06.04.2019 in Ortsverein

Gemeinderatswahl 2019

 









Ortschaftsrat Baiertal

Ortschaftsrat Schatthausen

Bewährte Stadträte und politisch Neueinsteigende, junge Menschen und erfahrene Ältere, Kandidierende aus der Kernstadt und allen Stadtteilen, SPD-Mitglieder und Nichtmitglieder, mit und ohne Migrationshintergrund, mit diesem attraktiven Querschnitt der Bevölkerung tritt die SPD-Wiesloch bei der Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 an.

 

06.04.2019 in Ortsverein von SPD Walldorf

Bezahlbarer Wohnraum in Walldorf? Geht.

 

Die SPD Walldorf lädt Sie, liebe Walldorferinnen und Walldorfer weiterhin ein, an unseren offenen Workshops zu kommunalpolitischen Themen teilzunehmen. Gerne können Sie auch übers Internet mit uns Kontakt aufnehmen.  

Heute berichten wir über unsere Diskussion zum Thema „Bezahlbarer Wohn­raum und Quartiersentwicklung“.

Wohnen ist ein Thema, das vielen Menschen in Walldorf unter den Nägeln brennt. In der regen Diskussion waren sich alle sehr schnell einig, dass es einer Stadt wie Walldorf sehr gut ansteht, über 300 Sozialwohnungen zu besitzen, also Wohnungen, für die man einen Wohn­berech­tigungsschein braucht.

Was aber in Walldorf wirklich „Mangelware“ ist, sind Wohnungen mit modera­ten Mieten, die sich z.B. eine 4-köpfige Familie oder auch junge Menschen mit einem mittleren Angestellten-Gehalt leisten können.

02.04.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf

Enthaltung beim Haushalt – Unterstützungsangebot für die Kämmerei

 
Fraktionssitzung

Nachdem von einer Fraktion im Gemeinderat wiederholt die Entscheidung der anderen drei Fraktionen sich beim Haushalt zu enthalten oder ihn abzulehnen kritisiert bzw. infrage gestellt wird, möchte die SPD-Fraktion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl an dieser Stelle nochmals erklären, dass Gemeinderäte aufgefordert sind den Haushalt zu beraten, Akzente zu setzen und ihn zu verabschieden. Beratungen sind nur wirklich verantwortungsvoll möglich, wenn die Entwicklung der vergangenen Jahre dokumentiert ist und somit beurteilt werden kann, wo mehr, wo weniger Geld rein fließen sollte, um die Ziele der Stadt für die Menschen in Walldorf bestmöglich umzusetzen. Wenn aber für die letzten vier Jahre keinerlei Rechnungsabschlüsse vorliegen, ist eine Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben nicht verantwortungsvoll möglich.

Nach § 95 b Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse“ gilt: „Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs Monaten und der Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen und vom Bürgermeister unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.“ Nach Absatz 2 ist „Der Jahresabschluss ist vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres, der Gesamtabschluss innerhalb von 15 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

01.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Antrag "Umgestaltung der Stadtwingertanlage"

 

1.Sicherung und Ausbau des vorhandenen Wechselkröten-Biotops
Natürlich haben wir eine Fürsorge für diese Kröten, die dort schon seit vielen Jahren an den Springbrunnen ablaichen. Diese Möglichkeit muss es auch weiterhin geben.
(Ursprünglich ist nicht genau nachvollziehbar, woher diese kommen, es liegt nahe, dass sie aus dem Gebiet der Deponie kommen und hierher jährlich ihren Weg finden).
Aber wir müssen, in die Zukunft gedacht, uns überlegen welchen Platz wir ihnen dazu anbieten. Müssen es diese 4 großen Becken mit Wasserfontänen sein, die altersbedingt  sehr hohe bauliche und technische Mängel aufweisen und die nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand saniert werden können?
Oder geht das auch anders? Nur zum Ablaichen genügt auch ein anderes Gewässer (ja, sogar nur ein Tümpel)!
Diese Frage muss unserer Meinung nach auch in ein Konzept für die Umgestaltung aufgenommen werden, das uns nochmals zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

30.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Dutzende neuer preisgünstiger Wohnungen dank SPD-Innenentwicklungsmodell

 
Klaus Rothenhöfer

Dank des von der SPD-Fraktion beantragten Wieslocher Innenentwicklungsmodells wird es in Wiesloch demnächst wieder mehrere Dutzend Sozialwohnungen bzw. Wohnungen im geförderten Wohnungsbau geben. In den Gebieten „Quartier am Bach“ (ehemals Wellpappe) und „Zwischen den Wegen/In den Breitwiesen“ werden diese Wohnungen im Rahmen des Baulandmanagements entstehen.

