24.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Fuß- und Radweg nach Frauenweiler komplettiert

 

Jahrelang fehlte dem vielgenutzten Fuß- und Radweg vom S-Bahnhof Wiesloch-Walldorf nach Frauenweiler auf dem kurzen Stück über das ehemalige Anschlussgleis der Nebenbahn die abschließende Asphaltdecke zum Ärger der Benutzer. Bei den jüngsten Haushaltsplanberatungen beantragte ich für die SPD-Fraktion die Fertigstellung dieses kurzen Stücks. Das ist nun erfolgt, vielen Dank.

23.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion für die Erstattung der Elternbeiträge der Kindertagesstätten

 

Die Stadt sollte eigentlich als Partner der Familien in der Pandemie fungieren, stattdessen werden hier Gebühren erhoben, obwohl dafür noch nicht mal eine Leistung erbracht wurde.

Die Pandemie zwingt alle zu vielen Einschränkungen, in der Familie, im Beruf und im täglichen Leben. Wir müssen hier als Gemeinde und als Gemeinschaft agieren und wir erwarten als Fraktion auch das entsprechende Feingefühl für falsche Situationen auf Seiten der Verwaltung.

Dass auf der einen Seite Familien öffentlich dazu angehalten werden, nur im absoluten Notfall auf die Notbetreuung zurückzugreifen und jetzt auf der anderen Seite Beiträge erhoben werden, wenn diese Empfehlung von den Familien auch tatsächlich umgesetzt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion den Antrag der Verwaltung ablehnen. Wir gehen davon aus, dass die erhobenen Beiträge zurück erstattet werden.
Wohlwissend, dass dies der Stadt Geld kosten wird! Die Stadt übernimmt die Kosten, die nicht vom Land übernommen werden.

Das wäre in Zeiten von Pandemie und großen Herausforderung für die Familien ein gutes Signal.

Zukünftig wünschen uns von der Verwaltung ein umsichtigeres Agieren, insbesondere in diesen Zeiten.

21.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Verbesserter Entwurf beschlossen

 

Nach der heftigen Kritik im Ausschuss für Technik und Umwelt legte die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung einen geänderten Entwurf vor, der die vorgetragenen Einwände der SPD-Fraktion weitgehend berücksichtigt. Kritikwürdig bleibt die Verlegung der Haltestelle der Linien 706 und 708 weit weg vom zukünftigen Rendezvousplatz in die Schwetzinger Straße. Auf Antrag der SPD-Fraktion geht dieser Entwurf nun in die Bürgerbeteiligung, was ursprünglich nicht geplant und von den Grünen zunächst auch nicht gewollt war. Der Gemeinderat beschloss den Gestaltungsentwurf einstimmig und gab diesen in die Bürgerbeteiligung.
 

14.05.2021 in Gemeinderatsfraktion

Teures widersprüchliches Gestaltungsgutachten

 

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Wieslocher Gemeinderats am 12.5.2021  wurde der Vorentwurf eines Gutachtens zur Neugestaltung der Unteren Hauptstraße vorgestellt, das man nur mit „ungenügend, durchgefallen!“ werten kann und die Planungsaufgabe „Fokus auf ÖPNV“ in keinster Weise erfüllt.
Wenn in einem teuer bezahlten Gutachten zur Neugestaltung der Hauptstraße von der Ring- bis zur Bahnhofstraße als wesentlicher Bestandteil die bereits seit Jahren vollzogene Sperrung der Durchfahrt von der Bahnhofstraße zur Hauptstraße als neue Idee vorgestellt wird, darf man sich fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
Wenn in diesem teuer bezahlten Gutachten als Mangel kritisiert

Die angeblich nicht vorhandene Buswartehalle

wird, dass „keine Buswartehalle auf der Nordseite der Haltestelle Ringstraße vorhanden" sei, muss man noch nachdrücklicher fragen, ob die Verfasser jemals die Örtlichkeit besucht haben.
 

29.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Starke Kinder – chancenreich.

