SPD Walldorf fordert öffentliche Information zum Sachstand

Veröffentlicht am 27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

ASR_Astoria Halle

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fragte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung an: "Sehr geehrte Frau Staab, seit fast 2 Jahren ist der Ausbau der A5 bei uns Thema, der Mobilitätspakt wurde gegründet. Die RNZ hatte im Dezember 2018 berichtet, dass wir, also der Gemeinderat, überhaupt nicht einverstanden waren mit der bisherigen Planung und eine zusätzliche Ausfahrt vorschlugen.

Anfang 2019 haben wir einen abschlägigen Brief von der Regierungspräsidentin Frau Kressl bekommen, der uns mitteilte, dass eine zusätzliche Ein und Ausfahrt am Bründelweg nicht machbar sei.

Ein Verkehrsgutachten zu Alternativen wurde beauftragt, dass uns Ideen für die Entlastung des Monsterknotens liefern sollte. Gleichzeitig hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Mobilitätspakt Nägel mit Köpfen machen müssen, um hier für die Menschen eine kluge, umweltgerecht und zukunftsorientierte Mobilität anzubieten.

8 Monate hat es gedauert bis wir das Gutachten auf dem Tisch hatten und nochmal vier Monate bis zur Haushaltsrede im Februar diesen Jahres, in der ich Sie eindringlich bat,  im Mobilitätspakt die Positionen des Gemeinderats einzubringen und engmaschig über Gespräche, Informationen und anstehende Entscheidungen zu den Planungen bezüglich A5, B291, L723 und vor allem auch in Bezug auf den Monsterknoten zu berichten.

Der Gemeinderat hat die Idee der Querspange am 17. März mehrheitlich als gutes Konzept beschlossen und gebeten die Ideen weiter zu leiten. Unbeschadet der Tatsache, dass der Verkehr wegen COVISD 19 weniger rollt, sind wir sicher, dass die Ämter weiter planen.

Wir fordern von Ihnen Informationen über den Sachstand, Frau Staab. Wir fragen an, wann diese Information erfolgen wird.

 

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Für uns im Bundestag

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

19.06.2020 12:27
Berliner Zeilen 10/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche wurde in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein Konzept zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet, an dem ich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet habe. Man könnte sagen, dass wir gerade andere Sorgen haben, aber in Wahrheit speisen sich die Sorgen der Menschen aus vielen unterschiedlichen Quellen. Auch Nachrichten aus den Flüchtlingslagern, von den Grenzzäunen oder herum irrenden Schiffen auf dem

Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

AKTUELLES AUS DEM LAND

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

Freitagspost

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