29.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Starke Kinder – chancenreich.

 

Der 6. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum 2021 ist alarmierend. Nach dem Ergebnis des Mikrozensus ist 15,9 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung armutsgefährdet. In unserem Bundesland sind 12,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind 12, 3 Prozent armutsgefährdet. Unter 18 Jahren alt sind es 20,5 Prozent. Vermutet werden muss und einige Studien belegen diese Sorge: durch die Corona-Pandemie droht sich die soziale Spaltung zu verschärfen. Gegen diese wachsende gesellschaftliche Ungerechtigkeit muss auch kommunal angekämpft werden. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben sich als wirkungsvoll gezeigt, um sozialen Benachteiligungen zu begegnen. Deshalb haben wir in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates die Stadtverwaltung angeregt, Wiesloch als Standort für eine Förderung zum Aufbau eines Netzwerks gegen Kinderarmut zu bewerben. Das Ministerium für Soziales und Integration ruft die Gemeinden dazu auf, eine umfassende Strategie für armutsgefährdete Kinder zu entwickeln. Mit dem Kinderschutzbund, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, der Tafel, der Bürgerstiftung, der Arbeiterwohlfahrt, den Schulen und dem Jugendgemeinderat verfügt unsere Stadtgesellschaft über einen Schatz von Wissen und Fähigkeiten, damit wir gemeinsam den Bedarf für ein aufeinander abgestimmtes Handeln gegen die Kinderarmut ermitteln und danach gemeinsam bekämpfen.

Gert Weisskirchen

28.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut...

 

dann weist das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises den Bögnerweg als Teil des Radwegenetzes im Rhein-Neckar-Kreis aus. Die untere Naturschutzbehörde des gleichen Rhein-Neckar-Kreises erklärt dagegen: „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen."

Damit nicht genug weiß auch im Regierungspräsidium Karlsruhe offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die dort angesiedelte Höhere Naturschutzbehörde setzt noch einen drauf: „Wie bei Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollten daher auch Radwege außerhalb der Ortslage aus Sicht der Naturschutzbehörden nicht beleuchtet werden." (RNZ vom 24.3.2021)
Andererseits gibt es seit November 2020 für die Ausleuchtung bestehender Radwege die Möglichkeit einer Landesförderung von bis zu 40 % der anrechenbaren Kosten. Der Bund hat ebenfalls seine Förderrichtlinien geändert und würde das Projekt fördern.

 

 

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Für die Beleuchtung des Bögnerwegs kämpfen

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden in den Haushalt 2019 Mittel für die Beleuchtung des Bögnerwegs – Radweg zwischen Wiesloch und Rauenberg – aufgenommen. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Rauenberg eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen, die der mit der Gemeinde Dielheim bezüglich der Kosten der Beleuchtung des Radwegs Wiesloch-­ Dielheim entspricht. Alle Vorbereitungen wurden getroffen, der Baubeschluss im Wieslocher Gemeinderat sollte am 30.9.2020 gefasst werden, da grätschte die Untere Naturschutzbehörde dazwischen und erklärte „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen.
Stadtrat Klaus Rothenhöfer äußerte für die SPD-Fraktion sein Unverständnis für diese Position, die offensichtlich am grünen Tisch ohne Ortskenntnis entstanden war. „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage" zitierte er und erinnerte unter anderem daran, dass vor Jahren unter dem Stichwort „Angsträume abbauen" eine solche Beleuchtung allgemein begrüßt worden wäre. Die lokale RNZ habe die Situation aus der Sicht der Benutzer treffend dargestellt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik wollte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Begründung der Naturschutzbehörde nicht zufrieden geben sondern dafür kämpfen, den Bögnerweg mit intelligenten Lampen auszuleuchten

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Anforderungen an das Radverkehrskonzept erweitert

 

Im Zusammenhang mit der Vergabe des Radverkehrskonzepts erweiterte der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von Stadtrat Klaus Rothenhöfer für die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage um folgende Punkte.

  • Verzicht auf umfangreiche einführende allgemeine Aussagen, die meist mit copy and paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen werden
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die Chancen der  Umsetzbarkeit und mögliche Hindernisse zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die voraussichtlichen Kosten zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage zu treffen über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme privater Grundstücke.

