01.04.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Stadtbegrünung in Walldorf

 

Stadtrat Christian Schick nahm zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stellung, ein Konzept zur Stadtbegrünung in Walldorf zu erstellen.

„Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für die ausführliche und aufschlussreiche Vorlage, aus welcher sich einerseits die Vielzahl bereits getroffener Maßnahmen, andererseits aber auch die Schwierigkeiten und Probleme mancher von den Antragstellern geforderten Punkte des Antrags ergibt.

Wir stellen anerkennend fest, dass das Thema „Stadtbegrünung“ aktiv innerhalb der Verwaltung behandelt, entsprechend umgesetzt und auch in Teilen elektronisch erfasst wird. So existiert bereits sowohl eine Kartierung städtischer Grün- als auch Versiegelungsflächen.

29.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Starke Kinder – chancenreich.

 

Der 6. Bericht der Bundesregierung über Armut und Reichtum 2021 ist alarmierend. Nach dem Ergebnis des Mikrozensus ist 15,9 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung armutsgefährdet. In unserem Bundesland sind 12,3 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind 12, 3 Prozent armutsgefährdet. Unter 18 Jahren alt sind es 20,5 Prozent. Vermutet werden muss und einige Studien belegen diese Sorge: durch die Corona-Pandemie droht sich die soziale Spaltung zu verschärfen. Gegen diese wachsende gesellschaftliche Ungerechtigkeit muss auch kommunal angekämpft werden. Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut haben sich als wirkungsvoll gezeigt, um sozialen Benachteiligungen zu begegnen. Deshalb haben wir in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates die Stadtverwaltung angeregt, Wiesloch als Standort für eine Förderung zum Aufbau eines Netzwerks gegen Kinderarmut zu bewerben. Das Ministerium für Soziales und Integration ruft die Gemeinden dazu auf, eine umfassende Strategie für armutsgefährdete Kinder zu entwickeln. Mit dem Kinderschutzbund, dem Internationalen Bund für Sozialarbeit, der Tafel, der Bürgerstiftung, der Arbeiterwohlfahrt, den Schulen und dem Jugendgemeinderat verfügt unsere Stadtgesellschaft über einen Schatz von Wissen und Fähigkeiten, damit wir gemeinsam den Bedarf für ein aufeinander abgestimmtes Handeln gegen die Kinderarmut ermitteln und danach gemeinsam bekämpfen.

Gert Weisskirchen

28.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut...

 

dann weist das Straßenbauamt des Rhein-Neckar-Kreises den Bögnerweg als Teil des Radwegenetzes im Rhein-Neckar-Kreis aus. Die untere Naturschutzbehörde des gleichen Rhein-Neckar-Kreises erklärt dagegen: „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen."

Damit nicht genug weiß auch im Regierungspräsidium Karlsruhe offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Die dort angesiedelte Höhere Naturschutzbehörde setzt noch einen drauf: „Wie bei Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften sollten daher auch Radwege außerhalb der Ortslage aus Sicht der Naturschutzbehörden nicht beleuchtet werden." (RNZ vom 24.3.2021)
Andererseits gibt es seit November 2020 für die Ausleuchtung bestehender Radwege die Möglichkeit einer Landesförderung von bis zu 40 % der anrechenbaren Kosten. Der Bund hat ebenfalls seine Förderrichtlinien geändert und würde das Projekt fördern.

 

 

 

25.03.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Testen, Testen und nochmals testen

 

In der Gemeinderatssitzung am 23.03.2021 nahm Stadträtin Petra Wahl Stellung zum Antrag der CDU-Fraktion, in Walldorf ein Corona-Schnelltestzentrum einzurichten. „Testen, testen und nochmal testen, das muss auch für Walldorf die Devise sein, viele unserer Nachbargemeinden sind uns hier schon einen großen Schritt voraus. Nur mit einer großen Akzeptanz der Bevölkerung in den Testungen können Infektionsherde schnell erkannt werden. Dies ist somit ein weiterer Baustein, eine weitere Ausbreitung des Virus prophylaktisch zu verhindern. Hier haben wir die Chance, die aktuell auch in Walldorf steigenden Infektionszahlen auf niedrigem Niveau zu halten, um die Pandemie im Griff behalten zu können. Derzeit werden in unseren Kindergärten städtisches Personal getestet, sowie Schülerinnen und Schüler direkt in den Schulen. Es ist uns bewusst, dass es für die Schulen einen enormen Kraftakt bedeutet, neben ihrer Bildungsaufgabe auch noch die Organisation rund ums Testen bewältigen zu müssen. Hier bitten wir die Verwaltung genau hinzuschauen, und wo es notwendig ist als Schulträger Hilfestellung zu geben.

24.03.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Suchet der Stadt Bestes – gemeinsam. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zum Walldorfer Haushalt 2021

 

Walldorf in Zeiten der Pandemie. Ein Jahr Leben mit COVID-19 liegt hinter uns und damit harte Einschränkungen in allen Lebensbereichen.

