17.12.2020 in Gemeinderatsfraktion
Rede zum Haushalt der Stadt 2021
Anreden, Dank
Noch nie in der Nachkriegsgeschichte haben sich die Rahmenbedingungen für die Aufstellung des Haushalts von einem Jahr zum nächsten so gründlich verändert wie zwischen dem Haushalt 2020 und 2021. In diesem Jahr gilt erste Priorität der Verstetigung unserer Investitionstätigkeit trotz Pandemie zur Unterstützung der Konjunktur und notwendiger Ausgaben zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Für die SPD-Fraktion ergeben sich daraus vorrangig fünf Handlungsfelder.
Umwelt und Verkehr
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2040 gemäß dem angenommenen SPD-Antrag muss in den kommenden Jahren viel Geld aufgewendet werden. Wir wollen uns mit bewährten Techniken auf das Ziel “Klimaneutralität” konzentrieren und nicht auf jede neue, oft unausgereifte technische Idee aufspringen. Was uns gut bezahlte Büros auf dem Papier vorrechnen, muss nicht unbedingt in der Praxis zutreffen. Was zur CO2 Einsparung sinnvoll ist, muss nicht unbedingt nachhaltig sein. Notwendig erscheint uns eine ehrliche Betrachtung auch aller Nebenwirkungen. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten die Einrichtung eines Klimaschutzausschusses neben den bestehenden zwei Gemeinderatsausschüssen beantragen. Dort sollen unter breiter Bürgerbeteiligung nach Vorlage des Klimaschutzkonzeptes geeignete Maßnahmen zur Umsetzung diskutiert werden. Folgt man der Diskussion im Vorfeld dieser Haushaltsberatungen kann man leicht den Eindruck gewinnen, es gäbe nur das Thema Klimaschutz. Dem ist nicht so, sondern es gibt auch die Themen INSEK, Artenschutz, oder Radwegekonzept und für die SPD Fraktion auch Bildung, wohnen und Bürgerbeteiligung.
13.11.2020 in Ortsverein
„Querdenker“: Zerstörer der liberalen Demokratie
Der schlimmste „Querdenker“ ist am 3.11.2020 aus dem Amt gewählt worden: Donald Trump. Er wollte zertrümmern, was der Kern der Moderne ist: die immerwährende Suche nach der Wahrheit. Diese Suche ist nie abgeschlossen, sie ist immer umkämpft und sie lernt unablässig aus jedem Fehler. Versuch und Irrtum, das ist es und nur das, was sie als ständige Mühe anerkennt. Nur so kann wissensbasierte Erkenntnis voranschreiten – voranschreiten auch im Dunkel des Nichtwissens, das sich heran tastet an neues Wissen. Wissen schafft Licht.
Die, die sich fälschlich „Querdenker“ nennen, dementieren den wissenschaftlichen Fortschritt. Und: wir sehen es hier – sie missbrauchen Kinder, nehmen sie mit auf ihre Demonstration der Unkenntnis, lassen sie Laternen tragen und sie ihre Eltern sind doch Ideologen der Finsternis.
Im Kampf gegen Covid 19 wird die Wissenschaft, so ist zu hoffen, die tödliche Gefahr, die die Menschheit bedroht, abwenden. Demgegenüber säen die sich omnipotent aufschwingenden „Querdenker“ Misstrauen. In unsicheren Zeiten wollen Ideologen der Verschwörung die Grundfesten der liberalen Demokratie einreißen. „Vertrauen ist das Herz der Demokratie“, sagt Daniel Bell. Die Pandemie erzeugt Kontrollverlust. Einfaches Denken und Naivität gegenüber Covid 19 aber schafft die tödliche Gefahr nicht aus der Welt. Und schon gar nicht eine falsch verstandene Freiheit. Freiheit heißt nicht, sich selbst zu ermächtigen und gegen die Solidarität für andere deren Leben aufs Spiel zu setzen. Wir stehen hier, weil wir für die Freiheit aller sind.
Der heilige Martin hat den Mantel gespalten, um anderen zu helfen, die „Querdenker“ spalten die Gemeinschaft.
12.11.2020 in Ortsverein
Solidarität statt Verschwörungsmythen
Gleichzeitig zur Abschlusskundgebung der sog. „Querdenker“ auf dem Platz bei der Stadtgalerie fand nur 20m entfernt, beim alten Stadtbahnhof, die Gegenkundgebung statt.
Dort sprachen unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen sowie Oriana Gradl für das Wieslocher „Bündnis Demokratie und Toleranz“.
Kritisiert wurde z.B. die Instrumentalisierung der Kinder durch den Laternenumzug zur Verbreitung kruder Verschwörungstheorien, die wissenschaftlich nicht fundierte Kritik an den Coronamaßnahmen mit dem Aufruf, diese zu missachten und Diffamierung derer, die sich aus Verantwortung für das Wohl aller an die Maßnahmen halten.
