Rede zum Haushalt 1997

Veröffentlicht am 04.12.1997 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 1997 der Stadt Wiesloch

Wir stehen an der Schwelle eines Jahres, das schwieriger wird als wir alle erwartet haben, zum einen weil nach wie vor Bundes- und Landesregierung ungeniert in unsere Taschen greifen oder uns neue Lasten auferlegen, zum anderen aber auch, weil sich einmal mehr die verhängnisvolle Abhängigkeit unseres Haushalts von nur einem großen Gewerbesteuerzahler zeigt. Der gesamte Haushalt ist angesichts der Raubrittermentalität der Landesregierung und der Bundesregierung von Unsicherheit gekennzeichnet, niemand kann heute mit Sicherheit sagen, ob die Haushaltsansätze morgen noch stimmen. Gerade hat die Landesregierung den Eltern und den Gemeinden - Schwimmbadfahrten - tief in die Taschen gegriffen, profiliert sich die Junge Union schon mit dem Vorschlag, bei den Sachkostenzuschüssen zu sparen und die Eltern die Schulbücher wieder selbst zahlen zu lassen. Ebenso ist die Kürzung der Personalkostenzuschüsse zu den Kindergartenpersonalkosten im Gespräch. Wir sind gespannt, ob die Gemeinderatsmehrheit dies dann auch wieder auf den städtischen Haushalt übernehmen will, und ob man die Kritik daran wieder als das "Letzte" abtun oder die SPD an ihr soziales Gewissen erinnern will.

Dabei ist der Griff in unsere Taschen und das Auferlegen immer neuer Lasten eine Sache, das weitaus Schlimmere aber ist, daß die Verläßlichkeit auf der Strecke bleibt, daß keine Linie mehr zu erkennen ist, daß es nichts gibt auf das man sich verlassen kann. In wirtschaftlich schweren Zeiten müssen sich alle einschränken und da kann es für Gemeinden keine Ausnahmen geben, es kann aber nicht sein, daß Bundes- und Landesregierung behaupten zu sparen, indem sie einseitig Lasten von sich auf die Kommunen, sprich Kreise und Gemeinden verlagern. Dazu gehört das Gespräch, das Einbeziehen aller politischen Ebenen in die Diskussion um die notwendigen Sparmaßnahmen, nicht die einsamen Saulgauer Beschlüsse. BM Schuster aus Neckargemünd hat es treffend formuliert als er sagte, "das Neue in der gegenwärtigen Situation ist, daß erst entschieden und dann nachgedacht wird."

Es zeigt, wie berechtigt die langjährige Forderung der SPD nach einer kommunalen Kammer neben dem Landtag ist. Es wird ja immer wieder gefordert, man solle sich im Gemeinderat auf die hier zu entscheidenden Fragen beschränken und Bundes- und Landespolitik außen vor lassen. Wer so argumentiert verkennt, daß die Selbstverwaltung der Gemeinden, die eine solche Forderung rechtfertigen würde, angesichts der eben geschilderten Umstände längst nicht mehr gegeben ist. Bundes- und Landesregierung greifen tief in unseren kommunalen Handlungsspielraum ein, indem sie uns auf der einen Seite Mittel für die Erfüllung unserer ureigensten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge entziehen, uns andererseits aber immer neue Lasten auferlegen, ohne uns entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. Der durchaus gerechtfertigte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr war ja die Folge einer bundespolitischen Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform des õ 218, also wäre für die Finanzierung dieses Anspruchs auch der Bund zuständig.

Die Gemeinden erleben in den vergangen Jahren das Gleiche, was die Rentenversicherungsträger und die Arbeitslosenversicherung schon seit Jahren zu immer höheren Beiträgen zwingt, daß ihnen nämlich systemfremde Leistungen auferlegt werden, die der Bundestag aus sozialpolitischen Gründen beschließt, aber andere dafür zahlen lässt.