Stadtrat Klaus Rothenhöfer zeigte sich namens der SPD-Fraktion sehr zufrieden über diese erste Umsetzung der SPD-Initiative. „Ohne die SPD-Fraktion hätte es diesen Antrag und damit den geförderten Wohnungsbau nicht gegeben. Darauf sind wir stolz!“ führte er aus und fuhr fort: „Wir sind aber auch den anderen Fraktionen dankbar, dass sie unsere Initiative letztlich doch unterstützt haben. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Wieslocher Gemeinderat braucht man für eine Mehrheit immer mindestens drei Fraktionen: Eine Fraktion allein erreicht garnichts, auch wenn manchmal der gegenteilige Eindruck erweckt werden soll.“

30.03.2019 in Ortsverein

Ausstellungseröffnung der syrischen Künstlerin Khadija Al Ghanem

 

Samstag, den 30. März Ausstellungseröffnung der syrischen Künstlerin Khadija Al Ghanem im Wahlkreisbüro in Wiesloch bei strahlendem Sonnenschein. In ihren eindrucksvollen  Bildern versucht sie, Gefängnis und Flucht zu verarbeiten. Die Ausstellung im Büro am Marktplatz ist an Wochentagen während der üblichen Öffnungszeiten zu sehen.

28.03.2019 in Fraktion von SPD Walldorf

Grundstückspreise im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd so niedrig wie möglich ansetzen

 
Christian Schick 2019

Stadtrat Christian Schick nahm im Walldorfer Gemeinderat folgendermaßen Stellung zu den Entscheidungen bezüglich des zweiten Bauabschnitts Walldorf Süd.

Walldorf ist eine attraktive Stadt, das belegen die beinahe 900 Interessenten, die sich aktuell im 2. Bauabschnitt um die 56 städtischen Grundstücke bewerben.

Doch das Interesse, so sehr es unserer Stadt schmeicheln mag begehrt zu sein, findet seine Schattenseite in der Gestaltung des Preises. Grundstückspreise von über EUR 1.000,00 pro Quadratmeter sind - je nach Lage - auf dem privaten Markt leider keine Seltenheit mehr.

 Natürlich ist es an dieser Stelle einfach zu sagen, dass die Stadt doch Geld habe und die Preise für die zu vergebenden Grundstücke daher möglichst niedrig anzusetzen wären, schließlich käme es ja bei einer solchen Haushaltslage - wir haben die Zahlen letzte Woche gehört - nicht auf hohe Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen an. 

28.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNEN „Erhalt der Artenvielfalt - Rettet die Bienen“

 
Eckhart Kamm

1.    Erhaltung bestehender Lebensräume

Grundsätzlich wird hier etwas Sinnvolles vorgeschlagen. Allerdings fragen wir uns, weshalb sich der Gemeinderat Wiesloch explizit zur Einhaltung der Naturschutzgesetze verpflichten soll. Die Einhaltung von Gesetzen durch die Verwaltung ist für uns selbstverständlich, und uns sind auch keine entsprechenden Fehler oder Verstöße bekannt.

Die Zerstörung oder erhebliche Beeinträchtigung von besonders geschützten Biotopen ist gemäß der Paragraphen 30 Bundesnaturschutzgesetz und 33 Landesnaturschutzgesetz verboten. Ausnahmen kann – muss aber nicht –nur die Untere Naturschutzbehörde zulassen, und sie kann sie nur dann zulassen, wenn der Eingriff ausgeglichen wird. Diese Regelung halten wir für ausreichend.

