MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

10.12.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Lars Castellucci ist stellvertr. Landesvorsitzender

Mit einem überragenden Vertrauensbeweis der Delegierten wurde die SPD Landesvorsitzende mit 93,18% im Amt bestätigt und damit für die kommende Landtagswahl mit kräftigem Rückenwind ausgestattet. Von 308 Delegierten stimmten 287 mit Ja. Unter dem Jubel der Delegierten nahm Ute Vogt die Wahl an.

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10.10.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Eckpunkte zeigen in wichtigen Kernpunkten sozialdemokratische Ziele

SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele

Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“

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12.09.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Wenn Kirchhof kommt, ist die Übungsleiterpauschale weg

Ute Vogt: „Kirchhof legt die Axt an das ehrenamtliche Engagement im Sport – Schavan täuscht die Öffentlichkeit“

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09.09.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

So trifft Sie der Kirchhof-Kahlschlag

Das Steuermodell von Kirchhof führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 43 Mrd. Euro für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das treibt den Staat in den Bankrott. Damit ist klar: Staatliche Leistungen müssen massiv auf allen Ebenen abgebaut und zurückgefahren werden.

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04.09.2005 in Wahlen

Wahlkampf zur Winzerfestzeit

Was der Wein so alles möglich macht...

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17.08.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Kompetenzteam der Union ist ein zutiefst rückwärtsgewandtes Angebot

SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt: Kompetenzteam der Union ist ein zutiefst rückwärtsgewandtes Angebot

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12.08.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

SPD: Stoibers Verachtung der Menschen im Osten geht auf Kosten des Zusammenhalts

Ute Vogt: „Die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen, die Menschen gegeneinander auszuspielen“

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05.08.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Hat die Union bereits gewonnen?

Keine 50 Tage vor der Wahl zeigen die Umfragen, dass das Rennen um den Kanzlersessel entschieden scheint, CDU/CSU mit FDP liegen bei 48%, nahe an einer absoluten Mehrheit doch zum ersten Mal mussten sie diese Mehrheit abgeben.

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19.07.2005 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

Landesliste aufgestellt

Am 16.7.2005 hat die SPD Baden-Württemberg ihre Landesliste aufgestellt.
Unsere Abgeordneten Gert Weisskirchen (18) und Lothar Binding (21) haben dort sog. "sichere" Listenplätze bekommen.
Hier gibt's die komplette Landesliste

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03.07.2005 in Wahlen

Frauen

Frauen sind auch heute noch und auch in Wiesloch in Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft unterrepräsentiert. Der Frauenförderplan in der Verwaltung und formale Gleichberechtigung nach dem Grundgesetz haben nicht dazu geführt, dass Frauen die gleichen Möglichkeiten wahrnehmen können wie Männer. Darüber hinaus gibt es familiäre Probleme und spezifische Situationen, von denen ausschließlich oder überwiegend Frauen betroffen werden. So erleben beispielsweise viel mehr Frauen Gewalt in und außerhalb der Familie oder werden bei Trennung alleinerziehend. Mehr Frauen als Männer unterbrechen ihre Karriere für die Familienarbeit, kaum eine Frau hat einen Mann, der ihr für ihr Weiterkommen in Beruf und Gesellschaft den Rücken freihält. Nahezu alle Frauen sind mit Haushalt, Kindern und Beruf oder ehrenamtlicher Tätigkeit mehrfach belastet.

Diese frauenspezifischen Probleme können von Frauen oft nicht allein gelöst werden. Unterstützung, Zusammenarbeit und Hilfe sind notwendig.

Um strukturelle Verbesserungen für die betroffenen Frauen zu erreichen, denen bisher höchstens punktuell geholfen werden konnte, müssen die Bedürfnisse umfassend, zusammenschauend behandelt werden. Sachkundige und einfühlsame Beratung muß gewährleistet sein und für Unterstützung durch das vorhandene Netz von Frauenorganisationen muss gesorgt werden.

Notwendig ist deshalb der Aufbau eines Informationssystems, das alle Fraueninteressenverbände, Ansprechpartnerinnen bei Vereinen und Organisationen, sowie Frauenbeauftragten und Beratungsstellen enthält. Wünschenswert ist der Aufbau eines Patenschaftsystems von erfolgreichen Frauen im Beruf und anderen gesellschaftlichen Bereichen, um Neueinsteigerinnen zu unterstützen. Leitungspositionen, "Frauen profitieren nach wie vor von der relativ günstigen Entwicklung im Dienstleistungssektor und der Expansion der Teilzeitarbeit."