Bei der Verwendung der Nahverkehrsmittel im Zuge der Regionalisierung erleben wir derzeit in Baden-Württemberg die gleiche gesetzeswidrige Verwendung für andere Zwecke. Dabei geht das Land sehenden Auges die Gefahr ein, daß die Mittel vom Bund bei gesetzeswidriger Verwendung in zwei Jahren entsprechend gekürzt werden mit den entsprechenden Folgen für den öffentlichen Personennahverkehr hier vor Ort.

In diesem Zusammenhang soll die örtliche Situation beleuchtet werden. Hatten wir vor den Landtagswahlen im Frühjahr geglaubt, die Rhein-Neckar S-Bahn auf den Weg gebracht zu haben und noch in diesem Jahr den ersten Spatenstich zur zentralen Baumaßnahme für dieses Projekt feiern zu können, nämlich die zweite Rheinbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen, so ist momentan die Realisierung dieser für den Rhein-Neckar-Raum dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahme akut gefährdet. Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung uns Gedanken über die Gestaltung der Umgebung des Bahnhofs Wiesloch/Walldorf zu machen. S-Bahnhöfe sind heutzutage nicht mehrt die Hinterhöfe der Gemeinden sondern zunehmend ihre Visitenkarte und eine attraktive Wohn- und Geschäftslage.

In Sachen Straßenbahnverlängerung halten sich gute und schlechte Nachrichten die Waage, einerseits will Heidelberg sich an einer Straßenbahn zwischen Wiesloch und Leimen nicht so beteiligen, wie am Ausbau der OEG zwischen Schriesheim und Heidelberg, wofür man aus Heidelberger Sicht vielleicht noch Verständnis haben kann, andererseits hat der Nußlocher Gemeinderat gerade Mittel für die Kosten-Nutzen Untersuchung bereitgestellt, sodaß wir erwarten können, daß es in dieser Sache weitergeht. Wir müssen uns aber darüber klar werden, daß uns diese Maßnahme nach ihrer Umsetzung mit jährlich bis zu zwei Millionen Mark belasten wird.

Bereits in der Haushaltsrede vor einem Jahr hat die SPD-Fraktion angeregt, den Staatsbahnhof in die Bedienung mit dem Anrufsammeltaxi mit anzubinden. Dies konnte in diesem Jahr umgesetzt werden wie auch die Einrichtung jeweils einer Haltestelle beim PALATIN und beim Schulzentrum. In der Frage unseres Stadtbussystems haben wir zwar eine gute Lösung gefunden aber die Verzögerung bei der Antragstellung beim Kreis, vor der ich dringend gewarnt habe, hat schon ihre negativen Auswirkungen. Im Haushalt des Kreises ist kein Geld vorgesehen und in den Erläuterungen heißt es ausdrücklich, daß für das Stadtbussystem Wiesloch/Walldorf keine Mittel vorgesehen sind. Nur im persönlichen Gespräch zwischen den Vertretern der großen Fraktionen konnte erreicht werden, daß trotzdem Mittel in Aussicht gestellt werden können.

Die inzwischen von der CDU/FDP Regierung angekündigte Kürzung der Zuschüsse für Omnibusbeschaffung gefährdet allerdings unser Stadtbusprojekt wieder, da die Kalkulation der SWEG ja von der Bezuschussung der Beschaffungskosten der Busse ausging.

