03.08.2019 in Ortsverein von SPD Walldorf

SPD Walldorf vor Ort

 

Im Bereich Walldorf Ost waren wir im vergangenen Jahr bereits zweimal vor Ort. Danke für die Post, die uns aus dem Wohngebiet Erich-Kästner-Straße kürzlich erreicht hat. Gerne hätten wir direkte Ansprechpartner für den Brief – vielleicht melden Sie sich ja, wenn wir den Weg der Kommunikation über diesen Weg nehmen.

Die SPD Walldorf unterstützt generell die Mobilitätswende. Der Individualverkehr stellt uns vor große Herausforderungen was die Luftverschmutzung, den Verkehrsfluss und auch die Lärmbelastung angeht. Ziel ist es öffentliche Verkehrsmittel, Busse und Bahn aber auch die Nutzung von Fahrrädern als Anschlussverkehrsmittel oder innerörtliches Verkehrsmittel so attraktiv und sicher wie möglich zu gestalten. „Umsteiger“ wird man allerdings nur, wenn es sich lohnt, sei es finanziell, gesundheitlich oder aus Zeitersparnis.

 

01.08.2019 in Bundespolitik von SPD Walldorf

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

 

Am 1. August 2019 trat die 26. BAföG-Novelle in Kraft. Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich, berichtete unser SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci kürzlich bei einem Besuch der Walldorfer SPD.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. „Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert“ so der Abgeordnete. Neben Erhöhungen des Wohn- und Krankenkassenzuschlags dürfen sich insbesondere BAföG-Empfangende, die Kinder erziehen oder nahe Angehörige pflegen, über bessere Leistungen freuen. Zudem wird ein Schuldenschnitt nach 20 Jahren eingeführt. Insgesamt steigt der Förderhöchstsatz beim BAföG so von 735 Euro auf 861 Euro monatlich.

 „Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb sorgen wir dafür, dass mehr junge Menschen Anträge stellen können und wieder mehr Menschen BAföG erhalten“, erklärt Castellucci und Andrea Schröder-Ritzrau, Ortsvereinsvorsitzende der SPD Walldorf stimmte ihm zu. Sie habe selber ihr Studium nur durch die BAföG realisieren können und sieht es als eines der wichtigsten politischen Ziele der Sozialdemokratie, jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen.

25.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Bebauungsplan “Zwischen den Wegen – Nord”

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum TOP 7: GR am 13.7.2019
Bebauungsplan “Zwischen den Wegen – Nord”

Schon vor mehr als 15 Jahren titulierte die SPD Wiesloch in Ihrer Zeitschrift “Rotes Viertele”:  “Im Westen nichts Neues !“
Bereits damals stellte die SPD fest, dass im Wieslocher Westen sich in den zurückliegenden Jahren zu wenig entwickelte. Die Kirchengemeinde West stand vor ihrer Auflösung, das Haus Kurpfalz sollte grundlegend verändert werden. In dem angrenzenden Mischgebiet  Wohnen und Gewerbe nahten viele Geschäftsaufgaben, weil für die Betriebe keine Nachfolger gefunden werden konnten.
Der erste Schritt damals war die Umwandlung des ehemaligen Sägewerks Schmidt zu einem Wohngebiet. Bei einem Anwohnergespräch mit der SPD wurde damals sofort klar, dass in diesem Gebiet die Wohnbebauung oberste Priorität haben sollte, denn sie brachte auch wieder junge Familien und Kinder in dieses Wohngebiet. Die gute Lage zum Bahnhof mit den Busverbindungen in der Schwetzinger Straße sowie die Anbindung an die B3 usw. waren ideal für die dortige Entwicklung. Stets begleitet und unterstützt von der Verwaltung wurde danach der Wieslocher Westen weiter entwickelt. Das Haus Kurpfalz wurde verändert, es entstand dort auch ein weiterer Kindergarten, der Radweg entlang des Leimbachs wurde auf Antrag der SPD und im Zuge des Ausbaus des Leimbachs komplett umgestaltet und stark aufgewertet, das ehemalige Postgelände wurde von der städt. Wohnbau  mit dringend notwendigen Wohnungen bebaut, bei der Kirchengemeinde West konnte auch ein neues Wohngebiet ausgewiesen und bebaut werden, der Kindergarten wurde erhalten, schließlich erwarb die städt. Wohnbau auch noch das ehemalige “Postloch” und stellte dort ihr Verwaltungsgebäude mit weiteren Büroräumen hin und letztendlich wurde noch ein Kreisel errichtet, der so den dortigen Verkehrsfluss gut regelt.
Mit Stand heute kann man sagen: Im Westen viel Neues !

