Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
28.04.2015 in Kommunalpolitik
SPD-Vorschlag umgesetzt - freies WLAN in Wieslochs Fußgängerzone
Mit der Einrichtung des freien WLANs zunächst in der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Adenauerplatz wurde ein weiterer Vorschlag der SPD-Fraktion umgesetzt. Die SPD Wiesloch hat dieses Projekt am 10.April 2014 in Wiesloch vorgestellt und wir sind stolz und zufrieden, dass unsere Initiative umgesetzt wurde.
26.03.2015 in Kommunalpolitik
Thesen zur Schulpolitik
Thesen zur Schulpolitik in Wiesloch
Die SPD-Fraktion ist erfreut, dass neben der Einrichtung der Ganztagesgrundschule an der Sibylla-Merian-Schule die sinnvolle Schulentwicklung der Stadt Wiesloch mit der Genehmigung der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule in Wiesloch zum Schuljahr 2015/16 deutlich wird.
So kann nun der Beschluss des Gemeinderats von 2004, Ganztagesschulen in Wiesloch anbieten zu können, endlich in die Tat umgesetzt werden.
Dass dies nicht ohne zusätzliche Kosten für den laufenden Betrieb aber auch für notwendige bauliche Maßnahmen möglich sein wird, steht außer Frage.
12.12.2014 in Kommunalpolitik
Stadtrat Klaus Rothenhöfer zur Wärmeversorgung "Äußere Helde"
Stadtrat Klaus Rothenhöfer setzt sich ausführlich mit den Planungen und Beschlüssen zur Nahwärmeversorgung der Äußeren Helde auseinander.
30.06.2014 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Kommunalwahl: 240 Mandate für die SPD Rhein-Neckar
Bei den Kommunalwahlen konnten unsere Mitglieder 240 Mandate im Kreistag und in den Gemeinderäten erzielen. Wir sind stolz auf das Engagement unserer Mitglieder und wünschen allen gewählten Gemeinde- und Kreisräten viel Erfolg!
20.05.2014 in Kommunalpolitik
Äußere Helde und (k)ein Ende ?
Weitere Entwicklung darf nicht zu Lasten der Anwohner erfolgen.
Die Wieslocher SPD war und ist gegen das Projekt Äußere Helde. Das ist bekannt, reicht aber nicht für eine verantwortliche Politik, die sich fragen lassen muss, wie es denn nun weitergeht. Das Spannungsfeld zwischen ruinierten Gemeindefinanzen und verängstigten und politisch ausgenutzten Anwohnern ist klar: Wir können und wollen vor den anstehenden Investitionen in Gemeinschaftsschule und Ganztagsgrundschule nicht auf 14 Millionen Euro Schulden aus der Äußeren Helde, von CDU/FWV/WGF verursacht, sitzen bleiben. Wir wollen aber den II. und III. Bauabschnitt in der angedachten Form und die Verkehrsbelastung auch nicht.
19.05.2014 in Kommunalpolitik
Mit Frauenaugen durch die Stadt.
Betrachtet man den Frauenanteil in der Politik und insbesondere in der Kommunalpolitik, so sind Frauen in den politischen Gremien gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung noch immer unterrepräsentiert. Entscheidungen vom Gemeinderat beeinflussen die Lebenssituation aller Menschen vor Ort unmittelbar. Frauen betrachten aufgrund ihrer Lebensbedingungen und Erfahrungen ihr Wohnumfeld mit einem anderen Blick als Männer und haben eigene Vorstellungen von dessen Ausgestaltung und Entwicklung. Deshalb ist es wichtig, dass Frauen ihre Gestaltungsmöglichkeiten in den kommunalpolitischen Gremien wahrnehmen.
27.04.2014 in Kommunalpolitik
Werbekonzept muss kommen
Auf Antrag von SPD und CDU, die schon das Werbebudget vorgeschlagen hatten, wurde ein Gremium gebildet, das wie bei einem Architektenwettbewerb verschiedene Werbekonzepte bewerten soll. Das war schon im ursprünglichen Antrag so vorgesehen und sollte die Sache auf den Weg bringen, nicht aufschieben. Nun findet sich das Budget für ein Stadtmarketingkonzept aber auf der Streichliste der Verwaltung wieder. Im Gemeinderat soll wegen der Gewerbesteuerrückzahlung an die MLP über Kürzungen bei Investitionen und sonstigen Projekten entschieden werden. Während für Kreiselbau und schon abgelehnte Straßenprojekte ebenso Geld ausgegeben werden soll wie für die Ersatzbeschaffung von Mobiliar und die Erneuerung der Elektroinstallation im Rathaus, soll für eine aktive und aktivierende Wirtschaftspolitik kein Geld da sein. Das ist eine grundfalsche Herangehensweise.
31.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Kreistagswahl: Mit Engagement und Kontinuität für die Menschen im Rhein-Neckar Kreis
Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar zeigt sich sehr zufrieden mit den Nominierungen der Kreistagskandidaten in ihrem Kreisverband. Mit Auslaufen der Meldefrist hatten die 16 Wahlkreise ihre Kandidatenlisten eingereicht. „Die SPD Rhein-Neckar belegt mit ihrem Wahlvorschlag die volle Anzahl aller 129 möglichen Kandidatenplätze“, stellt Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar, zufrieden fest. Unter den 129 SPD Kandidaten sind 41 Frauen. „Wir erreichen somit eine erfreuliche Quote von knapp 32 Prozent“, so Marissa Dietrich, stellvertretende Kreisvorsitzenden für den Landtagswahlkreis Sinsheim.
22.03.2014 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Brühl: Ralf Göck als Bürgermeister wiedergewählt
Seit 16 Jahren ist Dr. Ralf Göck Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Brühl. Nun wurde er von den Wählerinnen und Wählern erneut für weitere acht Jahre zum Gemeindeoberhaupt gewählt. Angesichts kommunalpolitischer Auseinandersetzungen über das in Brühl geplante Geothermiewerk und eines durchaus ernst zu nehmenden Gegenkandidaten, der sowohl von der CDU als auch von den Grünen unterstützt wurde, ist das Ergebnis mit 61,38 Prozent Zustimmung für Ralf Göck ein großer Vertrauensbeweis für den Amtsinhaber.
21.01.2014 in Kommunalpolitik von SPD Rhein-Neckar
Neujahrsempfang: Wenn Einwohner zu Bürgern werden
„Ein gutes 2014 – und 300 Jahre Kehrwoche im Schwäbischen“ so schickte das kommunalpolitische Urgestein Ivo Gönner, Oberbürgermeister von Ulm, die SPD Rhein-Neckar und ihre vielen Gäste auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang ins Neue Jahr. „Gönn dir den Gönner“, so hatte die SPD Rhein-Neckar nach Neckargemünd eingeladen und Thomas Funk, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar, begrüßte alle, die dem Aufruf gefolgt waren.
Aktuelle Termine
04.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Roten Radtour durch Walldorf
Rathausvorplatz Walldorf
AKTUELLES AUS DEM LAND
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Freitagspost
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