Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
Eine Vollküche für unsere Pflegeeinrichtungen – gutes Essen ist wichtig
Nach umfangreichen Vorberatungen im Astor-Stiftungsrat und im Technik-Ausschuss sowie innerhalb unserer Fraktion ist für die SPD die Entscheidung zur Vollküche im bestehenden Astorstift, die zukünftig die neue und die alte Einrichtung mit insgesamt ca. 200-250 Essen versorgen wird, folgerichtig, nachhaltig und wirtschaftlich.
Warum? Das Konzept, die Essensversorgung unserer pflegebedürftigen Einwohnerinnen und Einwohner mit Selbstgekochtem aus einer Vollküche sicher zu stellen, hat sich über die vergangenen Jahrzehnte sehr bewährt. Seit Jahren zeigen uns die Befragungen im Astorstift die hohe Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner. Ja, gutes Essen ist auch und gerade für pflegebedürftige Menschen wichtig. Die SPD-Fraktion will deshalb natürlich auch weiterhin an diesem bewährten Konzept der Essensversorgung festhalten.
SPD-Fraktion befürwortet digitalen Ehrenamtskompass für Walldorf
Im Gemeinderat wurde kürzlich die Einführung eines digitalen Ehrenamtskompasses beraten. Stadträtin Elisabet Krämer verlas die Stellungnahme von Stadtrat Christian Schick, der kurzfristig an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.
Die SPD-Fraktion steht diesem Vorhaben positiv gegenüber und sieht darin eine Chance, das bür-gerschaftliche Engagement in der Gemeinde zu stärken. „Der Ehrenamtskompass ist eine gute Idee, um Menschen in unserer Gemeinde beim Finden eines passenden Ehrenamts zu unterstüt-zen", schrieb Schick. Der Kompass könne dabei helfen, die eigenen Stärken und Interessen bes-ser zu erkennen und zeige gleichzeitig auf, wo in der Gemeinde Hilfe gebraucht werde.
Schick hob hervor, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich gerne ehrenamtlich engagieren möch-ten, aber oft nicht wüssten, wo sie anfangen sollen. „Der Ehrenamtskompass kann hier eine echte Hilfe sein. Er spart Zeit bei der Suche und erhöht die Chance, dass jemand eine Aufgabe findet, die zu ihm passt".
Rathausvorplatz soll etwas grüner werden
Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung Anfang Juli mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung zu beauftragen, „die Erstellung eines landschaftsarchitektonischen Konzeptes für den Rathausvorplatz in Auftrag zu geben, das den ökologischen und klimatischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.“
Dazu Stadtrat Lorenz Kachler:
„Grundsätzlich ist eine punktuelle Überarbeitung des Rathausplatzes denkbar, dabei sollte man sich jedoch auf die Bereiche konzentrieren, die funktional zur Verfügung stehen und die die unterschiedlichen Nutzungen des Rathausvorplatzes weiterhin zulassen. In der Verwaltungsvorlage wird ja auf die verschiedenen funktionellen Notwendigkeiten des Platzes, wie z. B. als Zufahrt der Feuerwehr und Rettungskräften bei Einsätzen hingewiesen und auch darauf, dass der Platz als Ausweichmöglichkeit für den Wochenmarkt bei großen Stadtfesten dient.
Schul- und Betreuungsbericht – Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten
Vielen Dank Frau Schleweis, Frau Schuster und Herr Steinmann für den ausführlichen Schul- und Betreuungsbericht. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei Ihnen. Wir würden uns gleich-zeitig wünschen, der Bericht hätte uns Positiveres zu berichten.
Der Kindergartenbedarfsplanung stimmen wir hiermit zu. Der Fachkräftemangel hat sich weiter verschärft. Kurz- oder auch lä gravierende Reduzierungen der Öffnungszeiten von Gruppen oder Gesamteinrichtungen machen dem Personal und den Eltern zu schaffen. Stellen werden erst mit Verzögerungen oder nicht adäquat besetzt.
Strukturell werden wir das Problem in den kommenden Jahren nicht lösen, sondern – und das muss man sich vielleicht ehrlicherweise klar machen – es wird schlimmer. In Zeiten des Mangels ist für die SPD-Fraktion die bedarfsgerechte Vergabe der Betreuungszeiten besonders wichtig.
Walldorf im Minus – Nachtragshaushalt beschlossen
Die Stadt Walldorf stand vor einer ungewohnten Situation, nämlich plötzlich im Haushalt ein Defizit von knapp 8 Mio. Euro auszuweisen. Grund hierfür ist die Umstrukturierung eines großen Gewerbesteuerzahlers, die einen erheblichen Einnahmenrückgang erwarten lässt.
Stadtrat Christian Schick nahm in seiner Rede Stellung zu dieser Situation und betonte dabei ins-besondere die Stärke und Anpassungsfähigkeit der städtischen Finanzen.
„Richtigerweise hat daher unsere Kämmerei das hier zu erwartende Steueraufkommen rein vor-sorglich auf null gesetzt.", lobte Schick das umsichtige und vorausschauende Handeln der Stadt, so sei man „vor bösen Überraschungen sicher“. Er fügte hinzu, dass „die Null“ nicht in Stein gemeißelt wäre und es durchaus noch zu Steuermehreinnahmen kommen könne.
