Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
27.10.2013 in Kommunalpolitik von SPD Walldorf
SPD-Fraktion steht weiterhin zu dem Antrag eine Gemeinschaftsschule an der Waldschule einzurichten
SPD-Fraktion steht weiterhin zu dem Antrag eine Gemeinschaftsschule an der Waldschule einzurichten
Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau erläuterte in der letzten Vorstandssitzung die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag der Gemeinde St. Leon-Rot, in der Parkringschule eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Aufgrund der Berichterstattung in der RNZ wurde nachgefragt, warum die SPD-Stadträte sich in der Gemeinderatssitzung am 15.10.2013 nicht gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Rot ausgesprochen haben.
12.09.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Bundesgartenschau 2023 wird ein Gewinn für die Metropolregion
Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar spricht sich mit Nachdruck für die Durchführung der Bundesgartenschau im Jahre 2023 in Mannheim aus. Die Bundesgartenschau 2023 soll unter dem Motto „Mannheim verbindet“ aus ehemaligen Militärflächen einen integrativen Grünzug mit den Aspekten modernes Wohnen, Leben und Arbeiten entwickeln. Dieser Prozess zur nachhaltigen Stadtentwicklung wird in den kommenden Jahren deutschlandweite Strahlkraft entwickeln. Davon profitiert die gesamte europäische Metropolregion Rhein-Neckar.
02.07.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Windkraft in der Metropolregion: Die unendliche Geschichte!
Die Verärgerung aber auch das Unverständnis der Regionalpolitiker in der Metropolregion über die Vorgaben der Raumordnungskommission in Sachen Windkraft hat einen Punkt erreicht, wo eine breite Mehrheit der 95-köpfigen Verbandsversammlung durchaus ernsthaft darüber nachdenkt, das Plankapitel Windkraft in Gänze aus dem einheitlichen Regionalplan herauszunehmen und dies nicht nur temporär sondern auf Dauer. Dies wird am Ende zwar so nicht eintreten; gute und nachvollziehbare Gründe für eine solche Vorgehensweise gäbe es jedoch allemal.
17.06.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
„Starke Kommunen braucht das Land“
Zu ihrer 4. Regionalkonferenz kommen die Sozialdemokraten aus der Metropolregion Rhein-Neckar am Samstag, 22. Juni 2013, um 14 Uhr im Bürgerhaus Heddesheim, Unterdorfstr. 2, zusammen. Unter dem Motto „Starke Kommunen braucht das Land“ werden Spitzenpolitiker aus den drei Bundesländern der Region erwartet.
13.05.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Klausurtagung der SPD-Regionalverbandsfraktion in Haßloch: Weit über 4.000 Anregungen zum Regionalplan
Zwei dicke Ordner gefüllt mit insgesamt 2.200 eng bedruckten Seiten lagen auf den Plätzen eines jeden Teilnehmers der SPD-Regionalverbandsfraktion bei ihrer jüngsten Klausurtagung im Landgasthof „Zur Fronmühle“ im pfälzischen Haßloch. Darin aufgelistet waren die weit über 4.000 Anregungen und Bedenken zum Anhörungsentwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar.
12.05.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Traditioneller Maimarktbesuch der SPD-Regionalfraktion
Seit vielen Jahren schon ist der traditionelle Maimarktbesuch der SPD-Regionalpolitiker aus der Metropolregion Rhein-Neckar im Jahresprogramm der Fraktion fester Bestandteil. So traf man sich auch beim diesjährigen 400. Mannheimer Maimarkt einmal mehr und blieb dabei nicht nur unter sich.
07.05.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Bevölkerungsentwicklung: SPD-Regionalverbandsfraktion stellt erhebliche Differenzen zu Prognosezahlen fest
Werden die im Anhörungsentwurf zum Einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar ausgewiesenen Prognosezahlen über die Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion bis zum Jahre 2020 von einer Vielzahl der Kommunen zu Recht angezweifelt? Die SPD-Regionalfraktion beantwortet diese hypothetische Frage mit einem eindeutigen Ja.
02.05.2013 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Tarifverhandlungen ver.di/RNV: SPD unterstützt Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen und angemessener Bezahlung
Der Kreisverband der SPD Rhein-Neckar verfolgt mit hohem Interesse die Tarifverhandlungen von ver.di um gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Nahverkehr.
Wir verstehen die Enttäuschung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass auch nach sechs Verhandlungsrunden immer noch kein Durchbruch gelungen ist.
02.05.2013 in Kommunalpolitik
Gemeinschaftsschule – Förderung vielfältiger Begabungen
SPD-Gemeinderatsfraktion, die SPD-Ortsvereine Wiesloch, Baiertal, Schatthausen und die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung luden in den Gasthof Zur Kurpfalz ein, um über die Thematik Gemeinschaftsschule zu diskutieren. Den Wieslocher Bürgern ist bereits bekannt, dass verschiedene Schulen in Wiesloch und im Umkreis die Idee einer Gemeinschaftsschule realisieren möchten. Hierbei wird auch die Möglichkeit gesehen, die großen Unterschiede der Schulformen in Bezug auf die Schülerzahlen zu beseitigen. Diese Aufgabe ist eine große Herausforderung, da allgemein die Schülerzahlen von Jahr zu Jahr sinken.
17.03.2013 in Kommunalpolitik von SPD Walldorf
Ein klares Votum der Eltern für die Ganztagesgrundschule in Walldorf
„Die SPD Fraktion freut sich, dass das Ganztagesangebot nun von dreiviertel der Walldorfer Eltern gewählt wird, die ihre Kinder im kommenden Sommer einschulen, “ so die Gemeinderätin Dr. Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme. „Das ist ein klares Votum. Damit bestätigt sich unsere Entscheidung das Thema im vergangenen Jahr mit einem offiziellen Antrag voranzutreiben.
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Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
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