14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion
Aus dem Gemeinderat: Untere Hauptstraße bleibt Fußgängerzone!
“Das Thema Radfahren in einer Fußgängerzone und die Diskussion darüber ist schon genau so alt, wie es auch Fußgängerzonen gibt. Es ist sehr komplex und sehr vom Standpunkt abhängig.
In den letzten Jahren gab es dazu immer wieder Vorschläge, wie man das Miteinander von Fußverkehr und Radverkehr auf einer gemeinsamen Straße regeln kann.
Damit sind wir nicht allein. Es gibt im Internet eine Liste aller Fußgängerzonen Deutschlands und wie der Verkehr dort geregelt ist.
Allerdings bringt uns ein Blick darauf nicht wirklich weiter. Dort sieht man nur, dass es Städte und Kommunen gibt, die das Befahren ihrer Fußgängerzone weiterhin gänzlich verbieten, oder das Befahren zeitweise erlauben oder das Radfahren darin freigeben.
Schauen wir konkreter auf Wiesloch:
Unsere Fußgängerzone wurde ursprünglich eingerichtet für die Bedürfnisse der Fußgänger: damit Bürgerinnen und Bürger als Kunden, Spaziergänger, Touristen oder als Senioren und Familien sich dort aufhalten können und Kinder nicht gefährdet werden und zwar ohne Fahrräder.
Seither kam es immer wieder zu Diskussionen.
Das Thema wurde dann im Zuge von INSEK 2030+ aufgenommen und eine Befragung zur Zulassung des Radverkehrs ergab kein eindeutiges Ergebnis:
14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion
SPD-Antrag angenommen: Baulandmanagement gilt auch in gemischt genutzten Gebieten
ln seiner Sitzung am 16.05.2018 hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion das Baulandmanagement für Wiesloch beschlossen. Anlässlich eines konkreten Falles stellte sich 2019 heraus, dass in der Satzung gemischt genutzte Gebiete von den Festsetzungen des Baulandmanagements ausgenommen waren. Daraufhin stellte die SPD-Fraktion den Antrag: Das Baulandmanagément wird im Punkt 3 wie folgt geändert:
Der Satz ”Ausgenommen hiervon ist die Schaffung von Planungsrecht für Gewerbegebiete und gemischt genutzte Gebiete" wird gestrichen und wie folgt ersetzt.
Ausgenommen hiervon ist die Schaffung von Planungsrecht für Gewerbegebiete. In gemischt genutzten Gebieten wird das Baulandmanagement entsprechend dem Anteil an Wohnbauflächen angewandt.
Für die SPD-Fraktion führte ich dazu aus, dass das Baulandmanagement, insbesondere die Sozialquote, immer greifen solle, wenn durch Schaffung von Wohnbaurecht Wertsteigerungen erzielt werden. Eine Ausnahme für gemischt genutzte Gebiete sei weder gewollt noch nachvollziehbar. Dank der Unterstützung der Grünen Fraktion fand der SPD-Antrag eine Mehrheit, In gemischt genutzten Gebieten wird das Baulandmanagement entsprechend dem Anteil an Wohnbauflächen angewandt.
14.11.2019 in Gemeinderatsfraktion
SPD-Antrag beschlossen: Nur noch wiederverwend- oder recyclebare Plakate
Zur Plakatierung dürfen in Wiesloch zukünftig nur noch wiederverwendbare oder recyclebare Materialien verwendet werden. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner jüngsten Sitzung. Mit dieser technikneutralen Forderung setzte sich die SPD-Fraktion gegen das von den Grünen geforderte alleinige Verbot von Einwegplakaten aus Kunststoff durch. In der Stellungnahme für die SPD-Fraktion zeigte ich auf, dass nicht eindeutig zu klären sei, ob die Polypropylen-Hohlkammerplakate oder die von den Grünen benutzten beschichteten Kartonplakate aus Umweltschutzgründen vorzuziehen seien. Die Hohlkammerplakate sind jedenfalls grundsätzlich recyclebar und wurden nach Verwendung in Wiesloch auch recycelt, während die beschichteten Kartonplakate nur verbrannt werden können. Auch der vermeintliche Vorteil bei der CO2 Bilanz – bei der Herstellung von 1 kg Karton werden 0,8 kg CO2 frei, bei 1 kg Polypropylen sind es 1,7 kg – schwindet, wenn man berücksichtigt, dass Kartonplakate deutlich schwerer sind als Hohlkammerplakate. Statt aus eine Laune heraus Einwegplakaten aus Kunststoff zu verbieten, folgte die Gemeinderatsmehrheit dem SPD-Antrag: “Zur Plakatierung dürfen nur wiederverwendbare oder recyclebare Materialien verwendet werden."