Damit bin ich wieder beim Thema der Eingriffe in unser kommunales Handeln und beim Thema Unberechenbarkeit der politischen Entscheidungen. Denken wir an die Kosten die auf die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger durch zum Teil überzogene Standards erwachsen, die uns von Bonn oder gar von Brüssel vorgegeben werden, oder durch eine sogenannte "Umweltgesetzgebung" der Bonner CDU/CSU/FDP Regierung, die weltweiten Mülltourismus fördert und hier Überkapazitäten schafft, dann sollten eigentlich auch nicht in politischen Parteien Engagierte einsehen, daß politischen Handeln nicht isoliert, sondern im Zusammenhang gesehen werden muß. Die gleichen Leute, die in der wirtschaftlichen Diskussion den Begriff "Globalisierung" nicht oft genug gebrauchen können, glauben daß im Wieslocher Gemeinderat nur Wieslocher Probleme eine Rolle spielen können. Spätestens wenn der Euro über uns kommt, werden diese Leute aber merken, daß dies nicht so ist, und wir meinen, auch die Vorbereitung für diesen Zeitpunkt muß im nächsten Jahr beginnen.

Auch auf die Stadt Wiesloch, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat werden im Zusammenhang mit der Währungsumstellung viele Probleme zukommen, die kommunalen Buchungsprogramme müssen umgestellt werden, alle Satzungen die Kosten oder Geldbußen vorsehen werden umgestellt werden müssen, wir müssen uns überlegen, wie wir Gebühren umstellen - was im übrigen zeigt, daß es nicht ohne Preiserhöhungen für den Verbraucher abgehen wird, 4 DM Eintritt für das Schwimmbad werden eben nicht 1.87 Euro kosten, sondern 2 Euro und eine Genehmigung, die jetzt 50 DM kostet wird nicht 23,67 Euro kosten sondern 24, oder 25 oder gar 30 Euro. Wir wollen auf jeden Fall, daß wir im kommenden Jahr beginnen, diese Problematik zu diskutieren.

Diese Diskussion fügt sich gut in die gegenwärtige Diskussion zum Umbau der Stadtverwaltung, wo in den Arbeitsgruppen Stadtentwicklung, Budjetierung und Öffentlichkeitsarbeit gute Arbeit geleistet wird für die wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken wollen. Ausfluß dieser Arbeit sind unter anderem die vorliegenden Pläne zum Umbau des Rathauses, der sich zum einen an den unabweisbaren Notwendigkeiten einer sicheren Unterbringung der Grundbuchakten orientiert, andereseits aber auch den Wunsch der SPD-Fraktion nach Einrichtung eines Bürgerbüros als zentrale Anlauf- und Servicestelle für unsere Bürger berücksichtigt, wie wir es in Heidelberg bei unseren Besuchen vorbildlich verwirklicht gesehen haben. Dort wurde uns auch klar, daß das neben dem Dienst am Bürger auch ein Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt ist, weil die Tätigkeit dort abwechslungsreich ist. Unzufrieden sind wir allerdings mit der Entwicklung der Kosten im Zusammenhang mit dem Rathausumbau. Herr Schmitz stellte uns im Mai dieses Jahres anhand von Folien die Planung vor und erklärte, daß im Haushalt 1995 ein Ansatz von 428.000 DM für die Gesamtmaßnahme veranschlagt worden sei. Im Haushalt 1996 habe man zusätzlich noch einmal 400.000 DM eingestellt. Um nun die Planungen an das Architekturbüro ARP in Stuttgart vergeben zu können, bitte er die Mitglieder des Gemeinderates um Aufhebung des Sperrvermerkes. Nachdem es zwischenzeitlich schien, als benötige man noch einmal so viel wie man in den beiden Haushalten zusammen vorgesehen habe, liegt nun eine Lösung auf dem Tisch, die zwar weniger, aber immer noch mehr als bisher bereitgestellt kostet.

