MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

06.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Neue Landesprogramme zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements

Mit neuen Förderprogrammen will Sozialministerin Katrin Altpeter der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene und dem bürgerschaftlichen Engagement Älterer neue Impulse verleihen. Auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart stellte die Ministerin den „BürgerInnenrat“ vor und das Landesprogramm „Mittendrin“, das sich insbesondere an ältere Erwachsene und Menschen mit Migrationshintergrund wendet. „Wir wollen noch mehr Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich freiwillig zu engagieren. Denn ohne Bürgerinnen und Bürger ist kein Staat zu machen“, sagte die Ministerin.

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03.01.2012 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Arbeitslosigkeit im Dezember so niedrig wie vor 20 Jahren

Die normalerweise im Dezember dämpfenden saisonalen Einflüsse auf den Arbeitsmarkt sind in diesem Jahr kaum zu spüren. „Die Arbeitslosigkeit im Land hat im Dezember den niedrigsten Wert seit 1991 erreicht“, erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen.

„Der im Vergleich zum November 2011 geringe Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember um nur rund 3 500 gibt Anlass zur Hoffnung, dass der Arbeitsmarkt auch in den kommenden Wintermonaten robust bleiben wird“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. „Ich bin froh, wenn Baden-Württemberg einen regional und saisonal stabilen Arbeitsmarkt hat.“

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29.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wirtschaftsminister Nils Schmid zieht positive Bilanz der Delegationsreise nach Saudi-Arabien

„Die Delegation hat die Marktchancen des saudischen Wachstumsmarkts buchstäblich zum Anfassen erlebt: die Reise hat eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Saudi Arabien zum größten Projektmarkt der Golfregion geworden ist“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Stuttgart. Minister Schmid hatte seit Samstag, 17.12. eine 30-köpfige Wirtschaftsdelegation nach Saudi-Arabien begleitet, „weil die baden-württembergischen Unternehmen gerade in der eher staatlich dominierten saudischen Volkswirtschaft politische Türöffner zur Marktbearbeitung sehr gut brauchen können“.

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28.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Bündnis für Lebenslanges Lernen“ nimmt Arbeit auf

Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ von Landesregierung und Trägern der Weiterbildung hat seine Arbeit aufgenommen. „Wir wollen den Stellenwert der Weiterbildung ausbauen. Das Bündnis für Lebenslanges Lernen wird dazu wichtige Impulse liefern“, sagten Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Im Laufe der Legislaturperiode solle ein Weiterbildungspakt geschlossen werden. Das Bündnis wird sich vor allem mit den Empfehlungen der Landtags-Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ befassen. Aus diesen Empfehlungen sollen konkrete Maßnahmen und Projekt entwickelt werden.

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19.12.2011 in Landespolitik

Wiesloch bekommt ab 2012 deutlich mehr Geld vom Land

Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3-Jährigen bekommt Wiesloch zusätzlich rund 881.000 Euro

Die SPD-Fraktion Wiesloch freut sich über den Pakt für Familien mit Kindern, den die grün-rote Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden beschlossen hat. Hierdurch bekäme Wiesloch allein im Jahr 2012 881.000 Euro mehr für die Betreuung von 0- bis 3-Jährigen in Kindertageseinrichtungen, gibt Gemeinderätin Sonja Huth bekannt. Zusätzlich bekäme der Rhein-Neckar-Kreis 1.704.000 Euro mehr an Zuweisungen für den Ausbau der Betreuung durch Tageseltern.

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07.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angestrebt

Innenminister Reinhold Gall will gut integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive bieten. Deshalb wird er sich bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall am Mittwoch, 7. Dezember 2011, in Stuttgart. Er hat sich im Vorfeld der zweitägigen Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen abgestimmt.

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30.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Abschaffung der Studiengebühren ist auf der Zielgeraden

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2012 in den Landtag eingebracht. „Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden zu einem gebührenfreien Studium. Die Landesregierung hat in der Anhörungsphase viel Zuspruch dafür erhalten, dass den Hochschulen insgesamt ein voller und dynamisierter Ausgleich des Gebührenaufkommens garantiert werden soll. Dies ist angesichts steigender Studierendenzahlen ein starkes Signal an Hochschulen und Studierende. Ein erleichterter Hochschulzugang und gute Studienbedingungen sind gleichermaßen wichtig“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

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28.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Nils Schmid und Katja Mast: Baden-Württemberg hat entschieden

Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.

Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen „Weg der Versöhnung“ vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

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15.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Altpeter sagt mehr Geld für Krankenhäuser zu

Die Investitionsmittel, die das Land den Krankenhäusern zur Verfügung stellt, sollen schrittweise in den kommenden Jahren erhöht werden. „Die 50 Millionen Euro, die wir schon in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen, waren keine Eintagsfliege“, betonte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Stuttgart. Bei der Landeskrankenhauskonferenz bekräftigte Altpeter: „Wir wollen das chronisch unterfinanzierte Krankenhausbauprogramm auf der Basis zukunftsorientierter Förderkriterien und Förderschwerpunkte ausbauen. Dabei wollen wir den über viele Jahre aufgelaufenen Investitionsstau abbauen.“

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28.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub

Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.

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