26.11.2021 in Gemeinderatsfraktion

Neu im Gemeinderat

 

Nachdem Klaus Rothenhöfer nach 50 Jahren Zugehörigkeit aus persönlichen Gründen ausgeschieden ist, rückt nun Dr. Christoph Aly für ihn in den Gemeinderat nach.

 

29.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Klaus Rothenhöfer für fünfzigjährige Gemeinderatstätigkeit geehrt

 
Richard Ziehensack, Fraktionsvorsitzender, Jubilar Klaus Rothenhöfer und Esther Rothenhöfer

Lieber Klaus,
das ist heute eine besondere Ehrung für dich und für mich eine besondere Ehre:

Denn welcher Fraktionsvorsitzende eines Gemeinderates überhaupt darf in seiner Amtszeit ein Mitglied seiner Fraktion für 50 Jahre ( 50 ununterbrochene Jahre ) Zugehörigkeit zu einem Gemeinderat ehren!

Ich glaube, das sind in ganz Baden-Württemberg sehr sehr wenige. Auch das ist für mich eine Besonderheit .
Schon allein aus diesem Grunde mache ich das heute natürlich sehr gerne.

Aber jetzt zu deiner Ehrung:

50 Jahre kommunalpolitische ehrenamtliche Tätigkeit, das klingt erst einmal großartig, besonders, speziell, außergewöhnlich und eigentlich fast nicht erreichbar!
Aber dass es das gibt, und dass so etwas möglich ist, das hast du uns gezeigt!

Dahinter verbirgt sich aber auch viel Arbeit, die von außen nicht immer gesehen wird.

Neben Beruf und Familie ist es dir immer gelungen dich zum Wohle deiner Stadt einzubringen. Es war dir nie zu viel Arbeit, nein, du nimmst dieses Amt sehr ernst und erfüllst es vollumfassend.

Bericht auf der städtischen Homepage

11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Klimaschutzmaßnahmen für 2021 beschlossen

 

Grundsätzlich sind wir als SPD-Fraktion froh, dass wir voraussichtlich im Oktober mit einem Beschluss des Klimaschutzkonzeptes die Grundlage für die Realisierung von dringend notwendigen, konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz angehen können.


Ursprünglich sollten diese Mittel nach Beschluss des Klimaschutzkonzeptes auf die dazu beschlossenen Maßnahmen umgewidmet werden. Im Moment ist die Situation so, dass das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Wiesloch erst in der Oktobersitzung beschlossen werden kann. Das Klimaschutzkonzept in seiner derzeitigen Ausprägung gibt noch keine endgültige, akzeptierte Festlegung der Priorisierung einzelner Maßnahmen her.

Wenn wir heute Maßnahmen beschließen, beziehen sich diese nur auf den aktuellen Entwurf des Klimaschutzkonzeptes und werden unter Vorbehalt des Beschlusses berücksichtigt.
Wir alle erinnern uns noch an die letzten HH-Beratungen, in denen Mittel ( nur durch vorher nicht geplante und absehbare Einnahmen) in Höhe von 320.000 € für Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden konnten.

Deshalb ist es richtig, dass wir diese Mittel auch für Klimaschutzmaßnahmen in 2021 verwenden: Gelder, die im Finanzhaushalt stehen sollten auch verwendet werden!


 

11.10.2021 in Gemeinderatsfraktion

Raumluftreinigung an städtischen Schulen

 

Nachdem in der letzten VKSS-Sitzung dieses Thema ausführlich vorbesprochen wurde und die technischen Bedingungen der festinstallierten raumlufttechnischen Anlagen erörtert wurden stimmen wir heute der Antragstellung zu. Bei erfolgreicher Antragstellung können wir ja sogar 80 %  der notwendigen Investitionen als Zuschüsse erhalten.

An dieser Stelle ist es wichtig, der Verwaltung auch zu danken für die geleistete Vorarbeit und das Dranbleiben an Förderprogrammen.

Denn nur durch solche Maßnahmen, wie heute eingeleitet gelingt uns die Bewältigung der Pandemie und wir können dazu beitragen, dass normaler Unterricht in Klassenräumen und im Kindergarten auch in Zukunft gewährleistet ist.

Es geht vor allem auch darum, einem möglichen Vorwurf zu begegnen, wir und die Verwaltung hätten Kinder nicht hinreichend genug gegen Covid 19 geschützt.

Zum anderen erzielen wir mit dem Einbau solcher RLT-Anlagen mit Wärmerückgewinnung eine positive Energiebilanz und bessere raumklimatische Verhältnisse.
 

