermeistern und Kämmerern zum Regierungspräsidium zur alljährlichen Routinewallfahrt werden?

Ein finanzieller Spielraum ist in der Tat kaum noch vorhanden.

Angesichts dessen könnte man nun einerseits versucht sein, diesen Haushaltsentwurf unter Hinweis auf die Vorlage unverändert und unkommentiert durchzuwinken und uns damit eine Menge Zeit zu sparen.

Andererseits erfordert gerade unsere jetzige Situation die Darlegung einiger Orientierungsrichtlinien und das Setzen von Schwerpunkten.

 

  1. Wir wenden uns dagegen, wenn der Hinweis auf das Sparenmüssen nur als willkommener Vorwand dient, um schon immer ungeliebte Einrichtungen zu bekämpfen. Natürlich nehmen bei knapper werdenden Mitteln die Verteilungskämpfe zu. Es wird versucht, einzelne Bereiche gegeneinander auszuspielen, so z.B. die Kultur gegen den Sport. Die einen fordern, beim Sport zu sparen, um Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek zu vermeiden, andere wiederum wollen an sozialen Bildungseinrichtungen sparen, um mehr Sportstätten finanzieren zu können. An diesen mit Scheuklappen und Vereinsbrillen geführten Auseinandersetzungen sollten wir uns nicht beteiligen. Auch die häufig praktizierte gegenseitige Aufrechnung von vereinsgebundener und offener Jugendarbeit lehnen wir ab, da bei solcherlei Vergleichen meist Äpfel mit Birnen gleichgesetzt werden.
  2. Sowenig wir in Zeiten, als die Gelder noch etwas stärker flossen, eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip wollten, genauso wenig wollen wir nun, dass mit dem Rasenmäher gekürzt wird. Es gilt eben nicht nur kostenorientiert, sondern auch zielorientiert zu denken und zu handeln. Der Gedanke der Budgetierung muss konsequent weiter geführt werden. Wir sollten uns nicht um jedes Kleinvieh kümmern, sondern konkrete Zielvorgaben setzen und ehrlich sagen, was wir wollen oder was wir nicht wollen.
    Wer Integration fordert, wer von der Notwendigkeit lebenslangen Lernens spricht, wer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf propagiert und wer nach sinnvoller Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche ruft, muss bereit sein, dafür auch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen – sonst bleiben solche Forderungen nur wohlklingende Sonntagsreden.
  3. Bedenklich erscheinen Kostenreduzierungen bzw. Streichung von Zuschüssen vor allem auch dort, wo dadurch ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement zur Disposition gestellt werden; wo der Schaden eines Sparens um jeden Preis höher ist als der Nutzen. Viele Betroffene sehen die finanzielle Unterstützung nicht nur unter materiellen Gesichtspunkten, sondern auch deren ideellen Wert, als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung ihrer engagierten Arbeit. Diese leidet natürlich um so mehr, wenn das Gefühl vorherrscht, von der Verwaltung von oben herab behandelt, gegängelt oder schikaniert zu werden.

 

Es ist sicherlich richtig, die Verschuldung gerade auch im Blick auf die kommende Generation so gering wie möglich zu halten, ebenso wichtig erscheint es uns, für die Zukunft Strukturen aufrecht zu erhalten, die ehrenamtliches Engagement fördern, statt es zu hemmen.

Soviel zu den Grundsätzen; nun zu einigen Schwerpunkten: Bildung, Betreuung, Kultur und soziales Miteinander durch bürgerschaftliches Engagement sind wichtige Standortfaktoren.

Gemeinderat und Verwaltung haben mit den Beschlüssen für den Kindergartenneubau in Altwiesloch und für die Einrichtung einer Ganztagsschule am Gymnasium Zeichen gesetzt. Wichtig war es, möglichst rasch den notwendigen Konsens herzustellen, im Blick auf das Gymnasium ging es dabei auch um die möglichen Investitionszuschüsse des Bundes.

Neben der Neugestaltung des Bahnhofs bzw. des Bahnhofumfeldes sind dies mit die „dicken Brocken“ bei den Investitionen 2005.

Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden für die Betreuung der Unter-Dreijährigen ein Konzept sowie eine Bedarfsplanung notwendig. Unter Hinweis auf unseren entsprechenden Antrag bei den Haushaltsberatungen 2003 möchten wir die Verwaltung bitten, uns Informationen über den derzeitigen Stand zukommen zu lassen, zumal eine solche Berichterstattung im neuen Gesetz zum Ausbau der Tagesbetreuung ohnehin vorgesehen sein wird.

Mit Blick auf die Kulturförderung begrüßen wir das Vorgehen der Verwaltung, die kulturtragenden Vereine miteinander ins Gespräch zu bringen, um, wie z.B. im kürzlich stattgefundenen work-shop geschehen, Verbindungslinien zu ziehen und gemeinsame Planungen zu entwickeln; ein geplantes Treffen für die Sportvereine im kommenden Frühjahr geht ebenfalls in die von uns gewünschte Richtung, gemeinsame Konzepte für ein stärkeres Zusammenwirken zu erreichen.

