Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung war für unsere Fraktion schnell klar, dass das Thema Neujahrsempfang  der Stadt Wiesloch bei der Verwaltung angesiedelt ist.
Das Thema und die Gestaltung wurden  stets von der Verwaltung ausgewählt. So soll es auch bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe des GRs das Thema und den Inhalt der Neujahrsempfang zu bestimmen bzw. zu beschließen.
Das Format, seit einigen Jahren den Neujahrsempfang  als Stehempfang durchzuführen, findet unsere Zustimmung.
Wer eine Änderung anstrebt,  sollte unserer Meinung nach direkt mit der Verwaltung darüber  sprechen oder das Thema in die Fraktionsvorsitzendenrunde geben um dort entscheiden zu lassen.
Hier gehört es hin!
Aus diesem Grunde bitten wir die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag heute zurückzuziehen und den von mir beschriebenen Weg zu gehen.

Die Reaktionen auf den letzten Neujahrsempfang, geäußert in der letzten GR-Sitzung im Januar und der dazu veröffentlichte Leserbrief von Bündnis90/Die Grünen geben uns aber Anlass uns heute  mit dem Thema  Umgang Miteinander  zu befassen.

Seit einigen Jahren stelle ich fest, dass in den Diskussionen und Auseinandersetzungen  hier im Rat eine Schärfe und ein Zungenschlag Einzug hält, der diesem Gremium nicht gerecht wird. Ja, wir können heftig diskutieren, sogar streiten, jedoch um die Sache und immer im Hinblick auf Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt. Dazu gehört auch eine angemessene Wortwahl.

Seitenhiebe auf einzelne Gruppierungen oder GR-Mitglieder, die Verwaltung oder den OB  bis hin zu Beleidigungen haben hier  keinen Platz. Es scheint, als glaubten manche, über den Weg des Angriffs oder der Erniedrigung von Personen ihre Sachargumente verstärken zu können.
Das dürfen und werden wir  so nicht weiter hinnehmen.
Die Wortwahl ist sehr entscheidend. Und damit meine ich das gesprochene Wort ebenso,  wie das veröffentlichte, geschriebene Wort.
Uns ist es wichtig, im Umgang miteinander die Grundsätze von Respekt, Anstand und Wertschätzung zu berücksichtigen.
Legen wir doch lieber all unsere Energie in die gemeinsame , inhaltliche Durchdringung und Auseinandersetzung der Themen--- als uns durch eine unangemessene Wortwahl Energien rauben zu lassen.
Aus diesem Grunde  appelliere ich an alle, von nun an eine angemessene Kultur der Diskussionen  und Darstellungen zu pflegen. Das gilt für unsere Arbeit hier im Rat, aber auch für Stellungnahmen, Leserbriefe und Veröffentlichungen auf den Seiten der Parteien bzw. Fraktionen.

 

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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