Prof. Weisskirchen betonte die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und warnte vor der Leugnung erwiesener Tatsachen. Oriana Gradl rief dazu auf, zum Schutz aller und besonders der Schwächsten der Gesellschaft die zeitweise Beeinträchtigung der Lebensführung durch die Coronaregeln in Kauf zu nehmen und in der Bekämpfung der Pandemie zusammenzustehen.
Prof. Weisskirchen schloss mit den Worten: „Der heilige Martin hat den Mantel gespalten, die „Querdenker“ spalten die Gemeinschaft.“
01.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
Unverständliche Verzögerung bei der Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“
Als der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 einstimmig die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen über die Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“ mit der Evangelischen Kirche beauftragte, gingen alle davon aus, dass nun zügig diese dringend erforderliche Maßnahme umgesetzt wird. Umso überraschter war das Gremium in seiner jüngsten Sitzung davon, dass in den vergangenen zwei Jahren nichts passierte außer dass gegenüber der Mittelbewilligung von 2018 von damals 1,3 Millionen Euro von der Verwaltung eine zusätzlichen Mittelbewilligung von 470.000 € beantragt wurde, da im Baubereich zur Zeit jährlich mit hohen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Diese liegen laut Schätzung des FB 5 jährlich bei +6%. Es erfolgte eine Neuberechnung der Baukosten zum Zeitpunkt 9/2020. Auf Anraten des FB 5 ist bereits auch eine weitere Kostensteigerung für den tatsächlichen Baubeginn 2021 i.H.v. 10% mit eingeplant.
22.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
Schwimmbad vor möglichen Klagen schützen
In den kommenden Monaten soll auf dem Gelände der ehemaligen „Wellpappe” zwischen der Straße „Am Schwimmbad”, Schwimmbad, Waldangelbach und der Straße „In den Breitwiesen” das neue Wohn- und Gewerbegebiet „Am Bach” entstehen, was von der SPD-Fraktion nachdrücklich begrüßt wird. Allerdings gibt es nach Erfahrungen landauf, landab die Sorge, dass irgendwann einmal zuküftige Nutzer gerichtlich gegen den Lärm aus dem Schwimmbad vorgehen könnten – mit erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt Wiesloch und die Stadtwerke. Die SPD-Fraktion sah die Bedenken unserer Stadtwerke in der Anhörung in dem vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans nicht genügend berücksichtigt und brachte deshalb zur Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober folgenden Antrag ein:
„ln den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor wird eine Klausel aufgenommen, dass der lnvestor die Stadt und die Stadtwerke von allen eventuellen Ansprüchen zukünftiger Anwohner wegen des Schwimmbadbetriebs gegen die Stadt oder die Stadtwerke frei stellt."
05.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
Projekt Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität
Sehr geehrter Herr OB Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
bei dem vorliegenden TOP geht es um die Beteiligung am Landeswettbewerb “RegioWin2030”. Hier werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Projekte im Bereich Innovation und Nachhalktigkeit umsetzen wollen.
Durch den angenommene SPD Antrag für ein klimaneutrales Wiesloch 2040 haben wir uns dazu verpflichtet in vielen unterschiedlichen Bereichen – CO2 Emissionen, energetisch nachhaltiges Bauen, individueller Energie-und Ressourcenverbrauch und auch in der Mobilität Ideen und Maßnahmen zu verfolgen und umzusetzen, die eine Chance aufweisen, einen maßgeblichen Einfluss auf diese Faktoren zu haben.
Das Hauptanliegen des Projektes, über dessen Teilnahme wir heute entscheiden, besteht darin, das derzeitige Mobilitätsverhalten der Pendler in das Gebiet HDM und SAP grundsätzlich zugunsten eines alternativen und nachhaltigen Mobilitätsverhalten zu ändern, damit der motorisierte Individualverkehr an diesem Gewerbestandort signifikant sinkt.
In Anbetracht von wachsendem Pendlerverkehr aufgrund der Zunahme von Arbeitsplätzen (Beispiel SAP und HDM Digital Campus, Ziel der Kommunen auf Weiterentwicklung, wie auch in Vorlage der Verw. beschrieben) ist es unsere Pflicht jetzt zu handeln.
Wer für eine Energiewende und Verkehrswende eintritt, muss alle Möglichkeiten des Umstiegs vom mororosierten Individualverkehr auf andere Mobilitätsangebote ( wie ÖPNV, Fahrrad und Fahrgemeinschaften ) zum Ausstieg auf nachhaltige, gemeinschaftlich genutze und umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen.
Den Zielen des Projektes Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität stehen wir deshalb offen und positiv gegenüber.
Dort sollen neue, klimafreundliche, digitalisierte und zukunftsweisende Mobilitätsangebote und Konzepte angeboten werden.
13.01.2021 in Allgemein von SPD Walldorf
WIRTSCHAFTSHILFEN – SPD MACHT DRUCK: SCHNELLER, GEZIELTER, UNBÜROKRATISCHER UNTERSTÜTZEN!
