13.11.2020 in Ortsverein
„Querdenker“: Zerstörer der liberalen Demokratie
Der schlimmste „Querdenker“ ist am 3.11.2020 aus dem Amt gewählt worden: Donald Trump. Er wollte zertrümmern, was der Kern der Moderne ist: die immerwährende Suche nach der Wahrheit. Diese Suche ist nie abgeschlossen, sie ist immer umkämpft und sie lernt unablässig aus jedem Fehler. Versuch und Irrtum, das ist es und nur das, was sie als ständige Mühe anerkennt. Nur so kann wissensbasierte Erkenntnis voranschreiten – voranschreiten auch im Dunkel des Nichtwissens, das sich heran tastet an neues Wissen. Wissen schafft Licht.
Die, die sich fälschlich „Querdenker“ nennen, dementieren den wissenschaftlichen Fortschritt. Und: wir sehen es hier – sie missbrauchen Kinder, nehmen sie mit auf ihre Demonstration der Unkenntnis, lassen sie Laternen tragen und sie ihre Eltern sind doch Ideologen der Finsternis.
Im Kampf gegen Covid 19 wird die Wissenschaft, so ist zu hoffen, die tödliche Gefahr, die die Menschheit bedroht, abwenden. Demgegenüber säen die sich omnipotent aufschwingenden „Querdenker“ Misstrauen. In unsicheren Zeiten wollen Ideologen der Verschwörung die Grundfesten der liberalen Demokratie einreißen. „Vertrauen ist das Herz der Demokratie“, sagt Daniel Bell. Die Pandemie erzeugt Kontrollverlust. Einfaches Denken und Naivität gegenüber Covid 19 aber schafft die tödliche Gefahr nicht aus der Welt. Und schon gar nicht eine falsch verstandene Freiheit. Freiheit heißt nicht, sich selbst zu ermächtigen und gegen die Solidarität für andere deren Leben aufs Spiel zu setzen. Wir stehen hier, weil wir für die Freiheit aller sind.
Der heilige Martin hat den Mantel gespalten, um anderen zu helfen, die „Querdenker“ spalten die Gemeinschaft.
12.11.2020 in Ortsverein
Solidarität statt Verschwörungsmythen
Gleichzeitig zur Abschlusskundgebung der sog. „Querdenker“ auf dem Platz bei der Stadtgalerie fand nur 20m entfernt, beim alten Stadtbahnhof, die Gegenkundgebung statt.
Dort sprachen unter anderem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Prof. Gert Weisskirchen sowie Oriana Gradl für das Wieslocher „Bündnis Demokratie und Toleranz“.
Kritisiert wurde z.B. die Instrumentalisierung der Kinder durch den Laternenumzug zur Verbreitung kruder Verschwörungstheorien, die wissenschaftlich nicht fundierte Kritik an den Coronamaßnahmen mit dem Aufruf, diese zu missachten und Diffamierung derer, die sich aus Verantwortung für das Wohl aller an die Maßnahmen halten.
Prof. Weisskirchen betonte die Bedeutung wissenschaftlicher Erkenntnisse und warnte vor der Leugnung erwiesener Tatsachen. Oriana Gradl rief dazu auf, zum Schutz aller und besonders der Schwächsten der Gesellschaft die zeitweise Beeinträchtigung der Lebensführung durch die Coronaregeln in Kauf zu nehmen und in der Bekämpfung der Pandemie zusammenzustehen.
Prof. Weisskirchen schloss mit den Worten: „Der heilige Martin hat den Mantel gespalten, die „Querdenker“ spalten die Gemeinschaft.“
01.11.2020 in Gemeinderatsfraktion
Unverständliche Verzögerung bei der Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“
Als der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2018 einstimmig die Verwaltung mit weiteren Verhandlungen über die Erweiterung und Sanierung der Kita „Schlossstraße“ mit der Evangelischen Kirche beauftragte, gingen alle davon aus, dass nun zügig diese dringend erforderliche Maßnahme umgesetzt wird. Umso überraschter war das Gremium in seiner jüngsten Sitzung davon, dass in den vergangenen zwei Jahren nichts passierte außer dass gegenüber der Mittelbewilligung von 2018 von damals 1,3 Millionen Euro von der Verwaltung eine zusätzlichen Mittelbewilligung von 470.000 € beantragt wurde, da im Baubereich zur Zeit jährlich mit hohen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Diese liegen laut Schätzung des FB 5 jährlich bei +6%. Es erfolgte eine Neuberechnung der Baukosten zum Zeitpunkt 9/2020. Auf Anraten des FB 5 ist bereits auch eine weitere Kostensteigerung für den tatsächlichen Baubeginn 2021 i.H.v. 10% mit eingeplant.