 

21.07.2019 in Ortsverein

Jahreshauptversammlung 2019 des SPD-Ortsvereins Wiesloch

 

Der Versammlungsleiter, Michael Krause, begrüßte die zahlreich zur Jahreshauptversammlung der SPD erschienen Mitglieder mit einem kurzen Rückblick auf denkwürdige Ereignisse: fast auf den Tag genau vor 75 Jahren war das Attentat auf Hitler gescheitert, vor 50 Jahren hatte zum ersten Mal ein Mensch den Mond betreten, vor 25 Jahren war nach der Europawahl, bei der die SPD mehr als 30% der Stimmen geholt hatte, mit Klaus Hänsch ein deutscher Sozialdemokrat Parlamentspräsident geworden.

Die Vorsitzende des Ortsvereins, Anke Schroth, zeigte sich in ihrem Bericht enttäuscht über das Ergebnis der Kommunalwahl. Die SPD habe in den vergangenen 2 Jahren eine Vielzahl von Themen in Veranstaltungen unterschiedlichster Art angesprochen. Geführte Ideenrundgänge, Veranstaltungen zum Frauenwahlrecht, zum Radkonzept oder zu alternativen Wohnformen seien gut besucht gewesen. Beim Wahlergebnis habe aber der bundesweiten Trend durchgeschlagen.
Die Mitgliederzahl im Ortsverein liegt stabil bei mehr als 130 und auch mit der finanziellen Situation kann man laut Finanzreferentin Margit Kröhler zufrieden sein. Die Entlastung des Vorstandes erfolgte dementsprechend einstimmig.

Bei den Neuwahlen wurden Anke Schroth als 1. Vorsitzende und Margit Kröhler für die Finanzen bestätigt. Neu gewählt wurden Adrian Klare als stellvertretender Vorsitzender, Christoph Engelsberger zum Schriftführer, Esther Rothenhöfer zur Pressereferentin und zu Beisitzern Mathias Körner, Richard Ziehensack, Erkan Simsek sowie Yasar Oral.

Von links nach rechts: Yasar Oral, Adrian Klare, Anke Schroth, Esther Rothenhöfer, Margit Kröhler, Christoph Engelsberger, Eckhart Kamm

 

17.07.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Tiefe Bestürzung über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister

 

In der SPD herrscht Fassungslosigkeit und Entsetzen über die brutale und niederträchtige Attacke auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD), der vor seinem Wohnhaus von einem Unbekannten schwer verletzt wurde. Der SPD-Kreisvorstand weiß sich mit dem SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch im Urteil einig: „Das ist ein feiger und abscheulicher Angriff auf unseren Hockenheimer Genossen – aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren!“.

11.07.2019 in Gemeinderatsfraktion

Güter auf die Bahn – oder Güter von der Bahn?

 

Es ist nur ein unscheinbarer Satz in der Vorlage 141/2019 zur kommenden Gemeinderatssitzung: Die HDM beabsichtigt, die bestehenden Gleisanschlüsse an das Werk im Zuge der Konversion aufzugeben.

Während die „große Politik“ und auch die lokalen Akteure nicht müde werden, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn zu fordern, beabsichtigt HDM, die bestehenden Gleisanschlüsse an das Werk im Zuge der Konversion aufzugeben, über die derzeit von der Gießerei Amstetten täglich Gussteile per Bahn nach Wiesloch gebracht werden.

Der werktägliche Güterzug zwischen Amstetten und Wiesloch-Walldorf.

09.07.2019 in Ortsverein von SPD Walldorf

Mehrheit auf dem Landesparteitag der Südwest SPD für Wahlfreiheit (G8/G9) beim Abi

 

Elisabeth Krämer und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahmen als Delegierte für die SPD Rhein-Neckar am Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. U.a. wurde in einem Leitantrag “BildungsMut– Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut“ die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium beschlossen. Außerdem wurde gefordert, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. Die vollständige Beschlusslage findet man unter www.spd-bw.de.

Klare Worte fand Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Auf den Anfang käme es an. Hier muss die Landesregierung endlich mehr investieren - in gute Arbeit und ausreichende Lehr- und Betreuungskräfte. Im Bundesländervergleich stehe Baden-Württemberg auf dem 16. und damit auf dem letzten Platz in der Lehrer-Schüler Relation.