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Trinkwasserspender für Wiesloch

 

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der unteren Hauptstraße regte Stadtrat Klaus Rothenhöfer in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt die Einrichtung eines Trinkwasserspenders an. „Wir wollen, dass Sie uns Wege zeigen, einen solchen zu installieren, und nicht Gründe suchen, warum das nicht geht”

09.03.2021 in Ortsverein

Internationaler Frauentag - Arbeit wertschätzend und gleich entlohnen

 

Unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau hat gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Wiesloch Anke Schroth am internationalen Weltfrauentag auf die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in unserem Land hingewiesen. Durch die Pandemie haben sich strukturelle Unterschiede wieder verstärkt. Beide rufen auf, sich für gute Bezahlung von Frauen stark zu machen und insbesondere in den Bereichen wo Frauen überrepräsentiert sind (Pflege) für bessere Bezahlung zu streiten und nicht nur am Weltfrauentag, sondern generell nicht müde zu werden, strukturelle Benachteiligung entschieden und laut entgegen zu treten.

Heute am 9.3.2021 ist Schröder-Ritzrau auf dem Wochenmarkt an der Stadtgalerie zu Gesprächen vor Ort.

06.05.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

"Wie soll der Bürger das bezahlen?" Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“

 

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

28.04.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Seniorenanlagen Hopp I und II werden saniert

 

Stadträtin Petra Wahl zum Antrag der Astor-Stiftung auf Übernahme von Modernisierungs- sowie Sanierungskosten in den Seniorenwohnanlagen Hopp-Stift I und II:      

„Im Astor-Stiftungsrat haben wir vor etwa einem Jahr zugestimmt, dass die ganzheitliche Bewirtschaftung dem Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft übertragen wird. Herr Högerich mit seinem Team ist nun Ansprechpartner für unsere Seniorinnen und Senioren der insgesamt 73 Wohnungen im Astor-Stift, Hopp I in der Badstraße und Hopp II in der Bahnhofstraße und leisten hier hervorragende Arbeit.

Heute entscheiden wir über die Finanzierung der dringend notwendigen Heizungsanlage in Hopp I. Es verwundert nicht, dass eine 23 Jahre alte Heizungsanlage unter Dauerbeanspruchung extrem störanfällig ist und unter energetischen Gesichtspunkten ist die Investition in die Haustechnik eine notwendige zukunftsorientierte Modernisierungsmaßnahme.

23.04.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Polizeiposten soll im Walldorfer Rathaus bleiben

 

Stadtrat Christian Schick sprach für die SPD-Fraktion zum erforderlichen Umbau des Polizeipostens im Rathaus: „Die Räumlichkeiten des Walldorfer Polizeipostens, die erstmals als solche bereits 1972 an das Land vermietet wurden, bedürfen dringend einer zeitgemäßen technischen Ertüchtigung unter Berücksichtigung gestiegener sicherheitstechnischer Anforderungen, war der Posten doch bereits in jüngster Vergangenheit auch Opfer eines Brandanschlags geworden, dessen Erfolg glücklicherweise ausblieb.

Die Sicherung von Gebäude und Personal, das Schaffen von ausreichenden Umkleide- und Duschmöglichkeiten, Eingangsschleuse und Optimierung der Bürosituation, besserer Schutz der Einrichtung durch Verstärkung der Gebäudehülle, eine Kamera am Eingang zum Schutz des Postens usw. sollten nebst Garagen für die Dienstfahrzeuge schon lange selbstverständlich sein und nun endlich realisiert werden.

23.04.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Sanierungsmanager dringend gesucht!

 

Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau zur ‚Information über die Inanspruchnahme der Umweltförderprogramme und des Förderprogramms Einbruchschutz 2020‘   

„Die SPD-Fraktion nimmt die Information zur Kenntnis. Mit Herrn Horny, dem Verfasser des Berichts, stimmen wir überein, dass nach wie vor die Dämmung von Gebäuden im älteren Bestand die größte Wirkung bei der Energieeinsparung hat. Wir bedanken uns für den Bericht, der zwar kurzgehalten ist, aber einen sehr guten Überblick gibt.

Wir haben mit unseren Förderprogrammen ein gutes Werkzeug für Hausbesitzer*innen – leider haben wir aber immer noch nicht den von uns beantragten Sanierungsmanager, der für eine intensive, persönliche Beratung und Begleitung bei dem komplexen Thema wichtig ist. Wir erhoffen uns durch den Sanierungsmanager viele 100 Hausbesitzer*innen zu überzeugen, etwas Gutes für ihren Geldbeutel und für das Klima zu tun.

Aktuelle Termine

10.05.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

s Gelände der Reservistenhütte Walldorf hinter dem Tierpark, Schwetzinger Str. 99

AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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