29.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Starke Kinder – chancenreich.

 

Der 6. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum 2021 ist alarmierend. Nach dem Ergebnis des Mikrozensus ist 15,9 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung armutsgefährdet. In unserem Bundesland sind 12,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind 12, 3 Prozent armutsgefährdet. Unter 18 Jahren alt sind es 20,5 Prozent. Vermutet werden muss und einige Studien belegen diese Sorge: durch die Corona-Pandemie droht sich die soziale Spaltung zu verschärfen. Gegen diese wachsende gesellschaftliche Ungerechtigkeit muss auch kommunal angekämpft werden. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben sich als wirkungsvoll gezeigt, um sozialen Benachteiligungen zu begegnen. Deshalb haben wir in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates die Stadtverwaltung angeregt, Wiesloch als Standort für eine Förderung zum Aufbau eines Netzwerks gegen Kinderarmut zu bewerben. Das Ministerium für Soziales und Integration ruft die Gemeinden dazu auf, eine umfassende Strategie für armutsgefährdete Kinder zu entwickeln. Mit dem Kinderschutzbund, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, der Tafel, der Bürgerstiftung, der Arbeiterwohlfahrt, den Schulen und dem Jugendgemeinderat verfügt unsere Stadtgesellschaft über einen Schatz von Wissen und Fähigkeiten, damit wir gemeinsam den Bedarf für ein aufeinander abgestimmtes Handeln gegen die Kinderarmut ermitteln und danach gemeinsam bekämpfen.

Gert Weisskirchen

28.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut...

 

dann weist das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises den Bögnerweg als Teil des Radwegenetzes im Rhein-Neckar-Kreis aus. Die untere Naturschutzbehörde des gleichen Rhein-Neckar-Kreises erklärt dagegen: „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen."

Damit nicht genug weiß auch im Regierungspräsidium Karlsruhe offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die dort angesiedelte Höhere Naturschutzbehörde setzt noch einen drauf: „Wie bei Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollten daher auch Radwege außerhalb der Ortslage aus Sicht der Naturschutzbehörden nicht beleuchtet werden." (RNZ vom 24.3.2021)
Andererseits gibt es seit November 2020 für die Ausleuchtung bestehender Radwege die Möglichkeit einer Landesförderung von bis zu 40 % der anrechenbaren Kosten. Der Bund hat ebenfalls seine Förderrichtlinien geändert und würde das Projekt fördern.

 

 

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Für die Beleuchtung des Bögnerwegs kämpfen

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden in den Haushalt 2019 Mittel für die Beleuchtung des Bögnerwegs – Radweg zwischen Wiesloch und Rauenberg – aufgenommen. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Rauenberg eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen, die der mit der Gemeinde Dielheim bezüglich der Kosten der Beleuchtung des Radwegs Wiesloch-­ Dielheim entspricht. Alle Vorbereitungen wurden getroffen, der Baubeschluss im Wieslocher Gemeinderat sollte am 30.9.2020 gefasst werden, da grätschte die Untere Naturschutzbehörde dazwischen und erklärte „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen.
Stadtrat Klaus Rothenhöfer äußerte für die SPD-Fraktion sein Unverständnis für diese Position, die offensichtlich am grünen Tisch ohne Ortskenntnis entstanden war. „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage" zitierte er und erinnerte unter anderem daran, dass vor Jahren unter dem Stichwort „Angsträume abbauen" eine solche Beleuchtung allgemein begrüßt worden wäre. Die lokale RNZ habe die Situation aus der Sicht der Benutzer treffend dargestellt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik wollte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Begründung der Naturschutzbehörde nicht zufrieden geben sondern dafür kämpfen, den Bögnerweg mit intelligenten Lampen auszuleuchten

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Anforderungen an das Radverkehrskonzept erweitert

 

Im Zusammenhang mit der Vergabe des Radverkehrskonzepts erweiterte der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von Stadtrat Klaus Rothenhöfer für die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage um folgende Punkte.

  • Verzicht auf umfangreiche einführende allgemeine Aussagen, die meist mit copy and paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen werden
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die Chancen der  Umsetzbarkeit und mögliche Hindernisse zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die voraussichtlichen Kosten zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage zu treffen über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme privater Grundstücke.

