Rede zum Haushalt 2003

Veröffentlicht am 04.12.2003 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Lasset das Zagen, verbannet die Klage! Wir müssen anpacken! „denk´ ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“. Zu der Zeit, als einer der großen Dichter, die unser Land hervorgebracht hat, dies formuliert hat, war Deutschland zerstückelt, von inneren und äußeren Feinden mehr oder weniger bedroht, Demokratie gab es nicht, ebenso wenig eine soziale Sicherung, die industrielle Produktion betrug nicht einmal die Hälfte derjenigen Englands, Kinderarbeit war alltäglich, zur Sicherung des Existenzminimums einer Familie mussten Mann, Frau und drei Kinder arbeiten, Arbeitszeiten betrugen 12, 14 oder 16 Stunden, die Lebenserwartung war vielleicht halb so hoch wie heute, vielen blieb nur die Auswanderung. Heute hören wir es wieder: Die Besten sehen zu, wie sie schnellstmöglich Deutschland verlassen können, meint etwa die FAZ. Weil es bei uns so schlecht zu geht. Weil wir es, so hört man von der Opposition im Deutschen Bundestag, nur noch mühsam mit Bangladesch oder der Sahel-Zone aufnehmen können. Weil es schlicht fast überall auf der Welt besser ist. Weil es der Wirtschaft dort besser gehe, die Bedingungen für Forschung günstiger seien, das Bildungssystem weniger marode, Politiker weniger korrupt, auch das Fernsehprogramm sei anderswo nicht zu verachten, ebenso Sandstrände und nicht zu vergessen die Golfplätze im Landesinneren. Keine Frage: Wir mögen nach wie vor die größte Volkswirtschaft in Europa sein, Vize-Weltmeister beim Export – beim Jammern sind wir weltweit unschlagbar. Eine interessante Erfahrung haben Mitglieder der SPD-Fraktion vorvergangene Woche in einem Gespräch mit der Wieslocher Werbegemeinschaft machen dürfen. Dem Einzelhandel geht es nun wahrlich nicht besonders gut. Und dennoch: Wir saßen in einer Runde mit Geschäftsleuten, die sicher das eine oder andere zu kritisieren hatten, denen aber in erster Linie eine überaus große Motivation anzumerken war. Und zwar, weil sie – auch mit Unterstützung der Stadt – ein Projekt geschultert haben, dass schon jetzt zum Erfolg wurde, dass ihre eigenen Erwartungen um ein Vielfaches übertroffen hat: die neue Wiesloch-Card. 14.000 Karten sind im Umlauf, eine zweite Auflage ist bereits bestellt. Verbesserte Kundenbindung weit ins Wieslocher Umland hinein kann man sich hiervon erhoffen. Aber vielleicht zunächst wichtiger: Hier ist Dynamik drin, hier geht was! Was damit gesagt sein will: Jammern und Wehklagen waren noch zu keinem Zeitpunkt die Triebfedern der Geschichte oder gar Wegbereiter des Wohlstands. Es geht vielmehr immer darum, dass man mit klarem Blick die jeweilige Lage analysiert und dass dann angepackt wird. Dies war ein gutes Jahr für unsere Stadt Und in Wiesloch ist in diesem zurückliegenden Jahr viel angepackt worden. Es war ein gutes Jahr für unsere Stadt. Wir haben ein harmonisches Fest der Nationen gefeiert, erfolgreiche Unternehmen feierten Jubiläen, ebenso unsere Musikschule, die Wieslocher Kunstfreunde bescherten uns wieder Highlights im kulturellen Leben, der anspruchsvolle und gut besuchte Literatursommer kann genannt werden, Schulfeste wurden zu Tagen des Wiedersehens und der Begegnung, Wiesloch wurde ausgezeichnet für seine Lokale Agenda 21, für gelungene Architektur, am Bahnhof Wiesloch-Walldorf bereiten wir gemeinsam mit Walldorf eine „bahnbrechende“ Entwicklung vor. Und mit dieser Aufzählung ist noch vieles, gerade im ehrenamtlichen Bereich, nicht genannt. Grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle allen, die einen Beitrag, vielfach im Stillen, zum Gedeihen unserer