24.10.2019 in Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Antrag "Radschnellverbindung Wiesloch - Heidelberg"
Sehr geehrte Damen und Herren,
erlauben Sie mir, zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die SPD Stellung zu nehmen:
Wir leben gerade in einer Zeit, in der wir alle aufgerufen und aufgefordert sind, etwas für Agrar-, Energie- und Verkehrswende zu tun.
Wenn die Verkehrswende gelingen soll, dann ist dabei, neben anderen Aspekten die Verkehrsverlagerung vom Auto aufs Fahrrad ein wesentliches Element.
Die Errichtung von Radschnellverbindungen sorgt für einen erhöhten Radverkehr und ist zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Mobilität.
Aber nicht diese allein sorgt schon für mehr Radverkehr:
Es muss darüber hinaus gelingen, wie Gert Weisskirchen in der letzten Sitzung bei der Antragseinbringung “Wiesloch wird klimaneutral” formulierte, dass die Menschen ihr Verhalten verändern sollen !
Für diese Verhaltensänderung müssen wir alle bereit sein und wir müssen diese auch immer wieder bewerbern!
Momentan stehen wir erst am Anfang dieser Entwicklung.
Mit der Errichtung einer Radschnellverbindung Heidelberg-Wiesloch kann es aber gelingen, die erhoffte Verlagerung des Verkehrs vom Auto aufs Radmit all seinen Vorteilen auch wirklich zu erreichen.
Am Anfang stehen wir aber auch, bundesweit und in unserem Baden-Württemberg was den Betrieb, die bauliche Umsetzung und die Planung von Radschnellverbindungen betrifft . Gerade mal 5 davon sind in Betrieb, ganz wenige im Bau, viele in Planung oder Diskussion. Wir müssen aber jetzt den weiteren Ausbau von Radschnellwegen vorantreiben.
Deshalb ist meine Fraktion dafür, alles notwendige von kommunaler Seite aus zu tun, damit der Radschnellweg HD-Wiesloch auch umgesetzt werden kann.
Zu einer erfolgversprechenden Umsetzung dieser Radschnellverbindung gehören selbstverständlich die Punkte 1. – 3. im vorliegenden Antrag.
Diesen 3 Punkten werden wir nacher zustimmen.
15.10.2019 in Ortsverein
Stellungnahme ist gefragt: SPD-Wiesloch befragt Mitglieder zur Fußgängerzone
Alle SPD-Mitglieder im Ortsverein Wiesloch sind aufgerufen, ihre Meinung zu einem Problem mitzuteilen, das unsere Gemeinderäte in einer der nächsten Sitzungen auf den Tisch bekommen.
Es wird Anträge geben, die sich mit der uneingeschränkten Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr beziehen.
In der Umfrage zu Insek 2030+ vor zwei Jahren waren sich die Wieslocher bei dieser Frage nicht einig:
Wie wichtig ist es Ihnen, den Fahrradverkehr durch die Fußgängerzone im Bereich der unteren Hauptstraße führen.
| sehr wichtig | 577 |
| eher wichtig | 691 |
| eher unwichtig | 693 |
| sehr unwichtig | 423 |
| weiß nicht | 200 |
| Gesamt | 2584 |
Ein kontroverses Thema! Wie stehen die Wieslocher dazu? Hier ein Klick auf den nachstehenden Link und das Ankreuzen der Antworten dauert nur eine Minute.
