SPD Walldorf - gut besuchte Vorstandssitzung - wichtige kommunale Themen

Veröffentlicht am 29.10.2021 in Ortsverein
 

„Endlich mal wieder in ´echt´ miteinander eine Vorstandssitzung abhalten! Schön, dass ihr alle gekommen seid“, so begrüßte Andrea Schröder-Ritzrau die Vorstandskolleg*innen und weitere Genoss*innen. Der Sängersaal im Pfälzer Hof ließ genug Platz, um auf Abstand miteinander zu diskutieren. Florian Mattheier, der neue Ortsvereinspate vom Vorstand der SPD-Rhein-Neckar, stellte sich ebenfalls vor.

Die Nachlese des Walldorfer Superwahljahrs fiel sehr positiv aus. Petra Wahl wurde nochmal für ihr großes Engagement im Bürgermeisterwahlkampf gedankt und alle waren sehr zufrieden, dass unser MdB Lars Castellucci nach der Bundestagswahl wieder den Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar in Berlin vertritt.  In Walldorf und auch in vielen umliegenden Orten hatte er sich bei den Erststimmen den ersten Platz vor der CDU, den Grünen und der FDP erkämpft. Ein eindeutiges Zeichen, dass seine Arbeit von den Menschen anerkannt wird. Die Vorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau, die auch Leiterin seines Wahlkampfteams war, berichtete über Details des Wahlkampfs, lobte ausdrücklich den Einsatz des Ortsvereins im Wahlkampf und zeigte sich insgesamt sehr zufrieden. Sie danke aber auch Elisabeth Krämer als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Heidelberg.

In Walldorf gibt es Themen, die die SPD-Fraktion mit hoher Priorität gemeinsam mit dem Ortsverein in den kommenden Monaten vorantreiben will.

Anfang Dezember wird es wieder heißen „SPD Walldorf vor Ort“. Die Termine werden in der Rundschau und auf unserer Homepage angekündigt. Sprechen Sie uns gerne an. Bringen Sie sich ein. Was ist Ihnen wichtig für Walldorf!

Folgende Punkte wurden diskutiert: Seit 5 Jahren besteht ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats zur Erweiterung / Neubau eines Pflegeheims. Dies ist nicht nur wegen der 12 aufgrund der Landesheimbauverordung im Astorstift wegfallenden Plätze notwendig, sondern weil der Bedarf bei ca. 140 Betten für Walldorf liegt. Die SPD-Fraktion bleibt hier am Ball, damit endlich konkret in die Planung gegangen wird.

Aber es gibt noch weitere Bereiche, die ausgebaut werden müssen, um Walldorf generationengerechter zu gestalten. Intensiv wurde über das Projekt Demenz im Quartier diskutiert, bei dem sich auch die Astorstiftungsrätinnen Petra Wahl und Andrea Schröder-Ritzrau engagieren. „Wir brauchen Tagesangebote für Menschen, die von Demenz betroffen sind. Möglichkeiten, dass auch Angehörige entlastet werden. Angebote zum Austausch, zur Information und zur Unterstützung, damit Menschen, die an Demenz erkrankt sind und ihre Angehörigen sich nicht immer weiter zurückziehen, sondern in direkter Nachbarschaft unterstützt werden können. Das können ganz vielfältige Angebote, auch in der Stadt verteilt sein. Neben der Stadt können z. B. auch Vereine wichtige Beiträge leisten.“ so die beiden Sozialdemokratinnen.

Aus Erfahrung, wie lange es dauert, bis eine Fußgängerampel genehmigt und aufgestellt ist in Walldorf, hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Gemeinderat für eine weitere Bedarfsampel gestellt, damit für die Kinder, die im 2. Bauabschnitt von Walldorf-Süd wohnen, der Schulweg sicherer wird, um nur ein Thema aus dem Bereich Schule und Kitas zu nennen. Nachzulesen wie immer auf unserer Homepage.

Elisabeth Krämer forderte die politische Jugendarbeit stärker in den Blick zu nehmen und sie wird gemeinsam mit weiteren jungen Menschen entsprechende Angebote machen.

Den Haushaltsentwurf der Stadt Walldorf wird die Fraktion am 15. November ab 17:30 Uhr intern vorberaten. Interessierte Mitglieder sind herzlich eingeladen teilzunehmen und können sich unter info@spd-walldorf.de anmelden.

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

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