Anders ausgedrückt:

Von Billiglöhnen sind meist Frauen betroffen, (630,-DM-Jobs).

Allerdings fehlt auch eine ganze Schicht Frauen. Nämlich die jungen Frauen, die nach der Schule oder während einer Ausbildung oder eines Studiums sofort mit der Kindererziehung beginnen. Dies fallen ganz aus der Statistik heraus. Sie waren folglich noch nicht erwerbstätig und sind somit nicht in der Arbeitslosenstatistik enthalten. Wenn der Partner entsprechend verdient, sind diese Frauen in keiner Statistik zu finden.

Wir fordern:

* Unterstützung von Projekten und Kinderbetreuungseinrichtungen, die den Wiedereinstieg in den Beruf für Mütter ermöglichen (z. B. Kinderkiste)
* sozialverträgliche Beiträge der Kernzeitbetreuung und des Schülerhortes
* für Alleinerziehende mit einem bestimmten Einkommen, sowie für Sozialhilfeempfängerinnen.
* Freier Eintritt für Alleinerziehende mit einem geringen Einkommen sowie für Sozialhilfeempfängerinnen und deren Kinder in das Wieslocher Freibad.
* Verbilligte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln für alle SozialhilfeempfängerInnen, mindestens aber die Fahrten zur
* Erledigung der notwendigen Anträge um Sozialhilfe weiterhin zu erhalten.
* Familienpaß mit verbilligten Möglichkeiten für Sozialhilfeempfänger /Alleinerziehende bei Sportvereinen / Veranstaltungen, usw., ähnlich dem Landesfamilienpaß.

Handbuch für Frauen

Um die Lebenssituationen von Frauen verbessern zu können, brauchen Frauen Informationen über die Aktivitäten von Frauen. Gedacht ist an ein Handbuch für Frauen, das regelmäßig erscheint und aktuelle Daten aller für Frauen wichtigen Gruppen, Verbände und Verwaltungsstellen enthält.

Ein solches Frauennetzwerk von Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen ist unverzichtbar, damit ratsuchende Frauen ihren Problemen entsprechend entweder an kompetente Beraterinnen weitervermittelt werden können oder direkt über Informationen verfügen können.

Hilfe für Frauen in Not

Frauen verdienen 1/3 weniger als Männer. In höheren, besser bezahlten Positionen sind Frauen trotz gleichwertiger Qualifikation kaum vertreten. Immer noch müssen Frauen um ihren Arbeitsplatz bangen, bei Rationalisierungsmaßnahmen sind sie die ersten Opfer.

Armut ist weiblich

Frauen müssen häufiger als Männer von der Sozialhilfe leben. Von den insgesamt ca. 300 SizialhilfeempfängerInnen sind 60% Frauen und Mädchen. Sie sind es, die Niedrigrenten beziehen oder als Alleinerziehende kein Geld verdienen können.

Bei uns in Wiesloch beträgt die Zahl der arbeitslosen Frauen heute 444. Von den insgesamt arbeitslos gemeldeten BürgerInnen beträgt der Frauenanteil 48% und ist um 3% höher als im Arbeitsamtsbezirk Heidelberg. Hierzu ist in den offiziellen Meldungen der damaligen Bundesregierung meist zu lesen:

Aufsichtsräte und Vorstände sind immer noch mehrheitlich von Männern besetzt, die ihre Posten oft bereits jahrzehntelang innehaben. Ohne Frauenseilschaften und vorausschauende Politik ändert sich daran nichts,

Frauenpolitik ist kein Lieblingsthema in der Wieslocher Verwaltung und war im letzten, zu drei Vierteln von Männern besetzten Gemeinderat ein Stiefkind. Viele von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen haben sich trotzdem durch den fortschreitenden Bewusstseinswandel in der Gesellschaft fast zwingend ergeben, wie z. B. der Frauenförderplan oder die Mädchenarbeit im JUZ. Manche sind jedoch auch verschleppt oder abgelehnt worden, wie z. B. der Frauenausschuss, die Leitlinien für die Bezuschussung der Kindergärten und das Fraueninfo. Diese Forderungen halten wir auch weiterhin aufrecht und hoffen, sie in einem neuen, anders besetzten Gemeinderat zusammen mit Frauen aus anderen Fraktionen durchsetzen zu können.

