SPD Walldorf Fraktionsstellungnahme Geschäftsbericht 1. Halbjahr 2019 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft

Veröffentlicht am 24.09.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Geschäftsbericht des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft für das 1. Halbjahr 2019 vorgelegt. Stadträtin Petra Wahl nahm für die SPD-Fraktion dazu Stellung.

Der Eigenbetrieb bewirtschaftet 310 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein, 73 Seniorenwohnungen und 33 Gewerbeeinheiten. Die sozial geförderten Wohnungen sind gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt.

Aus dem Geschäftsbericht von Herrn Högerich, dem Leiter des Eigenbetriebs, ist ersichtlich, wie dringend in Walldorf weiterer Wohnraum benötigt wird.109 Bewerber für eine Wohnung, davon rund die Hälfte 3- und 4-Zimmerwohnungen, also Wohn­raum für Familien, werden gebraucht. Das Seniorenwohnen mit etwa 170 Bewerbern bedarf keiner Worte. Wenn man bedenkt, dass im ersten Halbjahr 2019 nur 4 Woh­nungen neu vermietet wurden! Die Warteliste wird kontinuierlich abgefragt, um hier stets die aktuellen Zahlen parat zu haben.

Aber wir wissen aus vielen Gesprächen mit unsren Mitbürgerin­nen und Mitbürger, so Stadträtin Wahl, dass vor allem auch Wohnraum für „Normalverdiener“ dringend gebraucht wird. Deshalb hat die SPD im Juni den Antrag gestellt, die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau im Baugebiet Walldorf-Süd im Eigentum der Stadt zu behalten und für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diese „bezahl­baren“ Wohnungen sollen vom Eigenbetrieb bewirtschaftet werden. Denn Zweck des Eigenbetriebs der Stadt ist es ja, im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung, die Bevölkerung von Walldorf zu angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen. Wir hoffen, dass unser Antrag in der Oktober-Sitzung im Gemeinderat mitgetragen wird.

In den letzten Jahren die Stadt in den sozialen Wohnungsbau viel investiert: an der Bürgermeister-Willinger-Straße und ganz aktuell fertiggestellt in der Stresemann- / Ebertstraße. Mit dem Wohnungsbau in der Heidelberger Straße / Hebelstraße wird auch hier dem Engpass entgegengesteuert.

Überaus wichtig ist es auch, dass die Sanierungen von Gebäuden vorangebracht werden. Denn für manche städtischen Wohngebäude, wie z.B. in der Ziegelstraße ist es für eine Sanierung höchste Eisenbahn. Die SPD begrüßt es deshalb, einen „Sanierungsfahrplan“ für die nächsten 10 Jahre zu erstel­len, der demnächst vorgelegt wird.

Die Leerstandsquote mit 2.9 % ist gering, sie ist erforderlich, um Sanierungen und Renovierungen durchzuführen.Im finanziellen Bereich wirtschaftet der Eigenbetrieb in der Prognose Gewinn und Verlust innerhalb des Budgets, das ist erfreulich. Wir sehen aber auch weiterhin, dass mit den drohenden Negativzinsen die Anlage in Immobilien nur eine Win-Wn-Situation darstellen. Weitere Investitionen sind also unumgänglich.

Die SPD-Fraktion findet, dass die ausführlichen halbjährlichen Informationen von Herrn Högerich sehr wichtig sind, um bei dem aktuell „brennenden“ Thema Wohnen immer auf dem neuesten Stand zu sein.

 

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Castellucci und Born: "Quartiersentwicklung stärkt Zusammenhalt" Der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci und der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, begrüßen die Bereitstellung von 100.000 Euro an Landesmitteln aus dem Programm für nichtinvestive Städtebauförderung an die Stadt Leimen. Mit diesem Beitrag wird die Einrichtung eines Quartiersmanagements in Leimen unterstützt, welches der Begleitung, Unterstützung und Weiterentwicklung bürgerschaftlicher Initiativen und Ideen dienen soll. Wesentliche Aufgabe des Quartiersmanagements wird das Zusammenführen örtlicher Akteure in funktionsfähige

Bei selbstgebackener Pizza und vor dem Bildschirm habe ich mit jungen Leuten über Politik diskutiert. Aufgrund der aktuellen Lage fand das erfolgreiche Format "Pizza & Politik" online statt. In der Videokonferenz konnten Jugendliche aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar ihre Fragen und Anliegen direkt mit mir besprechen. Diskutiert wurde eine bunte Mischung an Themen - alles was die jungen Leute in der aktuellen Corona-Situation bewegt und interessiert. Dazu zählen unter anderem die

08.07.2020 11:54
Berliner Zeilen 11/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor der parlamentarischen Sommerpause haben wir noch einmal einen guten Schlussspurt hingelegt: Grundrente, Kohleausstieg und Lobbyregister sind nur drei Stichworte. Ich erinnere mich noch gut an die Schwerpunkte, die bei unseren Veranstaltungen zur GroKo genannt wurden. In der vergangenen Woche ist nun die Grundrente durch Bundestag und Bundesrat gegangen und kann damit in Kraft treten. 1,3 Millionen Menschen, vor allem Frauen, die lange

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)