Stadt geleistet haben, Danke sagen. Und abgesehen davon, was Menschen positiv bewegen können, sind wir von Terroranschlägen und Naturkatastrophen verschont geblieben– beileibe nicht selbstverständlich. Wenn sich nun die Aussichten haushaltstechnisch für das nächste Jahr eintrüben, dann gilt es, sich dieser Herausforderung zu stellen und Konsequenzen zu ziehen. Wie sieht nun die Situation im nächsten Jahr aus? Die Aussichten für das kommende Jahr sind hinlänglich bekannt. Viel Geld für Schönes und Wünschenswertes wird nicht vorhanden sein, die Finanzierung von manchem Drängenden, etwa im Straßenbau oder bei der Sanierung von Kindergärten und Schulen, ist zurückgestellt, die Begegnungsstätte im Dörndl leider weiter in die Ferne gerückt. Wir hoffen, dass in diesem Haus ein Konsens darüber besteht, dass ein Übermaß an zusätzlichen Schulden unsere Probleme nur in die Zukunft verschieben würde. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt ohnedies laut Haushaltsentwurf um 20 Prozent je Einwohner, wir sind um Jahre in unseren Konsolidierungsanstrengungen zurückgeworfen. Dies zeigt: wir haben gemeinsam den Lockungen sprudelnder Gewerbesteuerzahlungen in den letzten Jahren nicht ausreichend widerstanden– mehr Zurückhaltung bei den Ausgaben und stärkere Tilgung des Schuldenstandes würde heute manches erleichtern, zumal die Folgekosten mancher Investition die Haushalte der Folgejahre weiter belasten. Neben der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage gibt es auch hausgemachte Risiken, zu denken ist beispielsweise an Erlöse aus Grundstücksverkäufen für die wir keine Garantie haben. Was für Schlüsse zieht die Verwaltung daraus? Die Antwort der Verwaltung auf die sich andeutenden Lücken im Haushalt, war eine Sparorgie auf der Grundlage einer „Giftliste“, der sich der Gemeinderat, auch aufgrund der gebotenen Eile, nicht verschließen mochte – bei allen Bedenken im Einzelfall. Jeder sollte einen Beitrag leisten, und doch blieben einige ungeschoren, weil sie beispielsweise aufgrund längerfristig festliegender vertraglicher Regelungen, nicht flexibel gewesen wären. Alle sollten gleich behandelt werden, am Ende waren dann doch manche gleicher als andere. Damit traten Kürzungen in Kraft: bei der Senioren- und Gleichstellungsarbeit, bei der Musikschule, der Volkshochschule, dem Kinderschutzbund, dem Jugendzentrum, der Sozialstation, den Kunst- und Theaterfreunden, bei der Lokalen Agenda, bei Reinigungsdiensten usw. Diese Kürzungen führen wohl – so hoffen wir – nirgendwo zu existentiellen Nöten, manche können sehr gut damit leben, aber vielfach verbauen sie Perspektiven, rauben Mut im ehrenamtlichen Bereich, hemmen eine positive, soziale Entwicklung in unserer Stadt. Insbesondere, dass die Stadt an Auszubildenden sparen will, kann unsere Billigung nicht finden. Dort, wo es sich um Kürzungen bei Umlagen handelt, müssen wir zudem damit rechnen, dass andere Städte und Gemeinden unserem Beispiel folgen – was wird das für die Musik- oder die Volkshochschule bedeuten? Was in der Mittelfristigen Finanzplanung an Warnsignalen enthalten ist, lässt uns weiter aufhorchen: Selbst bei optimistischen Annahmen zur Steuerkraft kämen wir um weitere „Ausgabenreduzierungen“ nicht herum, gefordert seien beispielsweise eine „Deckelung der Zuschüsse an private Organisationen bei 2 Mio. Euro“ und eine „Deckelung der Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen bei 6,1 Mio. Euro“. Unser Kämmerer schreibt uns ins Stammbuch, dass entschieden werden müsse, welche Leistungen für die Bürgerschaft zukünftig gekürzt werden oder sogar entfallen“. Zu dieser Vision tritt die Aussicht, dass