10.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

200 000 € für eine fragwürdige Querungshilfe in Tempo-30 Zone!

 

Grundsätzlich sind Investitionen in sichere Radwege wünschenswert, sie sollten aber nicht um ihrer selbst willen getätigt werden, sondern es sollte sich ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Ertrag ergeben.
In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde mit sieben zu fünf Stimmen der Bau einer Querungshilfe für Radfahrer über die Heidelberger Straße im Bereich der Einmündung Schillerstraße beschlossen

Die Maßnahme besteht im Wesentlichen aus einer Querungshilfe in der  Heidelberger Straße und einer Schließung der nördlichen Fahrbahnhälfte der Schillerstraße und soll 200 000 € kosten.

Querungshilfe wie sie in der Heidelberger Straße entstehen soll

03.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Umgehung Altwiesloch: keinen Beitrag zur Parteienverdrossenheit liefern

 

Schon die Begründung für die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Umgehung Altwiesloch erinnerte an überwunden geglaubte schwarze Regierungszeiten, als es bei der Bewilligung von Infrastrukturmaßnahmen mehr auf Beziehungen und Kontakte im Hintergrund ankam als auf objektive Fakten. Man müsse, so die insbesondere von der CDU-Fraktion vorgetragene Begründung, die verbleibende Amtszeit das amtierenden Landtagsabgeordneten nutzen, um das Projekt “Umgehung Altwiesloch” doch noch in den Maßnahmekatalog des Generalverkehrsplans zu bringen. Dabei wurde übersehen, dass die damalige grün-rote Landesregierung dieser Praxis ein Ende setzte und die zwischenzeitlich auf über 200 Maßnahmen angewachsene Liste anhand von 16 objektiven Kriterien einer Priorisierung unterwarf. Dabei kam die Umgehung Altwiesloch aus vielen Gründen nicht unter die ersten hundert. Insbesondere die im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten im Land geringe Entlastungswirkung, die überaus hohen Kosten und der erhebliche Eingriff in die Natur waren dafür entscheidend.

27.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Keine Produkte aus Kinderarbeit beim Wieslocher Herbstmarkt

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Durchführung des Wieslocher Herbstmarkts in Corona-Zeiten verlangte ich in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 16. Juni bei der Ausschreibung der Stände auf Nachhaltigkeit zu achten. Es passt nicht, wenn die Verwaltung über Nachhaltigkeit informiert und nebenan Billig-T-Shirts verkauft werden, die garantiert in Kinderarbeit hergestellt werden.

 

 

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Späte Einsicht

 

Über kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren im Wieslocher Gemeinderat so häufig und erbittert gestritten wie um die Umweltfreundlichkeit der Fernwärme in der Äußeren Helde. Während ich anhand der vorgelegten Zahlen immer wieder von einem ökologischen und ökonomischen Alptraum sprach, wurde von anderer Seite die Fernwärme in der Äußeren Helde in den höchsten Tönen gelobt – allerdings wollte man auch dort den zweiten Bauabschnitt nicht mehr an die Fernwärme anschließen.

Wie in den letzten Jahren werden auch 2020 fossile Energieträger die Hauptenergieträger bei Wieslochs Fernwärme sein.

Die Erkenntnis, dass gewaltige Wärmeverluste durch lange Rohrleitungen ohne Anschließer und fossile Hauptenergieträger nicht umweltfreundlich sein können, hat sich im Zusammenhang mit der Erarbeitung energetischer Standards fur künftige Neubaugebiete und Projekte der Stadtentwicklung offensichtlich auch bei den Wieslocher Grünen durchgesetzt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellten sie den Antrag auf Umstellung auf grüne Fernwärme.

 

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Quartier am Bach wird „EnergiePlus-Siedlung“

 

Als in der September Sitzung des Gemeinderats der SPD-Antrag „Wiesloch wird klimaneutral bis 2040“ angenommen wurde und der Beschluss fiel, das Quartier am Bach (ehemals Wellpappe beim Schwimmbad) zu einer „EnergiePlus-Siedlung“ zu entwickeln, ahnte niemand von uns, wie schwierig und arbeitsaufwändig die Umsetzung werden würde. Das fing bereits damit an, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „EnergiePlus-Siedlung“ gibt. Viele Veröffentlichungen, viele Versuche, viele unterschiedliche Definitionen – aber alles nur Rechenmodelle, deren Erfolg oder Misserfolg letzlich von den zukünftigen Bewohnern abhängen. Ein Negativbeispiel sehen wir in der Bahnstadt Heidelberg, wo der Passivhausstandard durch die zwischenzeitliche Anschaffung von nicht vorgesehenen Klimageräten infrage gestellt wird.

 

21.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kann sich Wiesloch das Fahrradverleihsystem VRNnextbike leisten?

 

In der Gemeinderatssitzung vom 19.2.2020 wurde dem Gemeinderat die Einführung des Fahrradverleihsystem VRNnextbike vorgeschlagen. Außer den Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren für 14 Stationen mit jeweils fünf Leihfahrrädern gab es wenig Konkretes. So konnte meine Frage, welche Zielgruppe in Wiesloch angesprochen werden solle, ebensowenig konkret beantwortet werden wie die Frage, welche Wege in Wiesloch mit dem Leihfahrrad zurückgelegt werden sollen. Das vorgelegte Konzept sieht keine Verleihstationen in den Stadtteilen vor. Es ist ein stationsbasiertes System, die Fahrräder müssen also wieder an einer Station abgegeben werden.