Ein umfassendes Netzwerk der Information und Beratung kann

* die Situation von Alleinerziehenden verbessern
* Gewalt an Kindern und Frauen vermeiden helfen
* Information über die vielfältigen Möglichkeiten zur Kinderbetreuung geben
* Vereinbarung von Kindererziehung und Berufstätigkeit ermöglichen
* Anregung zum Engagement außerhalb Familie und Beruf geben
* Möglichkeiten zur besseren Bewältigung der Mehrfachbelastung aufzeigen
* Auswege für in Not geratene Frauen finden

Dafür setzen sich die Frauen der SPD-Liste zusammen mit ihrem männlichen Kollegen ein.

Sicherheit für Frauen in unserer Stadt

Frauen wollen sich überall und zu allen Tageszeiten uneingeschränkt und ungezwungen bewegen können bzw. am öffentlichen Leben teilnehmen – so wie sie es selbst für richtig halten.

In einer Umfrage "Mehr Sicherheit für Frauen in unserer Stadt" 1996 geben 86% der befragten Frauen an, vorwiegend abends oder nachts, Angst zu haben, wenn sie alleine unterwegs sind. Sie nehmen deshalb Umwege in Kauf, meiden bestimmte Orte oder gehen schlimmstenfalls abends nicht aus dem Haus.

Die Frauen auf der SPD-Liste haben dies zum Anlaß genommen und Verbesserungs- und Umgestaltungsvorschläge erarbeitet:

* bei der Umgestaltung des Geländes am Bahnhof Wiesloch/Walldorf müssen beleuchtete Frauenparkplätze im vorderen Bereich sowie eine Notrufsäule am Parkplatz eingeplant werden
* bessere Beleuchtung in Wohngebieten, am Beispiel: Fußweg zur Haltestelle Wilhelmsberg – Wohngebiet Stadtwald
* bei der Erstellung von Bebauungsplänen muß auf eine zur Straße hin orientierte Bebauung geachtet
* Die Beleuchtung und Gestaltung der Parkhäuser und Unterführungen in Wiesloch
* Schaffung von Frauenparkplätzen in der Rathaustiefgarage im Einfahrtsbereich.

Das im Jahr 1996 in Kraft getretene Gleichberechtigungsgesetz in Baden-Württemberg wird nur im Schneckentempo umgesetzt. Viele Kommunen haben noch nicht begriffen, daß die garantierte gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern eine wichtige Aufgabe darstellt.

Frauenfragen sind kein Zusatzaspekt kommunalen Handelns.

Frauenpolitik, wie wir sie verstehen, zielt auf das Miteinander von Frauen und Männern, auf das gemeinsame Lösen von Fragestellungen jeglicher Art

Die Kandidatinnen der SPD-Liste haben neue Ideen entwickelt, um in unserer Stadt Maßnahmen zu ergreifen, die Frauen "neue Perspektiven" eröffnen können.

Wir fordern die Schaffung einer eigenständigen Stelle für eine Frauenbeauftragte.

Über 1000 Städte und Gemeinden haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht.

Das Aufgabengebiet umfaßt insbesondere

* die Mitwirkung an der kommunalen Planung und Entscheidungsfindung
* fortlaufende Überprüfung der Frauenförderung innerhalb der Verwaltung
* die Frauenförderung im Wirkungskreis der Stadt Wiesloch
* Beratung bei allen frauenspezifischen Problemen
* Erarbeitung von konkreten umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten
* die Zusammenarbeit mit allen für Frauen relevanten Gruppierungen
* Öffentlichkeitsarbeit
* Ob dieser Prozeß gelingt, hängt nicht ausschließlich von der Frauenbeauftragten selbst ab, vielmehr ist er abhängig davon,
* inwiefern Verwaltungsspitze und Gemeinderat Frauenpolitik als ein Feld ihrer eigenen Arbeit anerkennen und bereit sind, sich hier zu engagieren.

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