22.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
Schwimmbad vor möglichen Klagen schützen
In den kommenden Monaten soll auf dem Gelände der ehemaligen „Wellpappe” zwischen der Straße „Am Schwimmbad”, Schwimmbad, Waldangelbach und der Straße „In den Breitwiesen” das neue Wohn- und Gewerbegebiet „Am Bach” entstehen, was von der SPD-Fraktion nachdrücklich begrüßt wird. Allerdings gibt es nach Erfahrungen landauf, landab die Sorge, dass irgendwann einmal zuküftige Nutzer gerichtlich gegen den Lärm aus dem Schwimmbad vorgehen könnten – mit erheblichen finanziellen Risiken für die Stadt Wiesloch und die Stadtwerke. Die SPD-Fraktion sah die Bedenken unserer Stadtwerke in der Anhörung in dem vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans nicht genügend berücksichtigt und brachte deshalb zur Sitzung des Gemeinderats am 21. Oktober folgenden Antrag ein:
„ln den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor wird eine Klausel aufgenommen, dass der lnvestor die Stadt und die Stadtwerke von allen eventuellen Ansprüchen zukünftiger Anwohner wegen des Schwimmbadbetriebs gegen die Stadt oder die Stadtwerke frei stellt."
05.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
Projekt Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität
Sehr geehrter Herr OB Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,
bei dem vorliegenden TOP geht es um die Beteiligung am Landeswettbewerb “RegioWin2030”. Hier werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Projekte im Bereich Innovation und Nachhalktigkeit umsetzen wollen.
Durch den angenommene SPD Antrag für ein klimaneutrales Wiesloch 2040 haben wir uns dazu verpflichtet in vielen unterschiedlichen Bereichen – CO2 Emissionen, energetisch nachhaltiges Bauen, individueller Energie-und Ressourcenverbrauch und auch in der Mobilität Ideen und Maßnahmen zu verfolgen und umzusetzen, die eine Chance aufweisen, einen maßgeblichen Einfluss auf diese Faktoren zu haben.
Das Hauptanliegen des Projektes, über dessen Teilnahme wir heute entscheiden, besteht darin, das derzeitige Mobilitätsverhalten der Pendler in das Gebiet HDM und SAP grundsätzlich zugunsten eines alternativen und nachhaltigen Mobilitätsverhalten zu ändern, damit der motorisierte Individualverkehr an diesem Gewerbestandort signifikant sinkt.
In Anbetracht von wachsendem Pendlerverkehr aufgrund der Zunahme von Arbeitsplätzen (Beispiel SAP und HDM Digital Campus, Ziel der Kommunen auf Weiterentwicklung, wie auch in Vorlage der Verw. beschrieben) ist es unsere Pflicht jetzt zu handeln.
Wer für eine Energiewende und Verkehrswende eintritt, muss alle Möglichkeiten des Umstiegs vom mororosierten Individualverkehr auf andere Mobilitätsangebote ( wie ÖPNV, Fahrrad und Fahrgemeinschaften ) zum Ausstieg auf nachhaltige, gemeinschaftlich genutze und umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen.
Den Zielen des Projektes Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität stehen wir deshalb offen und positiv gegenüber.
Dort sollen neue, klimafreundliche, digitalisierte und zukunftsweisende Mobilitätsangebote und Konzepte angeboten werden.
10.07.2020 in Gemeinderatsfraktion
200 000 € für eine fragwürdige Querungshilfe in Tempo-30 Zone!
