Umfängliche Information der Bevölkerung ist der SPD-Fraktion wichtig

Veröffentlicht am 04.09.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

SPD-Fraktion

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Walldorfer Gemeinderat entschieden, wo sich auf Walldorfer Gemarkung in Zukunft Windräder drehen könnten bzw. sollten, denn der Bund macht ernst mit dem Ausbau der Windkraft. Er hat zur Planbeschleunigung im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes-Pakets den Bundesländern verbindliche Flächenziele vorgegeben. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat diesen „Auftrag“ wiederum an die Regionalverbände weitergegeben. Diese haben nun bis zum 30. September 2025 Zeit, 1,8% ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen. Da ist der Regionalverband natürlich auf Mithilfe der Städte und Gemeinden angewiesen. Die Stadt Walldorf hat 36 ha ihrer Gemarkungsfläche als Potenzialflächen für Windenergie dem Verband gemeldet. Ein wichtiges Argument dafür sind auch unsere eigenen klimapolitischen Leitziele, z. B. dass Walldorf bis 2040 bilanziell 80% des Strombedarfs auf der eigenen Gemarkung decken will. Die SPD-Fraktion hat vier Potenzialflächen westlich der Autobahn A 5 zur Aufnahme in den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands zugestimmt. Mit diesen insgesamt ca. 36 ha haben wir unsere 1,8% beigetragen.  

Aber, und es ist der SPD wichtig das deutlich hervorzuheben, die Flächen im Landschaftsschutzgebiet Hochholzer Wald und der Erholungswald Schwetzinger Hardt sowie Flächen in Siedlungsnähe bleiben „außen vor“.  Wir wollen keinen Baum für Windkraft fallen sehen, wenn es nicht notwendig ist.  

 

Und notwendig und bei weitem effektiver und weniger klimaschädlich als Bäume zu fällen, wären zunächst andere Dinge. Wir empfehlen vergleichende Studien wie z.B. die Studie des Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg „Windkraftwerke im Wald - Bewertung und Alternativen“, die die Auswirkungen des Plans der Landesregierung Baden-Württemberg, in den nächsten Jahren rund 500 große Windkraftwerke in Wäldern zu bauen, untersucht und bewertet. Windkraftwerke im Wald sind im Gegensatz zu Standorten auf landwirtschaftlichen Flächen oder in der Nähe von Verkehrsinfrastruktur ein nicht unerheblicher Eingriff in unsere Ökosysteme. Die Studie ergab, dass es zahlreiche Möglichkeiten zur CO2-Reduktion gibt, die effektiver und teilweise schneller zu realisieren wären als Windkraftwerke im Wald.  

Allein die Tatsache, dass die in Norddeutschland wegen fehlender Stromleitungen abgeregelten Windstrommengen doppelt so viel grünen Strom, wie 500 große Windkraftwerke in Süddeutschland im Wald erzeugen könnten, macht nachdenklich. Viele weitere interessante Ansätze können Sie hier erfahren: www.upi-institut.de/UPI88.pdf 

Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner von Walldorf konnten vor dieser Flächenanmeldung an den Verband aus Zeitgründen nicht mehr beteiligt / befragt / „mitgenommen“ werden. Wir haben aber die Verwaltung nachdrücklich aufgefordert, eine rechtzeitige Informationsveranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt für die anstehende Offenlage des Teilregionalplans ab 1. Januar 2024 durchzuführen.   

Wenn Sie zu unserer Entscheidung Diskussionsbedarf haben, kommen Sie einfach bei einer unseren Fraktionssitzungen vorbei oder melden Sie sich per E-Mail und wir verabreden ein Gespräch. Das gilt auch für alle anderen Themen, die Ihnen in Walldorf wichtig sind. 

Termine Fraktionssitzungen: immer montags um 18 Uhr im Fraktionszimmer im Rathaus 

oder info@spd-walldorf.de 

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)