Stellungnahme zum Thema Neujahrsempfang

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

in den Vorberatungen zur heutigen Sitzung war für unsere Fraktion schnell klar, dass das Thema Neujahrsempfang  der Stadt Wiesloch bei der Verwaltung angesiedelt ist.
Das Thema und die Gestaltung wurden  stets von der Verwaltung ausgewählt. So soll es auch bleiben.
Es ist nicht die Aufgabe des GRs das Thema und den Inhalt der Neujahrsempfang zu bestimmen bzw. zu beschließen.
Das Format, seit einigen Jahren den Neujahrsempfang  als Stehempfang durchzuführen, findet unsere Zustimmung.
Wer eine Änderung anstrebt,  sollte unserer Meinung nach direkt mit der Verwaltung darüber  sprechen oder das Thema in die Fraktionsvorsitzendenrunde geben um dort entscheiden zu lassen.
Hier gehört es hin!
Aus diesem Grunde bitten wir die antragstellende Fraktion Bündnis90/Die Grünen ihren Antrag heute zurückzuziehen und den von mir beschriebenen Weg zu gehen.

Die Reaktionen auf den letzten Neujahrsempfang, geäußert in der letzten GR-Sitzung im Januar und der dazu veröffentlichte Leserbrief von Bündnis90/Die Grünen geben uns aber Anlass uns heute  mit dem Thema  Umgang Miteinander  zu befassen.

Seit einigen Jahren stelle ich fest, dass in den Diskussionen und Auseinandersetzungen  hier im Rat eine Schärfe und ein Zungenschlag Einzug hält, der diesem Gremium nicht gerecht wird. Ja, wir können heftig diskutieren, sogar streiten, jedoch um die Sache und immer im Hinblick auf Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt. Dazu gehört auch eine angemessene Wortwahl.

Seitenhiebe auf einzelne Gruppierungen oder GR-Mitglieder, die Verwaltung oder den OB  bis hin zu Beleidigungen haben hier  keinen Platz. Es scheint, als glaubten manche, über den Weg des Angriffs oder der Erniedrigung von Personen ihre Sachargumente verstärken zu können.
Das dürfen und werden wir  so nicht weiter hinnehmen.
Die Wortwahl ist sehr entscheidend. Und damit meine ich das gesprochene Wort ebenso,  wie das veröffentlichte, geschriebene Wort.
Uns ist es wichtig, im Umgang miteinander die Grundsätze von Respekt, Anstand und Wertschätzung zu berücksichtigen.
Legen wir doch lieber all unsere Energie in die gemeinsame , inhaltliche Durchdringung und Auseinandersetzung der Themen--- als uns durch eine unangemessene Wortwahl Energien rauben zu lassen.
Aus diesem Grunde  appelliere ich an alle, von nun an eine angemessene Kultur der Diskussionen  und Darstellungen zu pflegen. Das gilt für unsere Arbeit hier im Rat, aber auch für Stellungnahmen, Leserbriefe und Veröffentlichungen auf den Seiten der Parteien bzw. Fraktionen.

 

 

Für uns im Bundestag

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04.06.2020 07:38
Terminankündigung.
Ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger Telefonsprechstunde von Lars Castellucci am 23. Juni Am Dienstag, den 23. Juni 2020, findet zwischen 16 und 18 Uhr die nächste Telefon-Sprechstunde des SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci statt. "In Zeiten, in denen persönliche Gespräche nur sehr eingeschränkt möglich sind, möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern signalisieren, dass ich für sie ansprechbar bin", so Castellucci. Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Rhein-Neckar sind herzlich

04.06.2020 07:29
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04.06.2020 07:22
Berliner Zeilen 9/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig. Manche Menschen geraten durch Corona in

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

 

Freitagspost

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