Vorfahrt für sichere Schulwege in Walldorf

Veröffentlicht am 19.12.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

2019 - als die Zustimmung zur Ampel in der Walzrute vom RP kam

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begründete den Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Bedarfsampel folgendermaßen: „Die SPD-Fraktion hat den Antrag zur Aufstellung einer Bedarfsampel in der Bürgermeister-Willinger-Straße gestellt, weil wir damit den Schulweg zur Schillerschule aus dem zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd für unsere Kinder sicherer machen wollen, das gilt auch für den Weg z.B. für die Kleinsten unserer Walldorfer mit ihren Eltern in die Betreuungseinrichtungen in der Neuen Sozialen Mitte. Wir wollen, dass der Weg fußläufig sicher ist - das ist auch ein Aspekt für Eltern, ihre Kinder nicht zur Schule fahren zu müssen. Die genaue Platzierung der Ampel ist für uns nicht Gegenstand des Antrags - denn das soll natürlich fundiert geprüft und geplant werden. Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich vor Ort ein dezidiertes Bild gemacht und bereits Ideen entwickelt, die wir gerne im planenden Ausschuss einbringen können.

Unser Antrag heute bezweckt, die Verwaltung frühzeitig um diese Maßnahme zu bitten und diesen Konsens, den Grundsatzbeschluss im Gemeinderat heute zu fassen.

 

Ja, es hat vier Jahre gedauert, bis wir eine Bedarfsampel im ersten Bauabschnitt hatten - das war NICHT Verschulden der Verwaltung, das ist zu betonen, denn grundsätzlich stellt das Erstellen von Bedarfsampeln und Fußgängerüberwegen kein reines Verwaltungshandeln dar, sondern ist auch verkehrsrechtliche Rahmenbedingungen geknüpft.

Ja, das ist so und deswegen haben wir damals Umwege gehen müssen mit einem Blitzer und haben erst Jahre nach dem Antrag final eine Zustimmung des Regierungspräsidiums erhalten.

 

Aber, dass muss man auch deutlich sagen - die Ampel ist nicht mehr wegzudenken und natürlich wollen wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass unsere Neubaugebiete mit möglichst sicheren Schulwegen gleichmäßig ausgestattet sind. Ich möchte noch einen Punkt machen. Schon damals haben wir auf die Notwendigkeit einer weiteren Ampel hingewiesen um den zweiten Bauabschnitt anzubinden. Der Antrag heute ist also eine Konsequenz aus unseren Bemühungen für sichere Schulwege, eine Konsequenz aus der Fürsorgepflicht des Schulträgers.

 

Eigentlich hätte man schon damals den Grundsatzbeschluss fassen können. Umso wichtiger ist es für uns dies heute zu tun. Um eben diesen Grundsatzbeschluss bitten wir heute Sie, leibe Kolleg*innen und Kollegen im Rund - die weiteren Schritte und die Planung können dann im Weiteren geklärt werden.“

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig diesem Grundsatzbeschluss zu und Schröder-Ritzrau machte für die SPD-Fraktion nochmal deutlich, dass die Schulwegeplanung für die Waldschule für ihre Fraktion eine genauso hohe Priorität hat und das auch hier zeitnah Entscheidungen getroffen werden müssen.

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

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