Zum Vorschlag des Jugendgemeinderates

Veröffentlicht am 20.12.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Zum Vorschlag des Jugendgemeinderates (JGR), den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Wiesloch kostenlos anzubieten, hat Stadtrat Christoph Aly am 15.12.2021 im Gemeinderat geantwortet:

Der JGR nennt uns drei Gründe für einen kostenlosen ÖPNV:
1. Klimaschutz durch Vermeidung von motorisiertem Individualverkehr,
2. Verbesserung der Lebensqualität durch Reduktion des motorisiertem Individualverkehrs (MIV), und
3. Unterstützung der finanziell Schwächeren.

Alle drei Ziele sind auch Ziele unserer Fraktion.

Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass die Übernahme des gesamten Fahrpreises durch die Stadt der jetzt anstehende Schritt ist.

1. Klimaschutz

Kostenreduktion im ÖPNV führt zu einer Zunahme der Bus-und-Bahn-Nut-zung, aber nicht zu einer Abnahme des MIV. Dies war in Wien so, als man das 365-Euro-Ticket einführte, und das war in Tallinn (Estland) so, als der ÖPNV für Einwohner kostenlos wurde. Ich beziehe mich hier auf eine Zusammenstellung unseres Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) für das Landratsamt aus dem Jahr 2020.

2. Verbesserung der Lebensqualität

In unserer - im Vergleich zu Wien und Tallinn - kleinen und mit den Nachbarn dicht vernetzten Stadt kommt hinzu: insbesondere die Berufspendler müssen vom Auto in den Bus umsteigen. Nur so werden die Durchfahrtsstraßen entlastet und die Lebensqualität der Anwohner verbessert. Ich wohne an der Ortsdurchfahrtsstraße in Schatthausen, kenne also das Problem. Da hilft aber die Kostenbefreiung innerhalb von Wiesloch nicht, die Bewohner der Nachbarorte fahren deshalb nicht billiger mit dem Bus! Hier ist mindestens das Linienbündel in den Blick zu nehmen, am besten - auch wegen der Umsetzung - der gesamte VRN.

3. Unterstützung der finanziell Schwächeren

Wenn wir die finanziell Schwächeren zum kostengünstigen Einsteigen in den Bus einladen wollen, dann sollten wir das gezielt tun. Bei „Freier Fahrt für Alle“ wird das zwar auch erreicht, aber zu einem ungleich höheren Preis.

Was schlagen wir vor:

Fachleute sind sich einig, dass man den Umstieg vom Auto in den Bus nur durch eine „push-and-pull-Strategie“ erreicht: Schieben und ziehen. Viele Einzelmaßnahmen müssen zusammenspielen, die die ÖPNV-Nutzung attraktiver und den MIV weniger attraktiv machen. So etwas brauchen wir, und der Zeitpunkt, darüber nachzudenken, ist sehr günstig:

Die „Stabsstelle Mobilität und Luftreinhaltung “ des RNK wird im März ihren „Masterplan Mobilität“ vorlegen. Hier sollten, dem Antrag des Jugendgemeinderats entsprechend, die Möglichkeiten und Effekte von Verbilligungen geprüft und ggf. integriert werden.

Gleichzieht startet das Landesprodukt „Mobilitätspass“. Unser VRN und damit auch wir sind hier Modellregion. Das Vorhaben läuft aktuell an, Ziel ist eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen und eine Reduktion des MIV um ein Drittel bis 2030.

Ich darf drei Sätze von der Homepage des Verkehrsministeriums BW zitieren:

Es sollen die zu erwartenden Einnahmepotentiale des Mobilitätspasses und die damit finanzierbaren Angebotsverbesserungen oder Tarifvergünstigungen im ÖPNV detailliert berechnet werden. Für die erfolgreiche Einführung des Mobilitätspasses auf kommunaler Ebene soll zudem ein Umsetzungskonzept mit den Modellkommunen ausgearbeitet werden.Klar ist schon jetzt, dass die Finanzierung dieser aus Klimaschutzgründen dringend erforderlichen massiven Angebotsausweitung nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller verantwortlichen Akteure – Bund, Land und Kommunen – gelingen wird.

Wir schlagen daher vor, dass die Verwaltung die Stabsstelle „Mobilität und Luftreinhaltung“ in den Jugendgemeinderat einlädt, um dort über den Stand der Dinge zu berichten und für Fragen und Anregungen bereit zu stehen. Es wäre wichtig, dass dies vor Fertigstellung des Masterplans, also im Januar, geschieht: dann hätten wir am ehesten noch eine Chance, Verbesserungen im Sinne der Ziele des hier behandelten Antrags einzubringen.

 

AKTUELLES AUS DEM LAND

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

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