SPD-Kreistagsfraktion informierte sich

Veröffentlicht am 15.05.2017 in Fraktion
 

Hier können Sie den vollständigen Bericht lesen, der in der Walldorfer Rundschau aufgrund der Richtlinien nicht komplett abgedruckt wurde:

SPD-Kreistagsfraktion informierte sich

Unser Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber berichtete in der letzten Sitzung von der Besichtigung des Schwetzinger Kreiskrankenhauses durch die Kreistagsfraktion. Die Fraktion hatte hierzu auch Gemeinderäte der umliegenden Gemeinden eingeladen. Aus Walldorf war neben Kreis- und Stadtrat Manfred Zuber auch Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau dabei.

Der Geschäftsführer der Gesundheitszentren Rhein-Neckar (GRN), Rüdiger Burger, begrüßte die Kommunalpolitiker in der nach dem Umbau völlig neu gestalteten Eingangshalle des Kreiskrankenhauses und führte sie zunächst durch die neuen Räume des ärztlichen Bereitschafts- bzw. Notfalldienstes, der ja inzwischen von Wiesloch an das Krankenhaus Schwetzingen verlagert worden ist. Danach gab den etwa 30 Gästen anschließend einen Überblick über die Gesundheitszentren des Rhein-Neckar-Kreises und beantwortete zahlreiche Fragen.

Das politische Bekenntnis der Sozialdemokraten sei es, so Dr. Ralf Göck, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, die wohnungsnahe Versorgung der Kreisbevölkerung mit Gesundheitsdienstleistungen zu sichern. „Dafür setzen wir im Moment auch Steuergelder ein, obwohl in der Theorie das Land die Investitionen und die Krankenkassen den laufenden Betrieb bezahlen sollten“. Weder das Land noch die Kassen kämen ihren Verpflichtungen nach. „Politisches Ziel ist es wohl, Krankenhausbetten abzubauen“, sagte auch Rüdiger Burger, „um generell Kosten zu sparen“.

In Schwetzingen habe die frühere Ministerin Katrin Altpeter (SPD) wohl noch eine Ausnahme gemacht, freuten sich Manfred Zuber und seine Parteifreunde, als sie die millionenschweren Um- und Erweiterungsbauten im Erdgeschoss sowie 1. Obergeschoss der Klinik sahen. Hier habe das Land großzügig bezuschusst, so Rüdiger Burger, was nicht bei allen Vorhaben der Klinik der Fall sei. Aber die Häuser stünden im Wettbewerb mit anderen Kliniken, so dass es durchaus darauf ankomme, dass die Räume und Technik modern und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert seien. Leider zahle sich die hohe Motivation vieler GRN-Mitarbeiterinnen Mitarbeiter oft nicht aus, weil Mehrleistungen kaum bezahlt würden. Dies hält Burger für einen Fehler im System.

Die Gesundheitszentren Rhein-Neckar gehören mit über 3.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den großen Arbeitgebern in der Region. Die sieben Häuser der GRN machten 210 Millionen Euro Umsatz pro Jahr und schrieben erst seit drei Jahren „rote Zahlen“, die aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden müssten, so Burger, der darauf hinwies, dass schon alleine mit einer ressourcengerechten Vergütung der zahlreichen Notfallbehandlungen viel gewonnen sei. „Hierfür und auch für den Sicherstellungszuschlag für kleine Kliniken auf dem Land wie die Klinik in Eberbach haben wir uns erfolgreich in Berlin eingesetzt, so abschließend Fraktionsvorsitzender Dr. Göck, „aber bis jetzt ist noch nichts von diesen Mehrvergütungen geflossen, weil sich die Kassen und Ärzte nicht mit den Kliniken einigen“. Nun sei der Gesetzgeber wieder gefordert, weil sich die Selbstverwaltungen nicht einigen könnten.

 

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Für uns im Bundestag

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Berliner Zeilen 10/2020.
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Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

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"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

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