Rede zum Haushalt 2007

Veröffentlicht am 15.12.2006 in Haushalt
 

Richard Ziehensack

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der allgemein bekannten schwierigen Finanzsituation unserer Stadt fällt es natürlich schwer, Haushaltsberatungen zu führen und Haushaltsplanungen aufzustellen, wenn uns nach der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben im Prinzip kaum finanzieller Spielraum für neue Investitionen und besondere Aufgaben bleibt.

Die folgenden prognostizierten Zahlen belegen das eindeutig:

Ausgehend von einer

Verschuldung zum 31.12. 2006 in Höhe von 33,3 Mio €

wird diese am Ende von 2007 35,4 Mio €

und am Ende von 2008 36,6 Mio €

betragen.

Die entsprechenden Zahlen für die Pro-Kopf –Verschuldung sind

zum 31.12.2006 1277,-€,

Ende 2007 1358,-€,

und am Ende von 2008 wird sie 1404,-€

hoch sein.

 

Zum Vergleich dazu betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2005 604,- € im Landesdurchschnitt, 934,- € im Kreis und der Bundesdurchschnitt lag bei 1093,- €.

Auch wenn das nicht 100%ig vergleichbar ist, belegen diese Zahlen schon, dass unsere Verschuldung dramatische Züge angenommen hat. Selbst die mit dem Regierungspräsidium getroffenen Verabredungen von „außerordentlichen Schuldentilgungen“ können nicht mehr eingehalten werden.

 

Nach einer Zwischenphase der versuchten Konsolidierung leben wir wieder deutlich über unsere Verhältnisse!

Hinzu kommen immer mehr Aufgaben und Kosten, die auf die Kommunen abgewälzt werden, sowie Einnahmeeinbrüche, die uns durch Umlageerhöhungen und Kürzungen des Finanzausgleichs auferlegt werden. Schuld daran haben der massive Anstieg der Soziallasten einerseits und anhaltende finanzielle Entzüge durch das Land andererseits.

Das Land wird ohne zeitliche Begrenzung erneut mindestens 350 Mio € aus dem kommunalen Finanzausgleich nehmen. Das wirkt sich sehr nachhaltig auf die kommunalen Finanzen aus, besonders dann, wenn die Städte schon weitgehend von ihrer Substanz leben und zusätzlich noch weitere Lasten übernehmen sollen.

Ein weiterer Grund für die Verschuldung mag auch daran liegen, dass in sogenannten „guten Jahren“ nicht richtig vorgesorgt wurde.

Der hohe Schuldenberg, - die hohe Zinsbelastung (und das evtl. noch bei ansteigenden Zinssätzen), - und die hohe Pro-Kopf-Verschuldung sind, da gibt es nichts zu beschönigen, besorgniserregend.

Bei genauerer Betrachtung des Haushaltsplanes für 2007 lassen sich drei Dinge besonders hervorheben:

  1. Vergleicht man die Einnahmezahlen der Großen Kreisstädte im Rhein-Neckar-Kreis, so zeigt sich, dass wir kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem haben.

2. Bei den Personalkosten können wir nicht noch mehr sparen, ohne Leistungen aufzugeben.

3. Wiesloch liegt beim Schuldenstand pro Einwohner bei den Großen Kreisstädten innerhalb Baden-Württembergs auf einer „Spitzenposition“, auf Platz 9 von 90.

Die dramatische Schuldenentwicklung unserer Stadt in den letzten 5 – 10 Jahren ist, wie wir alle wissen bedingt

durch einen Grundbedarf an Investitionen( sogenannte Pflichtaufgaben), um alles in Ordnung zu halten, was wir haben

des weiteren durch sehr hohe Investitionen in neue Projekte

und schließlich durch unvorhergesehene Aufwendungen (Bsp.: Nach den letzten Brückenprüfungen müssen nun 25 Bauwerke saniert werden, was in den nächsten sieben bis acht Jahren vermutlich mit Millionenaufwand betrieben werden muss. - Am dringlichsten, der im Jahr 2007 durchzuführende Abriss der „Roter Brücke“, der allein 175.000 € verschlingen wird!)