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Trinkwasserspender für Wiesloch

 

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der unteren Hauptstraße regte Stadtrat Klaus Rothenhöfer in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt die Einrichtung eines Trinkwasserspenders an. „Wir wollen, dass Sie uns Wege zeigen, einen solchen zu installieren, und nicht Gründe suchen, warum das nicht geht”

09.03.2021 in Ortsverein

Internationaler Frauentag - Arbeit wertschätzend und gleich entlohnen

 

Unsere Landtagskandidatin Andrea Schröder-Ritzrau hat gemeinsam mit der Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Wiesloch Anke Schroth am internationalen Weltfrauentag auf die nach wie vor bestehenden Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in unserem Land hingewiesen. Durch die Pandemie haben sich strukturelle Unterschiede wieder verstärkt. Beide rufen auf, sich für gute Bezahlung von Frauen stark zu machen und insbesondere in den Bereichen wo Frauen überrepräsentiert sind (Pflege) für bessere Bezahlung zu streiten und nicht nur am Weltfrauentag, sondern generell nicht müde zu werden, strukturelle Benachteiligung entschieden und laut entgegen zu treten.

Heute am 9.3.2021 ist Schröder-Ritzrau auf dem Wochenmarkt an der Stadtgalerie zu Gesprächen vor Ort.

16.04.2021 in Ortsverein von SPD Walldorf

SPD Walldorf und ihr Betreuungsabgeordneter Daniel Born begrüßen Förderung vernetzter und nachhaltiger Mobilität

 

Das ist ein wichtiger Impuls für klimafreundliche und zukunftsweisende Mobilität.

Die stellv. Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vorsitzende der SPD Walldorf Andrea Schröder-Ritzrau und der zuständige Betreuungsabgeordnete für den Landtagswahlkreis Wiesloch, Daniel Born, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Landtages, freuen sich über die Förderung des „RealLab MetropolPark“.

Beim Landeswettbewerb RegioWIN 2030 hat das Projekt vom Zweckverband Metropolpark Wiesloch-Walldorf 'Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität' einen Preis gewonnen und wird nun sechs Jahre lang mit 6 Mio. Euro durch einen europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.

13.04.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Endlich ist eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für die Anwohner der Schwetzinger Straße in Sicht!

 

Fünf lange Jahre sind nun vergangen, seit sich erstmals Anwohner der Schwetzinger Straße an die Bürgermeisterin gewandt haben und ihr die Missstände der Straße geschildert haben. Dann hat sich geschlagene zwei Jahre fast nichts getan.

Im Oktober 2018 haben die Anwohner eine Unterschriftensammlung gestartet, die Fraktionen um Unterstützung gebeten. Hier haben sich die Eheleute Riemensperger dafür stark gemacht, für deren Initiative wir danken. Dann erst kam der Stein ins Rollen. Die SPD-Fraktion stand im ständigen Kontakt mit den Betroffenen und hat die Entwicklung stets hartnäckig im Gemeinderat hinterfragt.

Die Schwetzinger Straße ist einer der meistbefahrenen Straßen innerhalb der Ortschaft. Täglich fahren fast 200 Busse durch, was für die Anwohner allein schon eine außerordentliche Belastung in Bezug auf Lärm und Schmutz darstellt.

04.04.2021 in Ortsverein von SPD Walldorf

Ortstermine der SPD Walldorf - Aufenthalt und Aktivitäten im Freien in Walldorf

 

1. Runde – Vom Boulen und Skaten. Thema der letzten Vorstandssitzung waren u.a. die Aufenthalts- und niederschwelligen Freizeitmöglichkeiten im Freien in und um Walldorf. Deshalb stellen wir in der Walldorfer Rundschau in lockerer Reihe einige Plätze und Angebote vor.  

Gerd Schneider, Elisabeth Krämer und Andrea Schröder-Ritzrau haben sich mit einem Boule-begeisterten Walldorfer am Bouleplatz getroffen. Boule ist für Jeden und Jede etwas und verbindet Aufenthalt an der frischen Luft mit „Klönschnack“. Boule ist für jeden und jede etwas, ob Jung oder Alt, ob gut zu Fuß oder Rollstuhlfahrer. „Ihr solltet deshalb unbedingt im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr anregen, dass mit einem kleinen Eingriff der Bouleplatz auch für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollatoren begehbar und somit auch bespielbar gemacht wird,“ so Gerd Schneider, dem die Freizeitmöglichkeiten insbesondere für ältere Menschen im Ort wichtig sind. Boule trainiert Konzentration, Körperbeherrschung und stärkt die koordinativen Fähigkeiten.

03.04.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Ostern 2021

 

Die erwachende Natur, das Vogelgezwitscher – österliche Vorboten eines verheißungsvollen Frühlings. Willkommene Gelegenheit zur Erholung und zur inneren Einkehr. Träumen von baldiger Normalität und von einer politischen Ampel, wenn uns Winfried Kretschmann nicht doch noch ein dickes Ei ins Nest legt

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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