13.03.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kreis-SPD sagt Veranstaltungen ab !

 

Vor dem Hintergrung der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion schließt sich der SPD-Kreisvorstand den Anregungen der Bundes- und Landesebene an und empfiehlt den Ortsvereinen der SPD Rhein-Neckar, alle eigenen Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, ggf. auch größere Vorstandstreffen abzusagen bzw. bis auf Weiteres auszusetzen.

11.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar gründet Ökologischen Arbeitskreis

 

Dielheim. Der Ökologische Arbeitskreis der SPD Rhein-Neckar traf sich zu seiner konstituierenden Sitzung. Der Vorsitzende der SPD Dielheim, Frank Rieger, konnte viele Engagierte im Gewölbekeller des Rathauses begrüßen, die sich handlungsorientiert für Klimaschutz, Erneuerbare Energie und Naturschutz einsetzen wollen. Rieger freute sich zu der Gründung auch zwei Ehrengäste, die SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland und Daniel Born, begrüßen zu dürfen.

02.03.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Handlungsbedarf bei der Walldorfer Notarztwache

 

Die Fraktionen von SPD und FDP setzen sich für die Verbesserung der Situation bei der Walldor­fer Notarztwache an der Autobahn ein. Hierzu forderten sie in einem gemeinsamen Antrag, in Abstimmung mit dem Betreiber der Wache, dem DRK Rhein-Neckar / Heidel­berg e. V., eine Konzeption für die künf­tige Entwicklung der Notarztstation zu erstellen. Zusätzlich soll kurzfristig eine Garage – evtl. auch als Interimslösung – für das im Freien parkende 2. Notarztein­satzfahrzeug (NEF) gebaut werden. Für die SPD-Fraktion begründete Stadträtin Elisabeth Krämer den gemeinsamen Antrag.

„Nach einem erneuten Besuch in der Rettungswache Anfang Januar diesen Jahres und ausführlichen Gesprächen mit den Ärzten und Notfallsanitätern sind wir zu der Überzeu­gung gelangt, dass hier Handlungsbedarf besteht.

 

21.02.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Hass und Hetze führen zu Gewalt

 

Die Reaktionen auf die Vorfälle in Hanau sind vielfältig. Es sei kein Zufall, dass so etwas passiert, nachdem die AfD in Deutschland Hass und Hetze verbreite, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Rhein-Neckar. „Nazis sind eben nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wer das behauptet, verschließt die Augen vor der Realität und macht es sich zu einfach“, warnt die SPD-Vorsitzende Stella Kirgiane-Efremidou aus Weinheim. Die Morde in Hanau reihen sich ein in eine schon länger andauernde Serie von rechten Übergriffen und körperlichen Angriffen.

21.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kann sich Wiesloch das Fahrradverleihsystem VRNnextbike leisten?

 

In der Gemeinderatssitzung vom 19.2.2020 wurde dem Gemeinderat die Einführung des Fahrradverleihsystem VRNnextbike vorgeschlagen. Außer den Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren für 14 Stationen mit jeweils fünf Leihfahrrädern gab es wenig Konkretes. So konnte meine Frage, welche Zielgruppe in Wiesloch angesprochen werden solle, ebensowenig konkret beantwortet werden wie die Frage, welche Wege in Wiesloch mit dem Leihfahrrad zurückgelegt werden sollen. Das vorgelegte Konzept sieht keine Verleihstationen in den Stadteilen vor. Es ist ein stationsbasiertes System, die Fahrräder müssen also wieder an einer Station abgegeben werden.

Unter Klimaschutzgesichtspunkten bedenklich ist die Notwendigkeit, die an einzelnen Stationen überzähligen Fahrräder nachts per Lkw einzusammeln und wieder gleichmäßig zu verteilen.

Insbesondere die extrem hohen Kosten von 325 000 € in den nächsten fünf Jahren und die geforderte Festlegung auf diese Mindestlaufzeit stießen auf wenig Verständnis. Die Stadt Wiesloch bezahlt derzeit 215 000 € jährlich für die neun Buslinien, die die Stadt und die Stadtteile bedienen, für das Fahrradverleihsystem allein kämen jährlich 60 000 € dazu.

20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung war für unsere Fraktion schnell klar, dass das Thema Neujahrsempfang  der Stadt Wiesloch bei der Verwaltung angesiedelt ist.
Das Thema und die Gestaltung wurden  stets von der Verwaltung ausgewählt. So soll es auch bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe des GRs das Thema und den Inhalt der Neujahrsempfang zu bestimmen bzw. zu beschließen.
Das Format, seit einigen Jahren den Neujahrsempfang  als Stehempfang durchzuführen, findet unsere Zustimmung.
Wer eine Änderung anstrebt,  sollte unserer Meinung nach direkt mit der Verwaltung darüber  sprechen oder das Thema in die Fraktionsvorsitzendenrunde geben um dort entscheiden zu lassen.
Hier gehört es hin!
Aus diesem Grunde bitten wir die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag heute zurückzuziehen und den von mir beschriebenen Weg zu gehen.

19.02.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD hält Wort: Die Grundrente kommt!