Vorstand und Fraktion hoffen auf rege Beteiligung und ein klares Ergebnis.
12.11.2019 in Ortsverein von SPD Walldorf
Deutsch-Deutsches Zusammenwachsen braucht mehr gegenseitigen Respekt und Anerkennung von Lebensleistung
Walldorf. Anlässlich des Mauerfalls vor 30 Jahren hatten die SPD-Ortsvereine Walldorf, Wiesloch, Baiertal und Schatthausen gemeinsam mit dem Verein “Gegen Vergessen - für Demokratie e.V.“ zu einem Gesprächsabend über 30 Jahre Deutsch-Deutsches kulturelles Zusammenwachsen eingeladen. Der 14- jährige Eric Haspel umrahmte den Abend in der Laurentiuskapelle musikalisch und spielte zum Auftakt „Oktober“ von Tschaikowsky. Der ehemaligen Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen und die Walldorfer SPD-Vorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßten für die einladenden Ortsvereine. Als Gastrednerin hatten sie Iris Gleicke eingeladen. Sie ist 1964 in Thüringen geboren war von 1990 bis 2017 SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 197 in dem auch Walldorf-Werra, die Partnerstadt der Astorstadt liegt.
09.11.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - die derzeit wichtigste Aufgabe der Städte
Nach dem „Oberbürgermeister (OB)-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) ist die wichtigste Herausforderung die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Danach folgen mit deutlichem Abstand die Themen Mobilität und Digitalisierung auf Platz zwei und drei. 66 Prozent der Stadtoberhäupter sehen beim Thema Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum den größten Handlungsbedarf. Seit vier Jahren beobachtet das Difu, wie das Thema immer mehr an Bedeutung gewinnt. „Dass der Markt es nicht allein richtet, dürfte inzwischen allen klar sein.“ so Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl zu den Ergebnissen des OB-Barometer 2019.
Natürlich macht diese Situation vor Walldorf nicht Halt. Aus dem Halbjahresbericht unseres städtischen Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft ist ersichtlich, wie dringend auch in Walldorf Wohnungen benötigt wird.
29.10.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
„Mehr Demokratie wagen“
Willy Brandt formulierte am 28.10.1969 in seiner ersten Regierungserklärung mit dem vielzitierten Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ die Ausrichtung seiner Regierungszeit, die er dann durchdeklinierte: Herabsetzung des Wahlalters, Herabsetzung der Volljährigkeitsgrenze, mehr Diskurs, mehr Mitbestimmung, eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa und die Entkrampfung des deutsch-deutschen Verhältnisses.
29.10.2019 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Bündnis für gebührenfreie Kitas „Wir bleiben dran!“
DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der Kinderschutzbund, der ASB, die Naturfreunde, Die Linke und die SGK unterstützen unsere Kita-Offensive.
Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Mit einem Urteil wird für Anfang 2020 gerechnet.
- [28.10.2019]
- 30 Jahre Deutsch-Deutsches kulturelles Zusammenwachsen. Wo stehen wir?.
- [19.10.2019]
- SPD Walldorf Antrag auf ‘Sicheren Hafen‘ nur von Bündnis 90 Grüne mitgetragen.
- [17.10.2019]
- Aufruf zum Wählen.
- [15.10.2019]
- SPD Landesparteitag in Heidenheim - Zukunftsweisende Beschlüsse bei den Themen Klima, Pflege und mehr junge Abgeordnete.
- [05.10.2019]
- Stabwechsel - Roland Portner für langjähriges Engagement im Astorstiftungsrat geehrt.
- [01.10.2019]
- Die Macht der Gefühle - Ausstellungseröffnung im Wahlkreisbüro Lars Castellucci MdB.
Aktuelle Termine
11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss
Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99
Für uns im Bundestag
Wiederwahl zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.
AKTUELLES AUS DEM LAND
Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.
Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."
"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.
Freitagspost
BIWU
