MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

07.08.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Antrag der SPD-Fraktion - Einordnung "angespannter Wohnungsmarkt"

Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf ihrer Sorgfaltspflicht möglichst umfassend nachzukommen und eine Einordnung in die Gruppe der Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt zu erwirken. 

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau hatte in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den Antrag der SPD-Fraktion eingebracht und die Verwaltung gebeten, dass sie erwirkt, dass Walldorfs Einordnung zur Frage, ob der Walldorfer Wohnungsmarkt angespannt ist, aktualisiert wird.  „Warum ist uns das wichtig,“ so Schröder-Ritzrau. „Natürlich wissen wir, die wir hier leben, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist. Das Entscheidende ist, wenn wir diese Einstufung auch schriftlich vom Land hätten, könnte die Verwaltung und der Gemeinderat bestimmte rechtliche Instrumente zur Erleichterung des Wohnungsbaus einsetzen und damit Menschen unterstützen.“ 

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01.08.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Sanierung Ziegelstraße

Die Ziegelstraße zwischen Hebelstraße und Ringstraße bedarf einer dringenden Sanierung. Wie aus der Vorlage für den Gemeinderat hervorgeht, sind es nicht nur die straßenbautechnischen Defizite, die eine Sanierung erfordern, sondern auch insbesondere die technische Infrastruktur der Stadtwerke, die erneuert werden muss. 

Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme. 

Im Februar 2021 haben wir die Erarbeitung eines Substanzerhaltungskonzepts für die innerörtlichen Gemeindestraßen beantragt, aus dem in einem Sanierungsfahrplan hervorgeht, welche Straßen kurz-, mittelfristig, aber auch langfristig zu sanieren sind. 

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24.07.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Arbeitskreis Nahmobilität

Im Oktober 2022 begann die Tätigkeit des „Arbeitskreises Nahmobilität“. Dieser Arbeitskreis besteht aus Bürger*innen, Pendler*innen, Vertreter*innen der Fraktionen und der Verwaltung. Besprochen werden hier vor allem die Themen Rad- und Fußverkehr, welche konkreten Maßnahmen dabei Priorität haben und wie diese schnellstmöglich umgesetzt werden können. Im Arbeitskreis werden diese Maßnahmen vertieft diskutiert und anschließend Empfehlungen an den Gemeinderat formuliert. Als Leitschnur dienen dafür das Radverkehrskonzept und der Fußverkehrscheck aus dem Jahr 2021.

In den bisher sechs Sitzungen wurden jedes Mal andere Schwerpunktthemen bearbeitet. So ging es in der Februar-Sitzung u.a. um „Maßnahmen in der Arbeitsstadt“. Diskutiert wurden hier vor allem die Geschwindigkeitsreduktionen auf 30 km/h, die Markierung von Schutzstreifen und die Schaffung von Querungsangeboten für den Radverkehr. Für uns als SPD-Fraktion steht ein sicheres Vorankommen aller Verkehrsteilnehmenden an erster Stelle. Egal ob diese per Laufrad, Kinderwagen, mit dem Rollator, Rollstuhl oder Fahrrad unterwegs sind. So wird unser Augenmerk beispielsweise auf sichere Querungshilfen bei Schul- und Kindergartenwegen liegen. Aber auch die Sicherheit unserer Seniorinnen und Senioren haben wir im Blick. Haben Sie noch Anregungen zu dem Fuß- und Radverkehr in Walldorf? Dann melden Sie sich gerne per E-Mail unter elisabeth.Kraemer@gemeinderat.walldorf.de oder sprechen unsere Fraktion bei der nächsten Veranstaltung an.

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17.07.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

SPD-Fraktion befürwortet Entwicklungskonzept Tierpark – für Walldorf wichtige Freizeit- und Erholungseinrichtung

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion Stellung: „Den Bericht zum Sachstand im Tierpark nehmen wir zur Kenntnis und bedanken uns beim fünfköpfigen Team für ihre Arbeit im Tierpark und beim zuständigen Eigenbetrieb, bei Herrn Högerich. Gleich nach dem AQWA ist der Tierpark die wichtigste Freizeit- und Erholungseinrichtungen in Walldorf. Gleichzeitig ist er auch eine Bildungseinrichtung. Und weil er eine so wichtige Einrichtung für Walldorf ist, haben wir vor zwei Jahren die Verwaltung beauftragt das Betriebsgebäude zu erneuern, eine mögliche, pädagogische Einfassung des Spielplatzes zu planen, einen separaten Zugang zur Gastronomie zu schaffen und ein Konzept zum Aufbau eines Schaubauernhofs vorzulegen.

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10.07.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Bericht über die soziale Entwicklung 2021/2022 

Nach einer Pause von 2 Jahren hat die Verwaltung in der letzten Gemeinderatssitzung den aktuellen Sozialbericht mit Rückschau auf die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Stadträtin Elisabeth Krämer nahm dazu Stellung. 

„Ich möchte den Einstieg in unsre Stellungnahme nutzen, um mich im Namen der SPD-Fraktion bei Herrn Steinmann, dem Fachbereichsleiter, sowie Frau Schuppe und Herrn Schirmacher, bei den Trägern und deren Mitarbeiter*innen zu bedanken.  