Nun ergänzt der Antrag der GRÜNEN diesen Gesetzesauftrag auf „ökologisch hochwertige Grünbestände“. Leider werden diese nicht definiert: eine solche Regelung würde daher zunächst für Unsicherheit und Streit sorgen.

Im übrigen gelten auch hier bereits klare gesetzliche Regelungen: Nasswiesen gehören zu den besonders geschützten Biotopen, siehe meine vorherigen Ausführungen.
Artenreiche Flachlandmähwiesen sind Lebensräume, die die europäische Flora-Fauna-Habitat- Richtlinie schützt. Insofern ist der Antrag sachgrundlos, (man könnte auch sagen: Wahlkampfgetöse); wir werden ihm daher nicht zustimmen.

 

26.03.2019 in Gemeinderatsfraktion

„Kreuzzug" des Wiesloch.blog gegen die SPD nimmt absurde Züge an.

 
Klaus Rothenhöfer

Nachdem seit Wochen alle Beiträge und Kommentare von SPD-Mitgliedern unterdrückt werden, hat sich nun offenbar jemand die Mühe gemacht, meine über 130 Beiträge und Kommentare seit 2014 „spurlos“ aus dem blog zu entfernen und damit die Historie des blogs total zu verfälschen. Dummerweise sind beim Löschen meiner Kommentare auch die Orginalbeiträge, die ich kommentiert habe, ebenso gelöscht worden wie die Kommentare Dritter zu meinen Beiträgen. Der Rundumschlag des Wiesloch.blog gegen die Wieslocher SPD trifft also auch völlig Unbeteiligte. Offenbar wurden allerdings einige meiner Beiträge und Kommentare „übersehen“. Sie sind gesichert und können das Vorgehen des blogs dokumentieren.

Ein Beispiel: Auf Altwiesloch INFO ist dieser vom Wiesloch.blog übernommene Beitrag noch zu finden. Dort sucht man ihn jedoch vergeblich.

Anmerkung: Die Verfälschung geht weiter.

Kaum war der voranstehende Beitrag erschienen, wurde die Seite, auf die der letzte link verweist, durch einen Kommentar ersetzt.
Das Netz vergisst nichts. So sah die zitierte Seite auf Altwiesloch INFO aus. Inzwischen wurde der Kommentar vom Netz genommen und wieder eingestellt. Was für eine Verfälschung. Unter dem link meines Beitrag zum Zustand des Leimbachs erscheint nun der Kommentar von Michael Weiser. Wie beim Wiesloch.blog üblich wird nicht darauf verwiesen, dass der gesuchte Kommentar oder Beitrag entfernt wurde. Was die ganze Polemik mit Kampanien, einer Region im Südwesten Italiens, die für ihre historischen römischen Ruinen und die spektakuläre Küste bekannt ist, zu tun hat, wird wohl das Geheimnis des Blogbetreibers bleiben. 

 

21.03.2019 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Erneuerung wurde groß geschrieben: SPD Rhein-Neckar wählt neuen Vorstand und klagt Landesregierung an

 

135 Teilnehmer zählte der Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, der die Weichen für die kommenden zwei Jahre stellte. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk erstattete den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ließ die letzten zwei Jahre mit Bundestagswahl, GroKo und Erneuerung der Landespartei Revue passieren. Bei seinem Ausflug in die Bundespolitik verwies Funk auf SPD-Erfolge wie das Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit, die Einführung der Musterfeststellungsklage, die Verbesserungen beim Mieterschutz, mehr Kindergeld, die Parität in der Krankenversicherung oder die geplante Einführung einer Grundrente.

Aktuelle Termine

24.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

MINT, Nebenzimmer, Schwetzinger Straße 88, 69190 Walldorf

25.04.2019, 13:00 Uhr
Foodtruck zur Europawahl

Fontenay-aux-Roses-Platz, Wiesloch

25.04.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Hauptsraße Ecke Dannhecker Straße, 69190 Walldorf

26.04.2019, 17:00 Uhr
Ideenspaziergang Schatthausen

Treffpunkt: ev. Kirche Schatthausen

27.04.2019, 10:30 Uhr
Frühlingstreff beim Kulturhaus

Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstraße

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

12.04.2019 14:41
Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

Freitagspost

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