11.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ostergrüße der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
Ostern steht vor der Tür: Letztes Jahr habe ich noch mit Lars Castellucci bunte Eier und kleine Präsente verteilt. Doch dieses Jahr ist alles anders: Unsere Geschäfte sind geschlossen, fast die ganze Wirtschaft steht still. Kontakte sind auf wenige Personen reduziert, Besuchsverbote überall, keine Restaurants mehr, Schulen geschlossen, Sportveranstaltungen abgesagt, der Reise- und Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Hotels stehen leer, Intensivstationen dagegen könnte Überfüllung drohen. Daheim bleiben und Abstand halten lautet die Devise!
10.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mit hoher Effizienz Energie ins Solarkataster bringen
Für die SPD-Fraktion hat Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zum nun vorliegenden Solarkataster Stellung genommen. Wir sehen weiterhin großen Bedarf auch bei uns in Walldorf den Ausbau der erneuerbaren Energien in vielfältiger Form voran zu treiben. Uns tröstet nicht, dass die Bundesumweltministerin Svenja Schulze halbwegs gute Zahlen verkündet hat. Der Treibhausgas-Ausstoß sank 2019 im Vergleich zu 2018 um ca. 6,3 Prozent – vor allem, weil weniger Strom aus Kohle und mehr aus Gas, Wind und Sonne gewonnen wurde. Beim Heizen und im Verkehr stiegen allerdings die Emissionen - weil Heizöl relativ günstig war und mehr und vor allem größere Autos auf den deutschen Straßen unterwegs waren.
Sicher wird es einen deutlichen Einbruch in der CO2-Emission in diesem Jahr aufgrund der derzeitigen COVID 19 Krisensituation geben. Eine Entwarnung ist aber völlig fehl am Platz. Dieser Einbruch wird generell nicht grundlegend etwas daran ändern, dass wir noch mehr Energie aus regenerativen Quellen einsetzen müssen.
08.04.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Dr. Gerhard Jähne ist verstorben
Dr. Gerhard Jähne ist am 2. April 2020 in Frankfurt im Alter von nur 67 Jahren an Krebs verstorben. Unser Beileid gilt seiner Familie. Obwohl er schon seit einigen Jahrzehnten nicht mehr in Walldorf wohnte, hat er unserem Ortsverein die Treue gehalten. Auf dem Bild sehen wir ihn im September 1974 während des großen IUSY Camps (International Union of Socialist Youth, dem Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen Jugendorganisationen aus mehr als 100 Staaten der Welt) in Weißenbach am Attersee. Aus Walldorf waren mit ihm Karl-Heinz Lindner und Jutta Feurer (heute Ronellenfitsch) im Camp.
Gerhard war am 1. April 2020 genau 48 Jahre Mitglied der SPD in unserem Ortsverein. Auch für unser Jubiläumsarchiv hatte er viel beigetragen. Geschichte und Archivierung war Gerhard wichtig – er hat viele Jahre für den Verein für Geschichte und Altertumskunde Frankfurt a.M.-Höchst e.V. (https://geschichtsvereinhoechst.de/) das Archiv mitbetreut.
07.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Ein großer Gewinn für alle Bus-Fahrgäste in Walldorf
In der Sitzung des Gemeinderats am 17. März nahm Stadträtin Petra Wahl für die SPD- Fraktion Stellung zum Tagesordnungspunkt: „Einführung Digitales Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen”.
Die Einführung des Digitalen Fahrgastinformationssystems (DFI) an unseren Bushaltestellen ist längst überfällig. In vielen Städten gehören diese Anzeigetafeln, die es in einer Vollversion und einer Light-Version gibt, zum festen Stadtbild. Wir bedanken und ausdrücklich beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), denn jetzt muss sich der Gemeinderat heute damit befassen. Und das ist gut so!
01.04.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Entlastung der „Monsterkreuzung“ ist dringend
Fast alle Fahrzeuge, die die Autobahn A5 in Walldorf verlassen, um in unsere und die benachbarten Industrie- und Gewerbegebiete zu kommen, müssen über die Kreuzung der B 291 und der L 723 mit der L 598, der „Monsterkreuzung“ um ihr Ziel zu erreichen. Die extrem hohe Verkehrsbelastung dieser Kreuzung hat unter anderem zur Folge, dass die Verkehrsabwicklung an der Anschlussstelle in den Spitzenstunden an die Grenze stößt. Der Rückstau vor der Ausfahrt – vor allem aus Richtung Heidelberg – stellt aufgrund des starken Verkehrsaufkommens auch eine große Unfallgefahr dar, der dringend abgeholfen werden muss. Da ein Grund für den „zähen“ Abfluss von der Autobahn die Überlastung der Monsterkreuzung ist, steht auch die Stadt Walldorf in der Pflicht.