die „Gebühren den steigenden Ausgaben“ anzupassen sein. Wo es doch insgesamt darum gehen muss, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen. Damit sie Freiräume haben, sich selbst zu engagieren. Denken wir nur an die Bereicherung, die die Kunstwerke an den Stadteingängen und den Stadtteilen für uns alle bedeuten; sie sind stadtbildprägend, geben unserer Heimatstadt ein noch unverwechselbareres Gesicht – als Stadt hätten wir dergleichen nie in Angriff genommen - die Bürgerstiftung Kunst ist es, die sich hier außerordentlich verdient macht. Wir werden als SPD-Fraktion kein zweites Mal einem Vorgehen zustimmen, bei dem wie in diesem Herbst mit dem Rasenmäher, undifferenziert und wenig an der Leistungsfähigkeit orientiert, vorgegangen wird. Denken wir nur daran, dass die Kosten vieler sozialer Institutionen sich ja vorrangig aus Personalkosten zusammensetzen - Arbeitsplatzverluste bei Kürzungen in diesem Bereich sind vorprogrammiert. Uns geht es als SPD-Fraktion darum, dass unsere Stadt ihr soziales Gesicht nicht verliert. Bei allem Sparzwang wollen wir Sie, Herr Oberbürgermeister, darum gerne beim Wort nehmen: „Ich stehe voll und ganz zu unserer sozialen Verantwortung“, haben Sie in Ihrer Haushaltsrede formuliert – als Wächter über diese soziale Verantwortung stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Damit wir dennoch in der Konsolidierung vorankommen und unsere Schulden mittelfristig wieder zurückfahren können, möchten wir einen 7-Punkte-Katalog unterbreiten, der zu den notwendigen Einsparungen führen soll, ohne dass soziale Schieflagen auftreten. Unser Vorschlag 7 Punkte für weniger Schulden und mehr soziale Gerechtigkeit 1. Schnelle Einführung der Kostenstellenrechnung. Hierbei geht es um die konsequente Umsetzung des neuen Rechnungswesens. Erst wenn wir sehen, wie viel Zeit von welchen Mitarbeitern für welche Produkte aufgewendet wird, wissen wir auch, wie teuer diese Produkte tatsächlich sind. Nur so sind wir in der Lage zu entscheiden, ob die externe Vergabe einer Leistung nicht möglicherweise das günstigere Angebot ist. Wir erwarten bereits beim nächsten Budgetbericht eine Information zum Stand der Umsetzung. 2. Systematisches Durchforsten des Leistungskatalogs. Wir wollen eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgaben beispielsweise bei wiederzubesetzenden Stellen. Vorgesetzte Stellen sollen im Verwaltungsausschuss begründen, welche Aufgaben zwingend beibehalten werden müssen, welche nicht und was gegebenenfalls von jemand anderem miterledigt werden kann. 3. Zielgerichteterer Mitteleinsatz. In vielen Bereichen bewegen wir uns schon konsequent weg vom Gießkannenprinzip – etwa bei unseren Kindergärten. Wir wünschen uns, dass dieser Weg fortgesetzt wird, dass Anreize gesetzt und Wettbewerb um die besten Ideen ausgelöst wird. Zielgerichteter Mitteleinsatz heißt aber eben auch, dass man sich zunächst vergegenwärtigen sollte, was man eigentlich bezwecken will, bevor Geld ausgegeben wird. 4. Vorausschauendere Planung bei Bauinvestitionen. In vielen kommunalen Gebäuden ticken Zeitbomben, die Sparanstrengungen kurzerhand wieder zunichte machen können. Wir fordern einen Bericht zum baulichen Zustand unserer kommunalen Gebäude, um hier auch als Gemeinderat in die Lage versetzt zu werden, vorausschauend zu planen. 5. Vermeidung von Doppelarbeiten. Ein Beispiel ist die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt. Es ist schon verdächtig, wie häufig sie im Haushaltsplan aufgeführt ist. Hier geht es um Koordinierung, darum dass Mitarbeiter nach ihren Fähigkeiten eingesetzt werden. 