Der Initiativantrag zur Lage der Partei forderte klares Bekenntnis zu Inhalten und Zielen und die konsequente Bilanz der GroKo zum vereinbarten Zeitpunkt. Grundrente und Klimaschutzgesetz wurden als wichtige Eckpfeiler genannt. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen, so die Vertreter aus Walldorf, dazu gehöre es endlich mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen und an einer sozial gerechten und ökologischen Gestaltung des Klimaschutzes zu arbeiten.

04.07.2019 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Bremsen lösen, Inklusion vorantreiben!

 

„BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen“ ist das Leitmotto des in Pforzheim anstehenden SPD-Landesparteitages, dem sich der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar auf seiner jüngsten Sitzung widmete. Der Anspruch der SPD beschränkt sich dabei nicht auf die Forderung für eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterausbildung, sondern nimmt auch die Qualität vorhandener Bildungsangebote, die Möglichkeiten für individuelles Lernen und die Gestaltung von Bildung in der digitalen Welt in den Blick.

30.06.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Dafür muss man aber auch was tun.

 
Fraktion 2019

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf – Geht. Mit diesem Satz hatte die SPD Walldorf ein sehr wichtiges Thema während der Kommunalwahl aufgegriffen. Ja, es fällt derzeit vielen schwer, in Walldorf geeigneten Wohnraum zu mieten. Betroffen hiervon sind vor allem junge „Normalverdiener“, die sich frei finanzierte Wohnungen in Walldorf nicht leisten können. Es trifft beson­ders auch junge Familien, für die es hier viel zu wenige preisgünstige Wohnungen gibt. Natürlich gibt es das Problem nicht nur in Walldorf. Hier bei uns können aber wir entscheiden, wie wir mit geeigneten Maßnahmen steuern. Deshalb sollte unserer Meinung nach der Eigen­betrieb Wohnungswirtschaft unbedingt auch frei finanzierte, aber „bezahlbare“ Wohnungen in seinen Bestand aufnehmen.

 

 

28.06.2019 in Gemeinderatsfraktion

Antrag der SPD Fraktion ,,Unsere Stadt wird klimaneutral"

 

Bis 2030: Unsere Stadt wird klimaneutral
Ziele für unsere lokale Klimapolitik


1. Für Neubauten werden die Energiekonzepte optimiert. Ziel ist dabei, eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Versorgung mit einem stetig wachsenden Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energiequellen sicherzustellen.
2. Für den Gebäudebestand ist zu gewährleisten, dass Anreize geschaffen werden, damit energieeffiziente Sanierungen beschleunigt werden.
3. Die Anstrengungen für ein an ökologischen Zielen orientiertes Mobilitätsmanagement sind zu verstärken. Wo immer möglich, ist der benzingetriebene lndividualverkehr zu verringern. Das Umsteigen in den ÖPNV ist zu beschleunigen.
4. Ein Leitbild "Wiesloch wird klimaneutral" wird erarbeitet. Es enthält Maßnahmen mit dem Ziel, gemeinsam mit der Bürgerschaft und den städtischen Einrichtungen aktiv darauf hinzuwirken, dass Wiesloch spätestens im Jahr 2030 eine klimaneutrale Bilanz erreicht.
5. Alle Entscheidungen, die im Rahmen von INSEK getroffen werden, sind auf ihre Klimawirksamkeit zu prüfen. Dafür ist ein Zertifizierungsverfahren zu entwickeln.

wir für Wiesloch

Aktuelle Termine

26.08.2019, 19:00 Uhr
Winzerfesttreff im Weindorf

Weindorf im Gerbersruhpark

11.09.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf, Nebenzimmer Pfälzer Hof

27.09.2019, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Erich-Kästner-Straße/ Bert- Brecht-Straße

16.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss

Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

Zu Gast bei dem Meckesheimer Familienunternehmen KRESS Fahrzeugbau wurde ich sehr herzlich empfangen und nach einer kurzen Einführung in die Geschichte des Unternehmens durch den Geschäftsführer Joachim Kress durch die Fertigungsanlagen geführt. Der Kontakt zur Firma hatte sich in Berlin auf dem Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Mai dieses Jahres ergeben. Dort stellte KRESS Fahrzeugbau seinen innovativen Kühlkoffer für Kühlfahrzeuge vor. Finanziell unterstützt wurde die

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

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