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SPD Wiesloch

Umfängliche Information der Bevölkerung ist der SPD-Fraktion wichtig

Veröffentlicht am 04.09.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

SPD-Fraktion

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Walldorfer Gemeinderat entschieden, wo sich auf Walldorfer Gemarkung in Zukunft Windräder drehen könnten bzw. sollten, denn der Bund macht ernst mit dem Ausbau der Windkraft. Er hat zur Planbeschleunigung im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes-Pakets den Bundesländern verbindliche Flächenziele vorgegeben. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat diesen „Auftrag“ wiederum an die Regionalverbände weitergegeben. Diese haben nun bis zum 30. September 2025 Zeit, 1,8% ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen.

Da ist der Regionalverband natürlich auf Mithilfe der Städte und Gemeinden angewiesen. Die Stadt Walldorf hat 36 ha ihrer Gemarkungsfläche als Potenzialflächen für Windenergie dem Verband gemeldet. Ein wichtiges Argument dafür sind auch unsere eigenen klimapolitischen Leitziele, z. B. dass Walldorf bis 2040 bilanziell 80% des Strombedarfs auf der eigenen Gemarkung decken will. Die SPD-Fraktion hat vier Potenzialflächen westlich der Autobahn A 5 zur Aufnahme in den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands zugestimmt. Mit diesen insgesamt ca. 36 ha haben wir unsere 1,8% beigetragen.  

Aber, und es ist der SPD wichtig das deutlich hervorzuheben, die Flächen im Landschaftsschutzgebiet Hochholzer Wald und der Erholungswald Schwetzinger Hardt sowie Flächen in Siedlungsnähe bleiben „außen vor“.  Wir wollen keinen Baum für Windkraft fallen sehen, wenn es nicht notwendig ist.  

Und notwendig und bei weitem effektiver und weniger klimaschädlich als Bäume zu fällen, wären zunächst andere Dinge. Wir empfehlen vergleichende Studien wie z.B. die Studie des Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg „Windkraftwerke im Wald - Bewertung und Alternativen“, die die Auswirkungen des Plans der Landesregierung Baden-Württemberg, in den nächsten Jahren rund 500 große Windkraftwerke in Wäldern zu bauen, untersucht und bewertet. Windkraftwerke im Wald sind im Gegensatz zu Standorten auf landwirtschaftlichen Flächen oder in der Nähe von Verkehrsinfrastruktur ein nicht unerheblicher Eingriff in unsere Ökosysteme. Die Studie ergab, dass es zahlreiche Möglichkeiten zur CO2-Reduktion gibt, die effektiver und teilweise schneller zu realisieren wären als Windkraftwerke im Wald.  

Allein die Tatsache, dass die in Norddeutschland wegen fehlender Stromleitungen abgeregelten Windstrommengen doppelt so viel grünen Strom, wie 500 große Windkraftwerke in Süddeutschland im Wald erzeugen könnten, macht nachdenklich. Viele weitere interessante Ansätze können Sie hier erfahren: www.upi-institut.de/UPI88.pdf 

Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner von Walldorf konnten vor dieser Flächenanmeldung an den Verband aus Zeitgründen nicht mehr beteiligt / befragt / „mitgenommen“ werden. Wir haben aber die Verwaltung nachdrücklich aufgefordert, eine rechtzeitige Informationsveranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt für die anstehende Offenlage des Teilregionalplans ab 1. Januar 2024 durchzuführen.   

Wenn Sie zu unserer Entscheidung Diskussionsbedarf haben, kommen Sie einfach bei einer unseren Fraktionssitzungen vorbei oder melden Sie sich per E-Mail und wir verabreden ein Gespräch. Das gilt auch für alle anderen Themen, die Ihnen in Walldorf wichtig sind. 

Termine Fraktionssitzungen: immer montags um 18 Uhr im Fraktionszimmer im Rathaus 

oder info@spd-walldorf.de 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.

In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:

Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.

 

BIWU

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