Umfängliche Information der Bevölkerung ist der SPD-Fraktion wichtig

Veröffentlicht am 04.09.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

SPD-Fraktion

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Walldorfer Gemeinderat entschieden, wo sich auf Walldorfer Gemarkung in Zukunft Windräder drehen könnten bzw. sollten, denn der Bund macht ernst mit dem Ausbau der Windkraft. Er hat zur Planbeschleunigung im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes-Pakets den Bundesländern verbindliche Flächenziele vorgegeben. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat diesen „Auftrag“ wiederum an die Regionalverbände weitergegeben. Diese haben nun bis zum 30. September 2025 Zeit, 1,8% ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen.

Da ist der Regionalverband natürlich auf Mithilfe der Städte und Gemeinden angewiesen. Die Stadt Walldorf hat 36 ha ihrer Gemarkungsfläche als Potenzialflächen für Windenergie dem Verband gemeldet. Ein wichtiges Argument dafür sind auch unsere eigenen klimapolitischen Leitziele, z. B. dass Walldorf bis 2040 bilanziell 80% des Strombedarfs auf der eigenen Gemarkung decken will. Die SPD-Fraktion hat vier Potenzialflächen westlich der Autobahn A 5 zur Aufnahme in den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands zugestimmt. Mit diesen insgesamt ca. 36 ha haben wir unsere 1,8% beigetragen.  

Aber, und es ist der SPD wichtig das deutlich hervorzuheben, die Flächen im Landschaftsschutzgebiet Hochholzer Wald und der Erholungswald Schwetzinger Hardt sowie Flächen in Siedlungsnähe bleiben „außen vor“.  Wir wollen keinen Baum für Windkraft fallen sehen, wenn es nicht notwendig ist.  

Und notwendig und bei weitem effektiver und weniger klimaschädlich als Bäume zu fällen, wären zunächst andere Dinge. Wir empfehlen vergleichende Studien wie z.B. die Studie des Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg „Windkraftwerke im Wald - Bewertung und Alternativen“, die die Auswirkungen des Plans der Landesregierung Baden-Württemberg, in den nächsten Jahren rund 500 große Windkraftwerke in Wäldern zu bauen, untersucht und bewertet. Windkraftwerke im Wald sind im Gegensatz zu Standorten auf landwirtschaftlichen Flächen oder in der Nähe von Verkehrsinfrastruktur ein nicht unerheblicher Eingriff in unsere Ökosysteme. Die Studie ergab, dass es zahlreiche Möglichkeiten zur CO2-Reduktion gibt, die effektiver und teilweise schneller zu realisieren wären als Windkraftwerke im Wald.  

Allein die Tatsache, dass die in Norddeutschland wegen fehlender Stromleitungen abgeregelten Windstrommengen doppelt so viel grünen Strom, wie 500 große Windkraftwerke in Süddeutschland im Wald erzeugen könnten, macht nachdenklich. Viele weitere interessante Ansätze können Sie hier erfahren: www.upi-institut.de/UPI88.pdf 

Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner von Walldorf konnten vor dieser Flächenanmeldung an den Verband aus Zeitgründen nicht mehr beteiligt / befragt / „mitgenommen“ werden. Wir haben aber die Verwaltung nachdrücklich aufgefordert, eine rechtzeitige Informationsveranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt für die anstehende Offenlage des Teilregionalplans ab 1. Januar 2024 durchzuführen.   

Wenn Sie zu unserer Entscheidung Diskussionsbedarf haben, kommen Sie einfach bei einer unseren Fraktionssitzungen vorbei oder melden Sie sich per E-Mail und wir verabreden ein Gespräch. Das gilt auch für alle anderen Themen, die Ihnen in Walldorf wichtig sind. 

Termine Fraktionssitzungen: immer montags um 18 Uhr im Fraktionszimmer im Rathaus 

oder info@spd-walldorf.de 

 

Homepage SPD Walldorf

Aktuelle Termine

09.03.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr
SPD Walldorf beim Gemarkungsputz

Treffpunkt Bauhof Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
23.02.2024 15:05
Berliner Zeilen 04/24.
08.02.2024 11:23
Vor Ort in Malsch.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)