Wir haben in den beiden abgelaufenen Jahren jeweils zwei Schulerweiterungen fertiggestellt,1995 die beiden neuen Schulbauten am Gymnasium und in Frauenweiler in diesem Jahr die PCB Sanierung der Realschule und die damit verbundene Schaffung neuer Räume, trotz unserer beschränkten Mittel, trotz teilweise hektischer Aktionen, die die Bereitschaft zur Umsetzung dieser Beschlüsse bezweifelten, ebenso wie den Anbau an der Pestalozzischule in Baiertal. Auch im vor uns liegenden Jahr sind Schulbauten ein Schwerpunkt unseres kommunalpolitischen Handelns, der Neubau der Grassenbergschule und die Erweiterung der Realschule um vier Klassenzimmer, gleichzeitig wird in Schatthausen der Kindergarten erweitert und die Planungen für den Bau des Kindergartens im Grassenberg gehen weiter. Wenn auch wir der Meinung sind, daß man beim Neubau der Grassenbergschule bessere die ursprüngliche großzügige Lösung für das Lehrerzimmer gewählt hätte, ist angesichts dieser Bilanz der Vorwurf, man spare bei den Kindern und genehmige sich gleichzeitig Millionen für den Rathausumbau völlig unangebracht. Vergleicht man in diesem Zusammenhang die durch den Verzicht auf das größere Lehrerzimmer eingesparten Kosten mit den Kosten, die wir für die nachträgliche Schaffung von Räumen im Rathaus aufbringen müssen, so spricht alles dafür, jetzt die zukunftsträchtige große Lösung zu wählen. Wir bitten daher dringend darum, den Beschluß bezüglich des Lehrerzimmers Grassenbergschule nochmals zu überprüfen.

In Zeiten knappen Geldes kann die Wichtigkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht hoch genug angesetzt werden. Die Verantwortlichen in den örtlichen Vereinen leisten hier Vorbildliches. Im Jubiläumsjahr der Stadtkapelle möchten wir diese besonders hervorheben und an dieser Stelle danken, für die gelungenen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr aber auch für die Bereitschaft, bei städtischen und Vereinsanlässen mitzuwirken, und stellvertretend für alle anderen den Verkehrsverein erwähnen, der Martinszug und Sommertagszug ohne Kosten für die Stadt durchführt und dies nur kann, weil diese Veranstaltungen durch Wein und Markt finanziert werden, was seinerseits nicht gelingen könnte, wenn nicht so viele Frauen und Männer in den Vereinen ehrenamtlich tätig wären.

Aber es gibt auch die andere Seite, die völlige Abwendung von der sozialen Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber in unserer Stadt. Wenn ein Wieslocher Geschäftsmann auf die Frage "Wer ist der Staat" die Antwort gibt: Ich jedenfalls nicht!, gleichzeitig aber von der Stadt für sich jeden Vorteil verlangt, dann ist dies Ausdruck dieser völligen Abwendung von der sozialen Verpflichtung der Allgemeinheit gegenüber. Wir erleben dies hautnah in der Diskussion um die Grundstückspreise für die Grundschule "Grassenberg" oder bei der Planung der Schwedenhäuser in der Lempenseite, wir erleben es bei der Beschädigung öffentlichen Eigentums bei der Pestalozzi- und der Realschule oder beim Beschmieren fremden Eigentums mit Graffitti. All dies ist Ausdruck der gleichen Geisteshaltung, die sich auch im Schwarzgeldkassieren oder Steuern hinterziehen äußert.

Es ist aber auch vieles, von dem was wir in diesem Jahr umsetzen wollten, nicht geschehen. Was ist mit den Geldern für das Gymnasium geschehen, wo bleibt der Lehrerzimmerumbau, wo die Fassadenrenovierung. Es muß doch möglich sein, daß auf den Weg gebrachte Projekte umgesetzt werden, oder man uns zumindesten informiert, wenn Verzögerungen eintreten oder neue Überlegungen neue Entscheidungen erfordern. Wir erwarten regelmäßige Berichte über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Seit langen liegt ein SPD Antrag zu einem Bericht über den Stand der Energiesparmaßnahmen vor, in der Sitzung am 9.12.95 erklärte Oberbürgermeister Bylow , daß Herr Heinz Weigel seit dem 01.12.95 diese Aufgabe übernommen habe. Herr Weigel werde im Frühjahr 1996 im Ausschuß für Technik und Umwelt einen Bericht über seine Tätigkeit geben. Es bedurfte erst eines neuerlichen Antrags der SPD-Fraktion und eines Gemeinderatsbeschlusses, um diesen Bericht jetzt für den Januar anzukündigen. Wir erwarten im kommenden Frühjahr ebenfalls einen Bericht über den ersten Winter mit der Nahwärmeversorgung im "Tiko-Gelände" aus industrieller Abwärme.

