Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub

Veröffentlicht am 28.10.2011 in Landespolitik
 

Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.

Vor allem die Verdoppelung der sozialen Mietwohnraumförderung erfülle eine alte Forderung der SPD. Positiv zu bewerten sei aber auch, dass nun auch einkommensschwächeren Familien der Weg ins eigene Heim erleichtert werde. „Durch die Ausdehnung der Förderung über den Bereich der Universitätsstädte hinaus auf Ballungszentren wird gerade in solchen Räumen staatliche Hilfe gewährt, in denen Wohnraum zu erschwinglichem Preis Mangelware ist“, betonte Fulst-Blei.

Die geplante Komponente zur Steigerung der Energieeffizienz runde das Programm mit einem zukunftsweisenden Akzent ab. „Energetische Sanierung schont nicht nur die Umwelt und senkt die Energiekosten, sondern schafft auch Arbeit für das heimische Handwerk und sichert damit Arbeitsplätze in Baden-Württemberg“, erklärte Fulst-Blei.

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

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Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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