Landesheimbauverordnung kostet uns 12 Pflegeplätze im Astorstift - wir wollen aber bei kleinen Gruppen bleiben

Veröffentlicht am 30.10.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Fakt ist - wir müssen sehr zeitnah unser Alten- und Pflegeheim umbauen, damit die Betriebserlaubnis nicht erlischt. Das weiß Verwaltung und Gemeinderat schon seit geraumer Zeit. Man war bisher davon ausgegangen, dass nur neun Doppelzimmern (nicht mehr zulässig) in Einzelzimmer umgewandelt werden müssen und somit von 70 Plätzen auf 61 Plätze reduziert werden würde. Derzeit arbeitet das Astorstift Pflegezentrum mit einer Übergangsbetriebserlaubnis bis 31.12.2023 für diese neun Doppelzimmer.

Klar ist auch schon sehr, sehr lange, dass 70 Pflegeplätze zu wenig für eine Stadt in der Größe Walldorfs sind. Die Pflegeplanungsstatistik sieht einen Bedarf von ca. 130 bis 140 Plätzen. Die SPD-Fraktion fordert seit Jahren endlich konkret in die Planungen einer weiteren Einrichtung bzw. einer Erweiterung zu gehen.

Die Planungen hat man nun in Angriff genommen, sich den Bestand nochmal angesehen und bei diesen Überlegungen, wie denn der Bestand bei einem Neubau zu nutzen sei, hat die Verwaltung mit Fachleuten festgestellt, dass die Umwidmung der Doppelzimmer in Einzelzimmer nicht ausreicht um der Landesheimbauverordnung zu genügen. Drei weitere Plätze bzw. Zimmer müssen wegfallen, weil die Zimmer zu klein sind. Es bleibt final eine Kapazität von 58 Pflegeplätzen. Zudem muss den Bewohnern Gemeinschaftsfläche zugeordnet werden, damit unsere Einrichtung den Vorgaben entspricht.

Was uns heute zum Beschluss vorliegt ist eine Planung, die nachvollziehbar ist, aber unser Haus von 7 auf 5 Wohngruppen reduziert und mit einer 18ner, einer 14ner Wohngruppe im 1.OG und kleinen (8 oder 9) Wohngruppen im EG sehr unterschiedliche Gruppengrößen aufweist.

Meine Fraktion will den Charakter der Einrichtung mit kleinen, familiären Gruppen erhalten. Daher stellen wir einen abweichenden Antrag: Reduktion von 7 nicht auf 5 sondern auf 6 Gruppen; die vorgeschlagene 18ner Gruppe im 1.OG soll nicht umgesetzt werden und stattdessen eine 8er und eine 9er Gruppe im Bestand bleiben. Hierzu müsste lediglich aus einem Doppelzimmer eine Gemeinschaftsfläche werden.

Für diese Lösung würde ein weiterer Platz wegfallen. Statt 58 Plätzen hätte wir dann nur noch 57Plätze zur Verfügung. Aber wir würden dem allgemeinen Wunsch nachkommen und die konkrete Situation in den bestehenden Wohngruppen des Hauses baulich mit ihrem Charakter und ihrer Atmosphäre nicht verändern und so im Grundsatz unser Haus und seine Idee weiterleben. Zumal, und das sollte man zur Kenntnis nehmen, die neu zu bildende 18er Wohngruppe auch einer Sondergenehmigung Bedarf weil - so steht es in den Auskommentierungen zur Verordnung - im Grundsatz für die „Soll-Vorgabe“ der Verordnung zur Anzahl von maximal 15 Bewohnerinnen und Bewohnern die Ermessensentscheidung bei Überschreitungen sehr eingeschränkt ist. Die dauerhafte Tolerierung, die hier Grundlag für die vorliegenden Planungen ist, fordern wir hiermit schriftlich ein.

Für Bewohner, Angehörige und Mitarbeiter brauchen und wollen wir einen Kompromiss aus den folgenden drei Bedingungen:

  1. Für die Bewohnerinnen familiäre Gruppen beibehalten.
  2. Den Mitarbeitern mit dem Konzept des Hauses weiterhin einen klaren Rahmen bieten.
  3. Und eine möglichst hohe Anzahl von Pflegeplätzen vorzuhalten.

Im Folgenden der Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

Änderungsantrag:

Reduktion von 7 nicht auf 5 sondern auf 6 Gruppen; die vorgeschlagene 18ner Gruppe im 1.OG soll nicht umgesetzt werden und stattdessen eine 8er und eine 9er Gruppe im Bestand bleiben. Hierzu müsste ein Doppelzimmer zur Gemeinschaftsfläche umgewidmet werden.

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)