Gemeinsam. Gestalten. Nachhaltig.

SPD Wiesloch

SPD Walldorf fordert öffentliche Information zum Sachstand

Veröffentlicht am 27.05.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

ASR_Astoria Halle

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau fragte in der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung an: "Sehr geehrte Frau Staab, seit fast 2 Jahren ist der Ausbau der A5 bei uns Thema, der Mobilitätspakt wurde gegründet. Die RNZ hatte im Dezember 2018 berichtet, dass wir, also der Gemeinderat, überhaupt nicht einverstanden waren mit der bisherigen Planung und eine zusätzliche Ausfahrt vorschlugen.

Anfang 2019 haben wir einen abschlägigen Brief von der Regierungspräsidentin Frau Kressl bekommen, der uns mitteilte, dass eine zusätzliche Ein und Ausfahrt am Bründelweg nicht machbar sei.

Ein Verkehrsgutachten zu Alternativen wurde beauftragt, dass uns Ideen für die Entlastung des Monsterknotens liefern sollte. Gleichzeitig hat meine Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Mobilitätspakt Nägel mit Köpfen machen müssen, um hier für die Menschen eine kluge, umweltgerecht und zukunftsorientierte Mobilität anzubieten.

8 Monate hat es gedauert bis wir das Gutachten auf dem Tisch hatten und nochmal vier Monate bis zur Haushaltsrede im Februar diesen Jahres, in der ich Sie eindringlich bat,  im Mobilitätspakt die Positionen des Gemeinderats einzubringen und engmaschig über Gespräche, Informationen und anstehende Entscheidungen zu den Planungen bezüglich A5, B291, L723 und vor allem auch in Bezug auf den Monsterknoten zu berichten.

Der Gemeinderat hat die Idee der Querspange am 17. März mehrheitlich als gutes Konzept beschlossen und gebeten die Ideen weiter zu leiten. Unbeschadet der Tatsache, dass der Verkehr wegen COVISD 19 weniger rollt, sind wir sicher, dass die Ämter weiter planen.

Wir fordern von Ihnen Informationen über den Sachstand, Frau Staab. Wir fragen an, wann diese Information erfolgen wird.

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

 

BIWU

BIWU