03.07.2020 in Gemeinderatsfraktion

Umgehung Altwiesloch: keinen Beitrag zur Parteienverdrossenheit liefern

 

Schon die Begründung für die Aufnahme des Tagesordnungspunkts Umgehung Altwiesloch erinnerte an überwunden geglaubte schwarze Regierungszeiten, als es bei der Bewilligung von Infrastrukturmaßnahmen mehr auf Beziehungen und Kontakte im Hintergrund ankam als auf objektive Fakten. Man müsse, so die insbesondere von der CDU-Fraktion vorgetragene Begründung, die verbleibende Amtszeit das amtierenden Landtagsabgeordneten nutzen, um das Projekt “Umgehung Altwiesloch” doch noch in den Maßnahmekatalog des Generalverkehrsplans zu bringen. Dabei wurde übersehen, dass die damalige grün-rote Landesregierung dieser Praxis ein Ende setzte und die zwischenzeitlich auf über 200 Maßnahmen angewachsene Liste anhand von 16 objektiven Kriterien einer Priorisierung unterwarf. Dabei kam die Umgehung Altwiesloch aus vielen Gründen nicht unter die ersten hundert. Insbesondere die im Vergleich zu anderen Straßenbauprojekten im Land geringe Entlastungswirkung, die überaus hohen Kosten und der erhebliche Eingriff in die Natur waren dafür entscheidend.

27.06.2020 in Gemeinderatsfraktion

Keine Produkte aus Kinderarbeit beim Wieslocher Herbstmarkt

 

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Durchführung des Wieslocher Herbstmarkts in Corona-Zeiten verlangte ich in der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am 16. Juni bei der Ausschreibung der Stände auf Nachhaltigkeit zu achten. Es passt nicht, wenn die Verwaltung über Nachhaltigkeit informiert und nebenan Billig-T-Shirts verkauft werden, die garantiert in Kinderarbeit hergestellt werden.

 

 

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Späte Einsicht

 

Über kaum ein Thema wurde in den letzten Jahren im Wieslocher Gemeinderat so häufig und erbittert gestritten wie um die Umweltfreundlichkeit der Fernwärme in der Äußeren Helde. Während ich anhand der vorgelegten Zahlen immer wieder von einem ökologischen und ökonomischen Alptraum sprach, wurde von anderer Seite die Fernwärme in der Äußeren Helde in den höchsten Tönen gelobt – allerdings wollte man auch dort den zweiten Bauabschnitt nicht mehr an die Fernwärme anschließen.

Wie in den letzten Jahren werden auch 2020 fossile Energieträger die Hauptenergieträger bei Wieslochs Fernwärme sein.

Die Erkenntnis, dass gewaltige Wärmeverluste durch lange Rohrleitungen ohne Anschließer und fossile Hauptenergieträger nicht umweltfreundlich sein können, hat sich im Zusammenhang mit der Erarbeitung energetischer Standards fur künftige Neubaugebiete und Projekte der Stadtentwicklung offensichtlich auch bei den Wieslocher Grünen durchgesetzt. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellten sie den Antrag auf Umstellung auf grüne Fernwärme.

 

28.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Quartier am Bach wird „EnergiePlus-Siedlung“

 

Als in der September Sitzung des Gemeinderats der SPD-Antrag „Wiesloch wird klimaneutral bis 2040“ angenommen wurde und der Beschluss fiel, das Quartier am Bach (ehemals Wellpappe beim Schwimmbad) zu einer „EnergiePlus-Siedlung“ zu entwickeln, ahnte niemand von uns, wie schwierig und arbeitsaufwändig die Umsetzung werden würde. Das fing bereits damit an, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs „EnergiePlus-Siedlung“ gibt. Viele Veröffentlichungen, viele Versuche, viele unterschiedliche Definitionen – aber alles nur Rechenmodelle, deren Erfolg oder Misserfolg letzlich von den zukünftigen Bewohnern abhängen. Ein Negativbeispiel sehen wir in der Bahnstadt Heidelberg, wo der Passivhausstandard durch die zwischenzeitliche Anschaffung von nicht vorgesehenen Klimageräten infrage gestellt wird.

 

21.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kann sich Wiesloch das Fahrradverleihsystem VRNnextbike leisten?

 

In der Gemeinderatssitzung vom 19.2.2020 wurde dem Gemeinderat die Einführung des Fahrradverleihsystem VRNnextbike vorgeschlagen. Außer den Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren für 14 Stationen mit jeweils fünf Leihfahrrädern gab es wenig Konkretes. So konnte meine Frage, welche Zielgruppe in Wiesloch angesprochen werden solle, ebensowenig konkret beantwortet werden wie die Frage, welche Wege in Wiesloch mit dem Leihfahrrad zurückgelegt werden sollen. Das vorgelegte Konzept sieht keine Verleihstationen in den Stadtteilen vor. Es ist ein stationsbasiertes System, die Fahrräder müssen also wieder an einer Station abgegeben werden.

Unter Klimaschutzgesichtspunkten bedenklich ist die Notwendigkeit, die an einzelnen Stationen überzähligen Fahrräder nachts per Lkw einzusammeln und wieder gleichmäßig zu verteilen.

Insbesondere die extrem hohen Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren und die geforderte Festlegung auf diese Mindestlaufzeit stießen auf wenig Verständnis. Die Stadt Wiesloch bezahlt derzeit 215 000 € jährlich für die neun Buslinien, die die Stadt und die Stadtteile bedienen, für das Fahrradverleihsystem allein kämen jährlich 60 000 € dazu.

