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SPD Wiesloch

Umfängliche Information der Bevölkerung ist der SPD-Fraktion wichtig

Veröffentlicht am 04.09.2023 in Gemeinderatsfraktion
 

SPD-Fraktion

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause haben wir im Walldorfer Gemeinderat entschieden, wo sich auf Walldorfer Gemarkung in Zukunft Windräder drehen könnten bzw. sollten, denn der Bund macht ernst mit dem Ausbau der Windkraft. Er hat zur Planbeschleunigung im Rahmen des Wind-an-Land-Gesetzes-Pakets den Bundesländern verbindliche Flächenziele vorgegeben. Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat diesen „Auftrag“ wiederum an die Regionalverbände weitergegeben. Diese haben nun bis zum 30. September 2025 Zeit, 1,8% ihrer Fläche als Vorranggebiete für Windenergie auszuweisen.

Da ist der Regionalverband natürlich auf Mithilfe der Städte und Gemeinden angewiesen. Die Stadt Walldorf hat 36 ha ihrer Gemarkungsfläche als Potenzialflächen für Windenergie dem Verband gemeldet. Ein wichtiges Argument dafür sind auch unsere eigenen klimapolitischen Leitziele, z. B. dass Walldorf bis 2040 bilanziell 80% des Strombedarfs auf der eigenen Gemarkung decken will. Die SPD-Fraktion hat vier Potenzialflächen westlich der Autobahn A 5 zur Aufnahme in den Teilregionalplan Windenergie des Regionalverbands zugestimmt. Mit diesen insgesamt ca. 36 ha haben wir unsere 1,8% beigetragen.  

Aber, und es ist der SPD wichtig das deutlich hervorzuheben, die Flächen im Landschaftsschutzgebiet Hochholzer Wald und der Erholungswald Schwetzinger Hardt sowie Flächen in Siedlungsnähe bleiben „außen vor“.  Wir wollen keinen Baum für Windkraft fallen sehen, wenn es nicht notwendig ist.  

Und notwendig und bei weitem effektiver und weniger klimaschädlich als Bäume zu fällen, wären zunächst andere Dinge. Wir empfehlen vergleichende Studien wie z.B. die Studie des Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg „Windkraftwerke im Wald - Bewertung und Alternativen“, die die Auswirkungen des Plans der Landesregierung Baden-Württemberg, in den nächsten Jahren rund 500 große Windkraftwerke in Wäldern zu bauen, untersucht und bewertet. Windkraftwerke im Wald sind im Gegensatz zu Standorten auf landwirtschaftlichen Flächen oder in der Nähe von Verkehrsinfrastruktur ein nicht unerheblicher Eingriff in unsere Ökosysteme. Die Studie ergab, dass es zahlreiche Möglichkeiten zur CO2-Reduktion gibt, die effektiver und teilweise schneller zu realisieren wären als Windkraftwerke im Wald.  

Allein die Tatsache, dass die in Norddeutschland wegen fehlender Stromleitungen abgeregelten Windstrommengen doppelt so viel grünen Strom, wie 500 große Windkraftwerke in Süddeutschland im Wald erzeugen könnten, macht nachdenklich. Viele weitere interessante Ansätze können Sie hier erfahren: www.upi-institut.de/UPI88.pdf 

Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner von Walldorf konnten vor dieser Flächenanmeldung an den Verband aus Zeitgründen nicht mehr beteiligt / befragt / „mitgenommen“ werden. Wir haben aber die Verwaltung nachdrücklich aufgefordert, eine rechtzeitige Informationsveranstaltung und Öffentlichkeitsarbeit durch die Stadt für die anstehende Offenlage des Teilregionalplans ab 1. Januar 2024 durchzuführen.   

Wenn Sie zu unserer Entscheidung Diskussionsbedarf haben, kommen Sie einfach bei einer unseren Fraktionssitzungen vorbei oder melden Sie sich per E-Mail und wir verabreden ein Gespräch. Das gilt auch für alle anderen Themen, die Ihnen in Walldorf wichtig sind. 

Termine Fraktionssitzungen: immer montags um 18 Uhr im Fraktionszimmer im Rathaus 

oder info@spd-walldorf.de 

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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