Unter Klimaschutzgesichtspunkten bedenklich ist die Notwendigkeit, die an einzelnen Stationen überzähligen Fahrräder nachts per Lkw einzusammeln und wieder gleichmäßig zu verteilen.

Insbesondere die extrem hohen Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren und die geforderte Festlegung auf diese Mindestlaufzeit stießen auf wenig Verständnis. Die Stadt Wiesloch bezahlt derzeit 215 000 € jährlich für die neun Buslinien, die die Stadt und die Stadtteile bedienen, für das Fahrradverleihsystem allein kämen jährlich 60 000 € dazu.

23.09.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Thomas Funk und Jan-Peter Röderer wollen in den Stuttgarter Landtag!

 

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis 41 Sinsheim haben die Wahl: Am Donnerstag, 30. September 2020, um 19 Uhr findet in der Auwiesenhalle in Meckesheim die SPD-Nominierungskonferenz für die kommende Landtagswahl in Form einer Mitgliederversammlung statt.

21.09.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf

Andrea Schröder-Ritzrau startet mit breiter Unterstützung der SPD-Basis in die Landtagswahl

 

Andrea Schröder-Ritzrau ist die Kandidatin der SPD im Wahlkreis Wiesloch für die Landtagswahl im März 2021. Das haben die Mitglieder der Partei auf einer Versammlung in der Kraichgauhalle in Mühlhausen entschieden. Die Stadt- und Kreisrätin aus Walldorf wird bei ihrer Kandidatur von Jaric Krumpholz aus Dielheim unterstützt, der zum Zweitkandidaten gewählt wurde.

Beide Kandidaturen fanden bei den Genossinnen und Genossen große Zustimmung: Andrea Schröder-Ritzrau wurde mit 100% der Stimmen gewählt, Jaric Krumpholz mit 97,8%. „Wir freuen uns über so viel Rückenwind und Unterstützung“, zeigte sich Schröder-Ritzrau nach der Veranstaltung sichtlich stolz.

17.09.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Drei Nachwuchskräfte wollen für den Wahlkreis Heidelberg in den Bundestag

 

Die Mitglieder der SPD im Bundestagswahlkreis 274 Heidelberg haben die Wahl. Am Donnerstag, 24. September 2020, um 19 Uhr findet in der Jahnhalle in Dossenheim die SPD-Nominierungskonferenz für die kommende Bundestagswahl in Form einer Mitgliederversammlung statt. Der amtierende Bundestagsabgeordneter Lothar Binding hat bereits frühzeitig bekanntgegeben, dass er sich bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut um ein Mandat bewerben wird.

13.09.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau will in den Landtag

 

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis Wiesloch haben die Wahl. Am Samstag, 19. September 2020, um 17:30 Uhr findet in der Kraichgauhalle in Mühlhausen die Nominierungsversammlung der Sozialdemokratie für die Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfinden wird, in Form einer Mitgliederversammlung statt. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau bewirbt sich erneut als Landtagskandidatin und bringt ihre Erfahrung als Stadt- und Kreisrätin aus Walldorf, SPD-Ortsvereins- und stellvertretende Kreisvorsitzende mit. Als Zweitkandidat bewirbt sich Jaric Krumpholz, seit letztem Jahr Gemeinderat in Dielheim und u.a. bei Fridays for Future Wiesloch aktiv.

Aktuelle Termine

30.09.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Nominierungskonferenz LTWK 41Sinsheim,

Auwiesenhalle, Schulstraße 19, 74909 Meckesheim

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

21.09.2020 10:08
Berliner Zeilen 12/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD ist für die Bundestagswahl 2021 klar aufgestellt:. Mit Olaf Scholz haben wir den richtigen Mann für unsere Zeit, die Erfahrung und Verlässlichkeit verlangt. Ich freue mich auf den Wahlkampf für ihn und mit ihm und mit Euch und Ihnen allen. Denn auch ich bewerbe mich im Wahlkreis Rhein-Neckar wieder für die Bundestagskandidatur. Mein Interview dazu mit der Rhein-Neckar-Zeitung kann hier

Ich freue mich über die Bewilligung von 17.405 Euro Bundesmitteln für die Modernisierung von drei Bibliotheken in seinem Wahlkreis: In Neckargemünd wird die Einrichtung eines Online-Katalogs (WebOPAC) in der Stadtbücherei mi 2.659 Euro, in der Bücherei in Wilhelmsfeld die Modernisierung der Hard- und Software mit 4.590 Euro gefördert. Die Gemeindebücherei Gaiberg wird mit 10.155 Euro bei der Einführung neuer Bibliothekssoftware und eines WebOPACS unterstützt. Bibliotheken sind zentrale Orte, wenn es

Als SPD-Bundestagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter für Mannheim freue ich mich, dass der Mannheimer Hauptbahnhof 230.000 Euro aus dem Bahnhofssofortprogramm des Bundes erhält . Mit diesem Geld können kleine Schönheitsmaßnahmen am Bahnhof sofort durch regionale Handwerksbetriebe ausgeführt werden. Diese Investition erhöht die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs und stärkt die Handwerksbetriebe vor Ort. Das Bahnhofssofortprogramm des Bundes wurde auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgelegt. Es umfasst 40 Millionen Euro und dient der weiteren Konjunkturbelebung im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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