Gemeinsam. Gestalten. Nachhaltig.

SPD Wiesloch

Busfahren für Umme in Walldorf ist Geschichte ab Januar 2025 

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

„Dieser Gemeinderat hat in Walldorf mit Busfahren für umme vor zwei Jahren ein Angebot geschaffen, das es erlaubt einfach einzusteigen. Es erlaubt das Auto in der Garage zu lassen, nicht Mama oder Papa als Schultaxi zu nutzen, sondern die großen Busse einfach zu nehmen z.B. auch um kostenlos aus dem Kautzel zum Sportplatz, ins Hallenbad, ins Kino oder aus dem Walldorfer Norden drei Stationen bis in den Ortskern z.B. zum Einkaufen zu fahren. Ein tolles Angebot - nutzbar für Jung und Alt - für hier Wohnhafte und für Durch- oder Geschäftsreisende. Niederschwelliger geht klimaschonende Mobilität nicht!! 

Schulklassen können während der Unterrichtszeit mit Ihren Lehrern einfach einsteigen und z.B. zum Waldklassenzimmer fahren - kein langer Formularkram.  

Wir von der SPD-Fraktion könnten viele, viele Gelegenheiten aufzählen und könnten viele O-Töne von Nutzern berichten und mit Zahlen aufwarten, wie gut das für die Entlastung des Verkehrsraums und vor allem des Parkraums im Stadtkern ist. Es werden klimaschädliche Emissionen vermieden und der Schulbring- und Holverkehr und insgesamt der Individualverkehr im Ort signifikant reduziert.  

 

Stellungnahmen zu den Regionalplan-Entwürfen „Erneuerbare Energien“ beschlossen

Nach der „Regionalen Planungsoffensive“ sollen in jedem der 12 Regionalverbände in Baden-Württemberg insgesamt  2 % der jeweiligen Regionsfläche für die Erzeugung von Wind- und Solarenergie bereit­gestellt wer­den. Nach Abzug von 1,8 %, die nach dem Wind­energieflächen­bedarfs­gesetz für die Erzeu­gung von Windenergie zur Verfügung stehen sol­len, ergibt sich ein Anteil von 0,2 % der Regionsfläche, die für die Nutzung von Solarenergie bereitgestellt werden soll. Das Ziel wurde bewusst auf die Regionsfläche und  nicht auf die einzelnen Kommunen übertragen.

SPD-Fraktion stimmt der Kommunalen Wärmeplanung zu - es ist wichtig das jetzt anzugehen

„Vielen Dank Frau Drohner, Ihnen und Ihren Kollegen für diese komprimierte und gute Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung für Wallorf, die nun über mehr als zwei Jahre erarbeitet wurde. Die SPD-Fraktion bedankt sich auch für die öffentlichen Veranstaltungen, die immer sehr gut von interessierten Walldorfern und Walldorferinnen besucht waren. Wir merken, das Thema ist den Menschen hier vor Ort wichtig. Der Dank gilt auch unserer Fachabteilung im Rathaus und unseren Stadtwerken Walldorf, Herr Gruber. Alle Akteure haben im Team wirklich wichtige Arbeit geleistet. Meine Fraktion sieht diese Arbeit als ausgesprochen wichtig an, um die Wärmewende in Walldorf voran zu bringen. Daher können wir den kommunalen Wärmeplan als SPD beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragen - damit verbunden würden dann auch die 50.000 € Fördergelder fließen.

Stellungnahme zur „sozialen Entwicklung“ in Walldorf

Soziale Entwicklung ist sehr eng mit anderen Entwicklungsbereichen verbunden. Dazu zählt die emotionale Entwicklung, die Sprachentwicklung, die Identitätsentwicklung bzw. Entwicklung des Selbstkonzepts, die moralische Entwicklung und auch die kognitive Entwicklung. Übergreifend meint soziale Entwicklung alle Veränderungen in den Beziehungen zu anderen Menschen oder zur sozialen Umwelt über die Zeit (Schmidt-Denter, 2005). Der vorliegende Bericht über die soziale Entwicklung ist eine Rückschau für unser Walldorf. Einflüsse aus Corona und nun der Krieg gegen die Ukraine spielen eine große Rolle. Fakten dazu beschreiben die Autoren in der Einleitung des Berichts. Die Zahlen sind wichtig – daran orientieren sich die Maßnahmen unserer Stadt in verschiedenen Bereichen. Hintergründe, Tabellen und Übersichten – zum Teil mit Handlungsempfehlungen – sind übersichtlich dargestellt. Bürgergeld und Wohngeld plus werden auch noch einmal zum Verständnis beschrieben, vielen Dank!

SPD-Fraktion stellt auf einer Radtour durch Walldorf Projekte vor

Die SPD-Fraktion hatte gemeinsam mit dem Ortsverein zu einer Radtour durch Walldorf eingeladen. „Walldorf ist eine liebenswerte Stadt. Wir sind gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft und in den letzten Jahren haben wir Wichtiges auf den Weg gebracht.“ so die begrüßenden Worte der Fraktion an die große Gruppe von Interessierten und Mitgliedern. Zu Beginn der Tour hat sich die Gruppe auf dem Rathausvorplatz über den Klimafolgenanpassungsbedarf in Walldorf unterhalten und speziell das Thema Versiegelung angesprochen und dabei natürlich auch erneut auf das Förderprogramm Entsieglung der Stadt hingewiesen. Auf Antrag der SPD-Fraktion fördert die Stadt seit ein paar Jahren auch die Entsieglung von Schottergärten.

