Gemeinsam. Gestalten. Nachhaltig.

SPD Wiesloch

„Europäische Union - wohin?“

Veröffentlicht am 23.02.2024 in Allgemein
 

Prof. Dr. René Repasi, seit zwei Jahren baden-württembergischer SPD-Abgeordneter, nachgerückt für Evelyne Gebhardt, hat sich in kurzer Zeit eine wachsende Zustimmung im Europa-Parlament erworben. Er setzt sich für die Entwicklung jüngster Technologien ein. Damit die künstliche Intelligenz dem menschlichen Fortschritt dienen kann, braucht sie einen neuen politisch verantworteten Rahmen, der sich ethischen Grundsätzen orientiert.

Die Europäische Union mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern fördert nicht nur den technologischen Fortschritt. Sie setzt auch Maßstäbe dafür, wie er sozial und demokratisch, ökologisch und human gesteuert werden kann. Dieses europäische Modell wird weltweit beachtet. Auch die global führenden Investoren haben dieses Vorbild erkannt und übernehmen wesentliche Grundsätze der in der EU erarbeiteten Handlungsziele. Mit der Kommission als von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten eingesetzten Einrichtung, dem Europäischen Rat, als der von den europäischen Nationalstaaten gebildeten Institution und dem Europa-Parlament, der von den Bürgerinnen und Bürgern frei und unmittelbar gewählten Vertretung haben die Abgeordneten einen stärker werdenden Einfluss auf das Zusammenleben in einem der reichsten Region der Erde.

Am 9. Juni stimmen die EU-Bürgerinnen und Bürger darüber ab, in welche Zukunft sie gehen werden. René Repasi bietet dafür ein klares Bild an. Die deutsche Sozialdemokratie verpflichtet sich, für eine "progressive Industriepolitik" zu kämpfen. Darin werden die Fähigkeiten der Arbeitnehmerschaft mit voranschreitender Bildung und kreativem Unternehmertum gebündelt.

Gemeinsam mit ihren Nationalstaaten fördert die Europäische Union gezielt Leistungen, die in den vielfältigen Einrichtungen für Forschung und Entwicklung für ein gutes Zusammenleben aller erarbeitet werden. Die Europäische Union ist so zu einem attraktiven Zukunftsmodell herangewachsen.

Am 9. Juni entscheidet sich, ob die EU populistisch zurückfällt, die die Grenze zum Faschismus zu überschreiten droht. Die SPD kämpft dafür, dass die Europäische Union als Modell für Freiheit und Solidarität sich demokratisch weiter entwickelt.

In der sich anschließenden Diskussion – geleitet von Gert Weisskirchen - wurden eine Reihe von Themen angeschnitten: die europäische Regelung, wie die Lieferketten-Stufen transparent und orientiert an menschenwürdigen Produktionsprozessen geprüft werden können; wie die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU, wie die Ukraine gestaltet wird; wie die institutionelle Kooperation zwischen Kommission, Europäischen Rat und dem EU-Parlament – z.B. im Format des Trilog – in der mit der Wahl beginnenden Amtsperiode weiter gestaltet werden kann.

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

 

BIWU

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