Rede zum Haushalt der Stadt 2022

Veröffentlicht am 16.12.2021 in Haushalt
 

Unsere Stadt in den 20er Jahren
Für die SPD darf ich feststellen: dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushalts werden wir zustimmen. Oberbürgermeister Elkemann und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt gehen verantwortungsvoll umsichtig mit den Einnahmen um, die die Gesamtheit der Bürgerschaft ihnen anvertrauen. Wir haben die Pläne zum Haushalt und jede seiner Einzelpositionen im Detail überprüft. Sie setzen klug vorausschauend die angemessenen Akzente für die künftig vorzunehmenden Ausgaben. Mit unserer Zustimmung verbinden wir eine Erwartung. Im Vollzug des Haushalts dringen wir darauf, dass nach dem ersten Quartal im Jahr 2022 dem Gemeinderat eine Übersicht vorgelegt wird, wie sich die Aktiva und Passiva in diesem Zeitraum entwickelt haben. Aus dieser Bilanz mag sich eine Feinsteuerung für das weitere Haushaltsjahr ergeben.
Mit jedem Haushaltsplan legen die, die ihn erarbeitet haben, offen, für welchen Weg sie sich in die Zukunft entscheiden. Wir Sozialdemokraten verbürgen uns dafür, dass die Arbeit für unsere Stadt sich an drei übergeordneten Zielen orientiert: an Freiheit, an Gerechtigkeit, an Solidarität. Sie leiten unser Handeln. Wir lassen uns daran messen und wir bitten die Bürgerschaft darum, uns stets zu prüfen, in jeder einzelnen Entscheidung. Eine aktive Bürgerschaft, die, wenn es sein muss, zivil couragiert mit lauter Stimme sich für die Freiheit einsetzt, ist der bedeutendste Schatz einer jeden starken Demokratie.

Warum sage ich das? Vor einigen Wochen waren wir hingerissen von den Zeitzeugen, die dem Terror der Nazi-Diktatur entkommen konnten. Paul/Joel Flagg/Flegenheimer konnte seine emotionale Zugehörigkeit zu seiner früheren Heimat nicht verbergen und offenbarte zugleich sein Unverständnis, wie bitter es für ihn war, wie grausam die Heimat ihn verstoßen hatte. Nazi-Deutschland hatte seine Familie und mit ihr seine Angehörigen und mit ihnen jüdische Mitmenschen mit allen Mitteln des industrialisierten Massenmords vernichtet. Deutschland hatte sein kulturelles Herz sich aus dem Leib gerissen.Vor 74 Jahren waren es Wieslocher, sie haben die Synagoge in der Mitte unserer Stadt geschändet.
Nie wieder! Das war das Bekenntnis zur jungen bundesrepublikanischen Demokratie. Dieses `Nie Wieder´wird  von Innen leer, wenn wir nicht immer neu erinnern. Die Zeit rückt näher und die unmittelbaren Zeitzeugen werden nicht mehr da sein. Im Archiv unserer Stadt muss die Erinnerung der Zeugen für immer geborgen sein. Zachor! Erinnere dich. Das individuelle Erinnern kann nur aufbewahrt werden, wenn es in das kollektive Gedächtnis einwandert und dort kulturell gegen jede Form des Missbrauchs gesichert wird. Unser städtisches Archiv ist die Schatzkammer des urbanen Gedächtnisses. Deshalb unterstützen wir seine Modernisierung.Mit einer wachen Bürgerschaft, mit den jungen Heranwachsendenwerden wir zusammen handeln. Erinnern für eine humane Zukunft, ist kein Luxus, sondern eine Bedingung für eine starke Demokratie.
In welche Zukunft investiert der Haushalt unserer Stadt? Und:welche Finanzmittel wenden wir dafür auf? Die Ausgaben für Bildung, für sozialen Zusammenhalt, für bürgerschaftliches Zusammenhandeln,für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur legen Fundamente für eine gute Lebensqualität. Darüber hinaus haben wir die Verantwortung,überzeugende Antworten auf die herausragende Frage unserer Zeit zu finden. Wie kann es uns gelingen, unseren kommunalen Beitrag dafür zu leisten, dass wir das Zeitalter der Zerstörung unserer Umwelt hinter uns lassen? Die Menschheit hat sich über die Vereinten Nationen darauf verständigt, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad C zu begrenzen. Als die SPD im September 2019 im GR beantragte, dass Wiesloch klimaneutral bis 2040 werden soll, war uns bewusst: das wird ein Langstreckenlauf. Und wir wussten: Hürden müssen übersprungen werden. Seither wissen wir: die Mehrheit hat sich darauf verpflichtet. Dafür sind wir dankbar. Und eine kritische Öffentlichkeit begleitet uns und sie spornt uns an. Dem Jugendgemeinderat und Fridays for Future sagen wir: wir nehmen Eure Kritik an und bieten unsere Zusammenarbeit an.
Vor 50 Jahren hat Dennis Meadows für den Club of Rome die globale Öffentlichkeit alarmiert und auf die Grenzen des Wachstums aufmerksam gemacht – limits to growth und aufmerksam gemacht darauf,in welche Zwangslage die Menschheit sich selbst gebracht hat. Als Sozialdemokrat darf ich sagen, dass Erhard Eppler früh in vielen seiner Wortmeldungen, publizistisch und in seinem politischen Handeln für umfassende Reformen geworben hat. Eine tiefgreifende sozialökologische Transformation ist – endlich! – überall dort angekommen, wo sie hingehört – in die Mitte aller Politik.  Sie ist die säkulare Aufgabe, die in unserer Zeit bewältigt werden muss: lokal und regional, national und global, politisch und gesellschaftlich. Paul Crutzen, Chemie-Nobelpreisträger, hat unserer Zeit den einprägsamen Namen gegeben: wir leben im Anthropozän, dem Zeitalter der Menschheit. Wir, die gesamte Menschheit, wir gemeinsam tragen die Verantwortung dafür, was aus uns, aus der Natur und aus deruns anvertrauten Erde wird.
Wir haben es selbst in der Hand, ob unsere Stadt das Ziel der Klimaneutralität schaffen wird. Wie das aktuelle lokale Handeln von uns allen sich global auswirkt, ist längst in aller Dramatik beschrieben. In Glasgow habenvor einem Monat die VN einen Pfad geöffnet, der aus der Falle herausführt, in die wir den Planeten gefangen genommen haben. Der Aufstieg der westlichen Zivilisation basierte auf der Ausbeutung von Kohle, Öl und Gas. Wird das globale Regelwerk verwirklicht, auf das die Staatenwelt sich verständigt hat, dann kann es gelingen, eine `Kopernikanische Wende´ zu schaffen, die Dennis Meadows schon vor 50 Jahren vorgeschlagen hat.
Gewinnen können wir eine umweltverträgliche Zukunft, wenn die fossilen Energieträger vollständig durch die Erneuerbaren Energien ersetzt werden. Drei zentrale Parameter stehen uns zur Verfügung: Zeit, Geschwindigkeit, Raum –time, speed, space. Wir haben uns in unserer Stadt einen Zeithorizont gesetzt – das Jahr 2040. Nun müssen wir die Geschwindigkeit der Transformationsprozesse erhöhen, wenn wir dieses ehrgeizige Ziel erreichen wollen. Achten müssen wir darauf, dass wir dabei nicht schwindlig werden. Und: wir müssen das Tempo zur voranschreitenden Elektrifizierung erheblich beschleunigen. Ohne den gezielten forcierten Ausbau der technischen Infrastruktur wird dies kaum möglich sein. Dafür brauchen wir die wachsende Bereitschaft aller, sich an den gesellschaftlichen Änderungen aktivzu beteiligen. Wir brauchen einen Sprung an Imaginationsvermögen, an Erfindungsreichtum, an Investitionsbereitschaft, an Steuerungsfähigkeit, um die Aufgaben zu bewältigen.Deshalb ist ein deutliches Mehr an Bildung und Wissen, an wegweisender Finanzierung, an qualitativ ausgereiftem Zusammenhandeln zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung erforderlich. Der heute zu beschließende Haushaltsentwurf bietet eine Fülle der dafür erforderlichen Anreize.
Für den Klimaschutz sind im HH Entwurf 500 000 Euro bereitgestellt. Die SPD-Fraktion begrüßt dies. Richard Ziehensack wird später beantragen, wie dieses Gesamtvolumen in einer der ersten GR-Sitzungen im kommenden Jahr bearbeitet werden soll. Ankündigen darf ich, dass wir
+ mindestens eine Windenergieanlage in der Rechtsform einer Bürgerinnen Genossenschaft einrichten wollen;
+ für den Bau einer PV-Anlage als Freifläche sind;
+ für die gemeindeeigenen bzw. öffentlichen Gebäude fordern, dass sie mit PV-Anlagen und Wärmepumpen ausgestattet werden;
+ private Investoren dazu anreizen, bei der Sanierung von Dächern sich einer `Offensive für PV und Wärmepumpen´ anzuschließen; denkbar wäre die Auslobung von Preisen im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs.

