SPD Walldorf Fraktionsstellungnahme Geschäftsbericht 1. Halbjahr 2019 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft

Veröffentlicht am 24.09.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Geschäftsbericht des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft für das 1. Halbjahr 2019 vorgelegt. Stadträtin Petra Wahl nahm für die SPD-Fraktion dazu Stellung.

Der Eigenbetrieb bewirtschaftet 310 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein, 73 Seniorenwohnungen und 33 Gewerbeeinheiten. Die sozial geförderten Wohnungen sind gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt.

Aus dem Geschäftsbericht von Herrn Högerich, dem Leiter des Eigenbetriebs, ist ersichtlich, wie dringend in Walldorf weiterer Wohnraum benötigt wird.109 Bewerber für eine Wohnung, davon rund die Hälfte 3- und 4-Zimmerwohnungen, also Wohn­raum für Familien, werden gebraucht. Das Seniorenwohnen mit etwa 170 Bewerbern bedarf keiner Worte. Wenn man bedenkt, dass im ersten Halbjahr 2019 nur 4 Woh­nungen neu vermietet wurden! Die Warteliste wird kontinuierlich abgefragt, um hier stets die aktuellen Zahlen parat zu haben.

Aber wir wissen aus vielen Gesprächen mit unsren Mitbürgerin­nen und Mitbürger, so Stadträtin Wahl, dass vor allem auch Wohnraum für „Normalverdiener“ dringend gebraucht wird. Deshalb hat die SPD im Juni den Antrag gestellt, die Grundstücke für den Geschosswohnungsbau im Baugebiet Walldorf-Süd im Eigentum der Stadt zu behalten und für preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Diese „bezahl­baren“ Wohnungen sollen vom Eigenbetrieb bewirtschaftet werden. Denn Zweck des Eigenbetriebs der Stadt ist es ja, im Rahmen ihrer kommunalen Aufgabenstellung, die Bevölkerung von Walldorf zu angemessenen Bedingungen mit Wohnraum zu versorgen. Wir hoffen, dass unser Antrag in der Oktober-Sitzung im Gemeinderat mitgetragen wird.

In den letzten Jahren die Stadt in den sozialen Wohnungsbau viel investiert: an der Bürgermeister-Willinger-Straße und ganz aktuell fertiggestellt in der Stresemann- / Ebertstraße. Mit dem Wohnungsbau in der Heidelberger Straße / Hebelstraße wird auch hier dem Engpass entgegengesteuert.

Überaus wichtig ist es auch, dass die Sanierungen von Gebäuden vorangebracht werden. Denn für manche städtischen Wohngebäude, wie z.B. in der Ziegelstraße ist es für eine Sanierung höchste Eisenbahn. Die SPD begrüßt es deshalb, einen „Sanierungsfahrplan“ für die nächsten 10 Jahre zu erstel­len, der demnächst vorgelegt wird.

Die Leerstandsquote mit 2.9 % ist gering, sie ist erforderlich, um Sanierungen und Renovierungen durchzuführen.Im finanziellen Bereich wirtschaftet der Eigenbetrieb in der Prognose Gewinn und Verlust innerhalb des Budgets, das ist erfreulich. Wir sehen aber auch weiterhin, dass mit den drohenden Negativzinsen die Anlage in Immobilien nur eine Win-Wn-Situation darstellen. Weitere Investitionen sind also unumgänglich.

Die SPD-Fraktion findet, dass die ausführlichen halbjährlichen Informationen von Herrn Högerich sehr wichtig sind, um bei dem aktuell „brennenden“ Thema Wohnen immer auf dem neuesten Stand zu sein.

 

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Ich wurde am gestrigen Dienstag erneut zum Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Dass ich weiter für die AG Migration und Integration der SPD-Fraktion im Bundestag sprechen darf, freut mich sehr. Danke für das Vertrauen, es gibt viel zu tun! Ich bin bereits seit der Gründung im Mai 2018 Sprecher der Arbeitsgruppe. In der Arbeitsgruppe Migration und Integration arbeiten Abgeordnete aller Fachbereiche gemeinsam an einer ganzheitlichen Migrations-

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Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

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"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir stehen hier zusammen."

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