16.12.2022 in Allgemein

2022 Haushaltsrede von Jan-Peter Oppenheimer

 

2022 Haushaltsrede von Jan-Peter Oppenheimer

08.12.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment: "Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden."

 

Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

05.12.2022 in Allgemein

SPD-Fraktion klar gegen die Erhöhung der Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten 

 

Hier unsere Stellungnahme zur Entscheidung im Gemeinderat vom 26.10.2022 

02.12.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

SPD Walldorf stimmt für eine zweite Freiflächenphotovoltaikanlage Grüner Strom lokal erzeugt. Gut.

 

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm zur Einrichtung einer Freiflächen PV Anlage am Nußlocher Bahnübergang folgendermaßen Stellung: „Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, Fakt ist, dass wir zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2035 jede kWh brauchen, die aus Erneuerbaren Energien erzeugt wird. Eine große Freiflächenanlage bringt uns da einen großen Schritt weiter und für die SPD ist unstrittig, dass bei der Entscheidung für Freiflächenanlagen immer eine Abwägung erfolgen muss inwieweit der Natureingriff vertretbar ist.

Meine Fraktion wird heute der Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage am Nußlocher Bahnübergang, der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes „Solarfeld am Nußlocher Bahnübergang“ gem. § 2 BauGB sowie dem Aufstellungsbeschluss der achten einfachen Teiländerung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB zustimmen.

02.12.2022 in Ortsverein von SPD Walldorf

SPD Walldorf zur Informationsveranstaltung Starkregenereignis am 26. August 2022

 

Manfred Zuber, Petra Wahl, Lorenz Kachler und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau von der SPD-Fraktion nahmen auch an der gut besuchten Informationsveranstaltung zum Starkregenereignis vom 26. August teil. Unsere Ortsvereinsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau wurde beim Vorstandstreffen gefragt, ob sie von der Veranstaltung berichten und die Einschätzung der Fraktion wiedergeben könnte. Das tat sie folgendermaßen:

„Zunächst möchte ich erwähnen, dass nach den Informationen durch die Stadt und das beauftragte Ingenieurbüro eine sehr informative, sachorientierte Diskussion geführt wurde obwohl einige Anwesende doch sehr stark betroffen waren von den Ereignissen des 26. August 2022. Die Fraktion möchte sich bei den Walldorfer und Walldorferinnen für Ihre Beiträge bedanken, die zum Teil auch unsere Überlegungen nochmals geschärft haben.

30.11.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Krieg und Krise in Europa - Im Gespräch mit René Repasi, MdEP

 

Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen; für 448 Mio. Menschen. Das gilt für Themen des Verbraucherschutzes, für den Erhalt und weiteren Ausbau eines fairen europäischen Binnenmarkts, der den Menschen dient und die Großunternehmen in die Schranken weist. Das gilt auch für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche.

Der 24. Februar 2022 markiert für die Europäische Union genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Denn in Zeiten von Krieg und Krise in Europa muss die Europäische Union nun auch ihrer Rolle als ernstzunehmende geopolitische Akteurin gerecht werden. Nur so ist sie in der Lage, in Ergänzung zur NATO eine Antwort auf Imperialismus und Autokratie zu geben und die europäische Demokratie zu verteidigen.

Was erwarten Sie von der Politik des europäischen Parlaments?  Die SPD-Sandhausen und die SPD-Rhein-Neckar laden Sie ganz herzlich ein, am Freitag 9. Dezember um 17:00 Uhr im Gesellschaftsraum im Walter-Reinhard-Stadion, Jahnstraße 2, Sandhausen mit René Repasi, MdEP, Ihrem Europaabgeordneten, über diese und weitere Fragen ins Gespräch zu kommen.

29.11.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand

 
Die Delegation der SPD Rhein-Neckar

 

 

 

Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“

 

„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

 

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.

 

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.

20.11.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

VRNnextbike ab 1. Januar auch in Walldorf

 

Mit Unterstützung von Bürgermeister Renschler haben die SPD- und die Grünen-Fraktion in der Gemeinderatsitzung Ende Oktober durchgesetzt, das Mietradsystem VRNnextbike mit 4 Stationen zum 1. Januar 2023 in Walldorf zu starten. Am Bahnhof, an der Drehscheibe, am Rathaus und an der Astoria-Halle sollen die Mieträder bereitstehen.

Der Gemeinderatsbeschluss zur Einführung des Mietradsystems besteht schon seit längerem. Da die Förderzusage zum Projekt „RegionWIN 2030 – Reallabor für vernetzte nachhaltige Pendlermobilität“ , in das das Mietradsystem integriert wurde, noch nicht vorliegt und auch nicht sicher ist, hat die Verwaltung erfreulicherweise vorgeschlagen, an den 4 genannten Standorten mit der Umsetzung des Beschlusses zu beginnen.

Stadträtin Petra Wahl begründete die Unterstützung des Verwaltungsvorschlags:

17.10.2022 in Ortsverein von SPD Walldorf

Kerwe 2022 und die SPD Walldorf – DANKE!

 
2022_10_15 Kerwe Impression

Die SPD Walldorf hat sich nach 2 Jahren Corona-bedingter Pause sehr gefreut wieder an der Kerwe teilnehmen zu können. Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen unseren Helfern – so viel Solidarität und Unterstützung wegen kurzfristiger Krankheitsausfälle – ihr seid einfach spitze!

Wenn nach viel Regen am nächsten Tag Sonne folgt, macht Kerwe noch mehr Spaß und wir haben mit unserem Getränkeangebot alle Wünsche erfüllt. Die Exoten, nämlich Glühwein und das Sommergetränk Walldorfer Rote (analog der Berliner Weiße) – für beides gab es an dieser Kerwe dankbare Abnehmer. Unser guter Rotwein und der Walldorf Astoria Sekt sind ohnehin Dauerbrenner.

06.10.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kreisparteitag am 15. Oktober 2022: Perspektiven für die Kommunalwahl 2024

 

Die Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen 2024 kommen mit großen Schritten auf uns zu. Zwei Jahre Pandemie haben unsere kommunalen Strukturen etwas rosten lassen und da wir ja alle ein gutes Ergebnis für die SPD in unseren Städten und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis erzielen wollen, ist es wichtig jetzt anzufangen, Kandidierende zu suchen, Themen vor Ort zu besetzen und unsere sozialdemokratische Kommunalpolitik sichtbar zu machen und auch gut zu bewerben – klappern gehört zum Handwerk.

Wir können in der SPD Rhein-Neckar auf einen großen Fundus an Erfahrungen zurückgreifen, die wir miteinander teilen wollen. Deshalb lädt dich dein Kreisvorstand zu einem speziellen Kreisparteitag „Perspektiven 24“ am

Samstag, 15. Oktober 2022, 10:30-14:00 Uhr
In das Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, 69151 Neckargemünd ein.

Aktuelle Termine

01.03.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

05.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

12.05.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Walldorf

21.06.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

04.08.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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