SPD hält Wort: Die Grundrente kommt!

Veröffentlicht am 19.02.2020 in Bundespolitik
 

Für die SPD Rhein-Neckar ist es ein Meilenstein: Die Grundrente kommt endlich. Denn das Bundeskabinett hat jetzt mit großer Mehrheit für den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt. Damit kann sie zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Rund 1,3 Millionen Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, werden eine spürbar höhere Rente bekommen – ohne sie extra beantragen zu müssen. Das betrifft vor allem Frauen.

„Die Grundrente ist ein deutlicher Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land“, freut sich Thomas Funk, Vorsitzender der SPD Rhein-Neckar. Mit großem Engagement hat die SPD seit vielen Jahren für die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gekämpft. „Versprochen und gehalten: Mit der Einführung im kommenden Jahr wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD für die Bürgerinnen und Bürger eingelöst“, bekräftigt Funk. Die Lebensleistung der Rentnerinnen und Rentner erfährt nun den nötigen Respekt. Niemand wird gezwungen sein, sich als „Bittsteller“ vor dem Sozialamt erklären zu müssen.

Der SPD-Kreisvorstand begrüßt, dass Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Renten beziehen, künftig spürbar mehr in der Tasche haben werden. Bereits nach 33 Beitragsjahren wird es für sie einen Grundrentenzuschlag geben, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Finanziert wird die Grundrente durch einen höheren Steuerzuschuss. Wichtig ist der SPD, dass es damit nicht zu Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kommen wird.

Mit der Verlängerung der Mitpreisbremse und der Stärkung des Aufstiegs-BAföG wurden zudem zwei weitere Gesetze verabschiedet, die ganz konkrete Verbesserungen für viele Menschen bedeuten. Für Funk ist klar: „Es ist gut, dass die SPD Teil der Bundesregierung ist.“

 

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Für uns im Bundestag

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21.09.2020 10:08
Berliner Zeilen 12/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD ist für die Bundestagswahl 2021 klar aufgestellt:. Mit Olaf Scholz haben wir den richtigen Mann für unsere Zeit, die Erfahrung und Verlässlichkeit verlangt. Ich freue mich auf den Wahlkampf für ihn und mit ihm und mit Euch und Ihnen allen. Denn auch ich bewerbe mich im Wahlkreis Rhein-Neckar wieder für die Bundestagskandidatur. Mein Interview dazu mit der Rhein-Neckar-Zeitung kann hier

Ich freue mich über die Bewilligung von 17.405 Euro Bundesmitteln für die Modernisierung von drei Bibliotheken in seinem Wahlkreis: In Neckargemünd wird die Einrichtung eines Online-Katalogs (WebOPAC) in der Stadtbücherei mi 2.659 Euro, in der Bücherei in Wilhelmsfeld die Modernisierung der Hard- und Software mit 4.590 Euro gefördert. Die Gemeindebücherei Gaiberg wird mit 10.155 Euro bei der Einführung neuer Bibliothekssoftware und eines WebOPACS unterstützt. Bibliotheken sind zentrale Orte, wenn es

Als SPD-Bundestagsabgeordneter und Betreuungsabgeordneter für Mannheim freue ich mich, dass der Mannheimer Hauptbahnhof 230.000 Euro aus dem Bahnhofssofortprogramm des Bundes erhält . Mit diesem Geld können kleine Schönheitsmaßnahmen am Bahnhof sofort durch regionale Handwerksbetriebe ausgeführt werden. Diese Investition erhöht die Attraktivität des Schienenpersonenverkehrs und stärkt die Handwerksbetriebe vor Ort. Das Bahnhofssofortprogramm des Bundes wurde auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion aufgelegt. Es umfasst 40 Millionen Euro und dient der weiteren Konjunkturbelebung im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

 

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