Ein weiteres, unserer Meinung nach gelungenes Einbinden von bürgerschaftlichem Interesse und Engagement findet in den beiden Arbeitskreisen „Miteinander der Generationen“ und „Sicherheit im öffentlichen Raum“ statt. Die Einschätzung des öffentlichen Raums hat übrigens auch viel mit der Wahrnehmung einer sauberen Stadt zu tun, dies war auch der Hintergrund für unseren Antrag

Wiesloch tiptop- für eine saubere Stadt“.

Ein weiteres Zeichen für Lebensqualität sehen wir in der Aufrechterhaltung von innerstädtischen Einkaufsmöglichkeiten. Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf das Problem einer diesbezüglichen Versorgungslücke durch den Umzug einer Lebensmittelkette hingewiesen und möchten die Ver- waltung bitten zu prüfen, ob nicht, ähnlich wie in Sandhausen durch das Engagement von INTEGRA, in Wiesloch in den ehemaligen Räumen des Lebensmittelmarktes ein sogenannter CAP-Markt ein- gerichtet werden könnte.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die dringend anstehenden Sanierungsarbeiten. Sehr hilfreich für unsere Entscheidungsfindung ist hier die Prioritätenliste für die Sanierungen im Tiefbau, eine ähnliche Prioritätenliste bezüglich der öffentlichen Gebäude erachten wir ebenso für notwendig. Auch sollte die Verlässlichkeit der Kostenplanung so gestaltet sein, dass Haushaltsreste vermieden und keine Begehrlichkeiten für andere Verwendungszwecke geweckt werden.

Die Sanierung des Freibades, die in der öffentlichen Diskussion besonders hohe Wellen schlägt, sehen wir mit der eingesetzten Planungsrate auf den richtigen Weg gebracht. Nutzen wir das kommende Jahr, um mit allen Beteiligten einen Konsens in der Frage der zukünftigen Gestaltung zu finden, um unser Schwimmbad weiterhin zu erhalten.

Durch die nun vorliegende Nutzen-Kosten-Untersuchung einer Straßenbahnführung von Kirchheim nach Walldorf halten wir es nun auch für geboten, auf Wieslocher Seite die seit vier Jahren ruhende Straßenbahnplanung ebenfalls wieder aufzugreifen und eine entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung bezüglich einer Halbring-Lösung als Planziel aufzunehmen.

Begrüßenswert erscheinen uns die Bemühungen der Verwaltung zur Überwindung der Kirchturmpolitik, die gelungene Aktion „Zwei Städte lesen ein Buch“ war vielleicht nicht das bedeutendste, aber sicherlich spektakulärste Zeichen der guten Zusammenarbeit mit Walldorf, wir freuen uns auf die für 2005 geplanten weiteren Aktivitäten ( gemeinsames Swing-Festival ). Die Intensivierung solcher Zusammenarbeit auch mit anderen Kommunen der „Südschiene“ auf den verschiedensten Feldern ist sicherlich ein Schüsselelement für eine effektive und positive Weiterentwicklung.

Die Verwaltung hat in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, insgesamt eine gute Arbeit geleistet; vor allem auch vor dem Hintergrund einer deutlichen Reduzierung von Personalstellen. Weitere Reduzierungen von Personalstellen sind ohne Reduzierung der Aufgaben und Dienstleistungen nicht denkbar. Forderungen in diese Richtung beurteilen wir als populistisch, zumal es zu bedenken gilt, dass die Verwaltungsspitze auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erfüllen hat.

Bei aller notwendigen konstruktiven Kritik verstehen wir uns nicht als Opposition gegenüber der Verwaltung.

Herr Bühler hat zu Recht auf die Notwendigkeit des Sparens hingewiesen. Schuldentilgung ist die Voraussetzung für den Erhalt eines gewissen Spielraums und muss, wo auch immer möglich, Priorität haben. Denjenigen, die politische Entscheidungen fällen müssen, wird dies mitunter recht schwer fallen ( Sie kennen das Zitat: „Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker in guten Zeiten sparen.“)

Wir müssen nun in weniger guten Zeiten sparen. Aber Sie, Herr Schaidhammer haben zu Recht auch auf die sozialen Bereiche hingewiesen, bei denen Kostenreduzierungen und Streichungen eine kontraproduktive Wirkung entfalten. Die damit verbundene Gratwanderung gilt es zu bestehen.

Wir denken, dass bei einem fairen Wettbewerb der Ideen, einem verantwortlichen Umgang mit den Ressourcen, bei einem gemeinsamen Tragen der Beschlüsse ,ohne wahl- und parteitaktisches Geplänkel, wir denken, dass so ein verantwortungsbewusstes Miteinander entstehen kann.

Dramatisieren und Jammern hilft uns nicht weiter, wir müssen die vor uns liegenden Aufgaben sachlich und optimistisch angehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

wir für Wiesloch

Aktuelle Termine

26.08.2019, 19:00 Uhr
Winzerfesttreff im Weindorf

Weindorf im Gerbersruhpark

11.09.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

27.09.2019, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Erich-Kästner-Straße/ Bert- Brecht-Straße

16.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss

Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)