Wir sind insgesamt mit der Behandlung vieler Anliegen des Gemeinderats unzufrieden. Weckessergebäude, Kinderhaus, Behindertenprospekt, Frauenparkplätze, Seniorenarbeit, Jugendgemeinderat und Ausländervertretung mögen als Stichworte dienen. Aber auch Zusagen, wie die von Frau BM Hänsch auf eine entsprechende Anfrage bei der letztjährigen Haushaltsdebatte, daß man bereits 1990 einen Fünfjahresplan beschlossen habe, welche Ausstattung für die Freiwillige Feuerwehr notwendig sei und welche Gerätebeschaffungen in den nächsten Jahren noch geplant seien, welcher 1995 auslaufe, und daß man dies auch für die nächsten fünf Jahre wieder tun wolle, wurden nicht erfüllt. Wir alle, die wir hier sitzen, tun unsere Arbeit ehrenamtlich und dürfen davon ausgehen, daß Beschlüsse, die hier gefasst durchgeführt und Zusagen, die hier gegeben werden, eingehalten werden, oder - wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, die dem entgegenstehen, was nie auszuschließen sein wird - daß man uns dann unverzüglich informiert und die Gründe darlegt. Unwillen kann aber kein Grund sein und Verschleppungen werden wir nicht mehr hinnehmen. Wir beantragen daher, daß in jeder dritten Gemeinderatssitzung ein Bericht über den Stand der Umsetzung der Beschlüsse und Zusagen gegeben wird. Anhand einer von der Geschäftsstelle des Gemeinderats zu führenden Liste kann dies bei allen Angelegenheiten, die planmäßig laufen, jeweils mit einem Wort geschehen, bei allen anderen sind Gründe für die Verzögerung anzugeben.

Im Haushalt des abgelaufenen Jahres hat der Gemeinderat Mittel für eine Ausländervertretung bereitgestellt, die Angelegenheit wurde hinhaltend behandelt bis schließlich auf unser wiederholtes Drängen eine gut besuchte Informationsveranstaltung stattgefunden hat . Danach sind wir davon ausgegangen, daß nunmehr zügig eine Konzeption erarbeitet wird. Umso enttäuschter sind wir nun darüber, daß im Kulturausschuß seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde, keine weiteren Schritte zu unternehmen. Wir werden dies so nicht hinnehmen und im Gemeinderat für einen anderen Beschluß eintreten. Es besteht großes Interesse an einer Ausländervertretung. Die überwiegende Mehrzahl ausländische Mitbürger sind von der EU-Regelung nicht betroffen, z. B. türkische Bürger. Wir müssen die aktive Teilnahme von ausländischen Mitbürgern am kommunalpolitischen Leben unterstützen, und hierfür ist ein Konzept notwendig. Es gibt in Wiesloch viele ausländische Bürger, welche noch nie in ihrem Leben die Chance hatten, demokratisch zu wählen.