 

Der 6. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum 2021 ist alarmierend. Nach dem Ergebnis des Mikrozensus ist 15,9 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung armutsgefährdet. In unserem Bundesland sind 12,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind 12, 3 Prozent armutsgefährdet. Unter 18 Jahren alt sind es 20,5 Prozent. Vermutet werden muss und einige Studien belegen diese Sorge: durch die Corona-Pandemie droht sich die soziale Spaltung zu verschärfen. Gegen diese wachsende gesellschaftliche Ungerechtigkeit muss auch kommunal angekämpft werden. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben sich als wirkungsvoll gezeigt, um sozialen Benachteiligungen zu begegnen. Deshalb haben wir in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates die Stadtverwaltung angeregt, Wiesloch als Standort für eine Förderung zum Aufbau eines Netzwerks gegen Kinderarmut zu bewerben. Das Ministerium für Soziales und Integration ruft die Gemeinden dazu auf, eine umfassende Strategie für armutsgefährdete Kinder zu entwickeln. Mit dem Kinderschutzbund, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, der Tafel, der Bürgerstiftung, der Arbeiterwohlfahrt, den Schulen und dem Jugendgemeinderat verfügt unsere Stadtgesellschaft über einen Schatz von Wissen und Fähigkeiten, damit wir gemeinsam den Bedarf für ein aufeinander abgestimmtes Handeln gegen die Kinderarmut ermitteln und danach gemeinsam bekämpfen.

Gert Weisskirchen

28.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut...

 

dann weist das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises den Bögnerweg als Teil des Radwegenetzes im Rhein-Neckar-Kreis aus. Die untere Naturschutzbehörde des gleichen Rhein-Neckar-Kreises erklärt dagegen: „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen."

Damit nicht genug weiß auch im Regierungspräsidium Karlsruhe offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die dort angesiedelte Höhere Naturschutzbehörde setzt noch einen drauf: „Wie bei Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollten daher auch Radwege außerhalb der Ortslage aus Sicht der Naturschutzbehörden nicht beleuchtet werden." (RNZ vom 24.3.2021)
Andererseits gibt es seit November 2020 für die Ausleuchtung bestehender Radwege die Möglichkeit einer Landesförderung von bis zu 40 % der anrechenbaren Kosten. Der Bund hat ebenfalls seine Förderrichtlinien geändert und würde das Projekt fördern.

 

 

 

19.06.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born zur Doppelspitze der SPD Rhein-Neckar gewählt

 
Der SPD-Kreisvorstand Rhein-Neckar 2021 - 2023, Foto: Alexander Lucas

Beim Mitglieder-Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 19.6.2021 im Hoffenheimer Dietmar-Hopp-Stadion wurde im Statut eine Doppelspitze neu eingeführt und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born MdL zum ersten Vorsitzenden-Duo des mitgliederstärksten Kreisverbandes von Baden-Württemberg gewählt. Dem Duo stehen mit Sebastian Cuny MdL, Jan-Peter Röderer MdL, Dr. Anke Schroth und Nezaket Yildirim vier stellvertretende Kreisvorsitzende zur Seite. Die anwesenden Mitglieder wählten außerdem in den Kreisvorstand: Daniel Hamers (Kassierer), Pascal Wasow (Schriftführer), Vanessa Bausch (Medienbeauftragte), Florian Mattheier (Internetbeauftragter) und Egzon Fejzaj (Mitgliederbeauftragter). Den Vorstand komplettieren acht Beisitzer*innen:  André de Sá Pereira, Thomas Funk, Selcuk Gök, Rüdiger Kanzler, Stella Kirgiane-Efremidou, Carmen Oesterreich, Dorothea Vogt und Lisa-Marie Werner.

17.06.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Stabwechsel: Thomas Funk gibt Vorsitz ab.

 
Thomas Funk

Nach rund 12 Jahren an der Spitze des SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar kandidiert Thomas Funk nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden beim kommenden Kreisparteitag, der am Samstag, den 19. Juni 2021 um 14:00 Uhr im Hoffenheimer Dietmar-Hopp-Stadion stattfindet.

