Rede zum Haushalt 1998

Veröffentlicht am 04.07.1998 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

"Wir stehen an der Schwelle eines Jahres, das schwieriger wird als wir alle erwartet haben, zum einen weil nach wie vor Bundes- und Landesregierung ungeniert in unsere Taschen greifen oder uns neue Lasten auferlegen, zum anderen aber auch, weil sich einmal mehr die verhängnisvolle Abhängigkeit unseres Haushalts von nur einem großen Gewerbesteuerzahler zeigt." so habe ich die vorjährige Haushaltsrede begonnen und am Ende dieses Jahres kann man feststellen, es ist noch viel schlimmer gekommen. Zur Ausgleich des Verwaltungshaushalts mussten im Nachtragshaushaltsplan Kredite von 5,1 Millionen Mark aufgenommen werden. "Da damit gegen die Vorschriften über den Haushaltsausgleich und das Kreditfinanzierungsverbot verstoßen wird, kann die Gesetzmäßigkeit der Nachtragssatzung nicht bestätigt werden." heißt es in aller Deutlichkeit im Schreiben des Regierungspräsidiums vom 25. November.

Es ist nur ein schwacher Trost, daß von einer Beanstandung abgesehen wurde, wir haben uns aber mit der Tatsache auseinanderzusetzen, daß der Gemeinderat eine Nachtragssatzung verabschiedet hat, die nicht gesetzmäßig ist, wir haben uns aber insbesondere mit der Forderung auseinanderzusetzen, die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen.

Wird der vorgelegte Haushaltsplanentwurf dieser Situation und dieser Forderung gerecht? Wir meinen: "nein", die Verwaltung meinte vor Wochen auch noch nein, als es in der Liste der Investionen noch hieß, daß eine Kreditaufnahme von damals 10,7 Millionen angesichts der derzeitigen finanziellen Situation nicht vertretbar ist. Jetzt sind wir bei 8,9 Millionen Mark Kreditaufnahme und wir sind der Meinung, daß auch dies noch unvertretbar hoch ist. Leider hat auch die Verwaltung von sich aus keine Verbesserung der Einnahmesituation vorgeschlagen, dies mußte aus dem Gemeinderat kommen und hat von ihrem zumindest verbal bekundeten Vorhaben abgelassen, die Liste der Investitionen - wie in der Vorlage vorgesehen - gemeinsam mit den Mitgliedern der Ortschaftsräte und des Gemeinderats nach unten zu korrigieren. Die SPD- Fraktion bezweifelt allerdings, daß dies jemals ernsthaft beabsichtig war, dann hätte man uns eine Vorlage machen müssen, in der die Investitionen je nach ihrer Dringlichkeit in drei bis vier Gruppen aufgeteilt werden, sodaß der Gemeinderat eine echte Entscheidungsgrundlage hat.

Wir hätten dann über die Einstufung des einen oder anderen Projekts in die eine oder andere Dringlichkeit noch diskutieren können aber wir hätten eine Richtschnur gehabt nach dem Motto: Nur Investitionen der ersten Kategorie soviel Kreditaufnahme, auch der zweiten Kategorie entsprechend mehr und so weiter. Dies hätte eine echte politische Entscheidung zwischen notwendigen Investitionen und finanziellen Möglichkeiten erlaubt. In der jetzigen Situation würde uns bei heute von uns vorzubringenden Streichnungsvorschlägen jeweils gesagt, warum gerade diese Investition auf gar keinen Fall unterbleiben kann. Wir haben daher rechtzeitig vor der heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag zu einer Dringlichkeitsliste eingebracht.

So werden wir uns zunächst auf die budjetierten Bereiche beschränken. Wir haben seit Mittwoch eine Einsparung von rund 10000 DM im Bereich I, diese beantragen wir zunächst einzustellen, wir gehen weiter davon aus, daß der Verwaltungshaushalt ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt auskommen muß, wir beantragen daher eine pauschale Kürzung der budjetierten Bereiche um den Prozentsatz der nötig ist, um nach dieser erwähnten Einzelkürzung und der Beibehaltung der Vorabdotierung aus vertraglichen Regelungen ohne Zuführung vom Vermögenshaushalt auszukommen.

