Unsere Stadt wird klimaneutral.

Veröffentlicht am 24.09.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Prof. Gert Weisskirchen

Zum TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 25.9.2019

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat im September 2019 erneut gezeigt: die große sozial-ökologische Transformation muss beschleunigt werden. Die Nachhaltigkeitsziele können noch erreicht werden, wenn auf allen Ebenen konsequent gehandelt wird: global, regional, national und lokal. Bereits 1980 hatte Willy Brandt in seinem Bericht an die UNO "Das Überleben sichern" für eine Weltinnenpolitik aufgerufen, die sich für eine humane Entwicklung weltweit einsetzt und die auch Umweltkrisen wirkungsvoll bekämpft. Gro Harlem Brundtland hat die Forderung nach einem Paradigmenwechsel in ihrem 1987 erschienen Bericht an die UNO "Our Common Future" weitergeführt und die "nachhaltige Entwicklung" beschrieben als "Bedürfnisse der Gegenwart, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können." Sie wird einen "Wandlungsprozeß (einleiten), in der die Nutzung von Ressourcen, das Ziel von Investitionen, die Richtung technologischer Entwicklung und institutionellen Wandel miteinander harmonieren und das derzeitige und künftige Potenzial vergrößern, menschliche Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen."

Auf dieser Basis hat die UN-Konferenz von Rio de Janeiro 1992 auf einem "Erdgipfel" die Regierungen der Welt auf einen Katalog von eingreifenden Maßnahmen verpflichtet. Die `Agenda 21´ hat Prozesse in Gang gesetzt, um diesen Katalog Schritt für Schritt auch lokal zu verwirklichen. Der Antrag der SPD Fraktion "Bis 2030: Unsere Stadt wird klimaneutral" trägt dazu bei, die lokalen Akteure zu ermutigen, den Transformationsprozess schneller voran zu treiben. Dafür ist eine neue Verständigung auf konkret umzusetzende Einzelmaßnahmen erforderlich. Ein im bürgerschaftlichen Diskurs zu erarbeitendes Leitbild "Wiesloch wird klimaneutral" wird die Fähigkeiten aller Beteiligten mobilisieren. Daraus wird eine lokale Kraft wachsen, die ihren unverzichtbaren Beitrag leistet, damit die Klimaerwärmung auf ein ökologisch vertretbares Maß begrenzt werden kann.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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