In den Spitzenstunden stößt das Verkehrssystem an seine Grenzen.– Mit der Zunahme der Arbeitsplätze durch geplante und im Bau befindliche Projekte ist mit noch mehr Verkehr zu rechnen. Deshalb hat die Verwaltung das Verkehrsgutachten „Erreichbarkeit des Gewerbegebiets Walldorf-Süd“ beauftragt, bei dem es hauptsächlich um die Entlastung der Anschlussstelle zur A5 und des „Monsterknotens“ geht.
Der Verkehrsgutachter kam nach der Analyse zum Schluss: „Wir haben 2019 die Werte gezählt, die die Prognosewerte für 2030 waren“. Das macht uns sehr deutlich, dass dringend nach einer Lösung gesucht werden muss.“
Um die Kreuzung zu entlasten, war es anfangs Wunsch bzw. Forderung der Mehrheit des Gemeinderats einen 2. Autobahnanschluss auf Höhe des Bründelwegs zu erhalten, der aber nach Ansicht des Regierungspräsidiums und des Bundesverkehrsministeriums aus mancherlei Gründen nicht umsetzbar ist.
25.03.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Sie brauchen Information und Unterstützung? Sie wollen in Walldorf unterstützen?
Liebe Walldorferinnen und Walldorfer, wir wollen, dass Sie in der derzeitigen Krise schnell die nötige Unterstützung finden und haben deshalb ein paar Links und Telefonnummern zusammengestellt. Wir wollen auch, dass, wer es kann, auch andere unterstützt in unserer schönen Stadt:
Bestellen Sie Essen bei den Walldorfer Gaststätten, die Bring- und Holservice anbieten. Nutzen Sie alle Bringdienste von Walldorfer Apotheken und Geschäften. Bestellen Sie nicht bei Amazon, wenn es z.B. die Bücher auch über hiesige Buchhandlungen gibt. Zeigen Sie sich solidarisch mit den vielen Gewerbetreibenden in Walldorf. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Menschen in Walldorf.
Sie brauchen einen Einkaufsdienst? Nicht ist schöner, als wenn Jung und Alt füreinander da sind. Jetzt ist es Jung für alt – die kirchlichen Jugendorganisationen bieten Ihnen Einkaufsdienste ehrenamtlich an. Melden Sie sich unter 0176 20526503 oder per mail Einkaufsservice_EgjMinisKjg@web.de.
Beim Rhein-Neckar-Kreis finden Sie eine gute Zusammenstellung von Informationen und Unterstützung für Unternehmen in der Krise: https://www.rhein-neckar-kreis.de/start/wirtschaft/corona.html
Nutzen Sie das Infotelefon des Gesundheitsamtes Rhein-Neckar Tel. (0 62 21) 5 22-18 81. Hier bekommen Sie täglich von 7.30 bis 19.00 Uhr aktuelle Informationen.
25.03.2020 in Bundespolitik von SPD Walldorf
SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci zu den beschlossenen Maßnahmen zur Corona Pandemie
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci erklärt in einer Telefonkonferenz mit den SPD-Ortsvereinen und SPD-Fraktionen im Wahlkreis zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen: „Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige – schnell, unbürokratisch und pragmatisch.“ Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen – mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß.
20.03.2020 in Ortsverein von SPD Walldorf
Solide Geldanlage und Darlehen an Zweckverbände ist Daseinsvorsorge - Unterstützung in der Corona Krise gefragt
In der Gemeinderatssitzung am 17. März nahm Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion zum Bericht des Kämmerers Boris Maier zu den Geldanlagen der Stadt Walldorf Stellung: „Die neu getätigten Geldanlagen nehmen wir zur Kenntnis. Wir finden insbesondere der sehr große Bausparvertrag ist eine solide Geldanlage - solide, konservativ und nachhaltig. Genauso nachhaltig ist, Darlehen an Beteiligungen der Stadt zu vergeben. Es ist hierbei egal, ob es sich um privatwirtschaftliche oder öffentlich-rechtliche Beteiligungen handelt, wichtig ist die Berücksichtigung der von der BaFin und dem Kommunalrechtsamt zugestandenen Bedingungen. Wir sitzen bei Abwasserzweckverband und Wasserversorgung „im selben Boot mit anderen Gemeinden (Sandhausen, Nussloch, Leimen)“. Die SPD-Fraktion sieht es als wichtige Daseinsvorsorge für unsere Einwohner, wenn wir den Verbänden langfristige Darlehen geben. Natürlich haben wir ausdrücklich gefordert, uns nicht an den Zinsen zu bereichern, sondern Bedingungen anzubieten, die von allen Gemeinden im Zweckverband mitgetragen werden können.