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26.06.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Kriminalitätsstatistik 2022 für Walldorf 

Im Rahmen der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2022 für Walldorf durch Herrn Polizeidirektor Albrecht (Leiter Polizeirevier Wiesloch) und Frau Polizeihauptkommissarin Müller (neue Leiterin des Polizeipostens Walldorf) kam es bereits im Vorfeld der Stellungnahmen, welche für die SPD Fraktion durch Stadtrat Schick (selbst Kriminalhauptkommissar), erfolgte, zu einem sehr informativen Austausch zwischen Gemeinderat und Polizei. 

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10.06.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Gemeinderat vertraut der fachlichen Expertise der Geschäftsführung der innoWerft

Die „innoWerft“ ist eine Minderheitsbeteiligung der Stadt (42,5%) gemeinsam mit der SAP (42,5%) und dem Land Baden-Württemberg, das durch das Forschungszentrum Informatik (FZI) Karlsruhe (15%) vertreten wird.

Zweck der „innoWerft – Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH“, so die offizielle Bezeichnung, ist die Förderung und Unterstützung von jungen, vor allem IT-Firmen. Laut Vorlage ist die Beteiligung an den Startups ein Instrument zur Refinanzierung der InnoWerft aus Erträgen, die durch die erbrachten Leistungen für die Startups bei der Veräußerung der Anteile generiert werden. Für die Veräußerung einer Beteiligung, was seit der Gründung der innoWerft im Jahr 2010 bisher 3-mal gelang, benötigt der Geschäftsführer der Gesellschaft die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, in der der Bürgermeister der einzige stimmberechtigte Vertreter der Stadt Walldorf ist, wofür er das Mandat des Gemeinderats einholen müsste.

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04.06.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts

Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts und ein nutzbarer „Datenraum Mobilität“ im Bereich Wietsloch-Walldorf wird von der SPD-Fraktion schon lange gefordert, um belastbare Maßnahmen zu ergreifen, sowie damit an der klimaschonenden Transformation des regionalen Verkehrs zu arbeiten. Es gibt ganz unterschiedliche Ebenen, die in unserem Verkehrsgebiet betrachtet werden müssen. Dazu gehört der Autobahnausbau genauso wie unsere Detailbetrachtungen der Monsterkreuzung, der Ziel- und Quellverkehr sowie die Kapazitäten der L723 bis hin zu Fahrradschnellwegen im Rhein-Neckar-Kreis, das Fahrradnetz in Walldorf und deren Nutzung, sowie die Daten basierte und damit belastbar, analytisch auszuwertende Nutzung unseres Öffentlichen Nahverkehrs (ÖNV).

Leider ist aufgrund mangelnder Echtzeitanalysen und Fahrgastzählsysteme keine belastbare Datenbasis zum ÖNV vorhanden. Urban Mobility Innovations (UI) will sich im Rahmen des Förderprogramms „mFUND“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) darum bewerben, diesen Datenraum zu analysieren.

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16.05.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Die SPD-Fraktion zur Kita-Bedarfsplanung – Situation kritisch

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Frau Schleweis, Frau Schuster und Herr Steinmann für den Bericht und für Ihren Einsatz für die Bildungs- und Betreuungslandschaft in Walldorf. Sie sind Ansprechpartner für Eltern aber auch für die Träger der Einrichtungen, für die Schulen und natürlich für uns hier im Gemeinderat. Danke dafür!

Es ist ein Bericht mit Zahlen und ein Bekenntnis der Stadt und des Gemeinderats. Ja, Kinderbetreuung ist uns wichtig. Ja, wir wollen Walldorfer Familien durch ein umfangreiches Bildungs- und Betreuungsangebot in ihren Lebensentwürfen unterstützen und unseren Kindern und Jugendlichen eine sehr gute Infrastruktur an den Schulen ermöglichen. Wir können der Kindergartenbedarfsplanung 2023, mit der aufmerksam die Veränderungen im Bedarf analysiert werden, zustimmen und die Schaffung von zwei Krippengruppe im Kommunalen Kindergarten und im Kinderhaus Zipfelmützen dringend empfehlen.

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01.05.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Zügig voran – SPD begrüßt Planungswettbewerb für neues Pflegeheim

Die SPD-Fraktion dankt für die Vorlage und dafür, dass es beherzt voran geht mit der Planung für unser dringend gebrauchtes, zusätzliches Pflegeheim im dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd.

Mit der Vorgehensweise die Architektenleistung für unseren Neubau des Pflegeheims am Astoria-Kreisel im sogenannten „VgV-Verfahren mit integriertem Planungswettbewerb“ zu organisieren, haben wir in Walldorf aus anderen größeren Bauvorhaben Erfahrung, sei es beim Wohnungsbau an der Wieslocher Straße oder beim Erweiterungsbau sowie der Mensa an der Waldschule. Beide Projekte sind nach einem erfolgreichen Wettbewerb nun in der Umsetzungsphase.

Das Vorgehen – VgV heißt Vergabe-Verordnung – wird auch in diesem Fall der richtige Weg sein und wir geben der Verwaltung heute grünes Licht für den Entwurf der Auslobung des Wettbewerbs.

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