20.02.2020 in Topartikel Gemeinderatsfraktion
Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung war für unsere Fraktion schnell klar, dass das Thema Neujahrsempfang der Stadt Wiesloch bei der Verwaltung angesiedelt ist.
Das Thema und die Gestaltung wurden stets von der Verwaltung ausgewählt. So soll es auch bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe des GRs das Thema und den Inhalt der Neujahrsempfang zu bestimmen bzw. zu beschließen.
Das Format, seit einigen Jahren den Neujahrsempfang als Stehempfang durchzuführen, findet unsere Zustimmung.
Wer eine Änderung anstrebt, sollte unserer Meinung nach direkt mit der Verwaltung darüber sprechen oder das Thema in die Fraktionsvorsitzendenrunde geben um dort entscheiden zu lassen.
Hier gehört es hin!
Aus diesem Grunde bitten wir die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag heute zurückzuziehen und den von mir beschriebenen Weg zu gehen.
21.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
Kann sich Wiesloch das Fahrradverleihsystem VRNnextbike leisten?
In der Gemeinderatssitzung vom 19.2.2020 wurde dem Gemeinderat die Einführung des Fahrradverleihsystem VRNnextbike vorgeschlagen. Außer den Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren für 14 Stationen mit jeweils fünf Leihfahrrädern gab es wenig Konkretes. So konnte meine Frage, welche Zielgruppe in Wiesloch angesprochen werden solle, ebensowenig konkret beantwortet werden wie die Frage, welche Wege in Wiesloch mit dem Leihfahrrad zurückgelegt werden sollen. Das vorgelegte Konzept sieht keine Verleihstationen in den Stadteilen vor. Es ist ein stationsbasiertes System, die Fahrräder müssen also wieder an einer Station abgegeben werden.
Unter Klimaschutzgesichtspunkten bedenklich ist die Notwendigkeit, die an einzelnen Stationen überzähligen Fahrräder nachts per Lkw einzusammeln und wieder gleichmäßig zu verteilen.
Insbesondere die extrem hohen Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren und die geforderte Festlegung auf diese Mindestlaufzeit stießen auf wenig Verständnis. Die Stadt Wiesloch bezahlt derzeit 215 000 € jährlich für die neun Buslinien, die die Stadt und die Stadtteile bedienen, für das Fahrradverleihsystem allein kämen jährlich 60 000 € dazu.
03.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
Zur "Fridays for Future" Demonstration
Wir freuen uns darüber, wie klar und bestimmt `Fridays for Future´ auch in Wiesloch fordern, dass die in der Pariser UN Konferenz eingegangenen Verpflichtungen global und lokal verwirklicht werden. Das war das Ziel unseres Antrags, der im Herbst letzten Jahres, mit deutlicher Mehrheit vom Gemeinderat angenommen wurde. Heute gehen wir einen Schritt weiter, damit wir dem Ziel näher kommen, die Erwärmung des Klimas ökologisch zu begrenzen. Wir alle haben viel Zeit verloren. Umso schneller müssen wir jetzt handeln. Dazu mahnen uns `Fridays for Future´. Zwei große Aufgaben müssen gleichzeitig angepackt werden: der Einsatz von Energie muss effizienter werden. Experten nennen das die Effizienzrevolution durch neue Technologien. Ergänzt und begleitet werden diese Prozesse durch kulturelle Veränderungen. Unser Verhalten wird sich in vielen Bereichen ändern müssen. Dabei geht es darum, neue Lebensqualität zu gewinnen. Weil das so ist, sollten wir offen auf alle Bürgerinnen und Bürger zugehen und mit ihnen sozialökologisch verantwortlich die Zukunft gestalten. Wir sind froh darüber, wenn es im Gemeinderat eine breite Mehrheit für das Klimaschutzkonzept gibt. Gemeinsam mit dem Aufruf der `Fridays for Future´ wird uns das gelingen.
18.01.2020 in Ortsverein
Winterfeier des Ortsvereins
Zur diesjährigen Winterfeier des Ortsvereins der SPD Wiesloch konnte die Vorsitzende, Dr. Anke Schroth zahlreiche Mitglieder begrüßen. In ihren Neujahrswünschen erinnerte sie an einen Ausspruch von Franz Müntefering bei einem zurückliegenden Empfang in Wiesloch. Er hatte augenzwinkernd ausdrücklich beides zusammen - Gesundheit und Glück - gewünscht: Die Gäste auf der Titanic seien damals sicher gesund gewesen, ihnen habe aber das nötige Glück gefehlt.