Wir haben auch kein Verständnis dafür, wenn im Zeitalter der Budjetierung Ersatzinvestitionen getrennt dotiert werden müssen. Es ist klar, daß im Jahr eins der Budjetierung noch keine Rücklagen für größere Investitionen angesammelt werden konnten, wir gehen aber davon aus, daß dies in den kommenden Jahren zunehmend der Fall sein muß und wir gehen deshalb auch davon aus, daß bereits in diesem Jahr Ersatzinvestitionen in der Größenordnung bis 5000 oder 10000 DM je nach Umfang des Budjets aus dem Budjet erwirtschaftet werden müssen.

Zu einem unkalkulierbaren Haushaltsrisiko drohen in den kommenden Jahren die Kindergärten zu werden. Der Gesetzgeber hat in seiner von uns immer wieder kritisierten Neigung, Wohltaten zu verteilen und andere dafür bezahlen zu lassen, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab dem dritten Lebensjahr eingeführt. Der durchaus zu begründende Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr war ja die Folge einer bundespolitischen Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform des § 218, also wäre für die Finanzierung dieses Anspruchs auch der Bund zuständig. Was passiert jetzt? Die Kirchen erkennen, daß es ihres Engagements nicht mehr bedarf, da die Kindergartenplatzversorgung jetzt Pflicht der Gemeinden ist, also gibt es für sie auch keinen Grund mehr, sich an der Schaffung und dem Unterhalt der Kindergartenplätze zu beteiligen, ihr Engagement kann sich auf die Mitwirkung beim Betrieb beschränken. Kein Mensch kann ihnen diese Haltung verdenken, im Gegenteil, als Kirchensteuerzahler muß man dies geradezu verlangen. Dazu kommt, daß die Landesregierung beschlossen hat, die Kindergartenpersonalkostenzuschüsse zu deckeln und zu pauschalisieren. Die SPD- Fraktion hatte bereits im vergangen Jahr vor dieser Entwicklung gewarnt, damals hatte man das noch weit von sich gewiesen, jetzt ist es Realität. Es ist abzusehen, daß beides zusammen uns im kommenden Jahr Haushaltsprobleme machen wird, Vorsorge dafür ist nirgends getroffen.

Es wird ja immer wieder gefordert, man solle sich im Gemeinderat auf die hier zu entscheidenden Fragen beschränken und Bundes- und Landespolitik außen vor lassen. Wer so argumentiert verkennt, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden, die eine solche Forderung rechtfertigen würde, längst nicht mehr gegeben ist. Bundes- und Landesregierung greifen tief in unseren kommunalen Handlungsspielraum ein, indem sie uns auf der einen Seite Mittel für die Erfüllung unserer ureigensten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge entziehen, uns andererseits aber immer neue Lasten auferlegen, ohne uns entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, nicht zu jammern, sondern sich auf die eigene Kraft zu besinnen. Nun ist nur jammern sicher falsch, aber die Dinge deutlich beim Namen zu nennen ist mehr als notwendig, wer dies nicht tut, steckt entweder den Kopf in den Sand oder er verkennt die politischen Mechanismen.

