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SPD Wiesloch

Vorfahrt für sichere Schulwege in Walldorf

Veröffentlicht am 19.12.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

2019 - als die Zustimmung zur Ampel in der Walzrute vom RP kam

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begründete den Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Bedarfsampel folgendermaßen: „Die SPD-Fraktion hat den Antrag zur Aufstellung einer Bedarfsampel in der Bürgermeister-Willinger-Straße gestellt, weil wir damit den Schulweg zur Schillerschule aus dem zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd für unsere Kinder sicherer machen wollen, das gilt auch für den Weg z.B. für die Kleinsten unserer Walldorfer mit ihren Eltern in die Betreuungseinrichtungen in der Neuen Sozialen Mitte. Wir wollen, dass der Weg fußläufig sicher ist - das ist auch ein Aspekt für Eltern, ihre Kinder nicht zur Schule fahren zu müssen. Die genaue Platzierung der Ampel ist für uns nicht Gegenstand des Antrags - denn das soll natürlich fundiert geprüft und geplant werden. Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich vor Ort ein dezidiertes Bild gemacht und bereits Ideen entwickelt, die wir gerne im planenden Ausschuss einbringen können.

Unser Antrag heute bezweckt, die Verwaltung frühzeitig um diese Maßnahme zu bitten und diesen Konsens, den Grundsatzbeschluss im Gemeinderat heute zu fassen.

 

Ja, es hat vier Jahre gedauert, bis wir eine Bedarfsampel im ersten Bauabschnitt hatten - das war NICHT Verschulden der Verwaltung, das ist zu betonen, denn grundsätzlich stellt das Erstellen von Bedarfsampeln und Fußgängerüberwegen kein reines Verwaltungshandeln dar, sondern ist auch verkehrsrechtliche Rahmenbedingungen geknüpft.

Ja, das ist so und deswegen haben wir damals Umwege gehen müssen mit einem Blitzer und haben erst Jahre nach dem Antrag final eine Zustimmung des Regierungspräsidiums erhalten.

 

Aber, dass muss man auch deutlich sagen - die Ampel ist nicht mehr wegzudenken und natürlich wollen wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass unsere Neubaugebiete mit möglichst sicheren Schulwegen gleichmäßig ausgestattet sind. Ich möchte noch einen Punkt machen. Schon damals haben wir auf die Notwendigkeit einer weiteren Ampel hingewiesen um den zweiten Bauabschnitt anzubinden. Der Antrag heute ist also eine Konsequenz aus unseren Bemühungen für sichere Schulwege, eine Konsequenz aus der Fürsorgepflicht des Schulträgers.

 

Eigentlich hätte man schon damals den Grundsatzbeschluss fassen können. Umso wichtiger ist es für uns dies heute zu tun. Um eben diesen Grundsatzbeschluss bitten wir heute Sie, leibe Kolleg*innen und Kollegen im Rund - die weiteren Schritte und die Planung können dann im Weiteren geklärt werden.“

 

Der Gemeinderat stimmte einstimmig diesem Grundsatzbeschluss zu und Schröder-Ritzrau machte für die SPD-Fraktion nochmal deutlich, dass die Schulwegeplanung für die Waldschule für ihre Fraktion eine genauso hohe Priorität hat und das auch hier zeitnah Entscheidungen getroffen werden müssen.

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

 

BIWU

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