Erdwärmepumpen – Tausendsassa für die Wärmewende

Die SPD-Fraktion befürwortet ausdrücklich, dass Walldorf die Bevölkerung darin unterstützt, Teil der dringend nötigen Klimawende, in diesem Fall der Wärmewende, zu sein. Machen Sie Gebrauch davon. Zunächst geht es um die neue städtische Förderrichtlinie, mit der wir Anfang des Jahres die energetische Optimierung von Gebäudehülle, Dachdämmung, Außenwanddämmung, Kellerdeckendämmung sowie Fenstererneuerung in einem Förderprogramm zusammengefasst haben. Das Ganze haben wir zur Vereinfachung für die Bearbeitung durch die Stadt an die Richtlinien des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gekoppelt. Einige Änderungen sind gut, einige erhöhen die Bürokratie, wie die notwendige Vorlage einer Fachunternehmererklärung.

Freude über den Spatenstich an der Waldschule

Spatenstich an der Waldschule

„Die Stadt baut mit Zuversicht für die Zukunft und plant für Baumaßnahmen im Jahr 2024 34 Millionen Euro ein. Die SPD-Fraktion will gemeinsam mit Verwaltung und Gemeinderat Prioritäten setzen, um eine Überforderung von Personal und Bürgerschaft zu vermeiden,“ so Andrea Schröder-Ritzau in der Haushaltsrede für für die SPD-Fraktion.

In der Waldschule schaffen wir es die Überforderung zu vermeiden, indem wir zusätzlich, projektbezogen Personal beauftragt haben, stellt die Fraktion zufrieden fest. Die Vorbereitungen für die Erweiterung der Waldschule sind sichtbar. Baustelleinrichtung, Zufahrten, Änderung des Verkehrs- und der Zuwegung für die Schulfamilie sowie erste Aushebung von Baugruben kann man bereits bestaunen.

In der vergangenen Woche erfolgte der Spatenstich, den wir alle, vor allem die Schulgemeinschaft freudig erwartet haben. Natürlich wird die Bauphase nicht unbemerkt vorbeiziehen und wir bedanken uns schon jetzt bei allen für die Nachsicht und gute Kooperation. Eine Mensa, ein zusätzlicher Pavillon und eine Erweiterung des Hauptgebäudes werden gebaut, um den Anforderungen des Ganztagesbetriebs gerecht zu werden.

Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen

Stadtrat Lorenz Kachler

Mitarbeiterwohnungen? Da erinnerte ich mich spontan daran, dass in der Bahnhofstraße ein Haus mit Polizistenwohnungen war und es fielen mir neben den neueren Wohnungsmöglichkeiten in der Nähe des Industriegebiets die ganz frühen Baracken im Industriegebiet ein. Mitarbeiterwohnungen, alles schon mal – in allen Qualitätsstufen – da gewesen?

Irgendwie schon, aber der besondere Sachverhalt, um den es heute geht, ist das Thema Mitarbeiterwohnungen im Kontext des Fachkräftemangels. Das ist ein deutschlandweites Problem. Konkret: Es ist schwierig geworden, Personal für unseren kommunalen Bereich zu finden. Die Ursachen sind in der Vorlage klar beschrieben.

 

 

Umgestaltung der Freianlagen am Kommunalen Kindergarten

Stadträtin Petra Wahl

Gerade die frühen Lebensphasen haben einen erheblichen Einfluss auf die persönliche und soziale Entwicklung des Kindes. Deshalb muss jedes Kind die Möglichkeit haben, sein Potenzial auszuschöpfen und sich optimal zu entwickeln. Unsere Kindertagesstätten sind neben der Familie der wichtigste Ort, um die Entwicklung jedes einzelnen Kindes zu begleiten und zu unterstützen. 

Und: Kinder brauchen Raum, um sich zu entfalten. Wo könnte das besser gelingen als im Außenbereich eines Kindergartens? Draußen erkunden sie die Natur und können sich an der frischen Luft austoben. 

Für die SPD-Fraktion hat das Thema frühkindliche Bildung stets einen hohen Stellenwert. 

Deshalb sehen wir den Außenbereich eines Kindergartens auch als Bildungsort. 

 

 

Walldorfgutschein – erfolgreiches Instrument zur Förderung des Einzelhandels 

Stadträtin Petra Wahl

In der Sitzung am 12. März hat der Gemeinderat auf Vorschlag der städtischen Wirtschaftsförderung mehrheitlich beschlossen, den Verkauf von Walldorfgutscheinen mit zehn Prozent bis zu einer Summe von 10.000 Euro zu bezuschussen.  

Der Walldorfgutschein wurde im Jahr 2021 vom Walldorfer Gewerbeverein eingeführt und hat sich seitdem als erfolgreiches Instrument zur Förderung des Einzelhandels und der Innenstadt erwiesen.  

Bereits im November 2021 hat die Stadt Walldorf die Einführung des Gutscheinsystems durch eine Kostenübernahme für die Anschaffung der Karten und für Marketingmaßnahmen unterstützt. Im Jahr 2022 wurden zudem 20.000 Euro für den Verkauf bezuschusster Gutscheine bereitgestellt.  

 

 

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

BIWU