Dieses Verkennen der politischen Mechanismen hat uns im abgelaufenen Jahr viele Probleme bereitet. Wir haben zusammen ein neues Steuerungsmodell für die Verwaltung auf den Weg gebracht, an dem Angehörige der Verwaltung und des Gemeinderats in mehreren Arbeitsgruppen viel Arbeit und Kooperationsbereitschaft eingebracht habe. Die SPD- Fraktion dankt allen Rathausmitarbeitern, die diese schwierige Phase durch ihre Ideen mitgestaltet den gedanklichen und baulichen Umbau mit Geduld ertragen haben. Wir bedauern außerordentlich, daß durch die völlig unnötige Verknüpfung der sich aus dem neuen Steuerungsmodell ergebenden Haupsatzungsfragen mit völlig anderen wie der Zahl der Gemeinderäte oder den Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters und der Ausschüsse unnötige Reibungsverluste entstanden, und wir weisen entschieden die in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters geäußerte Unterstellung zurück, der Gemeinderat wolle nicht mitziehen. Weil der Gemeinderat mitverantwortlich ist für Erfolg und Mißerfolg, deshalb macht er eben nur das mit, was Erfolg verspricht, Gemeinsamkeit ist kein Selbstzweck und Unfug wird nicht dadurch besser, daß man ihn gemeinsam begeht. Trotz aller Unkenrufe - manche äußerten ja, man würde jetzt keinen Haushalt mehr fertigbringen - liegt ein Haushalt vor, die Fachbereiche sind eingerichtet, die Budjets erstellt und alles ohne Änderung der Hauptsatzung.

Es ist in gewisser Weise bezeichnend, wann an Gemeinsamkeit appelliert wird. Man hat den Eindruck, je verfahrener die Situation, desto lauter der Ruf nach Gemeinsamkeit, das gilt für Bonn das gilt auch für Wiesloch. Wenn Erfolge zu verzeichnen sind, ist von Gemeinsamkeit plötzlich nichts mehr zu hören. Es ist mehr als eine Frage des Stils, ob man die SPD- Fraktion, die das Thema "Bürgerbüro" in ihren letzten Wahlaussagen aufgegriffen hat, Besuche bei Heidelberger Bürgerbüros machen lässt, entsprechende Anträge einbringen lässt, eine Arbeitsgruppe "Bürgerbüro" einrichtet, an der alle Fraktionen beteiligt sind, und dann eine offizielle Eröffnung ohne die Vertreter des Gemeinderats macht.

Es ist mehr als eine Frage des Stils, wenn man in einer Klausurtagung erkennt, daß man das Interesse der Öffentlichkeit an der Arbeit des Gemeinderats dadurch stärken könnte, daß man im Vorfeld der Gemeinderatssitzungen umfangreicher über die anstehenden Beratungen informiert, als nur durch die Veröffentlichung der Tagesordnungspunkt, und dann die Verwaltungsmeinung als notwendiges Ergebnis dargestellt und abweichende Meinungen des Gemeinderats garnicht dargestellt oder abqualifiziert werden. Dies umsomehr, wenn gerade diese Gefahr in der Klausurtagung angesprochen, aber weit von sich gewiesen wurde.

Dieses Verkennen der politischen Mechanismen findet auch seinen Ausdruck in Ungeschicklichkeiten im Umgang mit der Presse. Das WieWo Zitat - nur Dilettanten einer städtischen Pressestelle scheinen zu glauben, eine solche Nachricht sechs Tage lang unter der Decke halten zu können - trifft den Kern der Sache, aber die falschen Personen. Die SPD- Fraktion möchte ausdrücklich die städtischen Mitarbeiter gegen diesen Vorwurf in Schutz nehmen. Wir erwarten nach wie vor, daß der Oberbürgermeister seine ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber Journalisten bei deren Vorgesetzten zurücknimmt und sich entschuldigt. Die ganze peinliche Angelegenheit wird auch nicht nicht besser dadurch, daß man jetzt Vorwürfe an die Presse durch Vorwürfe an die Stadt Heidelberg ersetzt. Darüber wird zu gegebener Zeit noch zu reden sein.

