08.05.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!

 

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

02.05.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Wieviel Zeit haben wir noch?

 

Prof. Dr. Stefan Rahmstorf, renommierter Wissenschaftler des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, hat seinen bisher dritten Vortrag in Walldorf zum Thema Klimawandel gehalten. Eigentlich hätte der Vortrag bereits im Januar im Rahmen des Neujahrsempfangs der Stadt Walldorf stattfinden sollen, aber die Coronalage ließ dies nicht zu. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fasst den Abend folgendermaßen zusammen:

„Stefan Rahmstorf ist ein international renommierter Klimaphysiker und hervorragender Redner, der komplexe Zusammenhänge des globalen Klimasystems komprimiert und schlüssig vereinfacht einem allgemeinen Publikum darstellen kann. Er war politischer Berater, war zudem einer der Leitautoren des 4. IPCC-Berichts und erhielt Preise für seine außerordentlich guten Beiträge zur Wissenschaftskommunikation.

27.04.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Rhein-Neckar am 30.4.2022

 
Bergstraßenhalle Laudenbach, Foto: Alexander Lucas

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar lädt seine Mitglieder sehr herzlich für Samstag, 30. April 2022, 10.30 Uhr in die Laudenbacher Bergstraßenhalle, Dr.-Werner-Freybergstr. 5 zur Jahreshauptversammlung ein.

Die Tagesordnung sieht die Begrüßung, Grußworte und die Konstituierung, die Beratung einer Resolution (-> Resolutionsentwurf des Kreisvorstandes: Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz), die Berichte des Kreisvorstandes, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie der Delegierten für die kleinen Landesparteitage, die Neuwahlen der Kommissionen und den Bericht der Antragskommission vor. 

Ein zentrales Thema ist die Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen vor Ort bei uns in den Kommunen. Im Land Baden-Württemberg wurde eine Task Force gegründet um Unterkunft, Bildung und Integration für den Arbeitsmarkt der ukrainischen Flüchtlinge zu gestalten, denn das ist eine Mammutaufgabe in vielen Orten im Rhein-Neckar-Kreis. Wie wird sie bewältigt?  Wir haben Anna Walter, Bürgermeisterin in Schönaich und gleichzeitig Ukrainerin, eingeladen, um ihre Sicht der Lage darzustellen, so Kreisvorsitzender Daniel Born. In einer Runde mit Bürgermeisterin Anna Walter (Schönaich), Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Pascal Wasow (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) setzt die SPD Rhein-Neckar unter dem Motto "Perspektive 2024" den Fokus auf die Kommunalwahlen 2024.

Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie hat man sich auf eine Maskenpflicht für alle Teilnehmenden verständigt. 

24.04.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

 

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

23.04.2022 in Partei von SPD Rhein-Neckar

„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

 

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

20.04.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Walldorf

 

Der Gemeinderat fasste in seiner letzten Sitzung den Beschluss für ein neues Feuerwehrhaus Bereich des Bebauungsplans „Südlich des Friedhofs“ und hob gleichzeitig den im Dezember 2019 gefassten Beschluss für einen Standort im 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd auf. Stadtrat Christian Schick begründete die Zustimmung für die SPD-Fraktion: „Schon früh hat die SPD-Fraktion erkannt, dass ein Feuerwehrstandort von der Wohnstadt getrennt und dennoch zentral sein muss.Da auch eine Nähe zu Autobahn, Gewerbe- und Industriegebiet vorteilhaft ist, schien uns bereits damals schon der jetzt vorgeschlagene Standort südlich des Friedhofs optimal, weswegen wir in die Planungen einer Unterführung der dortigen Bundesstraße (B291, „West-tangente“) einsteigen wollten, um den vor einem Einsatz anrückenden Feuerwehrleuten eine möglichst verzögerungsfreie Anfahrt zu ermöglichen.

16.04.2022 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Ostern 2022 - die SPD Rhein-Neckar wünscht allen gute Ostertage

 

Nach 2 Jahren Ostern unter Pandemiebedingungen hätten wir uns für die Menschen in unserem Land ein unbeschwertes Osterfest gewünscht. Aber Ostern 2022 steht dramatisch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und dem unendlichen Leid, das den Menschen dort durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg zugefügt wird. Die Menschen hier in unserem Land sind solidarisch mit der Ukraine, kümmern sich um die Flüchtlinge und haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Die Bundesregierung schickt Waffen zur Unterstützung und hat eine Zeitenwende gefordert. Gleichzeitig ist Bundeskanzler Scholz mit äußerster Ruhe um eine Deeskalation bemüht, denn er weiß, dass ein militärisches Eingreifen in den Krieg einen atomaren Krieg in Europa zur Folge haben könnte.
 