SPD-Fraktion - Kindergartenbedarfsplan - Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten
Vielen Dank Frau Schleweis, Frau Schuster und Herr Steinmann für den ausführlichen Schul-und Betreuungsbericht. Die SPD-Fraktion bedankt sich ganz ausdrücklich bei Ihnen und wir würden uns gleichzeitig wünschen, der Bericht hätte uns positiveres zu berichten. Betrachten wir zunächst die Kindergartenbedarfsplanung, der wir hiermit zustimmen. Der Fachkräftemangel habe sich weiter verschärft, so schreiben Sie. Kurz- oder auch längerfristige, teilweise gravierende Reduzierungen der Öffnungszeiten von Gruppen oder Gesamteinrichtungen machen dem Personal und den Eltern zu schaffen. Stellen werden erst mit Verzögerungen oder nicht adäquat besetzt. Strukturell werden wir das Problem in den kommenden Jahren nicht lösen - sondern - und das muss man sich vielleicht ehrlicherweise klar machen - es wird schlimmer.
Refill aber richtig
Die SPD-Fraktion nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis. Die Stadt hat mit für sie kostenneutralen Maßnahmen den Anforderungen des Hitzeaktionsplans, Trinkwasser auf der Gemarkung zur Verfügung zu stellen, ihre rechtliche Pflicht somit getan. Zur Maßnahme Refill-Netzwerk gilt zunächst ein großes Dankeschön den zehn Akteuren, die aus der eigenen Leitung Trinkwasser frei zur Verfügung stellen wollen. Sie ermöglichen die Einrichtung eines „Refill“-Netzwerkes Walldorf. Sie ermöglichen damit der Stadt, inklusive der eigenen vier Refill Stellen Trinkwasser im Sinn des Hitzeaktionsplans vorzuhalten.
48 neue Wohnungen an der Wieslocher Straße
Die Zahl der Wohnungen unseres Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft wird nach den 18, die derzeit an der Heidelberger / Ecke Hebelstraße im Bau sind, um weitere 48 steigen. Das große Bauvorhaben am Ortseingang von Wiesloch kommend ist in 4 Häuser gegliedert, sodass für die jeweiligen Bewohner*innen eine eindeutige Adressbildung möglich ist. Die Gebäude wiederum gliedern sich in 3-geschossige Hauptbaukörper und ein von den Fassaden zurückgesetztes Attikageschoss. Von den 48 Wohneinheiten sind zehn 1 ½ -Zi.-Wohnungen, 14 3-Zi.-Wohnungen, 13 4-Zi.-Wohnungen und eine 5-Zi.-Wohnung. 14 Wohnungen sind barrierefrei.
Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum
Da der Vertrag zur Bewirtschaftung der Mensa im Schulzentrum zum Schuljahresende 2023/2024 ausläuft, wurde auf der Grundlage des beschlossenen Verpflegungskonzepts im April eine europaweite Ausschreibung durchgeführt. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Nach der Vorberatung im Ausschuss Anfang Juni beschloss der Gemeinderat am 11. Juni die Vergabe einstimmig an die Firma Kantine ´73. Stadträtin Petra Wahl begründete die Zusage für die SPD-Fraktion: „Das Gute vorweg, der neue Caterer für das Schulzentrum bleibt der alte. Im vergangenen Jahr haben wir hier im Gemeinderat das Verpflegungskonzept beschlossen. Intensive Arbeitskreis-Sitzungen gingen voraus. Und darauf fußte nun diese Ausschreibung.
Sorge bereitete uns allerdings, dass hier eine europaweite Ausschreibung erfolgen musste und daher auch die Regionalität, die ja gesetzlich leider nicht festgelegt werden kann, an Bedeutung verloren gehen könnte.
Busfahren für Umme in Walldorf ist Geschichte ab Januar 2025
„Dieser Gemeinderat hat in Walldorf mit Busfahren für umme vor zwei Jahren ein Angebot geschaffen, das es erlaubt einfach einzusteigen. Es erlaubt das Auto in der Garage zu lassen, nicht Mama oder Papa als Schultaxi zu nutzen, sondern die großen Busse einfach zu nehmen z.B. auch um kostenlos aus dem Kautzel zum Sportplatz, ins Hallenbad, ins Kino oder aus dem Walldorfer Norden drei Stationen bis in den Ortskern z.B. zum Einkaufen zu fahren. Ein tolles Angebot - nutzbar für Jung und Alt - für hier Wohnhafte und für Durch- oder Geschäftsreisende. Niederschwelliger geht klimaschonende Mobilität nicht!!
Schulklassen können während der Unterrichtszeit mit Ihren Lehrern einfach einsteigen und z.B. zum Waldklassenzimmer fahren - kein langer Formularkram.
Wir von der SPD-Fraktion könnten viele, viele Gelegenheiten aufzählen und könnten viele O-Töne von Nutzern berichten und mit Zahlen aufwarten, wie gut das für die Entlastung des Verkehrsraums und vor allem des Parkraums im Stadtkern ist. Es werden klimaschädliche Emissionen vermieden und der Schulbring- und Holverkehr und insgesamt der Individualverkehr im Ort signifikant reduziert.