Die SPD- Fraktion begrüßt im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen ausdrücklich die Ansiedlung von MLP und dankt dem Ersten Bürgermeister Schaidhammer ausdrücklich für seine innovative und geschickte Verhandlungsführung. Wir betrachten diese Ansiedlung als Investition in die Zukunft, denn in der unmittelbaren Zukunft haben wir zunächst mehr Ausgaben als Einnahmen. Dies ist in der Berichterstattung der Medien dank der verwirrenden Informationspolitik aus dem Rathaus nicht immer klar zum Ausdruck gekommen. Die Geschichte dieser Ansiedlung zeigt aber mehr als deutlich das Fehlen einer längerfristigen Perspektive für die Stadtentwicklung. Auch wenn der frühere Oberbürgermeister jetzt in Heidelberg verkündet, er habe weitschauend das Gelände für die Stadt zurückgekauft, muß man doch darauf hinweisen, daß es keine MLP Ansiedlung gegeben hätte, wenn die Fürniß'schen Pläne für ein geriatrischen Zentrum oder die Bylow'schen für Wohnbebauung verwirklicht worden wären.

Rückblickend wird manches beschönigt, dazu gehört auch die Behauptung, daß die Kreisumlage dank des Wieslocher Gewerbeansiedlungsmodells niedriger ausfältt. Das hat bisher außer dem Wieslocher OB niemand so gesehen und er hätte es deshalb vielleicht besser als sein Geheimnis behalten. Daß die Erhöhung der Kreisumlage niedriger ausfällt als vom Landrat vorgesehen, hat anderen Gründe - klare Haltung der SPD- Kreistagsfraktion und die Einsicht zahlreicher CDU Bürgermeister, daß man nicht der überwiegenden Zahl der Kreisgemeinden eine negative Zuführungsrate verordnen kann - und der Erlös aus den Wieslocher Grundstücksverkäufen - und das sollte der Kreisrat Bylow wissen - dient nicht zum Ausgleich des Kreishaushalts sondern wird als Eigenkapital dem Eigenbetrieb Gesundheitsbetriebe im Rhein- Neckar- Kreis zugeführt.

Wir haben mit Zufriedenheit gehört, daß mit der Stadtverwaltung Walldorf endlich eine gute Übereinkunft für die schon lange angesagte Rahmenplanung zur Bahnhofsumgebung erreicht wurde. Hier sollten wir nach den diversen Ankündigungen schon sehr viel weiter sein, wir hoffen, daß wenn wir die Übereinkunft vorgelegt bekommen, sie hält was wir uns von ihr versprechen. Die S- Bahn ist mit dem Spatenstich für zusätzliche Rheinbrücke in Mannheim wohl unwiderruflich auf die Gleise gesetzt worden, wir müssen hier das unsere tun, daß das Gesamtsystem funktioniert. Der Stadtbus, dessen jetzige Linienführung die SPD- Fraktion durch ihr Festhalten an der umsteigefreien Anbindungen der Stadtteile an die Fußgängerzone und den Bahnhof Wiesloch- Walldorf wesentlich mitbestimmt hat, wird sehr gut angenommen, daß es stärker und schwächer besetzte Kurse gibt liegt in der Systematik des Taktverkehrs. Dieser ist aber gleichzeitig auch wesentliche Grundlage für den Erfolg. Wir bedauern, daß die Umlandgemeinden noch nicht bereit sind, durch ein finanzielles Engangement auch ihren Bürgern einen attraktiven, vertakteten Nahverkehr anzubieten.

Wir haben in den drei hinter uns liegenden Jahren jeweils zwei Schulerweiterungen fertiggestellt,1995 die beiden neuen Schulbauten am Gymnasium und in Frauenweiler 1996 die PCB Sanierung der Realschule und die damit verbundene Schaffung neuer Räume und den Anbau an der Pestalozzischule in Baiertal. Im zu Ende gehenden Jahr die Erweiterung der Realschule um vier Klassenzimmer und die Erweiterung des Kindergartens in Schatthausen. Auch 1998 sind Schulbauten ein Schwerpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns, der Neubau der Grassenbergschule und des Kindergartens.

