Rede zum Haushalt 2002

Veröffentlicht am 04.12.2002 in Haushalt
 

Lars Castellucci

Oswald Spengler hat einmal gesagt: "Der Geist denkt, das Geld lenkt". Ich möchte vor diesem realistischen Hintergrund zunächst ein paar Schlaglichter auf das zurückliegende Haushaltsjahr werfen. Wir freuen uns über die Eröffnung des Gewerbebüros. Die Idee kam aus dem Forum Mittelstand der SPD Wiesloch-Walldorf und wir danken der Verwaltung, Ihnen Herr Oberbürgermeister insbesondere, dass sie unseren Antrag mit Nachdruck aufgegriffen haben. Wir freuen uns auch darüber, dass das Gewerbebüro so gut angenommen wird. Jahrelang hat die SPD-Fraktion auch Verbesserungen beim Öffentlichen Personennahverkehr gefordert. Mit dem Stadtbuskonzept sind wir einen Riesenschritt weiter. Auch hier: Danke an die Verwaltung, danke Herrn Leuthe und seiner Mannschaft und danke auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit Konzepten und Ideen eingebracht haben. Für alle wird sichtbar werden: Einmischen und sich engagieren lohnt sich. Auch der Ferienspaß war ein voller Erfolg in diesem Jahr, dank der Mithilfe unserer Vereine, aber vor allem auch Dank des Engagements unseres neuen Kinder- und Jugendbüros. Denken wir zurück, dass es viele Stimmen gab, die zum 25-jährigen Jubiläum laut über das aus dieser sinnvollen Aktivitäten nachgedacht haben! Wir fühlen uns als SPD-Fraktion darin bestärkt, damals entsprechenden Druck gemacht zu haben Viel Gutes wird in der Verwaltung bewegt, aber Herrn Maschke und Herrn Neuner möchte ich doch hier besonders erwähnen. Ihnen sieht man die Freude, die sie an ihrer Arbeit haben, auch noch an. Bitte engagieren Sie sich weiter so. Wir freuen uns, dass der von der SPD-Fraktion seit längerem geforderte Kulturplan nun Gestalt anzunehmen scheint. Einen Kulturplan erstellen heißt lebendige Stadtplanung betreiben. Denn es gilt, Räume und Nischen unserer Stadt zu entdecken, zu nutzen oder zu bewahren, die ein Optimum an Entfaltungs-, Erfahrungs- und Auseinandersetzungsmöglichkeiten von Menschen mit sich und der Kultur ermöglichen. Wir meinen, Kultur kann dazu beitragen, die Probleme der heutigen Zeit zu lösen. Kultur gibt Anstöße und sie gibt Kraft, die Zukunft aktiv zu gestalten. Wir danken dem Fachbereich insbesondere Gabriele Felkel und Manfred Kurz, die unsere Idee aufgegriffen haben, für die Erstellung des Kulturplans Diplomanten bzw. Studenten einer Fachhochschule für KulturGestaltung, hinzu zu ziehen. Der Blick von außen wird auch unseren Blick schärfen, nicht nur für das was ist, sondern auch für das, was sein kann. Dass wir bei unseren Anträgen durchaus auch unsere finanzielle Situation berücksichtigen, zeigt dieses Beispiel. Schließlich: Das Gewaltforum. Keine Negativschlagzeilen bei den diesjährigen ABI-Feiern, ein Aktionstag an allen Wieslocher Schulen, Mediationskurse zur Konfliktlösung, insgesamt über 100 Bürgerinnen und Bürger, die sich für mehr Sicherheit in unserer Stadt engagieren: schon heute eine Erfolgsbilanz. Danke für die Unterstützung an Frau Hänsch, und die herzliche Bitte, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, denn dieses Thema wird uns auch weiterhin nicht loslassen. Auf der anderen Seite gibt es Kritikwürdiges: Schon wieder ist ein Jahr um ohne neue Vereinsförderrichtlinien. Was soll man dazu noch sagen? Auswüchse dieses Missstands sind nun Anträge wie der von der CDU-Fraktion, die hier nun vorprescht, wer will es ihr verdenken. Aber: Wir brauchen hier ein Gesamtkonzept. Darüber sind wir uns alle einig. Heute geht es allerdings um Haushaltstitel, nicht um Förderrichtlinien. Darum unser Standpunkt: Ja zur Erhöhung der Mittel für Jugendförderung, aber kein Vorgriff auf das nötige Gesamtkonzept. Das steht heute nicht auf der Tagesordnung. Auch Wiesloch altert. Wir sind darauf nicht ausreichend vorbereitet. Sicher: Vieles wird getan, eine gute Initiative ist beispielsweise das Pauline-Meier-Haus in Baiertal, aber es