11.08.2021 in Gemeinderatsfraktion

Luftfilter in Klassenräumen

 

Appell an die Verwaltung

Das Thema Luftfilter in Klassenräumen wird derzeit heftig diskutiert.
Wie in der letzten GR-Sitzung im Juli unter Verschiedenes besprochen ist die Verwaltung an dem Thema dran.Zitat aus dem Protokoll:
„Raumlüfter an Schulen: Die Verwaltung klärt aktuell mit den Schulen die Daten zu den „schwer belüftbaren Räumen“, damit wir nach Bekanntwerden der Verwaltungsvorschrift schnell wissen, für welche Räume Zuschüsse möglich sind..
 

24.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Fuß- und Radweg nach Frauenweiler komplettiert

 

Jahrelang fehlte dem vielgenutzten Fuß- und Radweg vom S-Bahnhof Wiesloch-Walldorf nach Frauenweiler auf dem kurzen Stück über das ehemalige Anschlussgleis der Nebenbahn die abschließende Asphaltdecke zum Ärger der Benutzer. Bei den jüngsten Haushaltsplanberatungen beantragte ich für die SPD-Fraktion die Fertigstellung dieses kurzen Stücks. Das ist nun erfolgt, vielen Dank.

07.12.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Neue Entwicklungen auf dem Werksgelände der HDM - Jetzt können Sie sich zu den Plänen äußern.

 

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Heidelberger Druckmaschinen AG findet derzeit auf dem Werksgelände eine Umstrukturierung statt, wodurch auch Flächen frei werden, die danach von der HDM nicht mehr gebraucht werden. Diese sollen auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenplanung der Städte Wiesloch und Walldorf und der HDM zu einem zukunftsfähigen Büro- und Technologiepark entwickelt werden.

Hierfür ist es erforderlich, Bebauungspläne aufzustellen, da die Neuplanungen nicht im Rahmen des bestehenden Baurechts umsetzbar sind – Bebauungspläne deshalb, weil das Betriebsgelände der HDM sich über die beiden Gemarkungen von Wiesloch und Walldorf erstreckt und jede Stadt für die Bauleitplanung auf ihrer Gemarkung zuständig ist.

01.12.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Vorstandswahlen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg

 

Am 29. November 2021 wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Rhein-Neckar/Heidelberg ein neuer Vorstand gewählt. Unter strenger Einhaltung der bestehende gesetzlichen Vorlagen zur Pandemieeindämmung wurde der Heidelberger Tim Pankonin einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, die Vernetzung der AfB deutlich zu fördern und verstärkt inhaltliche Akzente, insbesondere als Gegenentwurf zur trägen Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung, setzen zu wollen. Tim Pankonin übernimmt das Amt von Egzon Fejzaj, welcher nicht mehr angetreten ist. Er dankte Egzon Fejzaj für seine engagierte Arbeit als Vorsitzender der AfB in den letzten Jahren.

Als seine StellvertreterInnen wurden Konstantin Gavras (Eppelheim) und Jeannette Tremmel (Sinsheim) gewählt. Konstantin Gavras stellte die Verbesserung der Hochschulpolitik und insbesondere die Herausforderungen und Chancen der digitalisierten Lehre in den Mittelpunkt seiner kommenden Amtszeit. Jeannette Tremmel betonte in ihrer Bewerbungsrede die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen, welche dringend verbessert werden muss. „Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes spiegeln die Vielschichtigkeit eines modernen Bildungsbegriffs in Zeiten des lebenslangen Lernens wider. Die AfB Rhein-Neckar/Heidelberg wird somit Impulse in der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung im hohen Alter setzen können,“ resümierte die SPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Andrea Schröder-Ritzrau. Den Vorstand komplettieren die BeisitzerInnen Daniel Hauck, Andrea Schröder-Ritzrau, Renate Schmidt, Rüdiger Kanzler, Sebastian Cuny, Joel Möller, Jörg Manske sowie Schriftführerin Josephine Westermann.

28.11.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag bei den Genoss*innen in Rhein-Neckar

 

„Dem Ganzen Zeit zum Wachsen geben“

Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag  zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.

Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.

Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.

Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.

Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“

Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.

Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“

20.11.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Walldorf braucht ein zukunftsfähiges Stromnetz. Dachständer sukzessive zurückbauen.

 

Die SPD-Fraktion zeigte sich in der letzten öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschuss (TUP+V ) zufrieden mit den Ausführungen der Herren Hellinger und Zartmann von den Stadtwerken zum geplanten Rückbau der Dachständer in Walldorf.

Andrea Schröder-Ritzrau fasste in der Fraktionssitzung nochmal die wichtigsten Punkte zusammen. „Vor allem sagen wir danke, dass es jetzt strukturiert voran gehen wird mit dem Rückbau der Dachständer und der Verlegung der Erdleitungen, die wir in den vergangenen Jahren oft nachgefragt haben und wir sind froh endlich auf der Zielgeraden zu sein. Ich will betonen, was meines und unseres Erachtens wichtig für die Anwohner ist, die Dachständer haben und die es betrifft.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

Freitagspost

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