Die Vorsitzende unterstrich, dass es heute gelte, sozialdemokratische Grundwerte wie Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz hochzuhalten. Wichtig sei es aber, sich auch den Anforderungen der Zeit zu stellen und sich breiter aufzustellen. Die Themen Ökologie, Globalisierung, Digitalisierung müssten immer mit sozialer Gerechtigkeit zusammen angegangen werden. Jede Zeit brauche ihre Antworten.
12.12.2019 in Gemeinderatsfraktion
Rede zum Haushalt der Stadt 2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
einem Haushalt, der 17 Mio € neue Schulden vorsieht, kann man sicher nicht ohne Diskussionen zustimmen.
Für die Finanzierung der angemeldeten Investitionen sind Kreditaufnahmen in Höhe von ca. 17 Mio € notwendig. Unser Schuldenstand erhöht sich demnach im Jahre 2020 um rund 29 %.
D.h. jede Stunde im Jahr 2000 € Schuldenaufnahme!
Angesichts dessen gibt es keinen Raum für weitere Wünsche.
Das alles macht jede Entscheidung im Gemeinderat schwer, eine Zustimmung zu neuen Ausgaben zu geben. Zumal wir auch bei den Kürzungen und Einsparungen sehr an unsere Schmerzgrenze gegangen sind. Aber einen Stillstand darf es deshalb auch nicht geben. Wir müssen bei allen Entscheidungen, auch wenn sie noch so schwer sind uns auch entscheiden, unabhängig von den Kosten, wollen wir das, als GR, als Fraktion für unsere Bürgerinnen und Bürger. Auch deren Ansprüche gilt es aufzunehmen.
Eine sehr wichtige Aufgabe wird sein, unsere Einnahmenseite zu erhöhen. Dazu gehört vor allem das Ausweisen von neuen Bau- und Gewerbegebieten, bzw. das schnelle Abschließen der in diesem Bereich bereits eingeleiteten und begonnen laufenden Verfahren.
Ich möchte nun im folgenden aus Sicht der SPD auf die Großprojekte, Investitionen, Aufgaben und Herausforderungen in 2020 eingehen:
25.03.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Sie brauchen Information und Unterstützung? Sie wollen in Walldorf unterstützen?
Liebe Walldorferinnen und Walldorfer, wir wollen, dass Sie in der derzeitigen Krise schnell die nötige Unterstützung finden und haben deshalb ein paar Links und Telefonnummern zusammengestellt. Wir wollen auch, dass, wer es kann, auch andere unterstützt in unserer schönen Stadt:
Bestellen Sie Essen bei den Walldorfer Gaststätten, die Bring- und Holservice anbieten. Nutzen Sie alle Bringdienste von Walldorfer Apotheken und Geschäften. Bestellen Sie nicht bei Amazon, wenn es z.B. die Bücher auch über hiesige Buchhandlungen gibt. Zeigen Sie sich solidarisch mit den vielen Gewerbetreibenden in Walldorf. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Menschen in Walldorf.
Sie brauchen einen Einkaufsdienst? Nicht ist schöner, als wenn Jung und Alt füreinander da sind. Jetzt ist es Jung für alt – die kirchlichen Jugendorganisationen bieten Ihnen Einkaufsdienste ehrenamtlich an. Melden Sie sich unter 0176 20526503 oder per mail Einkaufsservice_EgjMinisKjg@web.de.
Beim Rhein-Neckar-Kreis finden Sie eine gute Zusammenstellung von Informationen und Unterstützung für Unternehmen in der Krise: https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/wirtschaft/corona.html
Nutzen Sie das Infotelefon des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar Tel. (0 62 21) 5 22-18 81. Hier bekommen Sie täglich von 7.30 bis 19.00 Uhr aktuelle Informationen.
25.03.2020 in Bundespolitik von SPD Walldorf
SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci zu den beschlossenen Maßnahmen zur Corona Pandemie
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci erklärt in einer Telefonkonferenz mit den SPD-Ortsvereinen und SPD-Fraktionen im Wahlkreis zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen: „Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige – schnell, unbürokratisch und pragmatisch.“ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß.
20.03.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Solide Geldanlage und Darlehen an Zweckverbände ist Daseinsvorsorge - Unterstützung in der Corona Krise gefragt
In der Gemeinderatssitzung am 17. März nahm Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion zum Bericht des Kämmerers Boris Maier zu den Geldanlagen der Stadt Walldorf Stellung: „Die neu getätigten Geldanlagen nehmen wir zur Kenntnis. Wir finden insbesondere der sehr große Bausparvertrag ist eine solide Geldanlage - solide, konservativ und nachhaltig. Genauso nachhaltig ist, Darlehen an Beteiligungen der Stadt zu vergeben. Es ist hierbei egal, ob es sich um privatwirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Beteiligungen handelt, wichtig ist die Berücksichtigung der von der BaFin und dem Kommunalrechtsamt zugestandenen Bedingungen. Wir sitzen bei Abwasserzweckverband und Wasserversorgung „im selben Boot mit anderen Gemeinden (Sandhausen, Nussloch, Leimen)“. Die SPD-Fraktion sieht es als wichtige Daseinsvorsorge für unsere Einwohner, wenn wir den Verbänden langfristige Darlehen geben. Natürlich haben wir ausdrücklich gefordert, uns nicht an den Zinsen zu bereichern, sondern Bedingungen anzubieten, die von allen Gemeinden im Zweckverband mitgetragen werden können.
