10.04.2022 in Allgemein
Umgestaltung der Hauptstraße und Ringstraße
Stellungnahme der SPD Fraktion, TOP 2 GR 30.3.2022
Umgestaltung der Hauptstraße und Ringstraße
“Wir wollen hier so viel Grün wie möglich! Grünanlage mit vielfältiger Bepflanzung erweitern!”
01.04.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Die SPD-Fraktion zum klimapolitischen Leitbild
SPD-Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau: „Wir wollen, wir brauchen ein klimapolitisches Leitbild, in dem klare Ziele für uns in Walldorf formuliert werden und für deren Umsetzung wir uns selber verbindliche Fristen setzen, um auf fossile Energien zu verzichten. Abhängigkeiten von Autokraten und den furchtbaren Krieg in der Ukraine kann man ins Feld führen - aber ich sag wie es ist - alle waren in den letzten Jahrzehnten träge und der Markt, leider nicht der Schutz unsere Lebensgrundlage, hat die Entscheidungen bestimmt. Die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energien ist wissenschaftlich schon lange belegt.
21.03.2022 in Stadtratsfraktion von SPD Walldorf
Aus Erinnern kommt Haltung (Hermann Rudolph, 2010, die Zeit)
Stadträtin Elisabeth Krämer zum Antrag der „Vereinigung Walldorfer Heimatfreunde e. V.“ auf Unterstützung der Kurt-Klein-Tage: „Liebe Mitglieder des Heimatvereines, sehr geehrter Herr Widder. Ich möchte diese Stellungnahme dafür nutzen, um Ihnen Allen für Ihre Arbeit und die Planung der Kurt-Klein-Tage zu danken. Erinnern und informieren – über jüdisches Leben in Walldorf und in Deutschland, über den Weltkrieg und wie es dazu kommen konnte – dies ist für uns alle enorm wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir erneut dem Krieg an den Grenzen Europas ins Auge schauen. Das vollständige Programm sowie die Geschichte Kurt Kleins finden Sie unter www.kurt-klein.de oder in dem Flyer, der vielerorts ausliegt. Vielleicht sieht man sich bei der einen oder anderen Veranstaltung.
20.03.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar
Kinder- und Jugendsozialarbeit stärken – gerade jetzt!
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet (tagesschau.de; 19.03.). Darunter sind sehr viele Kinder und Jugendliche. Neben vielem anderen, müssen diese Kinder und Jugendliche sozial und psychologisch betreut und begleitet werden. Auch alle anderen Kinder und Jugendliche sind durch die Nachrichten des Krieges betroffen, sorgen sich und sind betroffen. Bereits durch die Corona-Pandemie sind (Schul-)Sozialarbeiter*innen stark ausgelastet. Deshalb ist es aktuell noch wichtiger als ohnehin schon, Kinder- und Jugendsozialarbeit auszubauen. Das gilt für die Schulsozialarbeit, aber auch für offene Kinder- und Jugendarbeit in Jugendtreffs und auf den Straßen.
Auch über die aktuelle Situation hinaus muss das Thema Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken. Ein Jugendtreff, der von Sozialarbeiter*innen betreut wird, gehört beispielsweise im Gegensatz zu Kindergärten und Schulen nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Ich finde aber, dass es eine Pflichtaufgabe sein sollte. Junge Menschen werden dort beraten, bekommen Hilfe bei familiären oder anderen Problemen, bei schulischen Fragen und auf dem Weg in ihr Berufsleben. Hier darf keinesfalls gespart werden. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir vor wenigen Wochen im Leimener Gemeinderat endlich den Neubau unseres Jugendtreffs Basket 2.0 beschlossen haben. Auch viele andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis betreiben offene Jugendarbeit oder würden dies gerne tun.
17.03.2022 in Allgemein
Einführung einer Allgemeinverfügung gegen die “Spaziergänger” Stellungnahme der SPD-Fraktion
Eine Allgemeinverfügung „Spaziergänger“ ist ein scharfes Instrument. Dass es eingesetzt wird, kann näher rücken. Wann es eingesetzt wird, sollte klug bedacht werden. Erst dann wird es nötig sein, wenn Antworten aus der aktiven Zivilgesellschaft nicht hinreichend präventiv wirken sollten oder von den „Spaziergängern“ eine eskalative weitere Gefahr ausgeht.
13.03.2022 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar
„In unserer Demokratie ist die Mitbestimmung im Unternehmen das höchste Gut der Arbeitnehmer:innen“
Bei Problemen am Arbeitsplatz – etwa mit Ihrem Dienstplan, Mobbing, mitgelesenen Mails, Rückenschmerzen – haben Sie a) alles „geschluckt“ und noch mehr gearbeitet, b) alleine mit der Chef:in gekämpft oder c) den Betriebsrat um Hilfe gebeten?
Zwischen 1. März und 31. Mai 2022 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Jede Arbeitnehmer:in hat das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Durch Gründung, Mitgliedschaft und Wahl einer unabhängigen Vertretung, die die berechtigten Interessen der abhängig Beschäftigten rund um den Arbeitsplatz vertritt: beim Arbeitsschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz, Kündigungsschutz und noch mehr Schutz!
