Gebührenfreiheit für Kitas im Land? Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Veröffentlicht am 21.05.2020 in Ortsverein
 

Volksbegehren in BW? Ein steiniger Weg für die direkten Demokratie.

Pressemitteilung der AfB Heidelberg/Rhein-Neckar Am Montag den 18.05.2020 hat das Verfassungsgericht Baden-Württemberg das von der SPD geplante Volksbegehren für unzulässig erklärt. Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg, dem neben der SPD als Initiatorin der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK angehören, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Heidelberg/ Rhein-Neckar hat diese Entscheidung mit Bedauern und gleichzeitig mit großer Unzufriedenheit kommentiert. „Wir verstehen dies als klaren politischen Ansporn und werden den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter erhöhen,“ so der Vorsitzende der AfB Tim Pankonin für Heidelberg.
 

Viele Familien warten auf die Beitragsfreiheit, weil es ihnen nötige finanzielle Freiräume gibt. In vielen Städten und Gemeinden haben sich lokale Zusammenschlüsse gegründet, um das gemeinsame Ziel voranzutreiben. Bundesländer wie Bremen, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigen, dass unsere Forderung mehr als aktuell und machbar ist. Die Landesregierung sollte endlich die Verantwortung für die frühkindliche Bildung ihrer Jüngsten übernehmen und ihre Eltern durch Beitragsfreiheit entlasten. Baden-Württemberg ist auch in diesem Bereich der Bildungsgerechtigkeit wieder Schlusslicht. Wir sind enttäuscht aber nicht entmutigt, so die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Bedenklich ist die Signalwirkung dieser Entscheidung insbesondere bezüglich der Volksgesetzgebung. Die Ablehnung des Volksbegehrens aus formalen Gründen baut für alle weiteren Initiativen sehr große Hürden auf, statt diese zu minimieren. Lippenbekenntnisse zur direkten Demokratie der Grünen muss man vor diesem Hintergrund beurteilen. „Das Ziel war, ist und bleibt: gebührenfreie Kita für alle Kinder in Baden-Württemberg!“, so der Vorsitzende der AfB Egzon Fejzaj Für Rhein-Neckar.

„Jetzt machen wir gemeinsam mit vielen Bündnispartnern und Familien im Land eben eine ‘Volksabstimmung bei der Landtagswahl am 14. März 2021, fasst die Pressereferentin Andrea Schröder-Ritzrau die Lage zusammen.

Wer mehr zu dem Thema wissen möchte, kann bei der SPD-Baden-Württemberg informieren unter www.spd-bw.de.

 

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Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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