kann kein Ausruhen auf Erreichtem geben. Wir wünschen uns, dass Themen wie Tagespflege und Probleme behinderter Menschen in unserer Stadt im nächsten Jahr angepackt werden und auf die Tagesordnung des Kulturausschusses kommen. Kolleginnen und Kollegen, Haushaltspolitik heißt, Prioritäten zu setzen. Wir sind gefordert, uns für das eine und gegen das andere zu entscheiden, Maßnahmen zu strecken; und wir machen uns da nichts vor: wenn wir, wie es der Stadtkämmerer formuliert "viele Investitionen auf die folgenden Jahre verschieben müssen", so können das auch Beerdigungen zweiter und dritter Klasse sein. Dann nämlich, wenn sich die Haushaltslage in den kommenden Jahren nicht entspannt. Klar und ehrlich werden wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen müssen, was geht und was eben auch nicht oder noch nicht geht. In puncto Ehrlichkeit: Den Auftritt von Herrn Hadek in der vergangenen Sitzung fand ich eher problematisch: Stellt sich hin und kritisiert, woran er selbst jahrelang mitgewirkt hat. Das ist wenig überzeugend. Realistisch ist: Wir haben nach hinten raus aller Voraussicht nach wenig Luft. Das heißt: Im Zweifel eben auch hinstehen und sagen "Nein", anstatt auf den Sankt Nimmerleinstag vertrösten. Sehr angenehm empfinde ich es nicht, hier mit Versprechungen konfrontiert zu werden, die Jahrezehnte zurückliegen. So sollten wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht umgehen. Darum an dieser Stelle ein paar Sätze zur Begegnungsstätte für Jung und Alt im Dörndl. Die Streichung ist für unsere Fraktion besonders schmerzhaft. Wir wissen, die älteren Menschen in unserer Stadt wünschen sich schon seit längerer Zeit einen festen Ort, and dem sie sich treffen, neue Aufgaben übernehmen, Freundschaften pflegen und neue Kontakte knüpfen können, autonom und selbstbestimmt. Das Ziel schon vor Augen, zwingt uns die finanzielle Lage dazu, die Pläne vorerst einzupacken. Nun müssen wir eine Generation enttäuschen, deren wir alle so viel zu verdanken haben. Wir bitten sie um Verständnis und ihr Vertrauen, wenn wir sagen, "aufgehoben ist nicht aufgeschoben". Wir sind zuversichtlich und uns einig mit der Verwaltung, dass das Dörndl an vorderster Stelle steht, wenn die finanziellen Aussichten wieder rosiger werden. Generell gilt in unserer finanzielle Situation - Was die Personalkosten betrifft: Zurückhaltung bei Neueinstellungen, stattdessen eine vorausschauende Personalpolitik, die auch ein Gesamtkonzept bezüglich der Berufsrückkehrerinnen und Umstrukturierungen zwischen den Fachbereichen umfassen muss, und bei den Sachaufwendungen: ein Zurückfahren konsumtiver Aufwendungen, keine neuen haushaltswirksamen Projekte ohne Einsparungen. Wenn Prioritätensetzungen verlangt werden, Kolleginnen und Kollegen, ist es gut, sich an bestimmten Grundsätzen zu orientieren. Die haushaltspolitischen Grundsätze des Oberbürgermeisters sind auch die unseren: Keine neuen Schulden! Kein Konsum auf Kosten nachfolgender Generationen! Darüber hinaus sagen wir: 1. Unsere Stadt behält ihr soziales Gesicht! 2. Gleichbehandlung unserer Stadtteile, Ausgeglichenheit zwischen den einzelnen Fachbereichen! 3. Bildung als zukunftssichernde Investition hat oberste Priorität. Bei unseren Vorschlägen, wo Verschiebungen nach hinten möglich sind, werden wir uns von diesen Grundsätzen leiten lassen. Wegen der aktuellen Diskussion und weil mir das Thema am Herzen liegt, will ich zum Bereich Bildung etwas sagen: In Deutschland herrscht Bildungsnotstand. So sagt es die PISA-Studie, die in dieser Woche vorgelegt wurde, so sagen es aber auch unverblümt unsere Rektoren in Wiesloch. Dieser Notstand, meine Damen und Herren, ist mit Geld alleine nicht zu beheben. Es geht auch um Erziehung, um pädagogische Konzepte, um die Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Aber: ohne Geld geht es eben auch nicht. Ich will eines klar formulieren: Wiesloch hat in der Vergangenheit im Bereich der