Ungeachtet der finanziell angespannten Situation müssen wir weiter an der Zukunft für alle in unserer Stadt arbeiten. Wir haben gezeigt, dass dazu nicht immer Millionenbeträge erforderlich sind.

Werfen wir einmal einen Blick auf unsere Stadt:

Unsere große Kreisstadt Wiesloch wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern aus anderen umliegenden Kommunen wegen ihrer besonderen Einrichtungen und Qualitäten(die diese eben nicht bei sich finden) als liebenswerte Stadt sehr geschätzt und gut besucht.

Zu nennen wären hier: eine verkehrsfreie Einkaufsstraße, ein reizvoller mittelalterlicher Stadtkern, mit Gassen und öffentlichen Plätzen, ein reges Vereinsleben, in dem viele Bürgerinnen und Bürger aktiv mitgestalten, verschiedene kulturelle und soziale Einrichtungen und Angebote, ein breit gefächertes Sportangebot, viele Schulen, eine mit allen Medien gut bestückte Stadtbücherei. Diese Liste könnte beliebig fortgeführt werden.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann man unsere Stadt sogar als „reiche Stadt“ bezeichnen. Diesen Reichtum gilt es zu bewahren und auszubauen. Deshalb möchten wir, dass ehrenamtlich Tätige in unserer Stadt auch mehr Wertschätzung erfahren. Sie sind auf vielen Ebenen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

So konnten wir auch im Jahr 2006 trotz unserer Finanzlage vieles auch mit geringerem finanziellen Aufwand erreichen:

Betrachten wir zunächst den Bereich Sozial und sicher leben

Es wurde eine Bürgerstiftung gegründet, die das großartige Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger zeigt. In dem kurzen Zeitraum ihres Bestehens haben sich hier Menschen unserer Stadt beteiligt und eingebracht. Mit der hohen Geldsumme, die mittlerweile zusammengekommen ist, werden in Zukunft Projekte unterstützt, wofür sonst kein Geld da wäre. Dies kommt nicht nur sozial Schwachen zu gute, sondern letztlich uns allen!

Eine Wieslocher Tafel, die die bessere Versorgung Bedürftiger mit Lebensmitteln zum Ziel hat, ist im Entstehen und kommt voraussichtlich im Frühjahr 2007.

Außerdem haben wir uns im letzten Haushalt verpflichtet, dass ein behindertengerechtes WC in die Innenstadt kommt und wir erwarten, dass dies realisiert wird (sei es durch Kauf oder Bau oder durch andere vielleicht auch private Lösungen).

Der nächste Gesichtspunkt ist die Mobilität

Hier wurde unser Antrag auf eine einheitliche Beschilderung von Radwegen in dieser Region aufgenommen und weiter verfolgt. Dieser Auftrag an die Verwaltung kostet uns kein Geld. Mittlerweile wurde darauf auch positiv reagiert. Dank der Verwaltung ist es gelungen, dass dieser Vorschlag sogar von der Metropolregion Rhein-Neckar als ein gutes Projekt aufgegriffen wird.

Weiter: bei der Verbesserung der Verkehrssituation in Altwiesloch sind wir nach wie vor der Meinung, dass innovative Lösungen jetzt aufgegriffen werden müssen. Die Bürgerinnen und Bürger in Altwiesloch sollen nicht vertröstet werden auf eine Umgehungsstraße, die, wenn überhaupt, frühestens in 10 Jahren kommt.

Wir finden es schade, dass unser Vorschlag dort eine Pförtnerampel aufzustellen nicht ausprobiert wurde.

Die Gründe sind bekannt: Einige wollten das gar nicht, andere gleich eine 150%ige Lösung.