Grundsätzlich sind Investitionen in sichere Radwege wünschenswert, sie sollten aber nicht um ihrer selbst willen getätigt werden, sondern es sollte sich ein vertretbares Verhältnis von Aufwand und Ertrag ergeben.
In der Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde mit sieben zu fünf Stimmen der Bau einer Querungshilfe für Radfahrer über die Heidelberger Straße im Bereich der Einmündung Schillerstraße beschlossen
Die Maßnahme besteht im Wesentlichen aus einer Querungshilfe in der Heidelberger Straße und einer Schließung der nördlichen Fahrbahnhälfte der Schillerstraße und soll 200 000 € kosten.
22.11.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Keine Wettannahmestelle in der Innenstadt
In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit die 1. Änderung des Bebauungsplans „Walldorf Mitte“. Mit diesem Bebauungsplan aus dem Jahr 2009 konnte u. a. die Zunahme von Gaststätten in der Hauptstraße verhindert werden. Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans soll diese steuernde Wirkung fortgeführt werden und die Ansiedlung von Wettannahmestellen geregelt werden.
Das hierfür erforderliche Änderungsverfahren hatte der Gemeinderat im April 2018 eingeleitet und – wie es bei Planverfahren in bebauten Gebieten üblich ist – auch eine Veränderungssperre beschlossen, die mit Inkrafttreten der Änderung außer Kraft tritt.
22.11.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Doppelt hält besser
Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion nahm zum Auswahlverfahren ‘Kunst am Bau für das Schulzentrum‘, das auf einen gemeinsamen Antrag von ihr und Dr. Gerhard Baldes durchgeführt wurde, folgendermaßen Stellung:
Werte Kolleginnen und Kollegen, bei vielen Dingen, auch beim Danken ist es doch so: Doppelt hält besser. Deshalb auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Künstler, die sich beteiligt haben, an die Jury und Alle, die ins Planen und Durchführen eingebunden waren.
Nicht zuletzt gilt aber unser Dank heute unserem Stadtbaumeister Andreas Tisch, der diesen Wettbewerb mit viel Herzblut für die Kunst geleitet und begleitet hat, wie unschwer in der Vorlage zu erkennen ist.
20.11.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
Corona Schuljahr: Unsere Schulen können digital, wenn…
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD Heidelberg und SPD Rhein-Neckar veranstalten zusammen mit Daniel Born MdL und David Warneck stellv. Vorsitzende und Digitalisierungsexperte der GEW BaWü eine Diskussion zum Thema "Corona Schuljahr: Unsere Schulen können digital, wenn…"
Die Veranstaltung findet am 24.11.2020 um 19 Uhr auf YouTube statt!
Hier der Link zur Veranstaltung:
https://www.youtube.com/watch?v=t52vN1KstWY&feature=youtu.be
mit solidarischen Grüßen
Egzon Fejzaj
Vorsitzender der AG für Bildung Rhein Neckar/Heidelberg
20.11.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD bringt Infektionsschutzgesetz!
Seit heute gilt das neue Infektionsschutzgesetz, das die SPD mit auf den Weg gebracht hat. Es soll Prozesse beschleunigen und Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie präzisieren, die eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern und die unkontrollierte Ausbreitung des Virus aufhalten. Es soll den Parlamentariern und der Bevölkerung Rechtssicherheit geben, vor allem aber dazu beitragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es.
- [19.11.2020]
- Die SPD Walldorf trauert um Ruth Wolff.
- [17.11.2020]
- Erster digitaler Parteitag: SPD ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021.
- [13.11.2020]
- „Es wär‘ so schön gewesen …“.
- [08.11.2020]
- 98,3 Prozent: Daniel Born startet mit fulminantem Rückenwind in den Wahlkampf.
- [31.10.2020]
- Kreis-SPD rät: Online statt Präsenz bis Anfang Januar !.
- [31.10.2020]
- Artenvielfalt bewahren - SPD will beim Rückbau von Schottergärten unterstützen.
Landtagswahl 2021
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"
SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.
SPD Baden-Württemberg ernennt Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021.
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