Im Lauf der zwanziger Jahre können wir die lange, allzu lange aufgeschobene Trendwende vollziehen. Wir haben eine andauernde und schwierige Strecke vor uns. Eine Effizienzrevolution müssen wir vorantreiben, neue Techniken erfinden, nach klugen Lösungen suchen.Technologien können helfen. Werden sie begleitet von der Bereitschaft zum kulturellen Wandel, zur Suffizienzrevolution, dann wird die große sozialökologische Transformation gelingen.
Alena Buyx, die Vorsitzende des Ethikrats hat trennscharf die Mühen bewertet, wie wir die Corona-Pandemie lokal und global bewältigen: „Wir irren uns empor.“ Das ist wissenschaftliche Aufklärung: trial and error, Versuch und Irrtum. Wir lernen aus der Bewältigung der Pandemie und wir lernen aus der Arbeit, die Klimaerwärmung einzudämmen: Freiheit ohne Verantwortung für ein solidarisches Miteinander ist leer.
Wo sich Leere auftut, kann sie besetzt werden:von grenzenlosem Egoismus oder von verantwortungslosen Populisten, von Verschwörungsmythen oder von Feinden der Demokratie.Eine aktive Bürgergesellschaft, die sich einsetzt für eine andere Mobilität, für ein anderes Zusammenleben, für den Respekt gegenüber der Vielfalt unterschiedlicher Lebensentwürfe und mit der aktiven Bürgergesellschaftwird unsere Stadt in den zwanziger Jahren an einer humanen Zukunft bauen. Was wir brauchen ist: Leidenschaft zur Vernunft.
Dafür hat Klaus Rothenhöfer über ein halbes Jahrhundert gestritten, wie Karl-Heinz Markmann, wie Werner Philip und Rolf Hoffmann auch. Sie haben Maßstäbe gesetzt.

Gert Weisskirchen, 15.12.2021

 

 

AKTUELLES AUS DEM LAND

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

 

Freitagspost

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