 

Für die SPD Rhein-Neckar ist es ein Meilenstein: Die Grundrente kommt endlich. Denn das Bundeskabinett hat jetzt mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt. Damit kann sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

18.02.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Geschichte der Bienen – SPD-Fraktion stimmt für die Fortsetzung des Blühwiesenprojekts

 

Stadtrat Lorenz Kachler nahm für die SPD-Fraktion Stellung zur Fortsetzung des Blühwiesenprojekts:

Zufälligerweise habe ich gerade das Buch „Die Geschichte der Bienen" von Maja Lunde gelesen. In dem Buch geht es um 3 Handlungsstränge, die ich nachfolgend kurz zusammenfassen möchte:

England im Jahr 1852: Der Biologe und Samenhändler William kommt auf die Idee einen völlig neuartigen Bienenstock zu bauen.

Ohio, USA im Jahr 2007: Der Imker George arbeitet hart für seinen Traum. Bis eines Tages das Unglaubliche geschieht: Die Bienen verschwinden.

China, im Jahr 2098: Die Arbeiterin Tao bestäubt von Hand Bäume, denn Bienen gibt es längst nicht mehr.

 

13.02.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

SPD-Fraktion zum Walldorfer Haushalt 2020 • Daseinsvorsorge und das Miteinander gestalten

 

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 Stellung:

Ja, wir sind eine reiche, eine wohlhabende, eine starke Stadt und die SPD-Fraktion sagt an dieser Stelle sehr deutlich: Unser Handeln, unsere Entscheidungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Daseinsvorsorge und das Miteinander in Walldorf gestalten sind unsere vordersten Ziele und wir bekennen uns ausdrücklich dazu, mit Ressourcen nachhaltig zu wirtschaften.

Gemeinsam mit allen Einwohnern gestalten wir offen und freundlich die Zukunft unserer Stadt.

Für die SPD-Fraktion ist bezahlbares Wohnen Daseinsvorsorge. „Wir schaffen Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen und beachten insbesondere die Bedürfnisse der Älteren, Familien und sozial Schwächeren Menschen in Walldorf.“  Diese Vision aus unserem Leitbild bedeutet: Wir als politisches Gremium sind aufgefordert diesen Satz mit Leben zu füllen. Wer dieser Tage in Walldorf eine Wohnung mieten, ein Grundstück oder ein Haus kaufen möchte, sieht sich einem explodierenden Markt gegenüber.  Über unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft bieten wir mehr als 300 Wohnungen an, die wir an die Bedingungen des Wohnberechtigungsscheins koppeln. Aktuell haben wir weiterhin eine Warteliste von Menschen, die Wohnraum mit Wohnberechtigungsschein suchen. In Walldorf fehlen aber vor allem auch bezahlbare Wohnungen für Menschen, junge Familien, die gerade über der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein liegen.

Wichtig ist uns im laufenden Jahr, im Konsens mit den anderen Fraktionen, einen “Masterplan Bezahlbares Wohnen“ in Walldorf aufzusetzen.

Sie interessiert die vollständige Haushaltsrede und die anderen wichtigen Themen, um die wir uns neben dem bezahlbaren Wohnen kümmern? Hier ist die ganze Rede zu lesen.

03.02.2020 in Gemeinderatsfraktion

Zur "Fridays for Future" Demonstration

 

Wir freuen uns darüber, wie klar und bestimmt `Fridays for Future´ auch in Wiesloch fordern, dass die in der Pariser UN Konferenz eingegangenen Verpflichtungen global und lokal verwirklicht werden. Das war das Ziel unseres Antrags, der im Herbst letzten Jahres, mit deutlicher Mehrheit vom Gemeinderat angenommen wurde. Heute gehen wir einen Schritt weiter, damit wir dem Ziel näher kommen, die Erwärmung des Klimas ökologisch zu begrenzen. Wir alle haben viel Zeit verloren. Umso schneller müssen wir jetzt handeln. Dazu mahnen uns `Fridays for Future´. Zwei große Aufgaben müssen gleichzeitig angepackt werden: der Einsatz von Energie muss effizienter werden. Experten nennen das die Effizienzrevolution durch neue Technologien. Ergänzt und begleitet werden diese Prozesse durch kulturelle Veränderungen. Unser Verhalten wird sich in vielen Bereichen ändern müssen. Dabei geht es darum, neue Lebensqualität zu gewinnen.  Weil das so ist, sollten wir offen auf alle Bürgerinnen und Bürger zugehen und mit ihnen sozialökologisch verantwortlich die Zukunft gestalten. Wir sind froh darüber, wenn es im Gemeinderat eine breite Mehrheit für das Klimaschutzkonzept gibt. Gemeinsam mit dem Aufruf der `Fridays for Future´ wird uns das gelingen.

Aktuelle Termine

18.05.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Das Coronavirus hat die Welt innerhalb weniger Tage und Wochen völlig verändert. Unsere dringlichste Aufgabe ist es, seine Ausbreitung so abzubremsen, dass die Opferzahlen so gering wie möglich bleiben. Dieser Aufgabe stellen wir uns in der ganzen EU mit allem, was wir haben. Manche sagen, die Globalisierung sei schuld. Es stimmt, dass sich auch ein Virus schneller verbreitet, wenn Menschen mobiler sind. Gleichzeitig waren wir zu keinem Zeitpunkt in der

27.03.2020 09:45
Berliner Zeilen 06/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor vielleicht einem Jahr erzählte mir Karin Hirn aus Wiesloch, dass sie zufällig in einem Garten auf einen Grabstein gestoßen sei. Er lag dort umgedreht und war unversehrt. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein frühes Opfer der "Spanischen Grippe” handelte, der vor gut 100 Jahren mehr Menschen als durch den Ersten Weltkrieg zum Opfer fielen. Zwischenzeitlich ist ein Denkmal

Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige - schnell, unbürokratisch und pragmatisch. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen - mit

AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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