Im Newsletter des Kreisverbands an die Mitglieder der SPD im Rhein-Neckar-Kreis bedankte sich Funk für das Vertrauen und die vielfältige Unterstützung. "Ich bin stolz und allen dankbar, dass ich so lange als Kreisvorsitzender dienen durfte", zieht Funk ein Resümee, "aber alles hat seine Zeit. Auch wenn es laut Franz Müntefering ‘außer Papst‘ nichts Schöneres gibt als eine Führungsaufgabe in der SPD, ist diese über die Jahre doch recht zeitintensiv und kraftraubend."

12 Jahre SPD-Kreisvorsitz, 10 Jahre Sprecher des Kommunalverbandes SGK und 2 Jahrzehnte in öffentlichen Mandaten stehen zu Buche. 10 Vorsitzende in Land und Bund, 4 Bundestags- und je 3 Landtags- u. Europawahlen begleiteten Funks Amtszeit – die längste nach Gert Weisskirchen. "Für mich persönlich war es eine spannende Zeit und ich habe ganz viele tolle Leute kennenlernen dürfen", erinnert sich Funk an Begegnungen mit Wolfgang Thierse, Hannelore Kraft, Kurt Beck, Olaf Scholz oder Malu Dreyer, die alle in Rhein-Neckar zu Gast waren.

"Jetzt bin ich froh, trotz anlaufendem Bundestagswahlkampf einen reibungslosen Übergang gewährleisten zu können. Unsere SPD ist reich an Talenten und Tatkraft, die der politischen Arbeit neue Impulse verleihen werden. Ich habe mein Engagement jedenfalls gern erbracht und das wird auch in der 2. Reihe so bleiben."

Sein nächstes Ziel hat Funk schon im Blick: "Eine SPD im Deutschen Bundestag braucht auch eine kräftige Stimme aus Rhein-Neckar. Diesem Ziel sehe ich mich verpflichtet und will meinen Beitrag dazu leisten.

30.05.2021 in Ortsverein von SPD Walldorf

Stadtradeln 2021? Na klar ist die SPD Walldorf auch am Start!

 
SPD Walldorf Vorsitzende beim Stadtradeln 2018

Wer sich in Walldorf mit seinen/ihren Stadtradel-Kilometern der Gruppe "RoteRadlerWalldorf" anschließen möchte ist herzlich willkommen. Ob privat oder beruflich geradelt wird, final zählt natürlich jeder Kilometer auch für unser schönes Städtchen Walldorf, für Ihre und unsere Gesundheit und für den Klimaschutz.

Unter folgendem Link kommt man zur SPD Radler Gruppe und kann sich direkt anschließen.

Am 12. Juni ist offizieller Start und dann heißt es 3 Wochen lang Kilometersammeln. Wir freuen uns auf viele Teilnehmer beim Stadtradeln 2021.

22.05.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Kostenloses Busfahren in Walldorf – ein Thema mit Zukunft

 
SPD-Fraktion Walldorf

Neben der Vorbereitung auf die Tagesordnung aktueller Sitzungen überprüfen wir in unseren Fraktionssitzungen regelmäßig Umsetzungen bzw. Verfahrensstände unserer Anträge. Am 04.11.2019 reichten wir den Antrag “Kostenloses Busfahren in Walldorf – ein Beitrag zum Klimaschutz” ein und beauftragten damit die Verwaltung dem Gemeinderat aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es gibt, innerhalb von Walldorf kostenlos mit dem Bus zu fahren. Das war aber nicht der erste Antrag zu diesem Thema. Gebührenfrei und klimaschonend mit dem Bus in Walldorf unterwegs zu sein, ist der SPD-Fraktion schon seit Jahren ein wichtiges Anliegen. 

AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich verärgert über die Kritik der Stadt Stuttgart an der Regenbogen-Botschaft am EM-Austragungsort in München:

"Die Haltung der Stadt Stuttgart und ihres Oberbürgermeisters Frank Nopper von der CDU halte ich für beschämend. Das ist kein gutes Zeichen für alle, die sich täglich für Vielfalt und Respekt einsetzen. Es war noch nie eine gute Idee, vor Autokraten einzuknicken!"

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

Mit rund 61 Prozent der Stimmen wurde unser Genosse Michael Salomo gestern Abend mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Michael!

 

Freitagspost

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