Neben den baulichen, sichtbaren Investitionen muß ein Gemeinwesen aber auch in andere Dinge investieren, der oder die Streetworker/in oder Gemeinwesenarbeiterin gehören sicher dazu. Wir hoffen, daß es uns gelingt eine Persönlichkeit zu finden, die den richtigen Ton für die Anzusprechenden findet, wir erwarten keine schnellen Erfolge aber dafür umso nachhaltigere. Zu den nicht sichtbaren Investitionen gehört auch unser anhaltenden Bemühen, unseren ausländischen Mitbürger eine angemessene Vertretung und Mitsprache zu ermöglichen. Wir bemängeln, daß in dieser Richtung nichts weiter geschehen ist und werden bei der Diskussion der Einzelbudjets nochmals darauf zurückkommen. Wir werden es erleben, daß im Jahr 1999 wenn EU Ausländer den Gemeinderat mitwählen, plötzlich alle ihr Herz für die ausländischen Mitbürger entdecken.

Wir begrüßen es, daß der Begriff nachhaltiges Wirtschaften Eingang in das kommunalpolitische Geschehen der Stadt Wiesloch gefunden hat, weisen aber mit Nachdruck darauf hin, daß dies nicht nur im Fachbereich Umweltschutz Ausdruck finden darf, sondern, wie von Bürgermeister Schaidhammer bereits angesprochen, für den ökonomischen Bereich auch gelten muß. Darüberhinaus ist für die SPD- Fraktion die Einbeziehung sozialer Zielgrößen unverzichtbar. Die nachhaltige Entwicklung einer Gesellschaft ist unseres Erachtens nur dann möglich, wenn die einseitige Ausrichtung auf einen der drei Bereiche vermieden wird.

Im ökologischen Bereich ergeben sich kommunale Betätigungsfelder für nachhaltiges Wirtschaften auf dem Sektor Abfall, Ressourcenverbrauch z.B. Wasserentnahme, Naturschutz etwa beim Erhalt der Ökosysteme und der Artenvielfalt, Emissionen und Umweltinvestitionen. Im ökonomischen Bereich geht es um eine ausgewogene kommunale Wirtschaftsstruktur, Arbeitslosigkeit, privater Konsum z.B. auch von Natur für Bauland, regionales Wirtschaften durch Selbstversorgung aus der Region, gesunde Struktur der öffentlichen Haushalte und nicht zuletzt Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Lobend hervorheben möchten wir in diesem Zusammenhang den auf Anregung des SPD- Ortsvereins entstanden Runden Tisch für Arbeit und die daraus unter wesentlicher Mithilfe von BM Schaidhammer entstandene Beschäftigungsinitiative, die ihre Tätigkeit aufgenommen hat und auf qualifizierte Teilnehmer wartet.

Was den Bereich Gesellschaft/Soziales betrifft, so sollten wir bei der Stadtentwicklung auf eine gleichmäßige Einkommens- und Vermögensverteilung achten, auf ein hohes Niveau von Kultur und Ausbildung, auf eine ausgewogene Bevölkerungs- und Siedlungsstruktur, eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität, hohes Gesundheitsniveau aber auch immer wichtiger werdend ein hohes Sicherheitsniveau.

Wir ziehen bei allem mit, was diesen Zielen dient, aber wir ziehen nicht mit, nur damit mitgezogen ist. Wir wollen überzeugt sein, daß das, was wir tun, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist, aber auch im Interesse des Gemeinderats und der Verwaltung. Die Gemeindeordnung ist da ganz eindeutig, der Gemeinderat ist die Vertreung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Mißständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

Deshalb kann es nicht sein, daß einer über alles informierten Verwaltung ein in Ausschüsse aufgespitterter und deswegen nur teilinformierter Gemeinderat gegenübersteht. Wir wollen keinen Honoratioren- Gemeinderat und keine Aufsichtsratsdemokratie, in der Gemeinde ist noch der direkte Bürgerkontakt gefragt und der erfordert informierte Gemeinderäte.

Wir danken abschließend allen, die im vergangen Jahr haupt- oder ehrenamtlich für die Stadt gearbeitet haben, wir danken allen Fraktionen für die von einem Ausrutscher abgesehen gute und von gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns allen dies auch in der vor uns liegenden Zeit.

 

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Für uns im Bundestag

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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