Verständnis für Verunsicherung und Zukunftsangst – kein Verständnis für Hetze

Veröffentlicht am 16.06.2020 in Ortsverein
 

Elisabeth Krämer, stellvertretende Vorsitzende der SPD Walldorf sprach auf einer Kundgebung in Walldorf, die sich auf die "Montagsspaziergänge in Walldorf" bezog:

Liebe Walldorf*innen, liebe Zuhörerer*innen, seit einigen Wochen gehen in Walldorf und in ganz Deutschland Menschen für „eine freiheitliche, demokratische Grundordnung“ und gegen die „Corona-Begrenzungen“ spazieren. Die letzten Wochen und Monate haben viele Bürger*innen verunsichert und haben auch fast alle Menschen mit einer bisher unbekannten Art der Zukunftsangst konfrontiert. Keiner von uns musste sich vorher jemals mit einer Situation wie dieser auseinandersetzten. Deshalb ist es auch völlig verständlich, dass Ängste und Unsicherheiten unter der Bevölkerung existieren. Dafür, und auch für eine gewisse Unzufriedenheit habe ich Verständnis. Verständnis für Eltern, die ihre Kinder zuhause beschulen müssen. Oder für Frauen, die Angst um ihre berufliche Zukunft haben. Außerdem für alle Pfleger*innen, Verkäufer*innen und LKW-Fahrer*innen, denen weit mehr zusteht, als allabendliches gemeinsames Klatschen ihrer Nachbarn vom Balkon. Für all diese Menschen und ihre momentane Lebenssituation müssen wir als Gesellschaft Lösungen finden. Hierbei müssen wir selbstverständlich solidarisch miteinander umgehen. 

Wofür ich kein Verständnis aufbringen kann, sind Menschen, die in der Öffentlichkeit behaupten, sie dürften nicht alles sagen was sie wollen und dies ja mit Vollendung ihres Satzes dann eigentlich schon widerlegt haben. Ich habe auch kein Verständnis für Personen, die Seite an Seite mit menschenverachtenden Gruppierungen demonstrieren. Ich habe kein Verständnis für Personen, die mit Unwahrheiten und Verschwörungen einfache Scheinlösungen für komplexe Fragen versprechen. Und ich habe absolut kein Verständnis für Menschen, die in einer solchen Ausnahmesituation wie der momentanen, die Gesellschaft lieber spalten, anstatt an einer solidarischen Lösung mitzuarbeiten. Unsere Gesellschaft hat in den letzten Wochen doch gezeigt, was mit Solidarität alles klappen kann. Und genau das müssen wir auch weiter tun! Ohne Verschwörungstheorien und absolut frei von Panikmache!

 

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Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

19.06.2020 12:27
Berliner Zeilen 10/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein Konzept zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet, an dem ich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet habe. Man könnte sagen, dass wir gerade andere Sorgen haben, aber in Wahrheit speisen sich die Sorgen der Menschen aus vielen unterschiedlichen Quellen. Auch Nachrichten aus den Flüchtlingslagern, von den Grenzzäunen oder herum irrenden Schiffen auf dem

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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