15.04.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

SPD-Fraktion für Standortbeschluss Pflegeheim

 

Werte Anwesende, heute ist ein wirklich guter Tag. Wir dürfen heute dem Neubau eines Pflegeheimes am Astoria-Kreisel im dritten Bauabschnitt Walldorf-Süd für 100 Menschen, die so dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind, zustimmen.  Es werden dann auch endlich Plätze für Tagespflege in Walldorf zur Verfügung stehen. 

Die Erstellung der Baumaßnahme muss bei der Stadt liegen und wir beauftragen die Verwaltung mit der sehr zeitnahen Konkretisierung der Planungen.

Fürsorgepflicht haben wir nicht nur im Kita- und Krippenbereich, für die Jüngsten in der Gesellschaft, sondern auch für die Ältesten. Pflegeplätze gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Wir wissen zwar seit Jahren um die ständig steigenden Bedarfszahlen in der Kreispflegeplanung es sind derzeit ca. 140 für Walldorf und es werden 2027 168 sein – haben aber als Stadt keinen Zwang, das umzusetzen.

11.04.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar

Lobbacher Gespräche: Nils Schmid über deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

 

Heute Kiew, morgen wir?“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde der „Lobbacher Gespräche“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nils Schmid, die am Montag, 11. April um 18:30 Uhr in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle stattfindet.

Seit Jahren bemühen sich die „Lobbacher Gespräche“ erfolgreich um den Dialog und Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politk und Wissenschaft. Ob Verfassungsrichter Udo di Fabio, Politologe Albrecht von Lucke, SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen, Parlamentarier Martin Schulz oder Integrationsforscher Gerald Knaus – sie alle gaben anregende Impulse für spannende Diskussionsabende.

Nun wird Außenpolitiker Dr. Nils Schmid vor dem aktuellen Hintergrund den Kurswechsel in der deutschen Politik beleuchten, den Putins Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar ausgelöst hat.

  • Was bedeutet die verkündete „Zeitenwende“ für unsere Gesellschaft?
  • Wie umfassend sind unsere Welt, der eigene Friede und Wohlstand gefährdet?
  • Zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen – Wie groß ist unser Handlungsspielraum?
  • Wird künftig statt Dialog die Abschreckung, die Fokussierung auf eigene Stärke und Entschlossenheit, wieder eine größere Rolle spielen müssen?

Viele Fragen, die sich an Dr. Nils Schmid richten.

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneter, vormals Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter Winfried Kretschmanns, ist seit 2018 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schmid wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es möglich war, den Westen so lange an der Nase herum zu führen und wie sich im Umgang mit Despoten in Zukunft Konflikte lösen lassen - innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Zu dieser Präsenzveranstaltung in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle ist die interessierte Öffentlichkeit unter Beachtung der 3G-Corona-Schutzregel herzlich eingeladen. Wer die Diskussion dagegen online verfolgen will, kann sich hier klicken:

10.04.2022 in Ortsverein von SPD Walldorf

Wo fängt Unrecht an? Interaktive Ausstellung noch bis 25. April in der Stadtbücherei Walldorf

 

Petra Wahl und Andrea Schröder-Ritzrau, sowie Oliver Tuscher, der für die SPD-Fraktion im Sozialausschuss der Stadt Walldorf tätig ist, empfehlen den Besuch der Ausstellung, die noch bis zum 25. April zu sehen ist, ausdrücklich. Das Team vom „Mobilen Geschichtslabor“ hat eine wirklich nahbare und interaktive Ausstellung auf die Beine gestellt. Anja Schuller-Müller M. A., die pädagogische Leiterin, stellte in ihrer Rede zur Eröffnung den Ansatz vor. Um jungen Menschen den Zugang zur Ausstellung noch altersgemäßer anzubieten, werden FSJlerInnen als MultiplikatorInnen ausgebildet.

Wie funktioniert Ausgrenzung zuerst über die Sprache? Was ist der Unterschied zwischen Propaganda und Fakten? Wie konnte Unrecht zu Recht werden? Wieviel Diktatur steckt in uns?

Es betrifft uns in der Gegenwart und in der Zukunft und das „Mobile Geschichtslabor“ ist deswegen ein wichtiger Lernort für alle Generationen.

AKTUELLES AUS DEM LAND

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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