20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung war für unsere Fraktion schnell klar, dass das Thema Neujahrsempfang  der Stadt Wiesloch bei der Verwaltung angesiedelt ist.
Das Thema und die Gestaltung wurden  stets von der Verwaltung ausgewählt. So soll es auch bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe des GRs das Thema und den Inhalt der Neujahrsempfang zu bestimmen bzw. zu beschließen.
Das Format, seit einigen Jahren den Neujahrsempfang  als Stehempfang durchzuführen, findet unsere Zustimmung.
Wer eine Änderung anstrebt,  sollte unserer Meinung nach direkt mit der Verwaltung darüber  sprechen oder das Thema in die Fraktionsvorsitzendenrunde geben um dort entscheiden zu lassen.
Hier gehört es hin!
Aus diesem Grunde bitten wir die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag heute zurückzuziehen und den von mir beschriebenen Weg zu gehen.

30.06.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Karl Lauterbach zu "Deutschland und Covid-19"

 

In wieweit die Corona-Pandemie unser Verhalten beeinträchtigt und unser Leben langfristig verändert, diskutieren der Epidemiologe Prof. Dr. Karl Lauterbach und Lars Castellucci, Professor für Nachhaltiges Management am 9. Juli um 19 Uhr im Rahmen der „Lobbacher Gespräche“.
Lauterbach und Castellucci hatten sich als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auch mit den Corona-Maßnahmen und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu befassen.

18.06.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf

Lars Castellucci MdB zu Besuch bei der SPD Walldorf – Live Übertragung auf Facebook

 
Live von der Couch aus Walldorf

Lars Castellucci, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags, ist am Montag, den 22. Juni, auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau in Walldorf zu Besuch.

Die Gesprächsrunde wird aus dem Wohnzimmer der Stadt- und Kreisrätin in Walldorf live auf ihrer Facebook Seite gesendet. Beginn des bereits bewährten Formats ‘Live von der Couch‘ ist Montag, 20:00 unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/live.

Lars Castellucci ist Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, stellv. Innenpolitischer Sprecher und Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion.

In dem Gespräch wird es um die bundespolitischen Themen gehen, die direkte Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Region haben. Da gehört natürlich das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise dazu, aber auch Themen wie Migration und soziale Nachhaltigkeit.

Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden; entweder über die Kommentarfunktion bei Facebook oder gerne auch per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de.

16.06.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Angefragt und nachgehakt - Schulöffnungen

 

Die SPD-Fraktion macht sich große Sorgen um die Walldorfer Familien, deren Energie teilweise am Ende ist, wie uns von Eltern berichtete wurde, und fragte an, ob die Verwaltung öffentlich über die Situation schulpflichtiger Kinder und ihrer Eltern in Walldorf berichten werde und wie die Vorgaben der Landesregierung in Walldorf weiter umgesetzt werden.

Die wichtigsten Punkte waren, ob die Stadt zusätzliche Räumlichkeiten für mehr Präsenzunterricht zur Verfügung stellt, ob überhaupt Ganztagsangebote im Schulbereich stattfinden werden und insbesondere, ob die Stadt eine*n Mitarbeiter*in beauftragt, um die verzweifelten Eltern zu beraten und Angebote der unterschiedlichen Kitas und Schulen zu koordinieren.

Auch die Abfrage zum Bedarf digitaler Endgeräte an allen unseren Schulen, worum wir Frau Staab in einer Sitzung vor 7 Wochen gebeten hatten, war Thema der Anfrage. Wir wollen noch vor der Sommerpause darüber beraten und weitere Schritte für die digitale Grundausstattung aller Kinder und Schulen auf den Weg bringen.

Die Schul- und Kitaschließungen auch nach der partiellen Öffnung haben weiterhin dramatische Auswirkungen auf Familien und insbesondere auf die berufstätigen Eltern.

16.06.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Walldorf-Pass-Änderungen - alle Familien mit Kindern bis 10 Jahre fördern

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm in der letzten Gemeinderatsitzung folgendermaßen zum Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung des Walldorf- Passes (siehe Anträge) Stellung.

„Die SPD-Fraktion ist froh, dass wir in Walldorf ein Bad haben, dass den Walldorfer*innen offen steht für Sport, Freizeit und Erholung. Es dient damit der Gesundheitsvorsorge. Wir sehen es als Teil der Daseinsvorsorge, sogar als unsere Aufgabe den Betrieb des Bads zu gewährleisten. Unser Schwimmbad wird nicht nur von der Allgemeinheit für Sport, Freizeit und Entspannung genutzt, sondern auch von unseren Schulen für den Schwimmunterricht und von Vereinen – wir sind froh, das anbieten zu können – das kann nicht jede Stadt oder Gemeinde – und ich möchte das an dieser Stelle ausdrücklich heute auch sagen, es ist gut, dass in Zeiten von COVID 19 das Freibad wieder geöffnet hat – natürlich mit den nötigen Regeln und Maßnahmen zur Hygiene – und auch für die kleinen Kinder.

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

19.06.2020 12:27
Berliner Zeilen 10/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein Konzept zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet, an dem ich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet habe. Man könnte sagen, dass wir gerade andere Sorgen haben, aber in Wahrheit speisen sich die Sorgen der Menschen aus vielen unterschiedlichen Quellen. Auch Nachrichten aus den Flüchtlingslagern, von den Grenzzäunen oder herum irrenden Schiffen auf dem

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

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