Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch mit den Koalitionsverhandlungen in Berlin beschäftigt, hat der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar die zweite von vier Nominierungen, diesmal im Landtagswahlkreis Wiesloch, für die Wahl zum Baden-Württembergischen Landtag am 8. März 2026 auf den Weg gebracht.
Am vergangenen Freitag wurden Xenia Rösch, Gemeinderätin in Sandhausen als Kandidatin und Florian Mattheier, Gemeinderat in Leimen als Ersatzkandidat beide einstimmig für den Wahlkreis Wiesloch nominiert. Zum Wahlkreis gehören die Kreisstädte Wiesloch und Leimen, sowie die Städte und Gemeinden Sandhausen, Walldorf, Mühlhausen, St. Leon-Rot, Rauenberg, Malsch und Nußloch. Es gab keine weiteren Kandidaturen.
Die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten im Dezember letzten Jahres die Verwaltung gebeten, eine Entsiegelung und Begrünung der Neuen Sozialen Mitte (NSM), die Integration des Schulgartens der Schillerschule in die NSM, ein Konzept zur generationenübergreifenden Nutzung und eine deutliche Abgrenzung zwischen Schulhof und NSM zu prüfen.
In der Sitzung am 18. März stimmte der Gemeinderat der Prüfung der o. g. einzelnen Punkten grundsätzlich zu. Die Prüfung wird laut Vorlage sicherlich etwas Zeit benötigen, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit laufenden Aufgaben beschäftigt sind.
Einladung zur Vorstandssitzung des Ortsverein der SPD Walldorf: 27.März, 19.00 Uhr, Pfälzer Hof, Walldorf.
Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen.
Notieren Euch schon mal die kommenden Termine der Vorstandssitzungen (die jeweilige Lokation wird noch bekannt gegeben):
29. April (Dienstag) 19.00 Uhr
2. Juni (Montag), 19.00 Uhr
4. Juli (Freitag), 17.00 Uhr (letzte Sitzung vor den Sommerferien)
Viele Grüße,
Euer Vorstand der SPD Walldorf
„Der Blick auf den aktuellen Grundsteuerbescheid bedeutet für viele Menschen in Baden-Württemberg eine böse Überraschung. Der Grund ist die Grundsteuerreform. Aber die Würfel sind gefallen und wir müssen uns nun überlegen, wie wir die die Kröte schlucken,“ führte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, die SPD-Fraktionsvorsitzende zu Beginn ihrer Stellungnahme aus.
2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Bewertungsvorschriften der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil man immer noch auf der Basis von 1964 Einheitswerte berechne und dies zu gravierenden Ungleichbehandlungen führe. Man hätte die Werte laut Gesetzgeber alle sechs Jahre anpassen müssen, um Veränderungen zu berücksichtigen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Die Dreck-weg-Tage, die bundesweit in vielen Städten und Gemeinden im März stattfinden sind gut und wichtig. Natürlich wäre es besser, es gäbe keine achtlos weggeworfenen Verpackungen, absichtlich wild entsorgten Müll, alte Autoreifen bis hin zu Haushaltsgeräten und natürlich das viele kleine Plastik, was durch Wind in der Landschaft weitergetragen wird. Diese Kunststoffe gelangen ins Erdreich, verrotten sehr langsam und entlassen Chemikalien in das Grundwasser oder sie werden über die Bäche und Flüsse dem Meer zugetragen. Im Meer sind sie mittlerweile ein sehr großes Problem für Meereslebewesen und bedrohen darüber auch unsere Nahrungskette.
Müll in der Natur ist eben nicht nur ein optisches Problem. Wissenschaftler*innen warnen bereits seit Jahren, dass sich Chemikalien aus Kunststoffen lösen und über Wasser und die Nahrungskette zunehmend in den menschlichen Körper gelangen. Einige Stoffe können gravierende Gesundheitsschäden verursachen.
In der Gemeinderats-Sitzung Ende Januar stand wieder ein bedeutendes Thema der nachhaltigen Energiegewinnung auf der Tagesordnung:
Der Gemeinderat sollte folgendes beschließen: 1. die Einrichtung des vorgeschlagenen Förderprogramms „Parkplatzüberdachung mit Photovoltaik“ 2. die Änderung der Förderrichtlinie „Photovoltaik auf Nichtwohngebäuden“ sowie 3. die hierfür notwendigen Mittel aus dem vorhandenen Haushaltsbudget der Solarinitiative zur Verfügung zu stellen.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) über Parkplätzen im folgenden.
Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Pläne zur Errichtung von Windkraftanlagen auf städtischen Grundstücken im Bereich des Großen Feldes (Feldfläche an der Autobahn Richtung Rot) und einer hierfür erforderlichen Nutzung städtischer Flächen und unterstreicht hierbei die Bedeutung des Projekts für die Energiewende in Walldorf.
„Die SPD-Fraktion misst dem Thema Klimaschutz und der Energiewende höchste Priorität bei. Wir sind davon überzeugt, dass wir als Stadt unseren Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen leisten müssen, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen. Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen auf unserer Gemarkung würden einen entscheidenden Schritt in diese Richtung darstellen“, hieß es in Schicks Statement, das die Dringlichkeit des Themas verdeutlichte.
Nach der verheerenden Niederlage bei der Bundestagswahl muss sich die SPD fragen, wie sie die Menschen, die sie einst gewählt haben, wieder erreicht. Einen Vorschlag habe ich für den vorwärts aufgeschrieben.
Die Botschaft, die ich mir von meiner SPD erhoffe, ist, dass wir nicht nur über die kleinen Schritte sprechen. Ich möchte eine Partei, die nicht nur für die Menschen kämpft, sondern mit ihnen. Und die neue Zeit nicht nur in alten Liedern besingt, sondern wieder dafür sorgt, dass es den berühmten Hoffnungsüberschuss auf ein besseres Morgen gibt, ohne den die politische Linke nicht siegen kann. Es ist klar, dass es dieses bessere Morgen nicht mit der Kettensäge, sondern nur mit einer Vielzahl kleiner Schritte gibt, die zusammen den Fortschritt ergeben. Aber wir müssen aufhören, mit den Menschen nur über die kleinen Schritte zu sprechen, sondern wieder darüber, wohin sie uns führen sollen. Wer sich auf das Ziel der Reise freut, macht sich gerne auf den Weg. Auch in die neue Zeit. Und auch mit uns.
Zum Vorwärts-Artikel von Lars Castellucci
Für die Wahlnachlese mit interessierten Mitgliedern hatte die Ortsvereinsvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau sowohl die Daten aus dem Rhein-Neckar-Kreis als auch die Walldorfer Ergebnisse detailliert aufbereitet. Wenn auch das Mandat von Lars Castellucci gehalten werden konnte und die Walldorfer ihm mit 23,4% bei den Erststimmen einen persönlichen Vertrauensbeweis lieferten, sind wir insgesamt entsetzt über das Abschneiden unserer SPD, so Schröder-Ritzrau. Wir sind weiterhin vor Ort sowohl im Stadtrat als auch im Ortsverein mit sozialdemokratischer Politik für die Menschen im Ort da. Wir sind ansprechbar. Das im Bundesvergleich bessere Ergebnis vor Ort tröstet nicht hinweg über die gesamte Situation. Statt der bisher vier Abgeordneten hat der Wahlkreis nur noch zwei: mit Lars Castellucci einen Sozialdemokraten und einen MdB der Afd.
Uns war klar, dass der Neubau der erforderlichen 100 Pflegeplätze einschließlich der Demenzabteilung und einer Tagespflege mit 15 Plätzen sowie der 19 Wohnungen und der Tiefgarage mit 39 Plätzen ein riesiges Projekt ist und eine unserer teuersten Investitionen werden wird.
Trotzdem waren alle im Gemeinderat über die Gesamtkosten überrascht, als uns diese im September zusammen mit der Weiterentwicklung der Planung des Neubaus des Pflegeheims am Astoria-Kreisel vorgestellt wurde: 50,12 Mio. Euro!
Diese hohe Summe hat natürlich zu Diskussionen bei Verwaltung und Gemeinderat geführt – auch im Zusammenhang der jährlichen Folgekosten. Es stellten sich eine Reihe von Fragen, wie z. B.: Will bzw. kann man da an dem Gesamtkonzept weiter festhalten oder soll man auf die Wohnungen oder die Tiefgarage verzichten. Vielleicht sogar auf beides?