Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung war für unsere Fraktion schnell klar, dass das Thema Neujahrsempfang  der Stadt Wiesloch bei der Verwaltung angesiedelt ist.
Das Thema und die Gestaltung wurden  stets von der Verwaltung ausgewählt. So soll es auch bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe des GRs das Thema und den Inhalt der Neujahrsempfang zu bestimmen bzw. zu beschließen.
Das Format, seit einigen Jahren den Neujahrsempfang  als Stehempfang durchzuführen, findet unsere Zustimmung.
Wer eine Änderung anstrebt,  sollte unserer Meinung nach direkt mit der Verwaltung darüber  sprechen oder das Thema in die Fraktionsvorsitzendenrunde geben um dort entscheiden zu lassen.
Hier gehört es hin!
Aus diesem Grunde bitten wir die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag heute zurückzuziehen und den von mir beschriebenen Weg zu gehen.

Die Reaktionen auf den letzten Neujahrsempfang, geäußert in der letzten GR-Sitzung im Januar und der dazu veröffentlichte Leserbrief von Bündnis90/Die Grünen geben uns aber Anlass uns heute  mit dem Thema  Umgang Miteinander  zu befassen.

Seit einigen Jahren stelle ich fest, dass in den Diskussionen und Auseinandersetzungen  hier im Rat eine Schärfe und ein Zungenschlag Einzug hält, der diesem Gremium nicht gerecht wird. Ja, wir können heftig diskutieren, sogar streiten, jedoch um die Sache und immer im Hinblick auf Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt. Dazu gehört auch eine angemessene Wortwahl.

Seitenhiebe auf einzelne Gruppierungen oder GR-Mitglieder, die Verwaltung oder den OB  bis hin zu Beleidigungen haben hier  keinen Platz. Es scheint, als glaubten manche, über den Weg des Angriffs oder der Erniedrigung von Personen ihre Sachargumente verstärken zu können.
Das dürfen und werden wir  so nicht weiter hinnehmen.
Die Wortwahl ist sehr entscheidend. Und damit meine ich das gesprochene Wort ebenso,  wie das veröffentlichte, geschriebene Wort.
Uns ist es wichtig, im Umgang miteinander die Grundsätze von Respekt, Anstand und Wertschätzung zu berücksichtigen.
Legen wir doch lieber all unsere Energie in die gemeinsame , inhaltliche Durchdringung und Auseinandersetzung der Themen--- als uns durch eine unangemessene Wortwahl Energien rauben zu lassen.
Aus diesem Grunde  appelliere ich an alle, von nun an eine angemessene Kultur der Diskussionen  und Darstellungen zu pflegen. Das gilt für unsere Arbeit hier im Rat, aber auch für Stellungnahmen, Leserbriefe und Veröffentlichungen auf den Seiten der Parteien bzw. Fraktionen.

 

 

Aktuelle Termine

30.09.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Nominierungskonferenz LTWK 41Sinsheim,

Auwiesenhalle, Schulstraße 19, 74909 Meckesheim

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

21.09.2020 10:08
Berliner Zeilen 12/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD ist für die Bundestagswahl 2021 klar aufgestellt:. Mit Olaf Scholz haben wir den richtigen Mann für unsere Zeit, die Erfahrung und Verlässlichkeit verlangt. Ich freue mich auf den Wahlkampf für ihn und mit ihm und mit Euch und Ihnen allen. Denn auch ich bewerbe mich im Wahlkreis Rhein-Neckar wieder für die Bundestagskandidatur. Mein Interview dazu mit der Rhein-Neckar-Zeitung kann hier

Ich freue mich über die Bewilligung von 17.405 Euro Bundesmitteln für die Modernisierung von drei Bibliotheken in seinem Wahlkreis: In Neckargemünd wird die Einrichtung eines Online-Katalogs (WebOPAC) in der Stadtbücherei mi 2.659 Euro, in der Bücherei in Wilhelmsfeld die Modernisierung der Hard- und Software mit 4.590 Euro gefördert. Die Gemeindebücherei Gaiberg wird mit 10.155 Euro bei der Einführung neuer Bibliothekssoftware und eines WebOPACS unterstützt. Bibliotheken sind zentrale Orte, wenn es

Als SPD-Bundestagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter für Mannheim freue ich mich, dass der Mannheimer Hauptbahnhof 230.000 Euro aus dem Bahnhofssofortprogramm des Bundes erhält . Mit diesem Geld können kleine Schönheitsmaßnahmen am Bahnhof sofort durch regionale Handwerksbetriebe ausgeführt werden. Diese Investition erhöht die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs und stärkt die Handwerksbetriebe vor Ort. Das Bahnhofssofortprogramm des Bundes wurde auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgelegt. Es umfasst 40 Millionen Euro und dient der weiteren Konjunkturbelebung im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

 

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