Zu Beginn der Pandemie galt es, so gut wie möglich besonders verletzbare Menschengruppen zu schützen. Mittlerweile ist traurige Realität, dass 40% von den mittlerweile über 8500 Corona Toten in Baden-Württemberg in Pflegeeinrichtungen verstorben sind. Dr. Willinger, Herrn Antritter und dem ganzen Team im Astorstift gilt unser Dank, dass unser Haus bisher „fast“ verschont wurde.

Dass nun auch die Menschen im betreuten Wohnen direkt neben dem Pflegeheim geimpft sind erforderte wiederholtes Nachhaken von unserer Seite. Es war und ist auch in Zukunft Aufgabe unseres Astorstifts und der Seniorenarbeit in Walldorf den Spagat zu finden zwischen klinisch notwendiger Abschottung und dem Recht auf menschliche Nähe.

19.03.2021 in Ortsverein von SPD Walldorf

Landtagswahl Nachlese der SPD Rhein-Neckar

 

Die SPD wurde in Baden-Württemberg am 14. März drittstärkste Kraft. Es gibt eine Perspektive für ein fortschrittliches Bündnis ohne die Union. Und in Rhein-Neckar steigerte sich die SPD auf drei Zweitmandate: Sebastian Cuny (WK Weinheim), Jan-Peter Röderer (WK Sinsheim) und Daniel Born MdL (WK Schwetzingen), der wieder Betreuungsabgeordneter für Walldorf sein wird. Wir gratulieren den erfolgreichen Mitbewerber:innen der Grünen und der CDU. Für Andrea Schröder-Ritzrau, unsere SPD-Kandidatin im Wahlkreis Wiesloch, hat es mit 12,14% nicht ganz gereicht. Im Land hat die SPD 11%. Dieses Ergebnis ist nicht zufriedenstellend.

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Für die Beleuchtung des Bögnerwegs kämpfen

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden in den Haushalt 2019 Mittel für die Beleuchtung des Bögnerwegs – Radweg zwischen Wiesloch und Rauenberg – aufgenommen. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Rauenberg eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen, die der mit der Gemeinde Dielheim bezüglich der Kosten der Beleuchtung des Radwegs Wiesloch-­ Dielheim entspricht. Alle Vorbereitungen wurden getroffen, der Baubeschluss im Wieslocher Gemeinderat sollte am 30.9.2020 gefasst werden, da grätschte die Untere Naturschutzbehörde dazwischen und erklärte „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen.
Stadtrat Klaus Rothenhöfer äußerte für die SPD-Fraktion sein Unverständnis für diese Position, die offensichtlich am grünen Tisch ohne Ortskenntnis entstanden war. „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage" zitierte er und erinnerte unter anderem daran, dass vor Jahren unter dem Stichwort „Angsträume abbauen" eine solche Beleuchtung allgemein begrüßt worden wäre. Die lokale RNZ habe die Situation aus der Sicht der Benutzer treffend dargestellt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik wollte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Begründung der Naturschutzbehörde nicht zufrieden geben sondern dafür kämpfen, den Bögnerweg mit intelligenten Lampen auszuleuchten

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Anforderungen an das Radverkehrskonzept erweitert

 

Im Zusammenhang mit der Vergabe des Radverkehrskonzepts erweiterte der Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner jüngsten Sitzung auf Antrag von Stadtrat Klaus Rothenhöfer für die SPD-Fraktion die Verwaltungsvorlage um folgende Punkte.

  • Verzicht auf umfangreiche einführende allgemeine Aussagen, die meist mit copy and paste aus anderen Veröffentlichungen übernommen werden
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die Chancen der  Umsetzbarkeit und mögliche Hindernisse zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage über die voraussichtlichen Kosten zu treffen
  • Für jede vorgeschlagene Maßnahme ist eine Aussage zu treffen über die Notwendigkeit der Inanspruchnahme privater Grundstücke.

 

11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion

Trinkwasserspender für Wiesloch

 

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Trinkwasserleitung in der unteren Hauptstraße regte Stadtrat Klaus Rothenhöfer in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt die Einrichtung eines Trinkwasserspenders an. „Wir wollen, dass Sie uns Wege zeigen, einen solchen zu installieren, und nicht Gründe suchen, warum das nicht geht”

10.03.2021 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Erlass der Kitagebühren – keine Betreuung keine Gebühren

 

Andrea Schröder-Ritzrau stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die Vorlage der Verwaltung zum Erlass der Kit-Gebühren für ihre Fraktion unstrittig und ein rein formaler Akt sei. Kitagebühren zu erheben, wenn die Kinder gar nicht betreut werden können aufgrund der Pandemie, können wir uns nicht vorstellen - konnte sich bisher auch niemand im Walldorfer Gemeinderat vorstellen. Deshalb haben wir bereits einmal die Gebühren erlassen, werden das jetzt auch wieder tun und erheben Gebühren nur für die Notbetreuung. Den Erlass muss sich aber im Übrigen eine Kommune auch leisten können - ist nicht bei jeder Kommune der Fall – so Schröder-Ritzrau weiter.

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

Freitagspost

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