Schulen viel versäumt, aber die Aufholjagd der letzten Jahre kann sich sehen lassen. Für die SPD-Fraktion gilt: Bildung hat Priorität und behält Priorität. Wenn wir uns entscheiden müssen, Maßnahmen in das zweite Halbjahr oder noch weiter zurück zu verschieben, dann nicht im Bereich Bildung, darauf wollen wir achten. Und eins will ich noch hinzufügen: Wir stehen vor großen Aufgaben - die Landesregierung erkennt das nicht. Die CDU bleibt der Tradition der deutschen Konservativen treu: Zuviel Bildung schadet dem Volk. Aktuell geht es um die Ausstattung unserer Schulen mit Multimedia- und Kommunikationstechnologien. Meine Damen und Herren, wenn sich das Land nicht beteiligt, verpassen wir den Anschluss und es ist klar, wohin die Reise geht: reiche Städte werden gute Schulen und arme Städte schlechte Schulen haben. Diese Entwicklung, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir nicht! Zum Schluss will ich für meine Fraktion noch auf das Internationale Jahr der Freiwilligen eingehen, dass wir 2001 begangen haben. Wir müssen Bürgerschaftliches Engagement als Chance begreifen. In Zeiten, in denen Politik und Verwaltung nicht mehr all das erfüllen können, was von ihnen erwartet wird, brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger als Partner. Bürgerschaftliches Engagement kann man fördern und behindern: Bürgerschaftliches Engagement braucht Räume. Der SPD-Vorschlag für ein "Haus der Vereine" in Baiertal ist darum richtig. Bürgerschaftliches Engagement braucht Vorbilder. Adolf Kolping hat einmal gesagt: "Wer Mut zeigt, macht Mut". Abgewandelt: Wer sich engagiert, ermutigt andere zum Engagement. Die SPD hat darum den Ludwig-Wagner-Preis für Ehrenamt in Wiesloch geschaffen, der im kommenden Jahr zum ersten Mal vergeben werden wird. Auch die Stadt braucht ein Konzept, wie sie belohnen und Anreize setzen kann. Bürgerschaftliches Engagement braucht Unterstützung. Wir hoffen, dass "Förderung von Eigeninitiative und sozialen Netzwerken", wie es unter den Leistungszielen im Budget 4.3 aufgeführt wird, beherzt in Angriff genommen wird. Im letzten Jahr hatten wir einen Handlungskatalog zur Förderung von Bürgerbeteiligung beantragt. Dies wäre ein geeigneter Baustein. Der geplante Vereinsmanager findet unsere volle Unterstützung. Man kann bürgerschaftliche Beteiligung freilich auch ad absurdum führen. Man kann Bürger beteiligen, wenn es nichts zu entscheiden gibt. Man kann Beteiligung dulden, um dann doch zu machen, was man will. Meine Damen und Herren: Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben sich mit den richtigen Argumenten gegen einen weiter beschleunigten Flächenverbrauch ausgesprochen; die Mehrheit des Gemeinderats ist ihnen nicht gefolgt. Die Bürgerbeteiligung, die nun rund um die Äußere Helde stattfinden soll, ist eine einzige Farce. Und der Gipfel ist, dass die Moderation, die doch neutral sein soll, in die Hände des Architekten gelegt wird. Ganz so, als wäre der Henker der richtige Mann, um Resozialisierung voranzutreiben. Die SPD-Fraktion wird sich an diesem Prozess nicht beteiligen! Die Entscheidung für die Äußere Helde ist falsch und sie bleibt falsch und das werden wir auch weiterhin öffentlich vertreten. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bei aller Konfrontation in Sachfragen: Die SPD trägt diesen Haushalt mit, wir danken denen - unserem Kämmerer, den Fachbereichsleitern - die bei seiner Erstellung nach wie vor vorbildhaftes für das ganze Land leisten und hoffen auf konstruktive Beratungen. Ihnen, Ihren Familien und Freunden, allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt wünschen wir ein friedvolles Weihnachtsfest und alles Gute im Neuen Jahr.

 

wir für Wiesloch

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Für uns im Bundestag

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Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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