Ich möchte nach diesem Rückblick auf das vergangene Jahr jetzt einen Ausblick auf das Jahr 2007 geben:

Wenn wir es ernst damit meinen, dass es mit unserer Verschuldung nicht mehr so weiter gehen kann, dann geht es nun darum, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch etwas dafür tun!

Deshalb wünsche ich mir, dass dieses gemeinsame Ziel des Schuldenabbaus von uns allen als Aufforderung an uns selbst verstanden wird.

Wir schlagen deshalb vor, eine Haushaltskonsolidierung durch folgende Finanzziele zu steuern:

1. Im Hinblick auf den Ausbau und die Modernisierung des Bahnhofes Wiesloch-Walldorf gilt festzuhalten, dass dies unbestritten notwendig ist, weil durch eine Neugestaltung des Bahnhofes und die Entwicklung dieses Gebietes dort mehr Gewerbetreibende angesiedelt werden können, was auch zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führen wird.

Wir schlagen vor, dass wir uns hier 2007 eine Verschnaufpause gönnen und dieses Schlüsselprojekt im Jahr 2008 in Angriff nehmen unter der Vorraussetzung, dass wir dann einen erheblichen Teil der Finanzmittel aus eigener Kraft aufbringen können.

2. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt Wiesloch muss ab 2007 in jedem Jahr unter der Pro-Kopf-Verschuldung des Vorjahres liegen, bis ein Wert unterhalb des Durchschnitts aller Großen Kreisstädte in Baden-Württemberg erreicht ist.

3. Der Aufwand für Tilgungen bzw. Zuführungen zu den Rücklagen wird in einem zu bestimmenden Verhältnis an bei der Stadt verbleibende Steuereinnahmen gekoppelt.

Damit stellen wir sicher, dass wir in „guten Jahren“ ausreichend zurücklegen und nicht über die Stränge schlagen.

4. Einsparung durch Schwerpunktbildung – nicht nur neue Ideen, sondern vor allem auch Ideen, was man gemeinsam machen kann!

So soll die Verwaltung beauftragt werden, gemeinsam mit der Verwaltung der Stadt Walldorf eine Konzeption zu erarbeiten, wie durch die Zusammenarbeit im gemeinsamen Doppelzentrum und gegebenenfalls mit weiteren Umlandgemeinden Investitionskosten oder laufende Verwaltungskosten in Höhe von 1.000.000 € bis 2010 eingespart werden können.

Es muss also Ziel dieses Gemeinderats sein, in den nächsten Jahren planmäßig Schuldenabbau zu betreiben.

Nur dann ist auch gewährleistet, dass der nach uns zu wählende Gemeinderat noch Handlungsspielraum für zukunftsorientierte Investitionen hat und nicht nur die von uns beschlossenen Schulden verwalten darf!

Wir müssen uns einer neuen Auseinandersetzung stellen und Prioritäten für die Gesamtstadt setzen.

Wir haben in diesem Jahr noch drei wichtige Großprojekte auf den Weg gebracht, die für die folgenden Generationen dringlich durchzuführen waren:

Dies sind

der neue Kindergarten Bannholzweg in Altwiesloch,

die Sanierung des Freibades

und die Einrichtung der Ganztagesbetreuung am Ott-Heinrich-Gymnasium,

die alle gute Investitionen in die Zukunft sind.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen bei allen bedanken, die haupt –oder ehrenamtlich für die Stadt tätig waren. Wir bedanken uns ausdrücklich bei der Verwaltung, den Fachbereichsleitern und- (diesen Dank bitte ich weiterzugeben)- bei den einzelnen Verwaltungsangestellten, die uns bei Nachfragen immer bereitwillig, schnell und fachkundig Auskunft gaben.

Wir danken allen Fraktionen für die gute und respektvolle Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr und wünschen uns das auch für 2007.

„Wir sind eine Stadt, reich an Lebensqualität. Diesen Reichtum gilt es zu bewahren.“

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit

 

 

 

 

 

Richard Ziehensack

 

 

 

 

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Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

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Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

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Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

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Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

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