Wir haben mit der Auflage energiesparenden Bauens in den Vorhaben- und Erschließungsplan "Lerchenweg" und die Bebauungsplanänderung "In der Bohn" im vergangenen Jahr einen guten Anfang gemacht und wir wollen dies in diesem Jahr bei einem eventuellen Vorhaben- und Erschließungsplan "Hahnenschrei" ebenso fortsetzen wie bei einer eventuellen Bebauung "Auf der Schanz". Unser Augenmerk wird sowohl einer energiesparenden Bauweise bei der Grassenbergschule gelten wie der Benutzung energiesparender Heizsysteme. Professor Mutschler meinte bei der Vorstellung am 24.4.96, daß alle drei Entwürfe sehr kompakt gebaut seien. Genaue Zahlen könne er zum Energieverbrauch in diesem Stadium jedoch noch nicht sagen. Aber auf dem Energiesektor könne man durchaus einiges tun. Nicht einverstanden sind wir damit, daß die Energiesparmaßnahmen am Altbau der "Pestalozzi-Schule in Baiertal den Rotstift zum Opfer gefallen sind. Die dort einzusetzenden Mittel sind rentierlich angelegt, wir stellen daher den Antrag, diese wieder aufzunehmen und die Mittel auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Wir werden auch in ein paar Jahren diese Maßnahmen nicht ohne Kapitalmarktmittel durchführen können, dann aber sicher zu gestiegenen Preisen und höheren Zinsen.

Lobend hervorheben möchten wir unser Jugendzentrum, das JUZ hat trotz steigender Personal- und Sachkosten seit Jahren den gleichen Ansatz im Haushalt und leistet gute Arbeit. Wir wünschen, daß man sich Gedanken darüber macht, wie die Jugendlichen in den Stadtteilen in die Arbeit des JUZ einbezogen werden können, sei es durch Aktivitäten vor Ort oder Möglichkeiten ins JUZ zu kommen z.B. mit dem Bus der Stadtjugendpflege. In diesem Zusammenhang erinnern wir an unseren Vorschlag, bei besonderen Anlässen in der Stadt, wie z.B. während des Winzerfestes, diesen Bus mit ehrenamtlichen Fahrern als Bürgerbus einzusetzen. Die rechtlichen Rahmenbedinungen sind geklärt, wir sind gerne bereit Material dazu zur Verfügung zu stellen. Lobend hervorheben möchten wir auch den auf Anregung des SPD-Ortsvereins entstanden Runden Tisch für Arbeit. Neben der Schaffung konkreter Arbeitsangebote geht es dort auch darum, alle Beteiligten für das Problem zu sensibilisieren und gemeinsam auch unkonventionelle Lösungen zu finden. Die Bereitstellung von Mitteln für zwei befristet vom Sozialamt zuzuweisende Beschäftigte im Bauhof als Hilfe zur Arbeit nach BSHG findet daher unsere ausdrückliche Zustimmung.

 

Aktuelle Termine

16.02.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Walldorf, St. Ilgener Straße Ecke Rosenweg

22.02.2019, 19:00 Uhr
Aufstellung der Liste für den Gemeinderat und den Kreistag

TSG-Gaststätte, Parkstr. 5/1, Wiesloch.

25.02.2019, 20:00 Uhr - 21:30 Uhr
„Politisches aus Stadt, Land und Bund“ mit der SPD Walldorf

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

16.03.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Festhalle Sandhausen, Burgstraße 7, 69207 Sandhausen

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

Zusammen mit der SPD-Kandidatin für das Europäische Parlament Dominique Odar, dem Vorsitzenden des Sinsheimer Bündnisses für Toleranz Dietmar Coors und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci bei der Veranstaltung "Politik für alle" Strategien, mit Rechtspopulisten umzugehen. Zu der Veranstaltung hatten der SPD-Stadtverband Sinsheim und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Rhein-Neckar eingeladen.

01.02.2019 10:38
Berliner Zeilen 02/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, seine Eltern versteckten Saul Friedländer 1942 als kleinen Jungen in Frankreich, weil sie die gemeinsame Flucht in die Schweiz zu gefährlich fanden. An der Grenze erfuhren sie dann, dass zu diesem Zeitpunkt nur Familien mit kleinen Kindern einreisen durften - alle anderen wurden zurückgeschickt. Saul Friedländer hat seine Eltern nie wiedergesehen. In der Nazizeit war es für Juden sinnlos, rationale Entscheidungen zu treffen,

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

 

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