15.03.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Gemeinsam dicke Bretter bohren
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion kann auf der Homepage der SPD Walldorf nachgelesen werden www-spd-walldorf.de. Wir fassen kurz die Schwerpunkte im Jubiläumsjahr zusammen:
2020 muss ein Jahr des Strukturwandels werden. Die SPD-Fraktion, die mit 6 Stadträt*innen etwas mehr als ein Viertel der gewählten Vertreter in diesem Gremium (22 plus Bürgermeisterin) stellt, verpflichtet sich wie bisher konstruktiv, wertschätzend und sehr engagiert zum Wohle unserer Stadt und der Menschen zu arbeiten. Unser Handeln, unsere Entscheidungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet – wie das der anderen Fraktionen.
Gemeinwohl ist Daseinsvorsorge mit unseren Schwerpunkten für 2020:
1. Wir werden im laufenden Jahr den Konsens mit den anderen Fraktionen suchen, um einen „Masterplan bezahlbares Wohnen“ in Walldorf aufzusetzen ohne den Sozialen Wohnungsbau und den frei finanzierten, bezahlbaren Wohnungsbau gegeneinander auszuspielen. Verwaltung und Gemeinderat muss sich hier strategischer aufstellen, initiativ werden und die ganze Stadt im Blick behalten.
2. Die SPD-Fraktion drängt im Jahr 2020 endlich konkreter in die Planung für ein weiteres Pflegeheim zu gehen. Es wird dringend benötigt.
3. Schutz von Biodiversität, Luft, Wasser und Boden. Ja, es gibt einen Plan für Klima- und Umweltschutz und nachhaltigeres Leben in Walldorf. Die vielen, vielen Projekte von European Energy Award bis FairTrade Gruppe sind sehr gut. Der Gemeinderat muss sich in diesem Jahr aber in einem Klima-Appell verpflichten, dickere Bretter zu bohren und die Walldorfer Bevölkerung besser mitnehmen. Wir brauchen hier ein Um- und Mitdenken, ein gemeinsames Handeln aller.
4. Mobilitätswende – wir ersticken im Individualverkehr. Die Menschen, die hier wohnen und die Menschen, die hier arbeiten und die Arbeitgeber, alle sind gefordert. Frau Bürgermeisterin Staab, die Walldorf im Mobilitätspakt vertritt, ist gefordert, denn wir haben uns im Leitbild verpflichtet, für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität zu sorgen und unserer Verantwortung in der Region und darüber hinaus gerecht zu werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Zahl der hier registrierten PKWs ständig steigt ohne dass man mit klugen Ideen, nachdrücklichen Gesprächen mit den Unternehmen und signifikanten Investitionen und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs die Menschen zum Umsteigen bewegt – es geht nicht nur darum den Anteil an schädlichen CO2 Emissionen zu mindern.
5. Die Aufgaben unserer Stadt sind nicht die einer Kleinstadt – deshalb kann unsere Personaldecke auch nicht an der einer Kleinstadt gemessen werden, sondern an ihren Aufgaben. Der Gemeinderat muss in diesem Jahr personell nachsteuern. Dafür muss die Verwaltung die entsprechenden Engpässe klar benennen.
- [13.03.2020]
- Kreis-SPD sagt Veranstaltungen ab !.
- [11.03.2020]
- SPD Rhein-Neckar gründet Ökologischen Arbeitskreis.
- [02.03.2020]
- Handlungsbedarf bei der Walldorfer Notarztwache.
- [21.02.2020]
- Hass und Hetze führen zu Gewalt.
- [19.02.2020]
- SPD hält Wort: Die Grundrente kommt!.
- [18.02.2020]
- Geschichte der Bienen – SPD-Fraktion stimmt für die Fortsetzung des Blühwiesenprojekts.
Aktuelle Termine
18.05.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."
"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".
"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".
Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."
"Nachbarschaftshilfe statt Hamsterkäufe": SPD sagt alle Veranstaltungen bis Ende April ab.
Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.
"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.
Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."
Freitagspost
BIWU