Getrieben durch kämpferische Arbeiter, waren es einst sozialliberale Unternehmer, die eine Fabrikordnung auch zugunsten der Arbeiter:innen geschaffen haben. Die Forderungen zur Mitbestimmung mündeten im Betriebsverfassungsgesetz, in dem Rechte zur Mitbestimmung, Initiative, Einsicht in Unternehmensdaten und viele mehr bestimmt sind. So darf die Arbeitgeber:in weder Gründung noch Wahl eines Betriebsrats behindern. Ansprechpartner:innen sind die Gewerkschaften.
Das Ehrenamt ist beharrliche Arbeit. Man „hört“ nur so wenig vom Betriebsrat, weil er in einer Atmosphäre des Vertrauens sorgsam mit personellen Angelegenheiten umgeht. Respekt, wie toll er oft helfen kann!
01.03.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar
„Angriff auf die Ukraine – wie reagiert Deutschland?“ Veranstaltung mit Lars Castellucci und Michael Roth
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt zusammen mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar zur digitalen Veranstaltung „Angriff auf die Ukraine – wie reagiert Deutschland?“ am Donnerstag, 3. März, um 19 Uhr ein.
„Seit Donnerstag ist Krieg in Europa. Das ist eine Katastrophe für die Ukraine – und alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Der Überfall auf einen souveränen Nachbarstaat ist eine Zäsur. Er ist ein Angriff auf unsere Weltordnung – und wirft viele Fragen auf. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, kurzfristig zugesagt hat, die Situation mit uns einzuordnen und zu diskutieren“, so Lars Castellucci.
Die Veranstaltung findet digital via ZOOM statt. Interessierte erhalten die Zugangsdaten unter 06222-93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de">lars.castellucci.wk@bundestag.de.
27.02.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ticker zum Angriff auf die Ukraine
Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.
23.02.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mehr und sichere Fußgängerüberwege für Walldorf
Der SPD Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, sichere Fußgängerwege in Walldorf zu haben bzw. zu schaffen, sei es die Bedarfsampeln für unsere Kinder auf den Schulwegen oder für Zebrastreifen an den verschiedensten Stellen, die ein sicheres Queren von Straßen ermöglichen. Oft genug habe ich nachgefragt nach einem Konzept für neue Zebrastreifen. Danke Herr Brecht nun für die Vorlage, so Petra Wahl in ihrer Stellungnahme zum Thema.
Dass die städtische Bewerbung im Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung des Landes keine Berücksichtigung fand ist schade, doch soll uns dies nicht davon abhalten sichere Überwege zu bauen. Bei der Begehung im Rahmen des Fußverkehrs-Checks, bei der auch Mitglieder unserer Fraktion teilgenommen haben, wurde deutlich, wieviel Potenzial der Verbesserungen des Fußverkehrs noch möglich sind. Eindrücklich wurde dies auch durch die Teilnahme von Sehbehinderten und in der Mobilität eingeschränkten Personen.
13.02.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar
Gewählt - nicht Erwählt
Viermal stellten wir Sozialdemokrat*innen bisher das deutsche Staatsoberhaupt. Einmal mit Reichspräsident Friedrich Ebert – an den wir uns am Freitag mit einer Kranzniederlegung in Heidelberg erinnerten. Und dann mit drei Bundespräsidenten: Gustav Heinemann, Johannes Rau und Frank Walter Steinmeier. Die Zustimmungswerte für Frank Walter Steinmeier sind nicht überraschend – aber beeindruckend. 85% sind mit seiner Amtsführung zufrieden – außer bei den AfD-Anhängern, wo es „nur“ 51% Zustimmung sind, in allen anderen Parteilagern über 70%. Und damit knüpft er an an eine sozialdemokratische Tradition im höchsten Amt der Bundesrepublik: auch Heinemann und Rau hatten und haben als Bürger*innenpräsidenten bis heute höchste Zustimmungswerte.
Muss einen das nicht wundern? Die SPD als progressive Kraft aus der Mitte der Bevölkerung – und dieses Amt mit dem Schloss, dem Protokoll, dem militärischen Zeremoniell? Wahrscheinlich hat es etwas mit der Haltung und der Persönlichkeit zu tun, mit der Sozialdemokrat*innen Staatsämter bekleiden. Willy Brandt hat dies in seiner Regierungserklärung von 1969 auf den Punkt gebracht: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“
Es ist inspirierend immer wieder zu beobachten, wie Frank Walter Steinmeier diese Haltung lebt. Er ist wirklich ein das Gespräch suchender und zum Dialog einladender Präsident. Das tut unserem Land gut. Gerade in einer Zeit, in der der Gesprächsfaden immer häufiger reist und im lauten Brüllen im Internet eher das Trennende als das Verbindende gesucht wird.
Eine lebendige Demokratie mit Teilhabe und Vielfalt, Respekt und Zuhören – dafür nutzt Bundespräsident Steinmeier sein Amt. Es ist spricht für ihn aber auch für unsere Gesellschaft, dass er mit so einer großen Zustimmung in eine zweite Amtszeit geht.
Herzlichen Glückwunsch Frank Walter Steinmeier zur erfolgreichen Wiederwahl.
Aktuelle Termine
25.05.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung
Pfälzer Hof, Walldorf
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.
"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.
Freitagspost
BIWU