6. Prüfung von Privatisierung. Privatisierung ist sicher kein Allheilmittel. Das Gegenteil, dass die Gemeinde, immer mehr Aufgaben an sich zieht, aber gewiss auch nicht. Gerade dieses haben wir aber in der Vergangenheit feststellen müssen. Die Stadt betreibt ein Hotel, sie macht Kernzeitbetreuung usw. Wohin soll das führen? Immer mehr Aufgaben und immer weniger Finanzmittel passen schlecht zusammen. 7. Verzicht auf Prestige-Projekte. Für eine eigene, kommunal finanzierte Landesgartenschau wird sinnvoller Weise kein Steuergeld ausgegeben werden können. Nicht vorhandenes Steuergeld noch viel weniger. Außerdem können wir uns im Fachbereich 6 den schönen Betrag von 100.000 Euro sparen. 100.000 Euro, die ohnehin nur helfen würden, dass – wir haben es vor zwei Wochen bestätigt bekommen – das geplagte Altwiesloch in noch mehr Verkehr versinkt, 100.000 Euro für ein Projekt , das ohnehin immer unrealistischer wird, weil wir kein Geld für weitere Grundstückskäufe haben, geschweige für die Infrastruktur eines neuen Stadtteils. In Goethes Faust heißt es: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr“. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, möchte ich einen weiteren Punkt aus der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters aufgreifen: Nicht alles muss Geld oder mehr Geld kosten. Kreativität und Engagement können vieles wettmachen. Wo eine Telefonkette für Ältere zu leben beginnt, wie sie der Stadtseniorenrat initiiert hat, wird unsere Stadt menschlicher – ohne mehr Geld. Wo Mediationskurse im Rahmen des Forums Gewalt durchgeführt werden, da wächst Zivilcourage in unserer Stadt – ohne mehr Geld. Wo das Gewerbebüro bessere Dienstleistungen für die heimische Wirtschaft erbringt, wird unsere Stadt unternehmerfreundlicher, durch organisatorische Veränderungen, nicht durch mehr Geld. Wo der Ferienspaß begeistert, zeigt sich die kinderfreundliche Stadt, durch das Engagement der Vereine und des Kinder- und Jugendbüros – mit Geld kaum zu bezahlen. Mit anderen Worten: Unsere Stadt kann sozialer, sicherer, umweltfreundlicher, behindertengerechter, kinderfreundlicher werden, ohne dass man hierfür viel Geld in die Hand nehmen muss, sondern in dem man Menschen ermutigt, ihr Handeln fördert. Abschließend noch ein letztes: Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede haben wir einen inhaltlich sicherlich unterstützenswerten Beitrag zur Reform der kommunalen Finanzverfassung zu Gehör bekommen. Was uns gefehlt hat, ist die politische Vision für unsere Stadt: Wohin soll sie sich entwickeln – was sind Ihre Ziele, welchen Weg wollen Sie mit uns gehen - abseits von Einsparungen hier und Kürzungen dort? Wie verwirklichen wir gemeinsam unser Leitbild? Wir bieten Ihnen das Gespräch zu solchen Fragestellungen an. Denn Zeiten knapper Kassen bieten vielleicht die Gelegenheit, über den Tag hinaus zu denken und auch zu planen. Bereits 1999 haben wir gefordert, dass im Norden der Stadt auf dem Gebiet des PZN, eine zukunftsfähige Planung der weiteren Stadtentwicklung beginnen soll. Packen wir das 2003 an. Setzen wir die Wiedereinführung der Straßenbahn an die zweite Stelle des Nahverkehrsplans – eine Jahrhundertchance ist zum Greifen nahe, die wir uns nicht entgehen lassen sollten, verfolgen wir sie offensiv. Uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt wünschen wir ein friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr. Es gilt das gesprochene Wort.

 

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Für uns im Bundestag

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Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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