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci, die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born und Boris Weirauch sowie die SPD-Kandidierenden für die Landtagswahl am 14. März, Andrea Schröder-Ritzrau, Jan-Peter Röderer und Sebastian Cuny hatten gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar zur digitalen Veranstaltung „Wirtschaftshilfen - wurde Ihnen schon geholfen oder warten Sie noch?" geladen. Schnell wurde klar, wie vielschichtig die Probleme sind, wenn es darum geht, ob und wie schnell die beschlossenen finanziellen und organisatorischen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Die SPD Politikerinnen und Politiker nahmen die brennendsten Fragen auf und ziehen folgendes Resümee: Am Geld liegt es grundsätzlich nicht, das Geld kommt allerdings (noch) nicht zielgerichtet oder zu langsam bei den Gewerbetreibenden an. Hier macht die SPD politisch Druck auf die zuständigen Verwaltungsbereiche.
09.01.2021 in Ankündigungen von SPD Walldorf
Wichtig. Jetzt zur Sache mit der Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
Wichtig. Jetzt zur Sache: Schulöffnungen aber wie? Die SPD-Landtagskandidatin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau lädt am 10.01.2021 um 18:00 Uhr zur digitalen Diskussionsrunde rund um die Schulöffnungen ein. Diskussionsrunde mit Ute Sendner, Kreisvorsitzende der GEW Heidelberg/ Rhein-Neckar, Pauline Becker, Schülersprecherin am Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, SPD-Landtagskandidatin und Jaric Krumpholz, SPD-Zweitkandidat zur Landtagswahl
Schalten Sie sich zu unter: https://youtu.be/6zmk33C2mr4
06.01.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Gemeinderat macht Weg frei für virtuelle Ratssitzungen
Die Corona-Pandemie lehrt uns aktuell, wie schnell und dynamisch sich Lagen entwickeln und auch zuspitzen können und wie wenig man hier rechtlich, aber auch technisch-organisatorisch vorbereitet ist.
Das Land hat diesen rechtlichen Mangel hinsichtlich kommunaler Sitzungen erkannt und die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen virtuell, also ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder, durchführen zu können, wenn dies in der jeweiligen Hauptsatzung so bestimmt ist.
Gleichzeitig hat das Land zu Recht sehr hohe Hürden aufgestellt. Bei Verhandlungsgegenständen, die nicht „einfacher Art“ sind, müssen „schwerwiegende“ Gründe vorliegen, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Präsenzsitzung unzumutbar machen.
04.01.2021 in Ortsverein von SPD Walldorf
Corona Wirtschaftshilfen
Wurde schon geholfen oder warten Sie noch? SPD Rhein-Neckar lädt zur digitalen Diskussionsrunde rund um die Corona-Wirtschaftshilfen am 07.01.2021 ein. Ihre Fragen können Sie direkt an andrea.schroeder-ritzrau.de senden
„Uns ist es wichtig zu erfahren, ob die Maßnahmen auch greifen und Ihnen konkret geholfen wird. Wir sind an Ihren Erfahrungen mit den Wirtschaftshilfen interessiert,“ betonen der Bundestagsabgeordnete Dr. Lars Castellucci und die beiden Landtagsabgeordneten Daniel Born und Dr. Boris Weirauch. Die SPD Rhein-Neckar hat die Abgeordneten am Donnerstag, 7. Januar 2021 um 19:00 Uhr online zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde zum Thema Wirtschaftshilfen eingeladen.
„Die Bundesregierung unterstützt Solo-Selbständige, Unternehmen und Einrichtungen, die von der temporären Schließung betroffen sind, mit finanziellen Hilfen. Wir bekommen jedoch auch Hinweise, dass die Corona-Wirtschaftshilfen nicht überall ankommen“, so die Veranstalter.
Deshalb lädt die SPD Rhein-Neckar zur Online-Veranstaltung ein, in der die SPD- Abgeordneten die Hilfen vorstellen und die Hürden und Probleme bei Antragstellung und Auszahlung diskutieren wollen.
- [02.01.2021]
- Corona Wirtschaftshilfen. Wurde schon geholfen oder warten Sie noch?.
- [01.01.2021]
- Mitglieder-Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar.
- [24.12.2020]
- Frohe Festtage!.
- [18.12.2020]
- Jetzt handeln – SPD-Fraktion nimmt Waldzustand mit großer Besorgnis zur Kenntnis.
- [17.12.2020]
- Gastrogutscheine ja – aber den lokalen Einzelhandel nicht vergessen!.
- [07.12.2020]
- Große Geste der Versöhnung.
Bürgerstiftung Wiesloch
Landtagswahl 2021
Für uns im Bundestag
SPD-Forderung: Pflegepersonal sollte sich in Einrichtungen durch mobile Teams impfen lassen können.
AKTUELLES AUS DEM LAND
Freitagspost
BIWU