15.03.2020 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Gemeinsam dicke Bretter bohren
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion kann auf der Homepage der SPD Walldorf nachgelesen werden www-spd-walldorf.de. Wir fassen kurz die Schwerpunkte im Jubiläumsjahr zusammen:
2020 muss ein Jahr des Strukturwandels werden. Die SPD-Fraktion, die mit 6 Stadträt*innen etwas mehr als ein Viertel der gewählten Vertreter in diesem Gremium (22 plus Bürgermeisterin) stellt, verpflichtet sich wie bisher konstruktiv, wertschätzend und sehr engagiert zum Wohle unserer Stadt und der Menschen zu arbeiten. Unser Handeln, unsere Entscheidungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet – wie das der anderen Fraktionen.
Gemeinwohl ist Daseinsvorsorge mit unseren Schwerpunkten für 2020:
1. Wir werden im laufenden Jahr den Konsens mit den anderen Fraktionen suchen, um einen „Masterplan bezahlbares Wohnen“ in Walldorf aufzusetzen ohne den Sozialen Wohnungsbau und den frei finanzierten, bezahlbaren Wohnungsbau gegeneinander auszuspielen. Verwaltung und Gemeinderat muss sich hier strategischer aufstellen, initiativ werden und die ganze Stadt im Blick behalten.
2. Die SPD-Fraktion drängt im Jahr 2020 endlich konkreter in die Planung für ein weiteres Pflegeheim zu gehen. Es wird dringend benötigt.
3. Schutz von Biodiversität, Luft, Wasser und Boden. Ja, es gibt einen Plan für Klima- und Umweltschutz und nachhaltigeres Leben in Walldorf. Die vielen, vielen Projekte von European Energy Award bis FairTrade Gruppe sind sehr gut. Der Gemeinderat muss sich in diesem Jahr aber in einem Klima-Appell verpflichten, dickere Bretter zu bohren und die Walldorfer Bevölkerung besser mitnehmen. Wir brauchen hier ein Um- und Mitdenken, ein gemeinsames Handeln aller.
4. Mobilitätswende – wir ersticken im Individualverkehr. Die Menschen, die hier wohnen und die Menschen, die hier arbeiten und die Arbeitgeber, alle sind gefordert. Frau Bürgermeisterin Staab, die Walldorf im Mobilitätspakt vertritt, ist gefordert, denn wir haben uns im Leitbild verpflichtet, für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität zu sorgen und unserer Verantwortung in der Region und darüber hinaus gerecht zu werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Zahl der hier registrierten PKWs ständig steigt ohne dass man mit klugen Ideen, nachdrücklichen Gesprächen mit den Unternehmen und signifikanten Investitionen und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs die Menschen zum Umsteigen bewegt – es geht nicht nur darum den Anteil an schädlichen CO2 Emissionen zu mindern.
5. Die Aufgaben unserer Stadt sind nicht die einer Kleinstadt – deshalb kann unsere Personaldecke auch nicht an der einer Kleinstadt gemessen werden, sondern an ihren Aufgaben. Der Gemeinderat muss in diesem Jahr personell nachsteuern. Dafür muss die Verwaltung die entsprechenden Engpässe klar benennen.
13.03.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Kreis-SPD sagt Veranstaltungen ab !
Vor dem Hintergrung der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion schließt sich der SPD-Kreisvorstand den Anregungen der Bundes- und Landesebene an und empfiehlt den Ortsvereinen der SPD Rhein-Neckar, alle eigenen Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, ggf. auch größere Vorstandstreffen abzusagen bzw. bis auf Weiteres auszusetzen.
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.
"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."
"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."
Freitagspost
BIWU
