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SPD Wiesloch

Sanierung Ziegelstraße

Veröffentlicht am 01.08.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadträtin Petra Wahl

Die Ziegelstraße zwischen Hebelstraße und Ringstraße bedarf einer dringenden Sanierung. Wie aus der Vorlage für den Gemeinderat hervorgeht, sind es nicht nur die straßenbautechnischen Defizite, die eine Sanierung erfordern, sondern auch insbesondere die technische Infrastruktur der Stadtwerke, die erneuert werden muss. 

Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme. 

Im Februar 2021 haben wir die Erarbeitung eines Substanzerhaltungskonzepts für die innerörtlichen Gemeindestraßen beantragt, aus dem in einem Sanierungsfahrplan hervorgeht, welche Straßen kurz-, mittelfristig, aber auch langfristig zu sanieren sind. 

 

Betrachtet man den derzeitigen Zustand der Ziegelstraße westlich der Ringstraße, so bleibt festzustellen, dass die Gehwege relativ schmal sind und mit den Treppen vor den Hauseingängen ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollatoren schlichtweg nicht möglich ist. Die Fußgänger müssen zwangsläufig auf die Fahrbahn ausweichen. 

Daher erscheint es uns sinnvoll, wenn alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen die Straße nutzen können und die Ziegelstraße in diesem Bereich als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen wird. 

Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch: Die Anwohner dürfen nun nicht mehr vor ihren Hofeinfahrten parken, sondern nur auf den ausgewiesenen 14 Stellplätzen in diesem Bereich, die sich direkt an den Hausfassaden befinden und durch farblich unterscheidbares, erkennbares Pflaster markiert sind.  

Hier haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass möglichst viele Stellplätze erhalten bleiben, um gerade im eng bebautem Kernstadtbereich das Parkproblem im Blick zu behalten. 

Wichtig war uns dabei, dass die Anwohnerschaft im Vorfeld in die Maßnahme eingebunden wird. Bedauerlicherweise wurde uns als Gemeinderäte nicht die Möglichkeit gegeben hier bei der Anwohnerversammlung dabei sein zu können. Doch mit dem von uns angeforderten Protokoll dieser Versammlung konnten wir uns einen Überblick verschaffen über das Meinungsbild der Anwohnerinnen und Anwohner. Schlussendlich wird die Sanierung von allen Beteiligten überwiegend positiv gesehen. Um die Anwohnerschaft so wenig wie möglich zu belasten, erfolgt die Realisierung in zwei Bauabschnitten.  

Die Abläufe der Straße für das Oberflächenwasser werden sich mittig der Straße befinden, so dass auch hier bei Starkregenereignissen, das Wasser weg von den Hausfassaden ablaufen kann. 

Leider ist kein Platz für Grün! Vielleicht lässt sich aber doch an der ein oder anderen Stelle die Straße  nach dem Ende der Baumaßnahme mit Kübelbepflanzungen aufhübschen. 

Wir bedauern, dass es derzeit nicht möglich ist, das kommunale Wärmenetz gleichzeitig mitzudenken und entsprechende Leitungen vorzuhalten. Zeitlich ist das mit dem Nahwärmenetz noch nicht so weit fortgeschritten, und wir müssen dies so hinnehmen. 

Wir begrüßen, dass die Gewerbetreibenden analog der Baumaßnahme in der Schwetzinger Straße Unterstützung erhalten. Im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr werden wir entsprechend zustimmen. 

Das Baustellenförderprogramm war auch Thema der SPD-Vorstandssitzung. Die Mitglieder waren sich einig, dass diese Unterstützungsmaßnahme für die Gewerbetreibenden gut investiertes Geld ist. Im Rahmen dieser Fördermaßnahme konnten nach Abschluss der Baumaßnahme in der Schwetzinger Straße zehn betroffene Betriebe mit insgesamt 31.000 Euro gefördert werden. Der Erhalt von Kleinstunternehmen ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir uns stark machen.  

Die SPD-Fraktion stimmt der Sanierung mit Kosten von 810.000 Euro zu. 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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